Europaweit
„Die größte Gefahr ist die Anonymität” – EU-Ratsvorsitz will anonyme SIM-Karten verbieten
Um die Überwachung Krimineller zu erleichtern, schlägt der EU-Ratsvorsitz vor, den Verkauf anonymer SIM-Karten für alle EU-Bürger zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen befürchten einen Eingriff in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit.
Ein Vorschlag des polnischen Ratsvorsitzes der EU sieht das Verbot anonymer SIM-Karten im EU-Raum vor. Das Schreiben mit dem Titel „Verwendung von Prepaid-Karten zur Begehung terroristischer und krimineller Straftaten” fordert schärfere Regelungen zur mobilen Kommunikation und leichtere Überwachung aller EU-Bürger.
„Die größte Gefahr im Zusammenhang mit Prepaid-SIM-Karten ist die Anonymität”, heißt es im Dokument, das von der britischen Bürgerrechtsplattform Statewatch veröffentlicht wurde. SIM-Karten ohne hinterlegte persönliche Daten würden „eine echte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit” darstellen und häufig von Kriminellen für ihre Kommunikation genutzt.
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Eine Überwachung krimineller Aktivitäten sei durch die Anonymität schwierig, was den Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel erschwere, so das Dokument, das bereits Ende Januar an die EU-Mitgliedsstaaten versendet wurde.
In einigen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, gibt es ohnehin Regelungen, die einen anonymen Erwerb von Prepaid-SIM-Karten untersagen. Zum Kauf werden Ausweisdokumente sowie die Angabe weiterer persönlicher Daten benötigt. Diese werden dann an die entsprechenden Behörden weitergegeben.
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Wenn es nach dem polnischen Ratsvorsitz geht, sollen diese Regelungen bald auf den ganzen EU-Raum ausgeweitet werden, damit „die Überwachung und Identifizierung von Mobil- und Internetkonten erleichtert wird, die eine Telefonnummer benötigen.“
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Der Ratsvorsitz gibt zu, dass die organisierte Kriminalität häufig auf spezielle Telefone und Programme wie EncroChat ausweicht, die zur Kommunikation keine SIM-Karten benötigen. Ein Verbot von anonymen SIM-Karten soll trotzdem zur Eindämmung von Cyberkriminalität, zum Beispiel Phishing oder Finanzbetrug, beitragen.
Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch weist darauf hin, dass der Vorschlag das legitime Interesse, anonym zu kommunizieren, ignoriert. Besonders für Whistleblower, Journalisten und Dissidenten sei die Möglichkeit zur Anonymität essenziell.
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Des Weiteren gibt es Untersuchungen, die die Effektivität der geforderten Maßnahmen anzweifeln. Eine 2016 veröffentlichte Studie kam zu dem Schluss, dass es keine empirischen Belege dafür gibt, dass eine verpflichtende SIM-Registrierung zu einem Rückgang der Kriminalität führt.
Oftmals seien die Maßnahmen eingeführt worden, „um Sicherheitsbedenken zu zerstreuen und kriminellem und antisozialem Verhalten entgegenzuwirken”. Kriminelle würden jedoch für ihre Kommunikation einfach auf andere Plattformen ausweichen.
Stattdessen ist die Registrierungspflicht für SIM-Karten ein mächtiges Werkzeug, um EU-Bürger leichter überwachen zu können und den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. Denn ohne die Möglichkeit zur anonymen Kommunikation ist auch die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Aber die Einreise in die EU ohne Papiere ist kein Problem …
„Art 10 GG
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“
—
Ich habe nie verstanden, was eigentlich eine E-mail von einem Brief unterscheiden soll und warum die strengen Anforderungen an das Briefgeheimnis auf der digitalen Ebene so richtig eigentlich nie übernommen wurden.
Jetzt keine Anonymität bei SIM-Karten mehr? Wieder weniger Freiheit?
Die größte Gefahr ist der Staat.
Deshalb: wir brauchen Transparenz beim Staat und Privatheit für den Bürger. Nicht umgekehrt!
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ — Jean-Claude Juncker
Eine simple Frage an die EU Fans.
Zuerst sollt eman das Löschen von Vertragsvereinbarungen via SMS, was ja schon für Minister und EU Beamte verboten ist, strafrechtlich wirklich mal verfolgen. Ich wäre gespannt, was neben dem deutlich höheren Impfdosenpreis im Vergleich zu den US Käufen noch dort zu sehen wäre.
Wenn man schon alles sauber halten will: eine Treppe fegt man immer von oben nach unten.
Die größte Gefahr für unsere Freiheit ist DIESE EU!
Das ist ein richtiger EU ______-Haufen
Wo sind die SMS von Frau von der Leyen nochmal?
Korruption in der EU!
Gelder auf Konten aufgetaucht ohne Erklärung und diese Frau sitzt weiter im EU-Parlament.
Verkauf von Maltesischen Pässe an russische Oligarchen!
Lagarde für Schuldig gesprochen.
Syrische Terroristen von der Liste genommen ist jetzt Außenminister
—
Wenn man mehr recherchiert, wird die Liste von Verbrechen sehr wahrscheinlich unendlich lang.
Sowas gefällt den „Big Brother-Fans“, täglich diesen Mist reinziehen, wenn es aber gegen sie selbst geht, wollen sie Aufmucken.
JEDER wird mittlerweile beobachtet!
Klar, aber OHNE PASS darf jeder einreisen?
Das Problem: Die größten Kriminellen und die abscheulichsten Banditen, sind diejenigen die sich dies Verbote ausdenken!
Wer im Rheinland wohnt sollte mal kurz nach Holland fahren und in der Supermarktkette Jumbo nach Lebara-Karten fragen. Kostet 1 bis 5 Euro je nachdem, ob da ne Aktion gerade läuft. Diese Karten muß man innerhalb von ein paar Monaten aktivieren (Verfallsdatum steht drauf). Man bekommt dann eine holländische Telefonnummer. Läuft in Deutschland über das Telefonica-Netz. Aktivieren: Einfach in Handy einlegen und einschalten, sucht sich selbst ein Netz. Sobald gefunden kann man sich mit dieser Nummer bei Telegram registrieren. Sofern man ein noch unverwendetes Handy nimmt mit einer dem System unbekannten IMEI und die Karte nur für die Registrierung des Telegram-Accounts einmalig verwendet und Telegram bei telegram.org lädt und nicht im Play Store und Telegram immer über die App Orbot über das Tor-Netzwerk laufen läßt ist man wirklich anonym. Vorsicht: Beim Neustart des Handys/Tablets startet manchmal Telegram vor Orbot und verrät damit die IP-Adresse an Telegram.
Wo kommen die meisten anonymen Sim Karten her? In Europa gibt es offiziell keine unregistrierten Karten. Die kommen alle aus China, Arabien oder Afrika!
Die grösste Gefahr für unsere Freiheit sind die EU Bürokraten und die Landesparlamente, vorne weg Deutschland.
Die Überwachungsorgie wird weiter fortgesetzt .
Warten sie einmal ab was in den Schubladen der Bürokraten noch so alles schlummert .
Bargeldentzug
Wareneinkauf nur noch über Gesundheitskarte .
Individual Verkehr nur noch für Reiche .
Eigentum wird eingeschränkt .
Besuch von Veranstaltungen bis max. 22:00 Uhr
1984 wird schneller in die Realität einkehren wie jemals prophezeit
Natürlich können Kriminelle anonyme SIM-Karten missbrauchen. Aber diese Kreise werden schnell neue Wege finden, sich mitzuteilen.
Für den Bürger ist ein Grundrecht, seine Meinung auch anonym sagen zu können, so wie es das Wahlrecht auch vorsieht. Ohne diesen Schutz können sich Menschen zu bestimmten Themen nicht mehr frei äußern. Es droht die öffentliche Denunziation, Sachbeschädigung, Gewalt und Existenzvernichtung
Die Orwellianer wollen es aber wissen jetzt. Sie werden nicht eher aufgeben, bis sie die Freuheit der Menbschen endgültig vernichtet haben.
Was für niederträchtige, schändliche Verbrecher!
Die größte Gefahr sitzt in Brüssel..
Inkompetenz soweit es durch Belgien reicht..
Ich verachte jeden der für diesen Unsinn tätig ist..
Wer ruft denn immer am Lautesten nach mehr Sicherheit? Na, wer wars?
Klar, für Sklaventreiber ist die Freiheit eine große Gefahr.
Gefahr – ja aber für wen?
Wenn es keine Kriminalität gäbe, dann würden diese EU-Bonzen sie erfinden.
ORWELL & HUXLEY lässen tagtäglich in Salamitaktic das Murmeltier grüßen.
frage: gibt es in deutschland die möglichkeit eine anonyme sim karte zu kaufen?
falls ja, sie ist mir entgangen und das ist sehr schade 🙂 musste alle sim karten die ich bis jetzt hatte, auch „daten“ sim karten immer registrieren.
Sie wollen jedes Einfallstor für wirksamen Widerstand gegen die kriminellen Technokraten und Oligarchen verstopfen. Vielleicht gelingt ihnen das, aber ihr System wird trotzdem zusammen brechen. Weil eine Idiokratie einfach nicht überlebensfähig ist.
Kriminelle finden immer einen Weg , egal , ob es um Zahlungsverkehr oder Kommunikation geht.
Lassen wir uns nicht verarschen, die Gauner in Brüssel wollen nur unser „Bestes“,
unser Geld und totale Überwachung,hilflose Untertanen , Sklaven der EU .
Sie nennen es Domokratie, wie schon die DDR, es ist Diktatur.Wehren wir uns, denn unsere Volksverräter , die Mehrheit in den Parlamenten, wollen uns nichts gutes.