Asylpolitik
Dobrindt: Migrationswende sei auch notwendig, um zu vermeiden, „dass AfD in die Lage kommt, radikale Lösungen umzusetzen“
Laut Innenminister Dobrindt brauche es die Migrationswende, „um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen“. Zugleich ruft er den EuGH auf, klare Regeln für Zurückweisungen an den Grenzen zu schaffen.
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„Wir müssen die Migrationswende auch deswegen herbeiführen, um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen“, erklärte Bundesinnenminister Dobrindt gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mit Blick auf die aktuelle gesellschaftliche Stimmung forderte der Minister eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Nur wenn Migration auf ein „für unsere Gesellschaft verträgliches Maß“ zurückgeführt wird, kann die gesellschaftliche Polarisierung eingedämmt werden. „Politik braucht Handlungsfähigkeit, sonst verliert sie an Zustimmung in der Bevölkerung“, so Dobrindt.
Gleichzeitig stellte der Minister klar, dass er keine Abschaffung des individuellen Asylrechts anstrebe. Allerdings gibt es auf europäischer Ebene Überlegungen, das Asylsystem durch Kontingente für besonders schutzbedürftige Gruppen zu ergänzen.
Auch die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten sieht Dobrindt als notwendig an. Diese ermöglicht schnellere und effizientere Asylverfahren. Die gesetzliche Umsetzung ist im Bundesrat bislang an Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung gescheitert. Er warf diesen vor, eine Begrenzung irregulärer Migration zu blockieren.
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Zudem hat Dobrindt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgefordert, im Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen Klarheit zu schaffen. Anlass sind Klagen dreier somalischer Staatsangehöriger vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Sie hatten sich gegen ihre Zurückweisung bei Kontrollen am Bahnhof Frankfurt (Oder) im Mai gewehrt.
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Langfristig plädiert der Innenminister für ein Ende der Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU. Voraussetzung dafür sei ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen. Zudem sprach er sich für Reformen im europäischen Asylsystem aus. Modelle mit Drittstaaten könnten dabei helfen, das Geschäft von Schleuserbanden zu unterbinden.
,,Migrationswende sei auch notwendig, um zu vermeiden, „dass AfD in die Lage kommt, radikale Lösungen umzusetzen“
Eigenartig.
Ich lese:,,Wir müssen eine Migrationswende vortäuschen,um zu verhindern,daß die AfD diese realisiert!“
🤔
„Migrationswende“, weil man ein paar Wenige abgewiesen hat, die dann trotzdem kommen, eben auf anderen Wegen!? Nach außen hin den „Starken“ mimen, während im Inneren alles beim Alten bleibt!? Eine Wende schaut anders aus, Herr Dobrindt, ganz anders!
„„Politik braucht Handlungsfähigkeit, sonst verliert sie an Zustimmung in der Bevölkerung“, so Dobrindt.“
Die Zustimmung der Bevölkerung haben die Regierungen der letzten Jahre schon längst verloren. Und das sicher nicht nur in Deutschland, wie man an den „Rechts“Ruck in den europäischen Ländern sieht.
1) Es hat sich ein egoistisches Abwehrkartell (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) gegen die sehr erfolgreiche AfD gebildet.
2) Die CDU/CSU wird auch bei der massiven Einwanderung von der SPD an einem Nasenring geführt.
3) Mittlerweile hat die AfD ein zweites Alleinstellungsmerkmal unter den Parteien im Bundestag. Die AfD ist im Bundestag die einzige Partei, die sich gegen die massive Neuverschuldung stemmt.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler
Typisch CDU. Die Einhaltung von Recht und Gesetz, ist heutzutage schon radikal.
Migration sende ist nur ein Punkt um die AfD zu schwächen. Dem Bürger nicht vor der Wahl was versprechen, was 1 Stunde nach dem Wahlsieg schon Schnee von gestern ist, gehört auch dazu.
hätte man schon seit Jahren eine Politik gemacht, die das Volk nicht dermaßen in Schwierigkeiten bringt, wäre die AfD gar nicht so groß geworden. Nun endlich etwas zu tun, nur eine AfD zu verhindern und nicht weil man endlich vernünftige Politik machen muss ist mal wieder richtig armselig
Wann steht endlich mal der Schutz der deutschen Bevölkerung vor der steigenden Kriminalität im Vordergrund?
Wenn man die Reden der etablierten Politiker so hört, dann kommt man zu der Frage: Wie haben die es nur geschafft, mit ihrer nicht vorhandenen Intelligenz so einen Posten zu ergattern? So viel Miss habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört!
Herr Dobrindt gibt also zu, dass auch radikalere Lösungen möglich wären. Anstatt viel Aufsehen und Geschrei um Grenzkontrollen zu machen, die bestenfalls minimale Verbesserungen bringen, könnte man doch selbst eine wirksamere Migrationswende herbeiführen, wenn man es denn wollte. Stattdessen lässt man weiter Afghanen einfliegen. Herr Dobrindt, wer soll diese Augenwischerei denn glauben?
Wenn etwas eine „radikale Lösung“ ist, dann ist es das System der offenen Grenzen seit 2015 zur Lösung des radikalen „Facharbeitermangels“.
Der allerdings durch die entsprechend radikale „Wirtschaftspolitik“ der Vorgängerampel und den dadurch entstandenen radikalen Abbau von Arbeitsplätzen in allen Branchen so NIE existiert hat oder?
Wir sind nicht nur an dem Grenzen wir sind überfordert. Wenn Dobrindt nicht ernst macht entgleitet uns die Gesellschaft vollends, dass die Diäten oder sonst wie luxuriös gepamperten und in ihrer abgeschotteten ideologischen Welt lebende Klientel das nicht begreift ist klar. Die unterrichten nicht in einer Klasse mit nur zwei Deutschen, wer wen integriert dürfte keine Frage mehr sein. Will man das? Scheinbar schon. Reichelt hat da ein gutes Podcast zu gemacht
Radikale Lösungen? Die AFD fordert das, was die CDU vor 20 Jahren gefordert hat. Und die CDU hat sich immer als Partei für die innere Sicherheit bezeichnet. Was dabei rausgekommen ist, erleben wir jeden Tag in der Republik. Die CDU/CSU ist jetzt vor der AFD ins Links-Grüne Lager geflüchtet. Und da sind sie auch gut aufgehoben. Jetzt gibt Heidi Reichinnek und Jette Nietzard der CDU Kurse über die innere Sicherheit.
Radikale Lösungen sind aber leider dank der mangelnden Einsicht der Vergangenheit unumgänglich.
Wie will man sonst beispielsweise gegen die vollkommen ausufernde und totgeschwiegene organisierte Clankriminalität ankommen?
„Radikale Lösungen“ wären dann die Wiederherstellung von Recht und Gesetz? Oder habe ich das jetzt falsch verstanden?
Was für ein abgedroschenes und falsches Argument. Wenn man nichts tut, dann werden die Zustände so schlimm werden, dass man sie nur mit immer radikaleren Maßnahmen korrigieren kann. Das hat aber nichts mit der AfD zu tun. Auch die AfD wird nur das tun, was die Zustände verbessert und ist nicht so Selbstmord gefährdet, dass sie über das Ziel hinaus schießt.
Richtiger wäre zu sagen, wenn diese Regierung es wieder „verkackt“, dann werden die Zustände so schlimm, dass die nächste Regierung zu weitaus radikaleren Maßnahmen greifen muss. Dann ist es vollkommen egal, ob die AfD oder andere Parteien in der Regierungsverantwortung sind.
Lieber Herr Dobrindt. Es gibt also Lösungen? Auch gibt es radikale Lösungen? Dann mal ran an den Speck!
Ja ja, dieser Herr Dobrindt ein Allerweltskerl! Früher mal „Verkehrsminister“, wo er „großes“ geleistet hat. Jetzt beweist er als „Innenminister“ sein Können. Also universell einsetzbar.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat doch schon längst entschieden, dass es im wirklichen Leben keine Automatismen gibt. Insofern erübrigt es sich, die Frage zum dann wiederholten Mal von ihm beantworten zu lassen. Eine im Grundsatz bereits abschließend geklärte Sache erneut aufzumachen, erscheint daher nicht geboten zu sein.
Rund drei Monate vor der Kommunalwahl in Mönchengladbach haben SPD, CDU und Die Grünen ausgeschlossen, an Podiumsdiskussionen mit der AfD teilzunehmen.
Die FDP möchte sich möglichen öffentlichen Diskussionen allerdings stellen.
https://www.radio901.de/artikel/cdu-spd-gruene-wollen-keine-oeffentliche-diskussion-mit-afd-2347801.html
Genau mein Humor!, deshalb macht sich die cdu auch von den ganzen Linken Parteien, SPD, Grünen und Linken abhängig, die genau das Gegenteil, also noch mehr Illegale Migration, wollen!!
Aber vielleicht braucht es ja mittlerweile diese „radikalen“ Lösungen in der Migrationsfrage? Meiner Meinung ist aber das, was die AfD fordert nicht radikal, sondern einfach nur realistisch!
Dobrindt entmachtet sich gerade selbst.
Deutschland entscheidet an der Grenze nach nationalem Recht. Dobrindt benötigt nichts vom EuGh.
„Die Gerichte der Mitgliedsstaaten können dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU -Rechts vorlegen, bevor sie in der Sache eine Entscheidung treffen. Das Urteil des EuGH zur Auslegung des europäischen Rechts ist für die nationalen Gerichte verbindlich.“ Also wieder Augenwischerei.
Feine Sahne Fischfilet
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Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Monchi teilt persönliche Geschichten und bringt sich mit einem Lied gegen die AfD in Stellung.
https://rp-online.de/nrw/kultur/rock-am-ring-2025-feine-sahne-fischfilet-wird-emotional_aid-127970233
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