Reaktion
„Die Koalition hat sich selbst beschädigt“ – Steinmeier kritisiert geplatzte Richterwahl
Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag äußert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutliche Kritik. „Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“, sagte er im ZDF-„Sommerinterview“
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag nach der kurzfristig verschobenen Wahl von Verfassungsrichtern deutlich kritisiert. In der ZDF-Sendung „Sommerinterview“ sagte Steinmeier am Sonntag: „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt.“
Der Bundespräsident forderte eine zügige Einigung. Eine Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts sehe er „jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden“. Sollte das nicht geschehen „dann müssten wir allerdings Sorge haben.“ Es gehe nicht um eine Nebensache: „Es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist.“
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Am Freitag sollte der Bundestag über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Die Unionsfraktion hatte jedoch kurzfristig die Absetzung der Wahl zur SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verlangt. Teile der Union lehnen Brosius-Gersdorf bisher unter anderem wegen ihrer Haltung zur Abtreibung ab.
Da man sich in der Fraktion unter Jens Spahn offenbar nicht auf eine gemeinsame Position zu Brosius-Gersdorf einigen konnte, schob die Union angebliche Plagiatsvorwürfe gegen die linke Juristin vor. Da man sich auf keinen Weg einigen konnte, stimmte der Bundestag am Freitagvormittag zunächst für die Verschiebung der Richterwahlen.
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CDU-Politiker Armin Laschet hatte zuvor die geheime Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag verteidigt. Auf X schrieb er: „Wenn jemand also in höchste Ämter einmal nicht gewählt wird, ist das Demokratie und keine Demokratiekrise.“ Die Wahl sei „lästig, zuweilen unbequem“, aber notwendig, da jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang abstimmen solle.
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Bereits am Freitag hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärt: „Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht.“ Ein Fraktionsmitglied sagte gegenüber der Bild: „Was hier passiert, wird Folgen haben.“ Die SPD will nun CDU-Chef Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn ein Gesprächsangebot unterbreiten. Das Treffen soll möglichst bald stattfinden, noch in der Sommerpause, die am Freitag begonnen hat.
Genau Herr Präsident, „es geht um die Autorität eines Verfassungsorgans“. Deshalb können die dort tätigen Richter nur sorgfältigst ausgewählt werden und dürfen keiner ideologischen Agenda folgen.
Wen interessiert denn noch, was der transpiriert?
Geht mir am Hintern vorbei, denn das ist kein Mann der Deutschland liebt. Er liebt nur sein schönes Leben auf unsere Kosten!
Ich denke, er denkt, er sei wichtig.
Der hat jedes mal viel Pech beim Denken.
Ich denke, er denkt zu wenig.
Er [der Bundesuhu] denkt?!
Nein, ich glaube, er meint oder möchte eine andere Regierung – unter SPD-Führung.
Das ist doch eine Regierung unter SPD Führung.
Der größte Feind der Ideologie war schon immer die Realität.
Man sieht doch klar die Ignoranz bei der SPD, die ein NEIN zusammen mit Grünen und Linke nicht akzeptieren wollen.
Es wäre besser gewesen eine ordentliche Wahl mit einem klaren NEIN zu bekommen, als nun die „Belehrung“ und Einschüchterung aus allen Ecken.
Spahn und Merzel Ansehen ist eh beim Volk durch und nur um noch paar Fraktionsanhänger mit EDEKA zu drohen (Ende DEr KArriere) zeigt auch wie Abhängigkeit von Vollversorgung schon ein Must have geworden ist.
Das oberste Gericht wäre sehr beschädigt, wenn diese ideologische Person gewählt worden wäre. Desweiteren wäre es der Respekt vor diesem Amt und Gericht geschuldet, wenn Brosius-Gersdorf jetzt freiwillig verzichten würde.
Der andere Vogel muss ebenfalls verzichten!
Und beide Grazien haben keine drei Jahre Erfahrung im Richteramt. So wie es ja sein sollte.
Die Forderung, dass beide Richterinnen, ihre Kandidatur zurückziehen sollen, habe ich schon in der letzten Woche formuliert. Die Tatsache, dass sie es nicht tuen, lässt Rückschlüsse auf ihren Charakter zu. Für ihre entschlossenen Gesichtszüge gilt das Gleiche.
Die beiden Kandidatinnen haben genau so viel Charakter wie Merz, der hätte seine Kandidatur auch zurück ziehen müssen. Aber für gut bezahlte Ämter und die eigene Ideologie macht man eben alles.
Ich bin so froh wenn seine Amtszeit endlich rum ist, dieser Mann ist mitverantwortlich für die aktuellen Zustände in Deutschland und eine der größten Fehlbesetzungen im Amt des Bundespräsidenten.
…3 von diesen Totalausfällen haben wir bereits gehabt…
Was danach kommt, wird kaum besser sein.
Anna-UN-Lena?
😉
Nicht eine der größten , mit Abstand die Größte !
Man nennt ihn Walter der Spalter!
der hat sich eigentlich da rauszuhalten
Definitiv
Nein nicht die Demokratie oder die Regierung hat Schaden genommen, sonder diese Hinter Zimmer Deals funktionieren halt nicht mehr das ist alles was passiert ist.
nicht mein Präsident
Herr Laschet hat eine passende präsidentielle Aussage zu dem Thema getroffen. Alles andere ist Thema verfehlt.
Unser neutraler Präsident hat sich auch xmal selbst beschädigt und ist heute doch ganz oben.
…trotzdem – ein großes Lob an seine Redenschreiber. Die haben ihm schon so manches „Ei ins Nest gelegt“…
Lieber Bundespräsident,
das ist doch nicht wirklich wichtig. Es war gelebte Demokratie. Und der Bürger honoriert dies, mehr als Hinterzimmer Politik.
Nun werden die Personen eben im Bundesrat durchgewunken. eine Koalition aus SPD, Grünen, Linke und Bsw, benötigt dann rechnerisch nur noch ein Drittel der Stimmen der CDU, um die Zweidrittel Mehrheit zu erreichen. Und dies kann nicht schief gehen. Wenn die Regierung dies nicht gewusst hätte, dann wäre dies nicht im Bundestag passiert. So hat die Vox Populis ihr Spektakel gehabt. Aber am Ergebnis ändert sich im Nachhinein nichts.
Liebe Grüße
Es stimmt mich doch nachdenklich, wenn Politiker keinerlei Mühe scheuen, ihre Wunschkandidaten für ein wichtiges, unabhängiges Amt durchzusetzen.
Sagt ausgerechnet der, der das Amt des Bundespräsidenten tagtäglich beschädigt. Kann man sich echt nicht ausdenken…
Gratulation zum neuen Brillengestell! Mehr braucht man zu diesem Auftritt und zur Person des Auftretenden nicht zu sagen…
Bitte keine Berichte mehr über den Lowest Left Performer..Fotos kann man sich auch sparen!!!!!!!!
Steinmeier: Die Koalition hat sich selbst schwer beschädigt. Stimmt. Damit ist klar, wir brauchen ihn gar nicht.
Selbst die SPD hätte ein Interesse daran, daß diese Koalition platzt, ihre Umfragewerte gehen seit Bestehen in den Keller, vermutlich zu Gunsten der Linken.
Eine groteske Situation: eine Koalition, die allen Beteiligten schadet, der Union, der SPD und dem Land sowieso und die überhaupt nur auf Grund eines „Bauwerks“ Angela Merkels zu Stande kam, der Brandmauer.
Die Mauer muss weg.
Laßt das Volk entscheiden, wenn ihr den Mut habt. Bei einer Person bei der die Würde des Menschen erst nach der Geburt beginnt, habe ich Angst davor, zu erfahren, wann die Menschenwürde endet? Jetzt gehen die Babyboomer in Rente.
Das wäre dann ein dem Citoyen verantwortlicher BP.
Manchmal habe ich den Eindruck, die Kommentatoren suchen nach seltenen und ungebräuchlichen Fremdwörtern, um sich zumindest ETWAS wichtig und belesen zu geben 😮
Statt sich über die gelebte Demokratie, die in Deutschland gerade zelebriert wird zu freuen, regt sich Steinmeier, der ansonsten bei jeder Gelegenheit das Wort Demokratie im Munde führt, über die geplatzte Richterwahl auf. Ich frage mich nur, wer den Ruf oder das Ansehen des BVerfG mehr beschädigt, diejenigen, die eine Richterin aus Gewissensgründen ablehnen, oder diejenigen, die eine Richterin, deren Ansichten der Verfassung zum Teil widersprechen, unbedingt durchboxen wollen? Die SPD wäre gut beraten, die Kandidatin zurückzuziehen.
Millionen dürfen nicht zu Wort kommen, aber halt, „Er“ möchte für alle… das Wort ergreifen. Einfach unmöglich!
Der lernt aus Zeitungen?
Der lernt 😊🤣😂🤣😂🤣😂
Ich sag nur: „Feine Sahne Fischfilet“
Merz betont gute Zusammenarbeit mit Koalitionspartner SPD:
Wogen glättende Worte kamen dagegen vom Bundeskanzler: Friedrich Merz hob die Stabilität seiner schwarz-roten Koalition hervor.
„Wir arbeiten sogar mit den Sozialdemokraten in dieser Koalition richtig gut zusammen. Und das zeigt auch, dass die politische Mitte in unserem Land in der Lage ist zusammenzuarbeiten, zusammen zu regieren und dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie in der Mitte stabil bleibt“,
sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Besuch des Schützenfests in seinem sauerländischen Heimatort Arnsberg-Niedereimer.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundespraesident-koalition-nach-richterstreit-beschaedigt,UqpfJPf
🥳😘🤣🤣🤦♂️
Schon am Mittwoch habe er gespürt, dass es Widerspruch in der Unionsfraktion geben könnte.
Am Freitag sei er dann nur noch deprimiert gewesen.
„Das war so vorhersehbar furchtbar, ich habe noch nie ein derartiges Desaster erlebt“, sagte der Linken-Politiker Bodo Ramelow am „Sonntags-Stammtisch“ im BR Fernsehen über die geplatzte Wahl von zwei Richterinnen und einem Richter für das Bundesverfassungsgericht.
Bereits vor zwölf Wochen habe er BK Friedrich Merz (CDU) direkt darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, alle Fraktionen einzubinden und Gesprächsbereitschaft der Linken vermittelt, doch mit ihnen sei nicht geredet worden.
„Dass man immer wieder sagt: Mit den Linken nicht, das ist schon absurd.“
In der Union gilt seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken und der AfD, das heißt, die CDU lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit ab.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bodo-ramelow-noch-nie-habe-ich-ein-derartiges-desaster-erlebt,UqqD5YR
Und wieder zeigt Herr Steinmeier für mich, dass er als Bundespräsident ungeeignet ist und das Amt beschädigt. Der Bundestag hat doch gezeigt, was Demokratie bedeutet und hat dieser m.E. nicht geschadet. Der BP soll sich aus der Tagespolitik heraus halten.
ist das nicht der Kerl der den illegalen Staatsstreich der Ultranationalisten in Kiew unterstützt hat?