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Die Rückkehr der Heuchelei – Wie Deutschland Israel im Stich lässt

Nach dem Hamas-Angriff auf Israel versicherte Scholz immer wieder die deutsche Solidarität mit Israel. Zwei Monate später ist Berlin längst umgeschwungen.

Noch Mitte Oktober, wenige Tage nach dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel, beschwor Bundeskanzler Olaf Scholz mit starken Worten die deutsche Solidarität mit Israel. Es gebe „in diesem Moment nur einen Platz für Deutschland, den Platz an der Seite Israels“, sagte der Kanzler im Bundestag. Wenige Tage später, bei seinem Besuch in Tel Aviv, betonte Scholz: „Die Sicherheit Israels und seiner Bürger ist Staatsräson.“

Mitte November sprach er Israels Regierung sein Vertrauen aus und verteidigte sie gegen Kritiker. „Es handelt sich bei Israel um eine Demokratie“, sagte Scholz, „darüber gibt es keinen Zweifel.“ Israel sei „ein Land, das sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt.“ Gegenteilige Vorwürfe nannte der Kanzler „absurd“.

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Von dieser klaren Haltung ist mittlerweile wenig übrig. Schon mit dem UN-Skandal, als die Deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen eine israelfeindliche Resolution nicht ablehnte und sich für die antisemitische Farce einer Schweigeminute erhob (Apollo News berichtete), war die versprochene deutsche Solidarität mit Israel brüchig geworden und die „Staatsräson“ verkam wieder zum bloßen Bekenntnis in billigen Sonntagsreden. Dieser Trend setzte sich fort. Mit dem Umschwung der öffentlichen Meinung zu Ungunsten Israels schwang auch die Bundesregierung um. Scholz, standhaft wie ein Schilfhalm bei Windstärke 10, begann damit, Israel zu ermahnen und seine eigenen Worte zu fressen.

Heuchel-Politik statt Solidarität

Dabei hat sich die Situation seit dem 7. Oktober eigentlich nicht verändert. Noch immer kommt es so gut wie stündlich zu Raketenangriffen auf Israel. Noch immer bekennt sich die Hamas zu ihrem Vernichtungskrieg gegen den Judenstaat – und kämpft ihn weiter. Auch, wenn die israelische Bodenoffensive scheinbar kurz davor ist, die aktiven Hamas-Strukturen im Gazastreifen zu brechen. Gerade jetzt, quasi auf den letzten Metern, wäre Solidarität wichtig.

Doch der Kanzler, der von Solidarität und Staatsräson spricht und die maßlose Kritik an Israel dankenswerterweise als das zurückwies, was sie oft ist – absurd – fährt nun eine andere Linie. Zusammen mit seiner Außenministerin steht Scholz inzwischen wieder für die Heuchel-Politik, die Deutschland seit Jahren gegenüber Israel fährt. Mehr noch: Was die Bundesregierung im Nahostkonflikt inzwischen betreibt, gleicht einem Untergraben jener angeblichen „Staatsräson“, die Scholz seit dem 7. Oktober wieder so mantraartig proklamiert hat.

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Schon wenige Wochen nach dem Hamas-Angriff begann Deutschland wieder, die Terror-Enklave Gaza mit üppigen Summen an das von Hamas-Fans durchsetzte, dubiose UN-Hilfswerk UNRWA zu subventionieren – mit sofortigen Versprechen von mehr Geld. Auf der Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten macht die Außenministerin mit den obersten Judenhassern der Welt auf gut Freund, um, wie sie wahrscheinlich sagen würde, „Dialogfenster offenzuhalten“ und „Brücken zu bauen“.

Der Vermittler, nach dem keiner gefragt hat

Noch dieses Jahr will Berlin eine ganze Delegation arabischer Außenminister empfangen, um mit ihnen über den Nahostkonflikt zu sprechen. Wahrscheinlich wird Scholz dort schweigen, wenn die Araber gegen Israel hetzen – so, wie er es beim berüchtigten Auftritt des Palästinenserführers Mahmoud Abbas im vergangenen Jahr tat oder zuletzt beim Besuch Erdogans in Berlin, wo Scholz sich herzlich wortkarg zu den antiisraelischen Aussagen des Hamas-Freundes aus Ankara gab. Wenn Scholz mit Netanjahu spricht, dann mittlerweile vor allem, um den Israeli zu ermahnen oder über Randphänomene wie die Gewalt radikaler jüdischer Siedler zu sprechen.

Die Bundesregierung sieht sich in einer Rolle, die sie nicht hat – Deutschland will sich, vor allem unter Außenministerin Annalena Baerbock, als Vermittler im Nahostkonflikt gerieren. Mit Sätzen wie „Empathie zeigt, dass es überall Opfer gibt“, will sie sich als neutral präsentieren – was sie damit vor allem schafft, ist eine offizielle Relativierung des Hamas-Terrors.

„Es wird alles miteinander zu betrachten sein“, schwurbelt die Außenministerin zum Nahostkonflikt. Man müsse auch auf gleiche Weise „das Leid der Palästinenser“ sehen, meint sie, die „furchtbare Situation“ sei „komplex“. Zu einer klaren, nicht relativierten Aussage für Israel kann und will Baerbock sich nicht mehr durchringen. Für den Wunsch nach diplomatischer Weltgeltung ist Berlin scheinbar auch bereit, die Staatsräson zu opfern.

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