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Landesparteitag
„Diese Diskussion ist abgeschlossen“: Merz spricht Renten-Machtwort und geht auf junge CDU-Abgeordnete los
Obwohl keine Einigung im Rentenstreit erzielt worden ist, erklärt Bundeskanzler Merz die Sache für erledigt: „Diese Diskussion ist abgeschlossen“, so Merz. In seiner Rede vor der CDU Sachsen-Anhalt geht er auch die jüngste CDU-Abgeordnete in an.
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Im Rentenstreit scheint bislang keine Einigung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Jungen Union in Sicht – der CDU-Vorsitzende greift mittlerweile auf andere Mittel zurück: Auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt versucht er die Rentenfrage als bereits entschieden darzustellen und sprach dabei eine junge Bundestagsabgeordnete direkt an.
Dem in Umfragen angeschlagenen Landesverband sagte Merz: „Es ehrt uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass wir darüber jetzt eine längere Diskussion geführt haben. Ich will das ausdrücklich auch an die Kolleginnen und Kollegen sagen. Sie sind da verteilt im Saal und insbesondere an Anna Aeikens, die auch in der Jungen Gruppe dabei ist.“
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Aeikens und den anderen „Kollegen“ macht der Kanzler dann eine Ansage: „Diese Diskussion war richtig und notwendig. Es ist eine Diskussion, die wir jetzt allerdings auch abgeschlossen haben und zu der wir eine Entscheidung getroffen haben.“ Sie sei am Freitag in der Fraktion besprochen worden. Am kommenden Dienstag würde es entschieden werden.
Merz’ Rede ist eindeutig: Er erklärt den Rentenstreit einseitig für abgeschlossen und nimmt öffentlich die junge Abgeordnete Aeikens in die Pflicht. Aeikens ist mit 27 Jahren dabei die jüngste CDU-Abgeordnete – gewählt wurde sie über die Landesliste Rheinland-Pfalz. Auch sie ist Teil der Jungen Gruppe, die sich seit Wochen gegen das Rentenpaket der Regierung sträubt – ohne der Gruppe hat die Regierung jedoch keine Mehrheit.
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Zuvor hatte sich die Koalition erneut auf einen praktisch unveränderten Rentenentwurf geeinigt. Lediglich in der Finanzierung drehte man nach, und schlug neue Abgaben vor. Dadurch soll die Junge Union besänftigt werden – doch bislang gibt es keine Anzeichen darauf, dass das geklappt hat (Apollo News berichtete).
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Der Beichtstuhl-Kanzler
Merz inszeniert sich als Kanzler von historischem Format, doch in Wahrheit setzt seine Koalition auf die schäbigsten Methoden des politischen Betriebs zum puren Machterhalt. Einmal mehr soll die Seele seiner Partei gebrochen werden. Das sieht man ihr an.Merz konnte mit seiner Rede in Sachsen-Anhalt nicht begeistern – dabei wäre das für den dortigen CDU-Landesverband bitter nötig gewesen: Die Partei liegt in Umfragen kurz vor der Landtagswahl im kommenden Jahr 14 Prozentpunkte hinter der AfD – diese steht mit rund 40 Prozent kurz vor der absoluten Mehrheit. Auch die Rente könnte für tiefere Gräben in der CDU sorgen und den Wahlkampf noch schwieriger gestalten.
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Nun, da darf man ja mal gespannt sein, ob sich die JungeUnion dieser herrischen anmutenden Anweisung ihres Kanzlers beugen wird oder nicht. Angesichts der allgemein bekannten „Standfestigkeit“ innerhalb der Union, muss man das Schlimmste annehmen.
Ich erwarte von Friedrich nur noch eine Aussage: ICH HABE FERTIG!!
@Ed: Schön wärs. Ich fürchte allerdings, Merzel glaubt fest daran, das „Land“ brauche ihn zur Rettung u.a. vor der AfD…
Wieso sagt man bei Merz eigentlich immer noch Kanzler ? Das Wort und die Position in unserem Staatssystem ist unter ihm durch ! Denke wenn es jemals einen besonderen Respekt Achtung oder auch Ehrfurcht dem Amt gegenüber gegeben hat wurde sie mit diesem Mann Unwiderruflich beerdigt ! Das gleich gilt für das was Steinmeier mit dem Amt des Bundespräsidenten gemacht hat .
Wenn ich bedenke das Kohl nicht angeklagt werden durfte und Scholz sich dahinter ihm versteckte ,um Cumex und den Folgen zu entgehen , weil man das Amt des Kanzlers vor Schaden schützen wollte ist das was Merz aus dem Amt gemacht hat nur noch erschreckend !!
Erinnert mich doch an die Ich-AG… oder an die berühmten Paragraphen 1 und 2!
Ich dachte schon Scholz hätte das Amt unwiederbringlich beschädigt !!
Nach Merz können wir auch gleich einem Klingonen das Amt des Kanzler geben . Wir brauchen einen Neuanfang !.
Wenn die jungen Abgeordneten schlau wären, würden sie spätestens jetzt zur AfD wechseln. In der CDU ist keine zukunftsorientierte Ausrichtung mehr zu erwwarten.
Es wäre schön, wenn Anna Aeikens Frau (oder Mann) genug wäre, um so abzustimmen, wie sie es für richtig hält. Dieser Kanzler hat seine Wähler belogen wie noch kein anderer vor ihm, niemand schuldet ihm etwas.
Die Einschüchterungsversuche durch Merz und Spahn sind ein Zeugnis von deren Hilfslosigkeit und dem Mangel an politischem Geschick. Die eigenen Abgeordneten massiv unter Druck zu setzen, damit die SPD einen weiteren Pyrrhussieg davontragen kann – das kann und wird nicht funktionieren!
Vorallem Spahn sollte ganz kleine Brötchen backen. Da ist noch so einiges offen.
Ich hoffe, die jungen Abgeordneten bleiben standhaft.
Der Jammerkanzler… Gott! Wer sich dieser Person jetzt beugt – braucht bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten.
Meine Meinung? Die Junge Union wird umfallen und für dieses Rentenpaket abstimmen: die Karriere in der CDU und die Listenplätze sind halt wichtiger.
Er kann es einfach nicht…😂😂😂😂
Er konnte es noch nie. Das hatte selbst Merkel frühzeitig erkannt. Aber für die Demontage der Union ist er der beste Mann.
Stimmt…lang dauert es nimmer ich hoffe ihr habt Papier…😉
Was kann er nicht was er können müsste ? Der Mann macht genau das was Merkel ihm aufgetragen hat ! Mehr kann und soll er auch nicht !! In sofern ist er eine Ideale Besetzung ohne das Ressourcen oder anderes Personal von Wert verschwendet werden würden !!
Das Bild spricht Bände – dieser Optimismus, dieses Sprühen vor Energie… wie bei der Raute.
Würde mich mein Fraktionsvorsitzender öffentlich namentlich angreifen so wäre meine Konsequenz: aufstehen, meinen begründet en Parteiaustritt auf der offenen Bühne bekannt geben und Saal und Partei den Rücken kehren!
Die Rente ist sicher. Wenn man sofort alle diejenigen ausschließt, die nicht eingezahlt haben, keine versicherungsfremden Leistungen aus den Beiträgen gezahlt werden und die fremd verwendeten Entnahmen-man spricht von bis zu 1 Billion Euro- wieder in den Rententopf kommen.
Man beweise mir das Gegenteil.
Manche Leute markieren den starken Macker zu Hause und lassen sich außer Haus am Nasenring durch die Gassen führen.
Die JU wird das vergiftete Zuckerle in Form von 130 Mrd. Schulden statt 120 Mrd. Schulden plus Rentenbeiträge auf private Vermögensanlagen in Zukunft auch annehmen.
Er hätte bei der Gelegenheit auch Belem nochmal ordentlich einschenken können.
nicht so larmoyant!
Die linke Sekte (EXCDU)hat fertig…
Ich kann diesen Luegner und blasierten Maulhelden weder weiter sehen noch hören..
In dem ein oder anderen Ortsverein wird der Laienspieler derart beschimpft, das ich es hier nicht wiedergeben darf, obgleich ich gern würde…
Da sind die Ortsvereine inkonsequent.
zu spät.
Bei Nius abgeschrieben?
Es ist einfach lächerlich, wie die JU hier zu Rebellen hochgejazzt werden.
Selbst wenn sie an diesem Punkt nicht umfallen (unwahrscheinlich)- tragen sie alles andere mit. Man kann nicht konservativ und jung und in der CDU sein. Man kann als junger Mensch in diese CDU nur eintreten, wenn man karrieregeil ist, denn alle konservativen Werte wurden dort bereits vor Jahren abgeräumt.
Bekommt die „Generation Deutschland“ dank Merz von der „jungen Union“ genau so viel Zulauf wie damals die AFD dank Merkel? Würde mich brennend interessieren.
Dann schafft Herr Merz sicher auch die CDU zu halbieren aber er wollte doch die AFD halbieren. Naja er ist eben der Baron Friedrich von …
Der Diktator hat gesprochen !
Herr Merz, Sie sind der unfähigste Kanzler, den Deutschland je hatte. Treten Sie zurück! Zum Wohle des Volkes.
Wer schon einmal etwas von ihr gehört hat weiß wofür Anna Aeiken steht, nämlich für jung unwissend naiv und unbedarft, was noch das höflichste ist was mir zur Person einfällt.