Karsten Wildberger
Digitalminister drängt auf Einführung: „Jeder Mensch erhält eine digitale Identität“
Im Bundestag erklärte der neue Digitalminister Karsten Wildberger seine Pläne. Er drängt darauf, dass jeder Mensch endlich „eine digitale Identität“ erhält. Dafür brauche man eine „positive Zukunftserzählung“.
Am Donnerstag stellte der neue Digitalminister Karsten Wildberger seinen Plan für das neu gegründete Digitalministerium vor. „Zum digitalen Staat gehört auch, dass jeder Mensch eine digitale Identität erhält“, sagte er in seiner Bundestagsrede. In einem „digitalen Portemonnaie“ sollen wichtige Dokumente gespeichert sein: „vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte“.
Diese digitale Wallet soll laut Wildberger das Leben erleichtern. „Wichtig ist auch dabei, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen“, sagte er: „Zuhören, erklären, verstehen, überzeugen“. Dazu müsse über die Risiken, vor allem aber über die Chancen geredet werden. Die Risiken beherrsche man dann, wenn man technologieführend sei, so der Minister. „Chancen und Risiken sind zwei Seiten derselben digitalen Medaille“. Darum brauche es eine „positive Zukunftserzählung“.
Werbung
Karsten Wildberger ist mit seinem Vorhaben ganz auf Linie der Regierung. Bereits die Arbeitsgruppe Digitales forderte während der Koalitionsverhandlungen die Einrichtung einer verpflichtenden digitalen Identität (Apollo News berichtete). Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die „Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet“ für die Verwaltung genutzt werden soll. Um die EUDI-Wallet soll „sich ein Ökosystem entwickeln“.
Die zunehmende Digitalisierung in Verwaltung und Gesellschaft soll „unsere Demokratie resilienter gegen Desinformation und Manipulation“ machen. Die Idee der Bundesregierung geht dabei auf eine Initiative der Europäischen Union zurück. Im März 2024 stimmte das EU-Parlament einem Gesetz zu, das vorsieht, dass die Mitgliedstaaten ihren Bürgern bis 2026 verpflichtend eine „European Digital Identity Wallet“ anbieten müssen (mehr dazu hier). Die Nutzung dieser EUDI-Wallet soll jedoch freiwillig sein.
Werbung
„Diese Verordnung ist ein Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger“, kritisiert dieses Vorhaben etwa der EU-Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Beyer. Denn obgleich das EU-Gesetz vorsieht, dass Nutzer sich bei der digitalen Wallet ein Pseudonym zulegen dürfen, können einzelne Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Pseudonymnutzung aussetzen. Außerdem soll die digitale Identität nicht nur für Verwaltungszwecke eingesetzt werden, auch Internetplattformen sind dazu angehalten, die Anmeldung mittels digitaler ID anzubieten.
Lesen Sie auch:
Brüssel
Debatte über Misstrauensvotum: Ursula von der Leyen diffamiert Kritiker als „Extremisten“
Bei der Debatte über das Misstrauensvotum warf Ursula von der Leyen ihren Kritikern vor, von Russland gesteuert zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Sie beschimpfte sie als „Impfskeptiker“ und „Extremisten“.
Anti-Greenwashing-Gesetz
Streit um nächstes Bürokratiemonster: Von der Leyens Regierungskoalition droht zu zerfallen
Die EU-Kommission plant ein Gesetz gegen Greenwashing: Produkte mit „grünen“ Siegeln müssten extern auf die Richtigkeit der Siegel überprüft werden. Doch darüber, wie weit das Gesetz gehen soll, ist nun ein Streit innerhalb von der Leyens informeller Regierungskoalition ausgebrochen.
In einem offenen Brief von November 2023 kritisieren über 500 Wissenschaftler und 40 Datenschutzorganisationen, dass die Betreiber der EUDI-Wallet auch dann Daten von einzelnen Nutzern sammeln können, wenn diese dem nicht explizit zugestimmt haben. Des Weiteren seien Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre nur optional und nicht verpflichtend. Die Privatsphäre von EU-Bürgern könne erheblich beeinträchtigt werden.
Wie netzpolitik.org im Dezember 2024 berichtete, müssen Firmen, die auf Daten in der digitalen Wallet zugreifen wollen, ein Registrierungszertifikat haben. Allerdings müssen diese Zertifikate keinen Hinweis enthalten, welche Daten genau aus den Wallets abgerufen werden. Das ermöglicht, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch Privatunternehmen mehr Daten abrufen können als nötig.
Nein Danke, ich brauche keine ID zur totalen Überwachung!
dann wirst du moeglicherweise eines tages deine wohnung nur noch zu fuss im kleinen radius verlassen koennen, weder heizen noch wasser im haus haben, keine aerztliche versorgung, keine einkaeufe taetigen, und vor allem ueber kein konto/geld verfuegen, keinen internetzugang bekommen, nichts.
wie sie immer so schoen sagen: keine teilhabe am gesellschaftlichen leben.
der staatlichen einfallsreichtum sind diesbezueglich keinerlei grenzen gesetzt.
alles, jeder handgriff des taeglichen lebens wird ohne ID nahezu unmoeglich gemacht werden.
so ist es schon sehr lange geplant , und so wird es langfristig auch umgesetzt.
und selbst die AFD wuerde ein einmal implementiertes , funktionierendes system nicht wieder abbauen.
Eine Steuer-ID haben Sie aber schon. 🤔
Hat man beim Bürgergeld auch eine Steuer ID ? Erzählen sie mal . Ich kenne das leider nicht . Scheint aber so als ob sie sich damit gut auskennen !
Nicht nur Steuer-ID, auch Steuernummer, EORI-Nummer, Betriebsnummer, Krankenkassennummer und was-nicht-noch-alles für Nummern.
Es wäre doch endlich mal Zeit, eine Personen-ID zu schaffen und sich dabei mal MÜHE GEBEN zum Thema Datensicherheit.
Den Chaos-Computer-Club nicht erst einschalten, wenn die Version schon raus ist.
dürfen sie bei X unregistriert abhängen?
Wenn es „endlich“ gebraucht wird, warum gab es keinen Pilotlauf mit den vergangenen beiden Legislaturen, wo ALLE Abgeordneten es vorbildlich vormachten???
Wir wollen keine digitale Knechtschaft vom Geld bis hin zur Mobilität.
Niemals hat der Souverän den Auftrag zur „Selbstaufgabe“ erteilt.
Wenn die ersten E-Wallets gehackt wurden, ist der Spuk ganz schnell vorbei. Die labern alle nur klug, haben aber keinen Plan von der Materie. DE-Mail und ePA lassen grüßen.
Alles was digital ist und nicht auf einer Dateninsel läuft, kann (und wird wohl auch) gehäckt werden!
„Wichtig ist auch dabei, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen“! „Zuhören, erklären, verstehen, überzeugen“ und wenn sie nicht wollen nötigen und erpressen! Kennen wir schon!
Da ist nichts mitzunehmen. Wer Freiheit will und die Demokratie erhalten will muss dagegen sein. Das sind virtuelle Handschellen verpackt in Samt und Seide. Ein weiterer Schritt in Unfreiheit.
„Mitnehmen“. Was für ein Unwort – wer sagt denn, dass der Weg der richtige ist?
Kein Bürger! Jedenfalls keiner, der noch selber denken kann.
2Positive Zukunftserzählung“ setzt eine schlüssige, positiv konnotonierte Vision voraus. Haben die Einheitsparteien nicht.
Insofern verkommt diese Hohlphrase zu Märchenerzählung. Metapher: Was früher der Billigstrucki oder so ein Versicherungsheini, der Türen „drückte“ war, ist heute der Politiker. Unsinn erzählen, über den Tisch ziehen, hinterher von Nichts etwas gewusst haben wollen. MM.
Danke nein.
„Die Bürger abholen und mitnehmen“ war früher, hat aber auch nicht funktioniert.
Heute nennt man Sowas „positive Zukunftserzählung“.
Wo lernt man solche Worte ????
Bei einem promovierten Philosophen hätte ich Das ja noch halbwegs verstanden.
Aber der Mann hat in „Festkörperphysik“ promoviert … ?
… dann beginnt die nächste Pandemie. In Angst lassen die Menschen fast alles mit sich machen. Versprochen!
Die totale Kontrolle über die Daten, war schon das Ziel der ersten „Pandemie“. Es ist nur nicht so gelaufen wie gewünscht. Jetzt kommt der nächste Anlauf.
Stimmt, Hildegard. Aber die Dummköpfe im Land merken es noch immer nicht.
Ohne Zwang geht seit Jahren NICHTS mehr. Überzeugung ist schon gar nicht mehr im Handbuch „Kommunikation mit dem Souverän“ vorhanden.
Die Einen kassieren Subventionen, welche von Anderen vorher weggenommen wurden. Hier kann man nicht mit Geld „locken“, daher Zwang zum „Schutze“ vor irgendein Grund (lässt sich finden, aber NIE belegen).
Sie haben doch alle miteinander „Zwangs“-Neurosen.
Demokratiesimulation sind nix Gutes, so eine Art Treppenwitz.
Völlig verrückt geworden!
Ich wehre mich erfolgreich seit Jahren gegen diesen ganzen Mist und jetzt soll das alles umsonst gewesen sein?
Ich wusste nicht das es mal zur Pflicht werden würde, Email und Handy zu haben!
Ich hatte nie Handy & Smartphone und werde es auch in Zukunft nicht haben. Wer glaubt mich dazu zwingen zu müssen, der soll es versuchen !
Sie haben recht. Leute ohne Smartphone oder Compi werden bei uns total ausgegrenzt. Die Drecks-Tagesschau erscheint in „leichter Sprache“ für Leute, die seit 50 Jahren hier leben, aber in Pidgin-Deutsch radebrechen. Aber versuchen Sie mal, einen Termin beim KVR über das Telefon zu bekommen… Eher kriegen Sie einen Termin im Krematorium.
Für die Bahn sind Menschen ohne Smartphone veraltete Modelle, die keinen Service mehr bekommen
14. 05. 2025 | Wenn es zu viel Protest gibt, gehen sie einen Schritt zurück. Wenn sich die Aufregung gelegt hat, wieder zwei Schritte vor. Nach diesem Prinzip treiben Bahn u. Regierung den Ausschluss von Menschen ohne Smartphone immer weiter voran.
https://norberthaering.de/news/bahn-qr-code/
endlich! Am 19. Mai wird die Klage von Digitalcourage gegen die DB vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt.
Bereits im Jahr 2022 haben wir Klage gegen den DB Schnüffel-Navigator eingereicht.
Diese App ist voller Tracker, die persönliche Daten einer Reise sammeln und weiterleiten. Diese Datenweitergabe kann von den Reisenden in der App nicht abgeschaltet werden.
Denn die Bahn nutzt einen Trick: Sie behauptet, die Tracker seien technisch notwendig. Die Daten von Mill. Fahrgästen landen so bei den großen Datenkraken.
Das halten wir für rechtswidrig.
Wie macht man das?
Wenn Sie sich seit Jahren gegen diesen Mist wehren, warum hängen Sie hier herum? Posten Sie Ihre Kommentare durch Brieftauben?
Sie sind wohl auch so ein Witzbold, der immerzu erklärt: „Ich habe doch nichts zu verbergen!“
Nein, so ein Witzbold bin ich nicht; für die ganzen Selbstwidersprüche hier und Ihren logischen Fehlschluss kann ich nix.
„immerzu“ ist nicht so ganz richtig, manchmal fällt ihm auch Sinvolles aus der Tastatur.
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ (Benjamin Franklin hatte wohl auch seine Erfahrung gemacht)
Ich möchte keine ID und keine Überwachung meiner Person. Und die positiven Geschichten, die da so erzählt werden sollrn, die kennen wir von einem Wirtschaftsminister, dessen Beruf das ist, Geschichten zu erzählen. Wie das ausging, kann man vor der Agentur für Arbeit beobachten. Und wenn ich mir nur die Einführung der digitalen Patientenakten anschaue, dann sollte diese Regierung besser arbeiten, statt Geschichten zu erzählen.
War des der Wirtschaftsministrierende, der unter Bahnhofsalkoholikern nicht negativ aufgefallen wäre?
Dann geh gleich offline.
Wieso? Keiner hat etwas gegen das Internet oder Smartphone. Nur, niemand hat ein Recht in einer Demokratie Menschen flächendeckend zu kontrollieren. Eine Demokratiesimulation braucht niemand.
Ich habe das BMI gefragt, ob die dann zwingend notwendigen elektronischen Geräte von der Beschlagnahme bei Hausdurchsuchungen oder Polizeikontrollen ausgenommen werden. Weil ohne diese Geräte ja quasi meine gesamte digitale Identität weg wäre!
Habe folgende freche Anwort erhalten: „Bei Fragen, die in polizeilicher Zuständigkeit liegen, bitte ich Sie, sich an die örtliche Polizeidirektion zu wenden.“
„…Weil ohne diese Geräte ja quasi meine gesamte digitale Identität weg wäre!…“
Könnte nicht genu das das – oder eines der Ziel(e) sein?
Dann fragen Sie halt Ihre örtliche Polizeidirektion. 🤷
„Wird man erst mal mitgenommen, ist den meisten völlig egal, wohin überhaupt gefahren wird.“
(Harald Schmidt)
Diese digitale ID erleichtert nur Eines:
Wenn diese ID kompromittiert ist, hat es sich erledigt. Das wird man niemals wieder los.
Schon das Desaster elektronische Patientenakte sollte eine Warnung sein.
Schöne neue Welt: die eigenen Daten werden in die Welt verschleudert und man kann sich kaum dagegen wehren.
Sie sind aber viel zu… realistisch!
Voll einig, genau so ist es
Die Welt wartet auf Astrids Daten.
Der Treppenwitz hat heute einen TOTAL RICHTIG schlechten Tag 🙁
Vielleicht „wandert“ er auch…
aber: schlechter Witz bleibt schlechter Witz!
Ich lehne dankend ab.
Ne lass mal.
Flatterstrom mit Blackoutgefahr, unzureichende, schleppende Internetabdeckung, Behörden die teilweise noch mit Fax und Windows 95 arbeiten und Emaildokumente ausdrucken und abheften, … aber den digitalen Menschen erschaffen wollen. Über den Hokuspokus mache ich mir noch keine Sorgen. Da hinken wir China bereits zwanzig Jahre hinterher 🙂
Ist doch wunderbar. Wenn d Land keinen Strom hat, kann es auch nicht digital unterwegs sein.
Mir gefällt das….. In MVP läuft oft nicht mal das Handy….
Mahnungen, Rechnungen, Zwangsvollstreckung…. können wir alles per Post senden……
Da wäre ich an an Ihrer Stelle nicht so sicher! Also nicht, daß Fax und Co. verschwinden, aber daß wir Bürger zwecks Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten ein eID verpaßt kriegen!
So ist es. Der Staat und die Digitalisierung. Zwei Welten treffen aufeinander…
Fühlen Sie sich da nicht so sicher. Solche Überwachungssysteme kann man relativ einfach aufbauen. Auch sind die Kosten für die Infrastruktur nicht mehr so hoch. Da werden externe Firmen beauftragt und wenn ich mir den Lebenslauf von Herrn Wildberger anschaue, weiß ich auch schon sehr genau welche.
Es ist auch keine Frage, dass Blackrock bei diesem Unterfangen mitverdienen wird.
Die Politik kennt die Digitalisierung nur, wenn Politiker daraus Vorteile ziehen können. Wenn es darum geht, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, können sie Erstaunliches implementieren und nun möchten sie die ersten Pfosten für den Überwachungsstaat einschlagen. Wenn nicht allzu viel Widerstand kommt werden wir es erleben wie schnell sie das umsetzen können.
Eben WEIL es noch Fax und Win95 gibt MUSS es diese Digitale Identität geben um radikal zu modernisieren.
ich hab DOS 6.0, win 3.1 war mir schon zu heikel.
Ich stelle fest, Sie haben von Digitalisierung und IT nicht allzu viel Ahnung, denn sonst wüssten Sie, dass man für eine solche Modernisierung keinen Überwachungsstaat braucht. Auch wüssten Sie, dass man diese Themen längst hätte lösen können, was übrigens einige wenige intelligent geführte Verwaltung durchaus schon geschafft haben.
„Da hinken wir China bereits zwanzig Jahre hinterher “
Sind wir doch zufrieden, dass es nicht so ist. Oder wollen wir wie die überwachten Leibeigenen in China leben.
super vergleich. und so intellent.
Google kennt mich ganz genau und das ist für mich weniger ein Problem als der deutsche Staat.
Also ich sehe das schon als Problem an, aber jeder, wie er meint…
Also ich hab je nichts zu verbergen 🙂
Herr ,,Digital“- minister…
Sollten sie es nicht wissen, so habe ich schon 1957 eine Identität bekommen. Von meinen Eltern nämlich, in Form von Vor und Zuname und Geburtsdatum.
Eine weitere ,,Benennung meiner Identität“ brauche ich also nicht mehr.
MfG, Souverän und Wähler.
Sie haben noch viel zu lernen. Es wäre besser wenn sie einen Vor- und Familien-namen erhalten hätten. Beides mit Groß- und Klein-buchstaben geschrieben.
Ob Politiker das auch bekommen…
Ich besitze nicht einmal ein Smartphone und ich weiß warum.
Willkommen im Club und es bleibt auch so.
Man lebt so viel freier und ruhiger.
Zuhören, erklären, verstehen, überzeugen. Total überwachen?
Wenn es sein muss, werde ich das bis zum letzten Atemzug verweigern, egal welche Konsequenzen das hat. Seit den dunklen C-Jahren habe ich erfahren mit sowas.
das habe ich befürchtet!
In Zukunft sind wir keine freien Bürger mehr, sondern nur noch Untertanen.
Der elektronischen Krankenakte habe ich bereits vor einem Jahr widersprochen. Ich habe ein Recht auf eine analoge Identität.
Man kann es digital machen, aber dann müssen die Daten geschützt sein. Schon heute werden unsere Daten von den Städten und Gemeinden verkauft. Jede Zustimmung zur Datennutzung bedeutet auch für viele Internetportale eine Einnahmequelle. Da diese Daten aber nicht personenbezogen erhoben werden, sondern lediglich eine Verhaltenskontrolle im Internet darstellt, ist das lästig, schränkt bei den Suchmaschinen manchmal die Angebote ein, hat aber keinen Personenbezug. Gibt es aber die große staatliche Überwachung mit einem Personenbezug, sind diese Daten für die Werbewirtschaft weitaus wertvoller und alle anderen, welche damit noch einige Euros machen, fallen hinten runter. So weit denkt aber im Moment noch niemand bei dem Thema.
Na dann ist es ja nicht mehr weit, bis zum Malzeichen des „Tieres“.
Offenbarung 13, 16 Und es bewirkt, dass allen, den Kleinen und den Großen, den Reichen und den Armen, den Freien und den Knechten, ein Malzeichen gegeben wird auf ihre rechte Hand oder auf ihre Stirn, 17 und dass niemand kaufen oder verkaufen kann als nur der, welcher das Malzeichen hat, den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens.
🙏😌
Nein ! Never ever!
Alle Totalitären, alle Diktatoren argumentier(t)en mit dem Nutzen für die Bürger!
Eine orwellsche Dystopie wollen Sie uns als schön verkaufen, Brave New World.
Nie profitier(t)en die Bürger!
Ein unschlagbares Argumente gegen eine digitale Identität:
Es gibt keine 100 prozentige Sicherheit! Sie können es nicht garantieren!
Der Schaden für den Einzelnen wäre desaströs.
Ich lehne dieses ab. Es gibt kein Recht, weder gesetzlich noch göttlich mir etwas zwangsweise aufzubürden, was mir persönlich schaden wird.
Fangen wir doch mal mit einem Test bei den Abgeordneten und den Politikern, sowie den Wirtschaftsbossen an . . .
„Jeder Mensch erhält eine digitale Identität“
Haustiere nicht? Da bin ich aber ganz arg traurig.
Ich will aber grundsätzlich nicht mitgenommen werden. In der deutschen Vergangenheit wurden schon viel zuoft und viel zuviele von der Obrigkeit mitgenommen. Seit einigen Jahren läuft hier mit unseren Grundrechten so einiges schief und das Erschreckende dabei, die CDU/CSU ist immer mit forne von der Partie.
Das muss jeder geschichtsbewußte Demokrat ablehnen. Wer das nicht erkennt, hat Nachholbedarf. Kommt für mich nicht in Frage.