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Asylpolitik
Dobrindt: Migrationswende sei auch notwendig, um zu vermeiden, „dass AfD in die Lage kommt, radikale Lösungen umzusetzen“
Laut Innenminister Dobrindt brauche es die Migrationswende, „um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen“. Zugleich ruft er den EuGH auf, klare Regeln für Zurückweisungen an den Grenzen zu schaffen.
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„Wir müssen die Migrationswende auch deswegen herbeiführen, um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen“, erklärte Bundesinnenminister Dobrindt gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mit Blick auf die aktuelle gesellschaftliche Stimmung forderte der Minister eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Nur wenn Migration auf ein „für unsere Gesellschaft verträgliches Maß“ zurückgeführt wird, kann die gesellschaftliche Polarisierung eingedämmt werden. „Politik braucht Handlungsfähigkeit, sonst verliert sie an Zustimmung in der Bevölkerung“, so Dobrindt.
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Gleichzeitig stellte der Minister klar, dass er keine Abschaffung des individuellen Asylrechts anstrebe. Allerdings gibt es auf europäischer Ebene Überlegungen, das Asylsystem durch Kontingente für besonders schutzbedürftige Gruppen zu ergänzen.
Auch die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten sieht Dobrindt als notwendig an. Diese ermöglicht schnellere und effizientere Asylverfahren. Die gesetzliche Umsetzung ist im Bundesrat bislang an Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung gescheitert. Er warf diesen vor, eine Begrenzung irregulärer Migration zu blockieren.
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Zudem hat Dobrindt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgefordert, im Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen Klarheit zu schaffen. Anlass sind Klagen dreier somalischer Staatsangehöriger vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Sie hatten sich gegen ihre Zurückweisung bei Kontrollen am Bahnhof Frankfurt (Oder) im Mai gewehrt.
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Langfristig plädiert der Innenminister für ein Ende der Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU. Voraussetzung dafür sei ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen. Zudem sprach er sich für Reformen im europäischen Asylsystem aus. Modelle mit Drittstaaten könnten dabei helfen, das Geschäft von Schleuserbanden zu unterbinden.
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„Migrationswende“, weil man ein paar Wenige abgewiesen hat, die dann trotzdem kommen, eben auf anderen Wegen!? Nach außen hin den „Starken“ mimen, während im Inneren alles beim Alten bleibt!? Eine Wende schaut anders aus, Herr Dobrindt, ganz anders!
,,Migrationswende sei auch notwendig, um zu vermeiden, „dass AfD in die Lage kommt, radikale Lösungen umzusetzen“
Eigenartig.
Ich lese:,,Wir müssen eine Migrationswende vortäuschen,um zu verhindern,daß die AfD diese realisiert!“
🤔
Vor allem: Welche radikale Lösung? Das wieder geltendes Recht angewendet wird, was seit 2015 per orde de Mutti ausgesetzt wurde?
Ganz genau! Mit dieser Aussage demaskiert Dobrinth die wahren Absichten ohnehin. Die da wären: Die Bevölkerung weiter täuschen…
Super ausgedrückt! Es muss nach Demokratie aussehen…
Super ausgedrückt: vortäuschen!
Nun, prima. Heißt für mich: Wir müssen die vernünftige (Re-)Migrationspolitik der AfD machen, damit die AfD nicht groß wird.
Und ganz ehrlich: Mir ist eigentlich völlig egal, *WER* die richtige Politik macht, sei es die AfD, sei es die CDU/SCU, sei es Lord Voldemort oder Sauron persönlich. Die Hauptsache ist, *DASS* sie gemacht wird.
Nur, bei der CDU/CSU kommt „aus Gründen“ hinzu, dass ich es erst glaube, wenn ich es sehe…. Der Vertrauensbonus liegt da genau bei 0,00 %.
Also liebe CDU/CSU: Ich warte…
Nun, wer Friedrich Merz jetzt noch irgendwas glaubt, der würde auch noch Walter Ulbricht in Sachen „Raumtrenner“ trauen. 😉
( https://www.youtube.com/watch?v=Abg1moXGLFU )
P.S.: Lieber Friedrich Merz, der Walter ist *so* stolz auf dich! Soll ich aus der heißeren Klimazone ausrichten… 😉
P.P.S.: @AN-Zensoren: Könnt ihr den Wartesaal abends bitte mit Feldbetten anstatt mit Stühlen ausstatten? Danke schön! 🙂
„„Politik braucht Handlungsfähigkeit, sonst verliert sie an Zustimmung in der Bevölkerung“, so Dobrindt.“
Die Zustimmung der Bevölkerung haben die Regierungen der letzten Jahre schon längst verloren. Und das sicher nicht nur in Deutschland, wie man an den „Rechts“Ruck in den europäischen Ländern sieht.
70% der Hochintelligenten stimmen der Politik „nichts tun aber das Gegenteil publizieren“ zu, nachwievor….
Diese oft gepredigte Zustimmung der Bevölkerung verschleiert, dass große Teile der Bevölkerung nicht zustimmen, sondern einfach schweigen. Weil sie den sozialen Druck nicht erleben wollen. Druck, der nicht nur im Alltagsleben, sondern vorrangig über die Medien aufgebaut wird.
Die intelligenteren Bevölkerungsgruppen wissen, dass das Leben mit (erstmal) Schweigen und (späterer) Zustimmung viel leichter abläuft.
Soziales Umfeld, Bankkonto, Arbeitsvertrage, Karriere … Alles bleibt am Laufen !
Wenn die Trümmer dann rauchen: „DAS haben wir nicht gewusst!“
Wer diesen Politikern noch glaubt, ist von ihnen abhängig oder siecht in der Klapse dahin. Mit vielen Pillen kann man diese Leute ruhig stellen! Dazu hat Merkel doch die alten STASI Seilschaften installiert!
Rund drei Monate vor der Kommunalwahl in Mönchengladbach haben SPD, CDU und Die Grünen ausgeschlossen, an Podiumsdiskussionen mit der AfD teilzunehmen.
Die FDP möchte sich möglichen öffentlichen Diskussionen allerdings stellen.
https://www.radio901.de/artikel/cdu-spd-gruene-wollen-keine-oeffentliche-diskussion-mit-afd-2347801.html
Typisch CDU. Die Einhaltung von Recht und Gesetz, ist heutzutage schon radikal.
In Zeiten, in denen Lügen und Betrug regieren, ist das Verkünden der Wahrheit bereits revolutionär.
Lüge ist Wahrheit
Sklaverei ist Freiheit
Unkenntnis ist Stärke
… und von Politikern das Einhalten der Wahlversprechen zu fordern ist „unfair“.
(Franz Müntefering / SPD)
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Nürburgring · Die Band rockt bei dem Festival in der Eifel mit ihrem neuen Album „Wir kommen in Frieden“.
Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Monchi teilt persönliche Geschichten und bringt sich mit einem Lied gegen die AfD in Stellung.
https://rp-online.de/nrw/kultur/rock-am-ring-2025-feine-sahne-fischfilet-wird-emotional_aid-127970233
– Kritik an Steinmeier wegen Werbung für Konzert https://www.youtube.com/watch?v=ZBhzuv0q9mU
„Radikale Lösungen“ wären dann die Wiederherstellung von Recht und Gesetz? Oder habe ich das jetzt falsch verstanden?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat doch schon längst entschieden, dass es im wirklichen Leben keine Automatismen gibt. Insofern erübrigt es sich, die Frage zum dann wiederholten Mal von ihm beantworten zu lassen. Eine im Grundsatz bereits abschließend geklärte Sache erneut aufzumachen, erscheint daher nicht geboten zu sein.
Solange deutsche Politiker Anweisungen aus Brüssel über unser Grundgesetz und unsere Rechtsprechung zu setzen, kann es keine Besserung geben. Die tritt nur ein, wenn sich Deutchland von dem undemokratischen, ja diktatorischen Moloch EU trennt und aus dem Euro aussteigt! Damit fiele der größte Nettozahler für die EU aus. Und das Geplärre, dass wir dann große wirtschaftliche Nachteile hätten, weil wir dann unsere Waren nicht mehr in der Reste-EU verkaufen könnten, beantworte ich damit, dass wir bald ohnehin kaum noch Waren mehr haben, die wir noch irgendwo verkaufen können, ob mit oder ohne EU. Als Deutschland mehrfach zum Exportweltmeister ausgerufen wurde, war dies das Signal für die subversiven Kräfte hinter unseren Politikern, die Parole „Macht die deutsche Wirtschaft kaputt“ auszugeben. Denn die Außenhandelsbilanzen vieler Länder wurden immer prkärer. Merkel hat das eingeleitet, die Ampel fortgeführt und die schwarzrote Zwergen-Koalition versucht, das alles zu vollenden.
Wann steht endlich mal der Schutz der deutschen Bevölkerung vor der steigenden Kriminalität im Vordergrund?
Nicht bei diesen linksextremen Regierungen.
Es ist nicht nur die steigende Kriminalität. Es geht auch um die massenhafte Inanspruchnahme unseres Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystems ohne adäquate Beitrags- bzw. Steuerzahlungen, um die Überlastung des Wohnungsmarktes und um den Verlust unserer Kultur und Lebensqualität.
Seehofer: CSU kann wieder absolute Mehrheit erreichen
„Wenn die Union Fehler macht und ihre Wahlversprechen nicht hält,
kann die AfD zum Überholmanöver ansetzen.“
Seehofer lobte in diesem Zusammenhang Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze.
Seehofer hatte in seiner Zeit als Bundesinnenminister wiederholt entsprechende Maßnahmen gefordert. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das aber abgelehnt.
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident sprach sich zudem für eine Frau als Bundespräsidentin aus.
In den Reihen der CSU hält Seehofer die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für eine geeignete Kandidatin.
(tonline)
Migration sende ist nur ein Punkt um die AfD zu schwächen. Dem Bürger nicht vor der Wahl was versprechen, was 1 Stunde nach dem Wahlsieg schon Schnee von gestern ist, gehört auch dazu.
Lieber Herr Dobrindt. Es gibt also Lösungen? Auch gibt es radikale Lösungen? Dann mal ran an den Speck!
Ja ja, dieser Herr Dobrindt ein Allerweltskerl! Früher mal „Verkehrsminister“, wo er „großes“ geleistet hat. Jetzt beweist er als „Innenminister“ sein Können. Also universell einsetzbar.
Deutschland entscheidet an der Grenze nach nationalem Recht. Dobrindt benötigt nichts vom EuGh.
„Die Gerichte der Mitgliedsstaaten können dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU -Rechts vorlegen, bevor sie in der Sache eine Entscheidung treffen. Das Urteil des EuGH zur Auslegung des europäischen Rechts ist für die nationalen Gerichte verbindlich.“ Also wieder Augenwischerei.
Dobrindt entmachtet sich gerade selbst.
Wenn etwas eine „radikale Lösung“ ist, dann ist es das System der offenen Grenzen seit 2015 zur Lösung des radikalen „Facharbeitermangels“.
Der allerdings durch die entsprechend radikale „Wirtschaftspolitik“ der Vorgängerampel und den dadurch entstandenen radikalen Abbau von Arbeitsplätzen in allen Branchen so NIE existiert hat oder?
Offensichtlich führt die Angst vor noch besseren AfD-Wahlergebnissen zu diesen Aussagen, die dann wohl auch nicht so ganz der Wahrheit entsprechen.
Dobrindt sollte strategischer Denken. Wenn sich die CDU irgendwann als kleiner Koalitionspartner bei der AfD anbiedern muss, könnte seiner Partei derartiger Unsinn auf die Füße fallen.
Das Problem wäre so schnell lösbar, nötige Sachleistung und der Spuk hat ein Ende.
hätte man schon seit Jahren eine Politik gemacht, die das Volk nicht dermaßen in Schwierigkeiten bringt, wäre die AfD gar nicht so groß geworden. Nun endlich etwas zu tun, nur eine AfD zu verhindern und nicht weil man endlich vernünftige Politik machen muss ist mal wieder richtig armselig
Ohne die AFD würde und wird sich nichts ändern ,wie man sieht, nur der Druck durch diese Partei wird positive Änderungen hier hervorbringen
Man bekämpft die Auswirkungen statt die Ursachen anzugehen.
Als Lösungsstrategie aber denkbar ungeeignet, die ersten politschen Folgen (Wahlerfolg AfD) dieser Fehlentscheidung sind ja (für interessierte Bürger) schon erkennbar.
Aber vielleicht braucht es ja mittlerweile diese „radikalen“ Lösungen in der Migrationsfrage? Meiner Meinung ist aber das, was die AfD fordert nicht radikal, sondern einfach nur realistisch!
De EuGH soll es richten? Also will Dobrindt den Bock zum Gärtner machen, damit anschließend alles weiterläuft wie bisher. Den Sozis wird es gefallen und so bleibt uns die Resteampel als Koalition der Reformunwilligen erhalten.
Haltet doch einfach mal die bestehenden Gesetze ein, bevor ihr wieder auf die AfD verweist.
Lange wurde eine Migrationswende als rechtlich unmöglich bezeichnet, dies seien Forderungen von Populisten.
Nun versucht man ein wenig umzusetzen und kämpft immer noch gegen die AfD.
Die AFD hätte sicher nicht klagen müssen. Und auch sonst so sind die Superhelden.
🤣