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Gegen Einrichtungen

Die meisten physischen Attacken auf SPD und Grüne kommen von links

In der aktuellen Debatte geht oft unter, dass auch gegen SPD und Grüne die meisten physischen Angriffe von links kommen. Das liegt vor allem an der Vielzahl linksextremer Attacken auf Parteieinrichtungen, die um ein Vielfaches höher sind als rechte Gewalt gegen Personen.

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Politisch motivierte Angriffe auf SPD und Grüne wurden 2023 mehrheitlich linksorientierter Gewalt zugeschrieben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag von Ende Januar hervor. Die Bundesregierung beruft sich darin auf die Datenbasis des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK). Zu unterscheiden ist hier allerdings zwischen Delikten gegen politische Einrichtungen sowie „Gewaltdelikten“ und „Äußerungsdelikten“ gegen Personen.

Bei physischen Attacken, also der Gewalt gegen Einrichtungen oder Personen der Grünen oder SPD, wurden die Täter in absoluten Zahlen meist dem Phänomenbereich „Links“ zugeordnet. Gegen Parteieinrichtungen wurden 2023 bei den Grünen 71 Straftaten mit linkem Hintergrund verübt, nur 24 von rechts. Auch SPD-Einrichtungen wurden in 27 Fällen von Linken angegriffen, rechte Attacken summieren sich auf 20 Fälle.

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Bei Gewalt gegen einzelne Politiker wendet sich das Blatt, allerdings gibt es dabei insgesamt deutlich weniger Fälle als bei Attacken gegen Einrichtungen. Tätliche Übergriffe auf Politiker von Grünen oder SPD wurden in einem beziehungsweise zwei Fälle dem Phänomenbereich „Links“ zugeordnet, während jeweils acht von rechter Seite ausgingen.

Gegen Personen weist rechte Gewalt im Verhältnis also wesentlich höhere Beteiligungsraten auf. Auch bei „Äußerungsdelikten“, also rein verbalen Angriffen, wurden Attacken wesentlich häufiger dem rechten Phänomenbereich zugeordnet. Betrachtet man in absoluten Zahlen aber nur Gewalttaten, also solche sowohl gegen Personen als auch Einrichtungen, dominieren in der Summe links motivierte Straftaten.

Die AfD-Anfrage von Ende Januar erlangte in den vergangenen Tagen Bekanntheit, nachdem ein Jugendlicher den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke brutal zusammengeschlagen hatte (Apollo News berichtete). Medial wurden dabei oft die „Äußerungsdelikten“ einbezogen, sodass der Eindruck entstand, dass die Grüne 2023 am meisten Opfer politischer Gewalt wurden. Infolgedessen initiierten linke Gruppen Demonstrationen „gegen Hass und Gewalt“ – auf denen Teilnehmer und Politiker Nazi-Vergleiche mit der AfD zogen (Apollo News berichtete).

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