Migration
„Die Zahl der Asylbewerber muss runter“ – Kommunen fordern konsequente Zurückweisungen an deutscher Grenze
In einem Interview hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die harte Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze plädiert. Die Migrationskrise überlastet die Kommunen schon jetzt über das Maß des Erträglichen.
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Asylbewerber sollen konsequent an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Dafür plädiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung machte er die dramatische Situation deutlich, in der sich die Kommunen inzwischen aufgrund der steigenden Migrationszahlen befinden.
„Die Kommunen sind seit Jahren an der Belastungsgrenze“, erklärt Berghegger. Bei jährlich 250.000 Asylbewerbern in Deutschland und einer Abschiebung von 25.000 bestehenden Migranten sind die Kommunen überfordert. Die Migrationszahlen müssten „deutlich runter“, plädiert er. Dafür seien unter anderem konsequente Abweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notwendig.
Konkret spricht Berghegger von einem europaweiten „Domino-Effekt“, den diese Zurückweisungen mit sich bringen würden. „Die EU-Außengrenze würde zur entscheidenden Grenze“, erklärt er und ergänzt: „Es würden sich bei weitem nicht mehr so viele Menschen ohne Bleibeperspektive auf den Weg machen“.
Ob eine derartige direkte Rückweisung an den deutschen Grenzen mit dem EU-Recht konform ist, lässt Berghegger offen. Dies sollten zeitnah entsprechende EU-Gerichte entscheiden, erklärt er. Auch zu einer konkreten Obergrenze bei den Migrationszahlen möchte er sich nicht festlegen. Klar sei nur: „250.000 Asylbewerber jedes Jahr sind viel zu viele“.
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Auch bei der Durchführung von Abschiebungen sieht Berghegger dringenden Veränderungsbedarf. Die Verantwortung dafür müsse dringend in die Hände des Bundes gelegt werden, da den Kommunen die notwendigen Kontakte zu den Herkunftsländern fehlen.
Die Kommunen kriegen doch noch nicht einmal flächendeckend die Bezahlkarte umgesetzt.
Aber das geht doch nicht. So etwas können nur Rechtspopulisten fordern.
Und neues Sondervermögen haben wir nun auch, also weiter so.
Wird nicht passieren. Im Gegenteil, es werden jetzt viel mehr werden die sich hier breit machen.
Die deutschen Grenzen sind auch wegen des Schengen Abkommens irrelevant, aber auch weil sie vielfach durch Wald & Wiese verläuft, also nur mit sehr hohem Aufwand kontrollierbar wäre. Außerdem steht dem Migranten in jedem EU Land der kostenlose Klageweg offen, dh das Problem entsteht, sobald die Migranten die EU erreichen.
Konsequenterweise sollte sich die Bemühungen zur Begrenzung der Migration auch auf die EU Außengrenze konzentrieren alles andere ist langfristig wirkungslos. Wenn das eine bauliche Ertüchtigung des Grenzverlaufs notwendig macht, dann ist das so. Ein Staat ohne die Möglichkeit der Kontrolle von Zuwanderung ist kein Staat sondern höchstens ein temporärer Klub oder Verein, dem die baldige Terminierung droht.
Ich ertrage Deutschland und ihre Wichtigtuer nicht mehr!
Keine Chance:
„Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen… Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potential haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.“ – AG Migration und Vielfalt (SPD) am 13.05.2025
„Wir fordern eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen.“ – AG Migration und Vielfalt (SPD) am 13.05.2025
„Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“ – AG Migration und Vielfalt (SPD) am 13.05.2025
Kammerjäger im Einsatz
Die Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten seien im vollen Gange. Die Schädlingsbekämpfer gehen gegen Kakerlaken, Bettwanzen, Mäuse und Ratten vor, so das Landratsamt Miesbach. „So etwas bleibt leider nicht aus, wenn zu viele Menschen über lange Zeit auf engem Raum zusammen sind“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Wegen eines Schädlingsbefalls müssen zwei Turnhallen in Miesbach, die in den vergangenen Monaten als Unterkunft für Geflüchtete dienten, umfassend gereinigt werden.
… Dort haben sich die Tiere unter anderem in den Matten angesiedelt, das gesamte Inventar müsse verbrannt werden, so eine Sprecherin.
Die genaue Schadenshöhe und wann die Hallen wieder geöffnet werden könnten, stehe noch nicht fest.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schaedlingsbefall-in-miesbacher-turnhallen-verzoegert-sportbetrieb,Ug4VBrv
Zurückweisung an der Grenze! Die schaffen es nicht mal, das „schädliche“ CO2 der Nachbarländer an der Grenze aufzuhalten, welches bei uns einreist!
Ich kann nicht solche Forderungen stellen und gleichzeitig die Altparteien wählen. So wird das nichts.
Natürlich sind Rückweisung an den deutschen Grenzen EU-Recht konform. Art. 16a GG besagt eindeutig, dass wer aus einem Mitgliedsstaat der europäischen Gemeinschaft einreist, keinen Anspruch auf Asyl hat. Dies steht in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III), welche bis zum 30. Juni 2026 Gültigkeit besitzt.
Nur weil die gültige Gesetzeslage seit 2015 gebrochen wird, bleibt sie dennoch gültig.
Warum Zurückweisungen an der Grenze, wenn sie doch täglich eingeflogen werden 🤔 es ist furchtbar 😢
Papperlapapp, Deutschland ist ein reiches Land, wir haben genug Platz!
#whateverittakes
Das fordere ich schon seit über 10 Jahren…
SPD,CDU und Grüne wollen keine Zurückweisung von Asylanten,ganz im Gegenteil. Merz will eine jährliche Aufstockung von Flüchtlingen von mind. 250000 Flüchtlingen. Das ist Fakt.
„AN“ der Belastungsgrenze ist eben noch nicht darueber.
Und, egal welche „Grenze“, Sie kennen doch die Regierungseinstellung
Macht auf die Tuer, die Tore weit ……
Wie hat jemand, der Migration nicht von Asyl unterscheiden kann, diesen Job gekriegt? Wahrscheinlich deshalb, weils die Meisten auch nicht können.
Vor nicht allzu langer Zeit hat genau der Städtetag dafür geworben, das D noch viel mehr Migration benötigt als bisher. Nur noch Kopfschütteln!
Der Witz ist gut. Die wurden und werden immer noch hierher eingeladen von seinesgleichen mit solchen Aussagen sollte er vorsichtig sein sonst wird er entlassen.
Klimaneutralität für alle Dampfplauderer inkl. Politiker der Altparteien.
Warum jammern die Leute plötzlich ? Ihr habt jahrelang mitgemacht ! Nun freut Euch, endlich das gesegnete Multi Kulti noch mehr mitzumachen ! Merz wird die Leute überzeugen, im Notfall auch die Illegalen zu Hause aufzunehmen. Merz wedelt mir den Geldscheinen und schon freuen sich die Leute, zumindest, um sich im schlechten Zeiten etwas dazu zuverdienen. Somit jammert nicht, freut Euch ! Was gibt es schöneres, sein eigenes Leben den Fremden zu widmen. Schließlich fasziniert uns die afrikanische und arabische Kultur, deswegen gilt auch in Deutschland das importierte Asoziale als Geschenk, weil die Deutschen selber asozial sind !
Die Deutschen machen mir Freude Platz für Fremde Kulturen !
Keine weiteren Asyforderer mehr aufnehmen könnte der Lobbyist fordern.
Dank Zensus und diverser anderer Ausfrageaktionen sowie immer mehr Eindringen in den privaten Bereich der Bürger, sollten doch Wähler von Union, SPD, Grünen, Linken, .. bekannt sein. Das sind die, die die Migranten hier haben wollen. Die Migranten einfach diesen Wählern übergeben.
Eigentlich ist es ganz einfach:
1. Kriminelle und illegale Migranten sofort ausweisen
2. Migranten, die in Hotels/Pensionen/Häusern o.ä. wohnen, sofort raus und in
Asylheime
3. Ausreisepflichtige in Abschiebelager stecken
4. Sofortiger stop von Bargeld und nur noch Sachleistungen
5. Das es nur noch Sachleistungen gibt in allen Medien verbreiten
6. Ärztliche Hilfe nur noch im Notfall (wie leider bei deutschen Obdachlosen)
Wenn das durchgezogen wird, würde sich vieles sofort ändern
die können das fordern, es wird keine kosequenzen geben. ngos, near government organisations, und deren geldgeber haben das sagen. die wähler und deren lokale vertreter stören in „unserer demokratie“, sie müssen 24/7 belehrt und notfalls mit kosequenzen bedroht werden. wer hier offen seine meinung sagt, braucht definitiv einen chicen bademantel.
Sagt das mal der SPD, Merz ist ja dafür nicht mehr zuständig. Und einen Tip an die Kommunen: Ladet doch keinen Bus mehr aus, der euch zugeteilt wird, lasst die Busse einfach auf den Marktplätzen stehen mit samt Inhalt. Nur der zivilen Ungehorsam der Kommunen kann eine Änderung von unten nach oben herbei führen. Sollen die doch ihre Goldstückchen alle in Berlin parken, sue mögen die doch so. Vor was haben die Kommunen Angst? Die Zustimmung der Mehrheit der Bürger haben sie doch, denn keiner kann mehr die Masse an Goldstückchen sehen und keiner will sie mehr in den Sozialsystemen hängen haben.