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Sönke Rix
Dobrindt setzt SPD-Parteilinken als Chef der Bundeszentrale für politische Bildung ein
Mit Sönke Rix soll ein führender Vertreter des linken Parteiflügels der SPD neuer Chef der Bundeszentrale für politische Bildung werden - und das, obwohl die Zentrale dem CSU-geführten Bundesinnenministerium untersteht.
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix soll zum 1. Januar 2026 neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) werden. Das berichtet das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Parteikreise. Die Personalie soll demnach „zeitnah“ vom zuständigen Bundesinnenministerium bestätigt werden.
Rix, 49 Jahre alt und aus Schleswig-Holstein stammend, gehörte zwischen 2005 und 2025 dem Deutschen Bundestag an und war zuletzt stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Innerhalb der SPD war er Mitglied und von 2022 bis 2024 Sprecher der Parlamentarischen Linken, dem linken Parteiflügel der SPD im Bundestag. In seiner parlamentarischen Arbeit beschäftigte sich Rix vor allem mit Bildungs-, Medien- und Kulturpolitik – ein Profil, das nach Einschätzung der SPD zu den Aufgaben der Behörde passen soll. Bei der Bundestagswahl 2025 trat Rix nicht erneut an. Damals begründete er seinen Rückzug noch damit, sich wieder stärker der Kommunalpolitik in seiner Heimat Eckernförde zuwenden zu wollen.
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Der Posten an der bpb-Spitze ist seit Anfang September unbesetzt, nachdem Thomas Krüger (ebenfalls SPD) nach 25 Jahren im Amt in den Ruhestand verabschiedet wurde. Obwohl Krügers Abschied lange absehbar war, blieb die Behörde über Wochen ohne Leitung.
Bemerkenswert bei der Entscheidung für Rix ist vor allem die parteipolitische Konstellation: Obwohl die bpb dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium untersteht, haben Union und SPD vereinbart, dass die Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht für den Präsidenten erhalten. Im Gegenzug soll das Amt des Vizepräsidenten an CDU oder CSU gehen – ein Name steht hier aber noch nicht fest. Diese Absprache bestätigten sowohl RND als auch die Nachrichtenagentur dts.
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Damit bleibt die Bundeszentrale für politische Bildung trotz eines konservativ geführten Innenministeriums auch nach mehr als 25 Jahren eine sozialdemokratisch dominierte Behörde. Die Aussichten auf eine grundsätzliche Veränderung im Selbstverständnis und der Ausrichtung der Zentrale, die in der Vergangenheit maßgeblich für die linke Ideologisierung von Kindern und Jugendlichen verantwortlich war, dürften sich daher eher verschlechtert haben.
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Der scheidende Präsident Thomas Krüger betonte kurz vor seinem Abschied im Gespräch mit dem RND die Rolle der bpb in gesellschaftlichen Debatten. Politische Bildung müsse zur „Wertschätzung und Respekt vor der Meinung anderer“ beitragen, sagte er. Demokratie sei „eine Veranstaltung, in der man ungestraft anderer Meinung sein kann – solange rote Linien beachtet werden“. Diese roten Linien definiere das Grundgesetz, insbesondere dort, wo „Menschenfeindlichkeit, Verachtung von Menschenrechten und Homophobie“ beginnen.
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Die Union hat fertig, denke ich.
Die Union hat nie angefangen.
Der Adenauer war NSDAP und dann USA-Kollaborateur. Der gute Erhard war nicht in der Partei (wurde später gezwungen einzutreten), der Kohl hat zuerst den Westen, dann den Osten verscherbelt und die Merkel hat den Rest auf den Müll geworfen. Seltsamerweise waren die SPD-Granden mal die guten. Der Willi hat sich mit dem Osten versöhnt, der Schmidt hat die RAF (heute Anitfa) und die Kommunisten (heute Die Linke) bekämpft und die Energieunabhängigkeit aufgebaut (kein Scheiß) und der Schröder hat den Markt nach Russland und China geöffnet. Wenn, dann hat die SPD fertig. Die Union war schon immer sch……
Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux
Lux, das grüne „Licht“….
Wozu braucht es noch Parteien, wenn nur noch Vetternwirtschaft zählt?
Wozu braucht es noch Parteien? Um den Menschen Hoffnung zu geben (AfD). Um die Menschen hinzuhalten (AfD). Um die Menschen vom Wesentlichen abzulenken (AfD). Um die Menschen weiter zu verarschen (AfD).
@Atlas
Korrekte Analyse, aber der falsche Adressat.
Bei allen anderen Parteien stimme ich voll zu. Bei der AfD weiß mans nicht. Und solange die Brandmauer steht, wird man es auch nie wissen.
@Atlas: Macht korrumpiert. Weder SPD noch CDU waren immer so abgeludert wie heute. Sobald die AfD an die Macht kommt wird es Versuche geben sie zu unterwandern, Opportunisten und Machtmenschen werden eintreten, Geldkoffer werden offeriert etc. Dem kann man aber entgegenwirken, indem man an der Basis die Personalentscheidungen mit trifft. Um eine Frau Merkel oder eine VdL aufzustellen muss die Parteibasis erstmal hart versagen.
Otto, wenn man klug genug ist, das zu verstehen, was ich beschrieben habe, dann braucht man ungefähr zwei bis drei Gehirnzellen mehr, um zu schlussfolgern, dass eine neue Partei, die im selben System und nach den exakt gleichen Regeln spielt, auch exakt gleich korrupt sein wird. Nun, bei manchen reicht es einfach nicht. Für sie bleibt die AfD weiterhin die große Hoffnung. Sie werden weiter hingehalten. Und abgelenkt. Und weiter verarscht. Nicht mein Problem.
Wie weit will die CDU/CSU noch sinken?
Wird als nächstes die Antifa in die Polizei und VS integriert!?
Ich wette, da geht noch was. Tiefer gehts tatsächlich täglich, mit dieser Regierung.
Ich glaube die sind dort schon integriert.
Für was braucht man so eine Behörde? Abschaffen wäre die beste Lösung.
Nach eigenen Angaben arbeitet diese Institution unabhängig und überparteilich…..😂 und wird auch nicht benutzt als Endlager für verdiente Parteisoldaten mit 6stelligem Jahressalär. Bananenrepublik Germanistan.
Das Bemerkenswerte ist ja:
Je offensichtlich beschissener solche Institutionen werden, desto mehr Geld wird noch draufgekippt.
Mit dem Ergebnis, dass die noch beschissener werden.
Man denke nur mal an das UBA von vor 20 Jahren und an das von 2025.
Dass es vllt. daran liegt, dass sie nur noch unfähige Vollidioten und verbohrte Ideologen in die obersten Positionen hieven, darauf kommen die Altparteien-Mafiosi aber nicht.
Man darf also absichtlichtliches Vorgehen bei denen vermuten.
Die Altparteien sind eine Sippe.
Jeder der mitgemacht hat bekommt ein Stück vom Kuchen ,bevor er 2029 gegessen wird.
Fr. Dr. Weidel übernehmen Sie.
Links ist vorbei (Merz Wahlkampf) Früher haben sich SPD SED vereinigt, jetzt kommt auch noch die CDU/CSU dazu. Wir können Merz jetzt getrost Erich II nennen. Mutti währe stolz auf ihn. Kanzler kann nun Staatsratsvorsitzender heißen.
Hervorragend . .
Die CDU ist schon seit Merkel links und nicht mehr konservativ. Endlich fallen die Masken. Hoffentlich wachen die letzten Schafe bald mal auf…
Zitat: Demokratie sei „eine Veranstaltung, in der man ungestraft anderer Meinung sein kann – solange rote Linien beachtet werden“.
Ich habe den Satz mal korrigiert: Demokratie sei „eine Veranstaltung, in der man ungestraft anderer Meinung sein kann – solange rote Ideologien beachtet werden“.
Die Genossen der Union geben eben gerne an die Genossen der SPD – mit Bruderkuss!
Die machen sich schon mal alle startklar für die nächste Bundestagswahl. Bei der CDU wird ausgekaspert, wer Fritzi ersetzen darf. Die SPD setzt auf „Mobilisierung der Zivilgesellschaft“, also NGOs und Meinungsmacher, wie die Bundeszentrale hier. Zudem wird sie versuchen, möglichst viele potentielle AfD-Wähler zu demobilisieren.
Die Linken haben die Institutionen auf den niederen Ebenen durch ihren Marsch schon lange gekapert und bekommen die Führungen in top:
Bundesanstalt für Arbeit
Bundesverfassungsgerichts
Rechnungshof als letzte halbwegs neutrale Stelle vor ein paar Wochen
Und jetzt die bereits vorher woke Bildungspropagandastelle
Und was von der CDU besetzt wird. Sind Kompromisse mit linken CDUlern
Verfassungsschutz
Bundesverfassungsgericht
Linke Minister wie Prien und Wadephul
Usw
Alle Führungspositionen sind Links
Das zeigt das die CDU gesichert linksextrem ist.
Und wieder mal wird der Bock zum Gärtner gemacht. Und Dobrindt zeigt, dass er ein linker Vogel ist.
Dieses „Job Schacherei“ ist unerträglich und mit der Hauptgrund, dass überall total unfähige Menschen in Positionen gehievt werden die weit über dem Bildungsstand derselbigen liegen.
Eine weitere rote „N“GO- und die CDU wie seit langem & überall Teil des Problems.
CDU – kann wech. (sagt ein Ex-CDU-Mitglied)
»Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland. Die Union macht wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung« und definitiv keine für »irgendwelche grünen und linken Spinner«. F. Merz, Februar 2025
Die Revolution entlässt ihre Kinder: Frau A.K. Kaufhold als Verfassungsrichterin, die gesamten Öffentlich Rechtlichen Staatssender, vormals Merkel ….usw.: Das heißt Unterwanderung oder Verrat an der posaunten „Demokratie“.
Nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die AfD könnte schnell, effektiv und nachhaltig in den div. Bereichen, auch in den personellen die überfällige Säuberung i.S. von Demokratie und Recht vorgenommen werden.
Ich freue mich schon darauf !
Die Unterwanderung von linksradikalen als Leiter/Leiterinnen in Schlüsselbehörden ist zum großen Problem geworden.
Scheinbar geht es absolut nicht mehr nach Qualifizierung sondern nur um schmutzige linke politische Systemtreue !
Hoffentlich säubert die AfD nach ihrer Regierungsübernahme.
Denn nach alter Bauernregel muss in einem Saustall regelmäßig ausgemistet werden ansonsten ist der
üble Gestank nicht mehr zu ertragen !
Der Saustall stinkt schon übelst und der Gestank wird kaum noch entfernt werden können
Bundeszentrale für politische Bildung. Sowas gibt es sicher nur in Deutschland und irgenwelchen roten Diktaturen. Hört sich an wie Amt für Agitation und Propaganda. Also irgendwas furchtbar linkes.
Was ist bitte die Bundeszentrale für politische Bildung?
Antwort: Ein Mittel, um Steuergelder direkt an die SED*-Parteien und Ihre Think-Tanks auszuschütten. Man könnte auch sagen: Selbstbereicherung pur. Auch als Raub bezeichnet. In einer Demokratie gibt es so etwas nicht. In einer sozialistischen Diktatur, die auf Demokratie macht, schon. Daher ist die Nachricht nicht, dass der Dobrindt sich mit dem Rix ins Bett legt, sondern, dass es dieses Bett überhaupt gibt! Das DDR 2.0_Bett. Ganz schlimme Sache.
*SED = Sozialistische Einheitsparteien Deutschland = CDUCSUSPDDIELINKEDIEGRÜNENFDP.
Die zentrale linksextreme Gehirnwaschbehörde.
Ich könnte nur noch kotzen, angesichts dessen was in Germanistan abgeht.
Zentralkomitee der SED?