Die Bundesregierung taumelt bereits wenige Monate nach ihrer Wahl in ihre erste schwere Krise. Dass sie auch wirtschaftspolitisch blank dasteht, ging in den größtenteils selbst verursachten Turbulenzen unter. Derweil scheint sich niemand in Berlin für die ökonomische Katastrophe des Landes zu interessieren.

Der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach 100 Tagen einen Fehlstart unterstellen zu wollen, dürfte die Untertreibung des Jahres sein. Merz’ erste Zwischenbilanz ist ein Desaster. Seine ostentative Nähe zur Linken im Kampf gegen die AfD, die katastrophale Entscheidung des Waffenlieferstopps an Israel und der Bruch mit einer fundamentalen deutschen Staatsräson werden genauso zum vorzeitigen Ende dieser Koalition beitragen wie Merz’ Schlingerkurs im Falle der Debatte um die Ernennung der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominierten Juristin Brosius-Gersdorf.

Angst-getriebene Schockstarre

Merz ist ein Angst-getriebener, der sich vor dem drohenden Ende seiner Regierung und der Peinlichkeit einer Kurzzeitkanzlerschaft auf das internationale Parkett flüchtet, um vom bellizistischen Grundrauschen in der Russlandpolitik innenpolitische Aura der Stärke abzuleiten. Aufrüstung, Wehrbereitschaft und eine Prise Patriotismus – das ist der dünne Firnis der letzten Kampflinie der Regierung Merz.

Es ist den Naturgesetzen des Medienbetriebs geschuldet, dass die desolate Verhandlungsführung der EU im Handelskonflikt mit den USA, die Gaza-Krise sowie die Zuspitzung des Ukraine-Konflikts die Schlagzeilen dominieren. Der wirtschaftliche Absturz Deutschlands setzt sich derweil beschleunigt fort. Man muss fair bleiben: Merz hat ein vergiftetes politisches Erbe angetreten. Die tiefe Rezession des Landes wurde ihm von Vorgänger Olaf Scholz genauso übertragen wie die schlimme Lage der deutschen Sozialkassen, die im laufenden Jahr eine Defizit von etwa 47 Milliarden Euro aufweisen.

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Die extremen Unwuchten im deutschen Sozialmodell, Folge der Rezession, gesellschaftlicher Alterung und der ungezügelten Migration darf man Merz genauso wenig zur Last legen wie den zum Hyperstaat heraufgewucherten öffentlichen Sektor, der inzwischen die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung durch seine Kanäle steuert. Auch die Energiekrise Deutschlands ist zunächst einmal ein Faktum, mit dem sich die neue Regierung auseinanderzusetzen hat. Diese trifft auf einen komplexen Mix multipler Probleme und struktureller Defizite, die den deutschen Standort im globalen Wettbewerb buchstäblich zu einem Unberührbaren herabgestuft haben.

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Problem erkannt?

Die Frage muss also lauten: Hat Merz wenigstens die Schwere der wirtschaftlichen Krise des Landes erkannt? Und wenn ja, mit welchen Maßnahmen plant die Regierung, den Umkehrschub einzulegen? Im dritten Rezessionsjahr und einem Verlust von 700.000 Jobs seit 2019 ist davon auszugehen, dass sie in Berlin ziemlich genau wissen, dass der politische Kurs Deutschlands in die Katastrophe führt.
Im Kampf gegen den wirtschaftlichen Verfall kann Merz auf der Habenseite seinen sogenannten „Investitionsbooster“ verbuchen. Dieser umfasst im Wesentlichen zwei Elemente: Die befristete Wiedereinführung degressiver Abschreibung bis 2029 sowie eine Senkung der Körperschaftssteuer von 15 auf 10 Prozent ab 2028. Diese Maßnahmen sollen die Wirtschaft in summa um 11,3 Milliarden Euro entlasten, was einem Anteil von 0,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspräche – grotesk angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft inzwischen allein 146 Milliarden Euro an nutzlosen Bürokratiekosten aufgeladen bekommt.

Hier hätte Merz die Kettensäge ansetzen müssen. Doch kein deutscher Politiker wagt den Bruch mit der inzwischen zu einem machtvollen Staat im Staate herangewachsenen Bürokratie, die in den letzten sechs Jahren um eine halbe Million Beschäftigte angewachsen ist.

Reformverweigerung und Kurs halten

Merz’ ursprüngliches Versprechen, die Stromsteuer für Wirtschaft und Verbraucher senken zu wollen, zeigt auch, dass man, ohne es offen auszusprechen, die grüne Transformation als Ursache für die Energiekrise ausgemacht hat, die energieintensive Betriebe der Reihe nach aus dem Land treibt. Allein im vergangenen Jahr wanderten 64,5 Milliarden Euro an Direktinvestitionen ins Ausland – ein Trend, der seit Jahren ungebrochen anhält und sich nun beschleunigt.

In der Konsequenz verliert Deutschland, ähnlich wie die USA es erlebt haben, sein wirtschaftliches Fundament. Deutschland ist auf dem besten Weg zum europäischen Rust Belt zu werden. Und dennoch geschieht in Berlin nichts. Weder eine Senkung der Stromsteuer, noch die Rückkehr zur Kernkraft oder die Streichung des leidigen Heizungsgesetzes – Merz verweigert jegliche Reformen im Bereich der grünen Transformation. Wir erleben die Fortsetzung der Habeckschen Deindustrialisierungsagenda.
Merz meidet unter allen mständen den Konflikt mit der Brüsseler Politik des Green Deal. Das Herzstück der zentralistischen Politik, der Schlüssel zur wirtschaftlichen Befreiung des Landes, bleibt damit unangetastet – ganz gleich, wie scharf die Rezession im Lande ausfällt.

Ein geordneter Rückzug des Staates aus dem durch Subventionen und Vorschriften erstarrten Energiesektor ist nicht in Sicht. An Gespräche mit Moskau über Gasimporte ist schon gar nicht zu denken – Brüssel feilt derweil stur und unbelehrbar am 19. Sanktionspaket. Merz schaut zu, wie sich eine Politik verfestigt, die Deutschland ökonomisch den Todesstoß versetzt.

Systemischer Kollaps

Im weitesten Sinne fallen auch die Probleme der Sozialkassen, das skandalöse Bürgergeld, das zu einer global beworbenen Sozialhilfe für Zuwanderer mutiert ist, in den Bereich der Wirtschaftspolitik. Wie das Kaninchen vor der Schlange, verharrt die Bundesregierung angesichts der aufreißenden Defizite in einer Schockstarre und versucht die Problem der Kranken- und Rentenversicherung mit neuen Schulden und Ergänzungszuweisungen zu heilen. Nur eine effektive Wende in der Migrationspolitik, schmerzhafte Reformen in den Leistungskatalogen der Sozialversicherung könnten die Abwärtsspirale brechen. Ein einzelner Abschiebeflug nach Afghanistan, medial in Szene gesetzte Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze sind die Antwort dieser Regierung auf das größte innenpolitische und wirtschaftliche Desaster seit dem Zweiten Weltkrieg.

Merz lässt es zu, dass Deutschland auf französische Verhältnisse zusteuert – sein historisches und rechtlich zweifelhaftes Schuldenprogramm von etwa einer Billion Euro wird Deutschland in das Mittelfeld der europäischen Schuldenstaaten führen und die Staatsschuldenquote spielend auf 95 Prozent heben. Damit wird der Staatshaushalt zum unbezahlbaren Senkblei der Politik. Dass dabei auch Geld in die marode Infrastruktur fließen soll – geschenkt. Doch angesichts der Notlage der Sozialkassen, des festen Willens der Wiederaufrüstung des Landes, dürften die spärlichen Mittel kaum ausreichen, um wenigstens die bestehende Substanz zu erhalten.

Keine ordnungspolitische Wende

Sollte sich der wirtschaftspolitische Kurs dieser Regierung nicht um 180 Grad ändern, wird sie als temporäre Fortsetzung der rot-grünen Agenda und als bedeutungslose Fußnote in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Friedrich Merz besitzt mit der von der Linken gestützten Koalition mit der SPD weder das politische Kapital, noch den persönlichen Reformwillen, um Deutschland aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen.

In Argentinien können wir in diesen Tagen in praxi die Rezeptur für eine politische Wende studieren: Politik sollte den drastischen Rückbau des Staates und seiner Regulierungstätigkeit zur Leitlinie erklären. In der Konsequenz müsste die Staatsquote soweit absinken, dass der private Kapitalmarkt wieder die Steuerung des Investitionsgeschehens verantwortet.

Merz müsste die ideologische Mauer des strukturell linken Regierungsbündnisses lösen, den Green Deal mit Brüssel aufkündigen und diplomatische Beziehungen zu Moskau aufnehmen, um das Ruder herumzureißen. Von diesem Paradigmenwechsel trennen Deutschland Lichtjahre. Bis das Land diesen Punkt erreicht, wird die ökonomische Substanz, die zwei Nachkriegsgenerationen hinterlassen haben, politisch verprasst sein.   

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