Erstmals verliert die Bundesrepublik bei einer Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Jetzt findet jeder seinen eigenen Erklärungsansatz für diese historische deutsche Niederlage. Vielen Äußerungen zufolge ist daran das oder derjenige schuld, den man sowieso schon nicht mag.

So begründet Außenminister Johann Wadephul die Niederlage der Bundesrepublik öffentlich mit dem russischen Einfluss in der UN. Andere meinen, es sei das Engagement für Israel gewesen, das Deutschland die nötigen Stimmen gekostet habe. Und während manche auf Annalena Baerbock zeigen, richten andere ihren Blick auf Friedrich Merz – etwa auf seine Aussagen zum Iran-Krieg und zum Völkerrecht.

Wahrscheinlich ist an all dem jeweils etwas dran – aber auch nur etwas. Nur einen einzigen Grund für eine solche Niederlage zu identifizieren, greift sicher zu kurz. Doch genau das ist jetzt politisch opportun. Die Grünen-Außenpolitikerin Agnieszka Brugger ist sich jedenfalls sicher: „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul“.

„Wer bei der Verteidigung der regelbasierten Ordnung in einer Welt wie dieser mit Schweigen auffällt und angesichts eskalierender Krisen mit dem Rotstift bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe antwortet, verspielt Deutschlands Ansehen und Verantwortung in der Welt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete gegenüber ThePioneer.

Dass es den Staaten der Welt um das Völkerrecht ging und sie Deutschlands angebliche Abkehr davon bestrafen wollten, ist eine opportune Erzählung – und vielmehr nicht. Vielleicht mögen die schnellen Äußerungen von Friedrich Merz zur Unbrauchbarkeit des Völkerrechts zwar richtig, aber unklug gewesen sein, vielleicht trägt mancher ihm die Unterstützung für Israel nach.

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Gleichzeitig wurden Länder wie Simbabwe oder Kirgisistan in den Sicherheitsrat gewählt. Länder, die eng mit Russland verpartnert sind und dessen Krieg in der Ukraine politisch auf die eine oder andere Art unterstützen. Hier scheint deren Haltung zum Völkerrecht und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen dann keine Rolle gespielt zu haben.

Auch der Vorwurf, dass die Kürzung der deutschen Entwicklungshilfe für die Niederlage verantwortlich sei, wirft eher Fragen an jene auf, die ihn erheben: Hätte sich Deutschland den Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Millionenzahlungen an Dritte-Welt-Diktaturen erkaufen sollen? Sollen wir Steuergeld in der Welt verteilen, um bei Gremienwahlen zukünftig wieder die Nase vorn zu haben? Ein auf vielen Ebenen absurdes Verständnis der Sache.

Auch die Erzählung des russischen Einflusses in der UN ist opportun, aber überdreht: Sicherlich hat Russland kein Interesse daran, Deutschland im Sicherheitsrat zu haben. Sicher hat Moskau dagegen lobbyiert. Aber der Einfluss Russlands innerhalb der UN sinkt seit Jahren, meinen Beobachter.

Viele zeigen jetzt auch auf die deutsche Unterstützung für Israel als entscheidenden Grund für die Niederlage im UN-Sicherheitsrat. Schaut man sich jedoch die Haltung des deutschen Konkurrenten Österreich an, zerfällt auch diese Erzählung in weiten Teilen. Es stimmt zwar: Gerade zuletzt stellte sich Österreich, etwa in einer Rede der Außenministerin Meinl-Reisinger vor den Vereinten Nationen im September vergangenen Jahres, performativ gegen die israelische Kriegspolitik in Gaza.

In wichtigen UN-Abstimmungen rund um den Krieg im Gazastreifen seit 2023 stimmte Wien aber vielfach proisraelischer ab als Berlin. Und performative Statements gegen Israel – die hatten auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul im vergangenen Jahr gern geliefert.

Der diplomatische Veteran Wolfgang Ischinger, ehemals bundesdeutscher Botschafter und Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, sieht derweil eine deutsche Politikerin in der Verantwortung, jedenfalls in der Mitverantwortung: Annalena Baerbock. Ihre Installation auf dem Posten der Generalversammlungs-Präsidentin in einem sehr unschönen Manöver habe viele Diplomaten irritiert, drückte Ischinger aus. „Der Vorgang im letzten Jahr, bei dem die jetzige Präsidentin der Generalversammlung, sich dieses Amt so geschnappt hat, hat natürlich in New York bei den 200 professionellen Botschaftern nicht gerade neue Sympathien für Deutschland ausgelöst. Das muss man bitte auch zur Kenntnis nehmen“, sagte der Diplomat gegenüber Welt.

Das hört man auch aus der CDU: Hier zeigt man öffentlich und nicht öffentlich gerne auf Annalena Baerbock. Die Außenpolitikerin Tijen Ataoğlu erklärt ThePioneer mit Blick auf Baerbocks Zeit im Auswärtigen Amt: „Viele Partner haben Deutschland in der Zeit nicht als gestaltende Führungsnation, sondern als unsicheren und oft widersprüchlichen Akteur wahrgenommen.“ Die Nichtwahl sei ein Ausdruck dieses Vertrauensverlustes.

Aber ist das unter Friedrich Merz jetzt so anders? Die „Außenpolitik aus einem Guss“, die Wadephul und er liefern wollten, war jedenfalls gelegentlich eher misslungen. Und während die Installation Baerbocks auf Kosten der international geschätzten und respektierten deutschen OSZE-Diplomatin Helga Schmid sicherlich Porzellan zerschlagen und für Irritationen gesorgt hat – als alleinige Begründung für diese Niederlage taugt auch das nicht. Mit Johann Wadephul sitzt immerhin Baerbocks damalige Opposition jetzt im Auswärtigen Amt. Und: Die CDU hatte Baerbocks Entsendung nach New York selbst zugestimmt und schließlich veranlasst.

Also Wadephul und seinem Chef, dem Bundeskanzler Friedrich Merz, stattdessen die Schuld geben? Das trifft es schon eher, aber auch nicht ganz. Sicherlich war das erratische Auftreten unseres „Außenkanzlers“ auch kein gutes Argument für eine Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat. Erst hü, dann hott – erst für den US-israelischen Angriff auf den Iran, dann lautstark dagegen, erst für Israels Krieg in Gaza, dann lautstark dagegen – inspiriert halt niemanden dazu, viel Vertrauen zu schöpfen. Und verprellt auch verlässlich beide Seiten eines polarisierten Streitthemas.

Dazu kommt: Deutschland bewarb sich für die gestern verlorene Wahl erst spät. 2019 warf Berlin unter Außenminister Heiko Maas seinen Hut in den Ring. Die europäische Konkurrenz aus Lissabon und Wien lobbyierte schon seit 2013 beziehungsweise 2014 für ihre Kandidaturen. Die Bundesrepublik war jedoch in der Zwischenzeit bereits in dem Gremium vertreten, nämlich 2019/20.

Sicher ist: Diese Niederlage ist historisch für die Bundesrepublik Deutschland. Kandidierten Bonn beziehungsweise Berlin in den vergangenen Jahrzehnten, wurden sie auch gewählt – nun erstmals nicht. Faktisch gesehen ist der Schaden überschaubar. Ein nichtständiger Sitz bedeutet keinen massiven globalen Machtzuwachs, und das dauerblockierte Gremium des Weltsicherheitsrats hat auch an internationaler Bedeutung eingebüßt. Für unseren „Außenkanzler“ ist es allein wegen seines Nimbus eine herbe Niederlage.

Und sich dem „globalen Süden“ pathetisch an den Hals zu werfen – der sich oft genug aus Bananenrepubliken und Dritte-Welt-Diktaturen zusammensetzt – hat wohl auch nichts genützt. Weder die deutschen Versprechungen, noch unter Olaf Scholz gegeben, die UN-Gremien im Sinne „globaler Gerechtigkeit“ zu reformieren und dem „globalen Süden“ eine stärkere Stimme zu geben, noch die immer noch massiven Zahlungen an Entwicklungshilfe oder die performativ hochgeschraubten Beiträge an die Vereinten Nationen selbst. All das darf und sollte man überdenken – ganz grundsätzlich.

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