Neue Entwürfe
Dänemark drängt auf Einigung: Chatkontrolle könnte bereits im Oktober verabschiedet werden
Die von der EU-Kommission geforderte Chatkontrolle könnte noch dieses Jahr verabschiedet werden. Derzeit drängt Dänemark auf eine Einigung – und trifft damit offenbar auf Zuspruch. Und die – entscheidende – Ablehnung Deutschlands steht auf der Kippe.
Seit nunmehr drei Jahren ringen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um die Verabschiedung der Chatkontrolle. Jetzt könnte erstmals der Widerstand gebrochen und die Verordnung, die offiziell im Rahmen des Kinderschutzes geplant ist, eingeführt werden. Jahrelang haben verschiedene Länder an einem Entwurfstext herumgebastelt, um ihn kompromissfähig zu machen – Dänemark, das momentan die halbjährig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat, könnte jetzt einen Durchbruch erreichen.
Zuletzt hatte Polen versucht, durch eine Abschwächung der Verordnung auch die Länder ins Boot zu holen, die den Überwachungsmaßnahmen kritisch gegenüberstehen. So sprach sich etwa die Ampel-Regierung konsequent gegen das Vorhaben aus. Doch auch Polen hatte damit keinen Erfolg. Durch den Regierungswechsel in Deutschland könnte sich der Wind jetzt drehen: Der neue Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, hat bislang keine klare Absage formuliert.
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Dabei rückt der neue Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft wieder von dem polnischen Vorstoß ab. Darin war noch gefordert worden, Betreiber von Messenger-Diensten und E-Mail-Plattformen sollten nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, sondern den Zielen des Kinderschutzes vor Missbrauch im Internet freiwillig nachkommen. Dänemark setzt nun wieder deutlicher auf eine verpflichtende Komponente der Verordnung.
Nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat das skandinavische Land umgehend einen neuen Entwurf vorgelegt und am 24. Juli nach Gesprächen mit 20 der 27 Mitgliedsstaaten bereits eine zweite, leicht angepasste Version abgegeben, berichtete Netzpolitik, das die Entwürfe und das Protokoll der Verhandlung veröffentlicht hatte. Aus dem Protokoll geht hervor, dass nur drei Länder – die Niederlande, Österreich und Polen – die Verordnung derzeit inhaltlich vollständig ablehnen.
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Weitere Staaten sind zwar unentschlossen, können sich aber vorstellen, dem Vorhaben künftig grundsätzlich zuzustimmen. Bliebe es dabei, würde die Sperrminorität, die es im Rat der Europäischen Union in den vergangenen drei Jahren gegeben hatte, wegfallen. Dafür sind mindestens vier Länder, die insgesamt mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen, notwendig – ohne Deutschland dürfte diese Marke momentan nicht erreicht werden.
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Dabei hat sich in der Kritik nicht viel geändert. Zuletzt hat der Deutsche Anwaltverein den ersten dänischen Vorschlag scharf kritisiert. Der Entwurf sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“, hieß es in einer am 8. Juli veröffentlichten Pressemitteilung. Außerdem ähnele der Text dem ursprünglichen Vorschlag, mit dem die EU-Kommission das Vorhaben Mitte 2022 angestoßen hatte.
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Damals wie heute soll es die Verordnung erlauben, Inhalte zu überprüfen und dafür auch auf verschlüsselte Chats zuzugreifen. Dazu sollen die Plattformbetreiber verpflichtet werden und ihre Befunde der EU zukommen lassen. Die Kommission könnte somit Zugriff auf sämtliche private Inhalte erlangen, die EU-Bürger untereinander digital teilen. Erstmals seit Beginn der Verhandlungen ist dieses Vorhaben jetzt offenbar mehrheitsfähig.
Währenddessen ist die Position des EU-Parlaments, das ebenfalls über den Vorschlag entscheiden muss, seit 2023 eher kritisch: Viele Parlamentarier fordern lediglich die Überprüfung von Verdachtsfällen, generell sollte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung jedoch respektiert und so die Privatsphäre aufrechterhalten werden. Möglicherweise hat sich diese Haltung mit der EU-Wahl im Juni 2024 jedoch geändert.
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Sie versuchen ihr politisches Überleben mit Zensur zu sichern. Ein Mittel das schon oft angewendet wurde, aber letztendlich den Verfall nur beschleunigt hat. Von Freiheit reden und gleichzeitig Freiheit bekämpfen, ist ein wenig überzeugendes Mittel, um eine Gesellschaft nachhaltig zu entwickeln.
So war das schon immer. Nur eine echte Demokratie, die in erster Linie dem Land und Bürger tatsächlich DIENT, kann sich freie Meinung leisten.
Orban und Meloni dann aber auch. Muss ja.
Schaun mer mal wie sich Polen entwickelt. Da hat sich Rechts ja auch was getan. Hier wurde Nawrocki gefeiert.
Und bei der Gelegenheit. Hat Apollo etwa vergessen euch über Mileis Zensurgelüste zu informieren?
Hast du nicht Nachtschicht am HBF????
@ Nemi72
Der hat doch ein kleines Wohnmobil im Industriegebiet😉
Hast du wieder Abendschicht?
Hat der Troll schon wieder Ausgang?
Der Fehler sind deine sinnfreien Kommentare, die nur eine Partei beleidigen und dafür bekommst du noch Kohle.
das will hier keiner glauben.
orban und meloni sind ja *die guten*.
insbesondere orban, unter dessen regierung ohne digitalisierung fast nix laeuft, dazu gesichtserkennung bei sportveranstaltungen und verkehrsueberwachung, und forderung nach impfung des gesamten europaeischen nutztierbestandes, ist natuerlich dafuer.
meloni schaetze ich auch so ein, ist aber nur meine meinung
Sachlich und faktenbasiert kommentieren ist nicht so dein Ding, oder? 🤣
Inhaltlich keinen Fehler gefunden? 🤣🤣🤣
Ein Chat ist in der Regel ein privates Gespräch, das in einem geschützen Raum online geführt wird. Was maßen sich Staaten an, das anlasslos zu überwachen. Das ist so, als würde man unsere Wohnungen verwanzen.
Haben sie doch schon. Google, Apple, Alexa, Siri, … und die Leute holen sich das freiwillig.
Nicht zu vergessen digitale Haushaltsgeräte und Taschenspione ( Handy )
Das Muster ist immer dasselbe. Unter einem vermeintlich vernünftigen Vorwand, hier Jugendschutz, werden Gesetze gestrickt und dann später ausgelegt, die Stück für Stück die Freiheitsrechte der Bürger abschaffen. Dies geschieht stetig und schleichend, so dass viele das gar nicht wahrnehmen.
Nach meiner möglicherweise unbedeutenden Meinung geht es den Staat überhaupt nichts an, was oder mit wem mich über irgendetwas austausche.
Man muss wahrlich kein Prophet sein, welche Möglichkeiten dies dem „Staat“ bietet. Ich frage mich, ob das in einer freiheitlichen Demokratie Aufgabe der Politik ist. Ich denke eindeutig nein.
Irgendwie scheint es mehr und mehr um die absolute Kontrolle über den Bürger zu gehen. Dies ist in autoritärer Staaten so üblich, weil dort das System den Menschen misstraut. Zu groß ist dort die Angst Macht und Kontrolle zu verlieren. Ein jeder einzelne kann nun überlegen, ob wir das brauchen. Ohnehin kann man der Jugend nicht verbieten zu kommunizieren.
Ein wesentliches Problem ist, dass wie auch schon beim NSA nicht der geringste Wert auf Vertrauen und verantwortungsvollen Umgang mit den Daten gelegt wird. So hemmt das Misstrauen der Bevölkerung jeden sinnvollen Gebrauch und unterhoelt die Demokratie.
Sollte doch Dänemark erst Mal den Euro einführen.
Eine anlasslose Überwachung ist mit ziemlicher Sicherheit verfassungswidrig. UvdLs Vorstoss ist ein weiterer Schritt in Richtung Totalitarismus.
Dtld ist längst umgekippt.
„[…] umgehend einen neuen Entwurf vorgelegt […]“
200 Seiten in Juristen-Englisch. Das wird sich Otto soundso und Tante Adelheit sicherlich sofort gründlich durchlesen, um dann sogleich einen Aufstand dagegen zu organiesieren und vollumpfänglichen Einspruch zu erheben.
Oder?
“ Horch und Guck “ wird dann also offiziell installiert!?!. Was müssen sie Angst haben vor dem Volk, dass die doch immer so vollmundig kontrollieren, ach ne, vertreten🙈🙈🙈
Alles andere führt in den Untergang
Gilt das auch für Neubürger und Palifreunde? Oder haben die Sonderrechte?
Haben sie.
Da werden wohl einige Geldkoffer die Besitzer wechseln und dann ist das Ding gegessen. Kennt man doch von den Korruptis der EU.
Sippenhaft. Rechtschaffene Menschen sollen in ihrer privaten Kommunikation belauscht werden, weil der Staat, die Staaten dieser EUSSR keinen politischen Willen aufbringen, gegen die alle Kriminalitätsstatistiken anführenden, Rosa Elefanten -nein Rosa Elefantenherden- mit der gebotenen Härte vorzugehen.
Helfen wird dies nicht, es wird damit nur der Wandel von einer nicht demokratischen EU hin zu einer vollständig diktatorischen EU vollzogen. Die Rosa Elefanten werden weiter fortfahren wie bisher. Die Wut der Bürger wird wachsen, die Ausreise(Anträge) werden in die Höhe schießen und irgendwann wird dann 1989_2.0 sein!
Hoffentlich werden sich dann aber mehr Menschen EUropas ein Beispiel an Rumänien 1989 nehmen. Die haben das seinerzeit „angemessen“ gelöst.
Kann Europa zukünftig auch mal ein Jahrhundert ohne diktatorische Strukturen? Noch können wir wählen. Aber mit immer wieder den gleichen Adligen der „Unseredemokratie“ am Ruder wird sich nichts ändern!
Orban und Meloni sind nicht nur dabei, sondern auch treibende Kraft.
Rechts ist halt immer toll. Zumindest so lange die zur Opposition verdammt sind. 🤣
Du bist hier ja auch dabei! Und trotz dir ist das auch ein tolles vielfältiges Forum.
Also, so what….
Ach Teletubbie,
Das ist doch völlig wumpe womit Du es hast😂
Gönnerhaft überflüssig.
Ich habe mit rechten Chats nicht am Hut. Kann mir also Wumpe sein.
Und Hey, Orban und Meloni werden sicher Veto einlegen, Versprochen. 🤣
SInd ja eure Idole!!!
Und mir wird Daenemark immer als basiert verkauft. Wusste doch das man keiner SPD Regierung trauen kann.
Das Ganze ist eine absolute Frechheit.
Der europäische Dreck hat fertig…
Ich lehne ALLES Europäische mittlerweile strikt ab..
Und ich bin kein Untertan dieser degoutant dümmlichen Politproleten!!!!!!
Die Stasi war ein Kindergarten gegen die EU.
„Kinderschutz“…ist schon klar. Damit wurde in der Vergangenheit ja auch gerne gewedelt, denn wer möchte Kinder denn nicht vor Missbrauch schützen?
Was das am Ende eigentlich soll, ist klar. „Demokratische“ Kontrolle der Bürgermeinung, Einschüchterung, weil man niemals weiß, wer gerade mitliest. Die DDRisierung scheint nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa zu erfassen; dass damit ein Druck aufgebaut wird, der sich wie in jedem totalitären System irgendwann entladen wird – geschenkt.
So spielen wir in der digitalen Welt auf jeden Fall ganz weit vorne mit und wenn eines Tages die Chinesen die Ruinen der europäischen Wirtschaft aufkaufen, finden sie schon optimal vorbereitete Bedingungen vor.
so ein Quatsch. Wenn die entschlüsseln, passen wir, dir unbescholtenen, halt die Kommunikationswege an, weil wir keine Überwachung wünschen.
und dann machen die das noch im Namen des Kinderschutzes..
die bräuchten am besten ihr eigenes Safespacewoketransbuntnetz, nein besser – Nur Anschlüsse von Kindern müssten überwacht werden – als Programm an dem sich jeder selbst anmelden kann…
Routereinstellung – bitte überwacht mich
zudem stelle man sich vor, wie Geheimdienste jeden einzelnen Bürger mittels KI profilen können, wenn die ganzen Chats da durchgehen. Das ist Wahnsinn und darf so nicht passieren!
Orban Ungarn und Meloni Italien lehnen das also nicht ab.
Böse Zungen behaupten, dass die das sogar gut finden würden. Und nu liebe Rechte?
Ok, die AFD lehnt das momentan noch ab. Sie regieren schließlich nicht. 😉
Sag mal, begreifst du was du da rum trollst?
Wenn sich der Wind dreht, werden den Chats überwacht!
Und das findest du gut?
Nein, er begreift es nicht.
Wie kann ich das gut finden, wenn ich mich über Überwachungsambitionen beschwere und AUCH die der Rechten erwähne, die ihr offensichtlich nicht zu Kenntnis nehmen wollt und dann solche dümmlichen,völlig unlogischen Kommentare wie deiner dabei rauskommen. Benennt doch den ganzen Rosa Elefanten, statt immer nur einer Seite die Schuld zu geben und jeden der ganzheitlich betrachtet nieder zu mähen.
Klar machen Orban und Meloni mit. Was denn sonst? Was ist an meiner Aussage falsch oder unsachlich? 🤣
Ihr begreift nicht, dass euch eure eigenen Idole hinter die Fichte geführt haben.
Oder ihr begreift es und schämt euch eurer Dummheit.
Du legst es also darauf an mal eine Ferienfahrt in den Gulag zu machen?
Sei vorsichtig mit den Russen ist nicht zu spaßen.
Weil ich Überwachung (linksrechts egal) nicht gut finde?
Ihr seid doch die Blitzgescheiten, die sich nie über Rechte beschweren. Machen Orben und meloni etwa nicht mit? Was war falsch an meiner Aussage, außer dass sie dir nicht gefällt. Zu realistisch?🤣
Woher hast du Troll diese info’s?
Du wirst in den Knast kommen.