SUbventions-Agenda
„Deutschland-Fonds“: Habeck möchte neuen Milliarden-Topf zur „klimaneutralen Modernisierung“
Wirtschaftsminister Robert Habeck will einen milliardenschweren „Deutschland-Fonds“ aufsetzen. Damit sollen Unternehmen zu Investitionen angeregt werden. Das Vorhaben würde Milliarden kosten und soll durch ein Sondervermögen finanziert werden.
Erst am Dienstag beim Arbeitgebertag sprach der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck davon, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich Deutschland gegenübersieht, ganz andere und „größere“ als nach dem Zweiten Weltkrieg beim Wirtschaftswunder seien. Entsprechend plant der grüne Minister jetzt politisch, die kriselnde deutsche Wirtschaft, die laut allen wichtigen Wirtschaftsinstituten das zweite Mal in Folge schrumpfen wird, anzukurbeln.
Eine Idee: Habeck will laut Informationen der Bild einen milliardenschweren „Deutschland-Fonds“ auf den Weg bringen, um damit deutsche Firmen und Unternehmen zu unterstützen. Konkret soll mit dem Fonds in jedem Betrieb zehn Prozent der anfallenden Kosten bei Investitionen (etwa für neue Maschinen etc.) übernommen werden. „Investitionsprämie“ heißt der staatliche Zuschuss bei Investitionen. Die Möglichkeit der Unternehmen, die verbleibenden Kosten steuerlich abzurechnen, würde von der Investitionsprämie unberührt bleiben.
Finanzierung durch Sondervermögen?
Habeck erhofft sich dadurch größere Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und damit einhergehend Wachstum. Ein solches Vorhaben würde den Staat mehrere Milliarden kosten – Geld, das die Ampel-Regierung bei dem mehr als wackelig aufgestellten Haushalt für 2025 und dem Spargebot wohl kaum ausgeben kann. Entsprechend vermutet Bild, dass der „Deutschland-Fonds“ wohl als Sondervermögen aufgesetzt werden würde.
In Habecks Konzept heißt es, dass „massive Investitionen“ nötig seien, um „die klimaneutrale Modernisierung, eine neue Innovationsdynamik und eine zukunftsfähige Industrie – privat wie öffentlich“ auf den Weg zu bringen. Bisher fehle der deutschen Wirtschaft die Dynamik. „Ein zentraler Grund dafür ist eine restriktive Haushaltspolitik, die uns von den allermeisten anderen erfolgreichen Ländern unterscheidet“, heißt es weiter in dem Papier mit Blick auf die Sparpolitik von FDP-Finanzminister Christian Lindner.
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Der milliardenschwere Fonds soll mit weiteren Reformen einhergehen: Zusätzlich zu der Investitionsprämie möchte das Wirtschaftsministerium die Stromkosten für die Unternehmen senken. Dafür sollen die sogenannten Netzentgelte reduziert werden, sodass Kosten, die mit der Energiewende verbunden sind, für die Unternehmen wegfallen. Dafür soll auch der Ausbau des Stromnetzes über den Fonds finanziert werden. Die Stromsteuer möchte Habeck ebenfalls senken.
Ganz klar: noch mehr Schulden, um die sinnlosen Ausgaben bloß nicht zu begrenzen. Sollen doch künftige Generationen mit den Folgen linksgrünen Irrsinns klarkommen. Dann hat die Ampel ihre Schäflein längst im Trockenen. Der Dumme ist eben wieder der Bürger.
Unkenntnis wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenhänge trifft auf kognitive Dissonanz. Und der Steuerzahler kommt für die politischen Folgen auf.
Und ich möchte, daß er abtritt.
Warum nennen sie es nicht beim Namen? Klimaneutrale Verteuerung.
Er soll es einfach lassen ,nichts was er angefasst hat hat Funktioniert ,oder wie es der BDA Präsident gestern sagte … Er hat als Wirtschaftsminister bei aller Ankündigung nicht geliefert , egal in welchem Bereich .Und den Niedergang ( aktuell ) der Wirtschaft kann er mit Geld ,so wie er wohl Glaubt !!!! nicht verhindern .
Der Habeck erscheint eigentlich eher harmlos. Seine Selbstüberschätzung ist dagegen grandios. Und sein Wirken ist desaströs. Nur merken seine Befürworter das nicht.
Auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen, was am Weltmarkt eh keine Chancen mehr hat, weil wir einfach sozialdemokratisiert total überproportioniert sind.
Sowas nenne ich „mit dem Klammerbeutel gepudert“.
Unsere Wirtschaft hatte schon lange mit unserem Sozialstaat zu kämpfen und bevor der nicht abgebaut und in vernünftigen Grenzen agiert, ist an Wirtschaftlichkeit überhaupt nicht zu denken, weshalb ja eben viele Firmen im Ausland produzieren.
In dieser ungereimten Phase wollen Habeck und seine Jecken ungebremste Sozialmigration UND die Wirtschaft umbauen.
„Dem Ingeniör ist nix zu schwör“ – nur können kann er es halt nicht.
Fällt denen nicht mehr ein als Probleme mit Geld erschlagen zu wollen, nur um dann per Steuer noch tiefer in die Tasche der Bürger zu greifen.
Selbst der letzte ökosozialistischer rot-grüner Fundamentalist müsste es doch so langsam mit der Angst zu tun bekommen…
Ob „KlimafondS“, „Sondervermögen Bundeswehr“, 2% NATO Ausgaben für die Verteidigung“, das ganze Geld wnadert über den Atlantik . . . und genau so ist das auch gewollt.
Vermutlich soll das Geld, wie schon Merz phantasierte, vom Sparer kommen, der doch etwas auf die Seite gelegt hat. Dieses Geld soll „aktiviert“ und „attraktiv“ verzinst werden. Nur wird das ohne Zwang nicht gehen, wer gibt einem Pleitier und Lügner schon sein Geld?
außerdem läuft es dann nach dem Motto, bisher hat der Ansatz offensichtlich nicht funktioniert, deshalb machen wir es jetzt richtig groß, dann wird es schon gehen, Skaleneffekte.
Einfacher wäre, das Geld und vor allem die Transformationen ins Nichts zu sparen und das anzupassen, mit dem man jahrzehntelang Erfolg hatte. Außerdem typisch christliche Tugenden, wie Fleiß und Arbeit und keine Hängematten mehr und Gedöns.
Kein Geld in der Tasche, aber dafür noch mehr Geld ausgeben. Das Einzige, was Sozialisten können. Funktioniert nicht, kann weg. Möglichst schnell!
Habe in einem Bericht gehört, dass Lindner diesen „Sonderfonds“ schon vor längerem abgelehnt hat und ihn Habeck evtl. neuaufgelegt hat wegen der Wahlen.
Anscheinend will er immer noch Kanzler werden.
Wenn ich immer dieses Wort „Sondervermögen“ lese! Aber is klar,Sondervermögen klingt natürlich viel besser.Aber wer sich dann um dieses „Sondervermögen“ kümnern kann,also um die Rückzahlung ist diesen Vögeln ja egal! Spätere Generationen werden es dem Habeck sicher danken,wenn er dann die Welt gerettet hat!!!
Keinen Cent mehr für diesen Minister. Behauptete er nicht vor einigen Tagen noch, er habe die Wirtschaft wie kein Minister vor ihm in Fahrt gebracht? Und nun, nur wenige Tage später fehlt es der deutschen Wirtschaft an Dynamik. Selbst wenn man Habeck als einen Laien in puncto Wirtschaft bezeichnet, so ist das schon sehr geschmeichelt. Das was er abliefert ist schlichtweg unterirdisch. Alles was er kann ist, große Summen an Geld verbrennen und Parteifreunden gute Posten besorgen. Dann hört es aber schon auf.
Liebe Leute,
bringt in Sicherheit, was ihr in Sicherheit bringen könnt!
Auf der EU-Ebene sieht die Schuldenparty auch nicht anders aus.
Gute Lebensmittelvorräte, Physische Edelmetalle, Fremdwährungsreserven, Aktiendepot AUSSERHALB der EU.
Wenn das eines Tages alles zusammenbricht, wird kein einziger von denen Verantwortung übernehmen!!!!! und der Staat kann nicht helfen, weil er am Boden liegt.
Man kann das aber noch so oft schreiben, die Leute halten einen für verrückt und machen nichts.
Sie erliegen der Illusion, dass es immer so weitergehen würde, weil es ja „immer“ so war. Die Geschichtsbücher lehren etwas anderes. Nichts ist für die Ewigkeit und die Wirtschaftsdaten sprechen eine andere Sprache. Vergleiche G-7 vs. BRICS
Jetzt hat Habeck in den letzten zweistellige Milliardensummen für seine Transformation verbrannt, Und sein Grünes Wirtschaftswunder will einfach nicht kommen. Jetzt muss ein neues Sondervermögen her. Die Fahrradweglobby der Grünen jubelt schon.
Wenn wir irgendwann ein kleines Wachstum im Wahljahr der BTW bekommen sollten, erklärt er sich zum Messias und bekommt den Nobelpreis verliehen
11 Mrd. Euro sind ein Witz. Allein die „Energiewende“ hat bereits hunderte von Milliarden verbrannt, Ende nicht absehbar. Nach seinem Scheitern wird Habeck natürlich Lindners Schuldenbremse die Schuld geben, das steht jetzt schon fest.
Diesen Schwachsinn kann man einfach nicht mehr aushalten.
Das ist genau die Subventionstodesspirale, die Mises schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschrieben hat.
Wenn der Staat jetzt voll in die Investitionstätigkeiten von Unternehmen eingreift und natürlich komplett falsche Anreize setzt, ist die Umwandlung von Deutschland in eine sozialistische Republik im Zeichen von „unserer Demokratie“ perfekt.
Das hat noch nie zu etwas Gutem geführt und wird es auch diesmal nicht. Von den Unternehmen ist wahrscheinlich nur wenig Gegenwehr zu erwarten. Ich habe in den letzten Jahrzehnten gelernt, dass Unternehmen nur opportunistisch sind. Wenn ihnen irgendjemand Geld schenkt, muss man sie nicht lange überreden. Das haben sie Sozialisten in den 1930ern auch so gemacht.
Herr Habeck will einen milliardenschweren „Deutschland-Fonds“ auf den Weg bringen, um Unternehmen zu retten, die in Schwierigkeiten geraten sind.
Die also Probleme haben, welche sie ohne Habeck nicht hätten.
Zum Foto: Hat ihm ein Berater geraten er soll keinen niedergeschlagenen Eindruck machen und daher das Kinn immer hoch in die Luft strecken. Also optisch leistet Habeck alles was geht, schade nur das er von Wirtschaft keinerlei Ahnung hat. Der nächste Bitte!
Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Habeck für einen milliardenschweren staatlichen Investitionsfonds.
Der Vorschlag könnte ein Element sein, sagte SPD-Generalsekretär Miersch der „Rheinischen Post“. Er selbst habe schon länger einen solchen Fonds gefordert, um Unternehmen gezielt zu unterstützen, sagte Miersch. Habeck will seine Pläne in Kürze vorstellen. Diese sehen vor, dass der Staat zehn Prozent der Kosten für Investitionen übernimmt.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, sieht die Pläne Habecks kritisch.
Den meisten Unternehmen mangele es nicht an Geld, sondern an Vertrauen, Zuversicht und Projekten, in die sie lohnenswert investieren könnten“, sagte er im SWR.
Habeck will unbedingt noch mehr Schulden machen und nennt es dann Sondervermögen. Was er bisher gemacht hat, war komplett für die Tonne. Er hat unserer Wirtschaft die Energie genommen. Er hat für das Heizungsgesetz (war nach seiner Meinung nur ein Test wie weit wir doofen Deutschen das mitmachen) Milliarden verpulvern, die eCars waren ein Reinfall, die Industriesubventionen ebenfalls (haben Subventionen kassiert und dann nicht mehr weitergemacht). Dieses selbsternannte Genie hat es darauf angelegt Deutschland bis zum Ende der Legislaturperiode total kaputt zu machen. Wir werden immer mehr ausgepresst durch immer mehr Abgaben und wir lassen uns alles gefallen weil sie uns als Nadsis betiteln wenn wir diesen Mist mit dem Klima nicht wollen.
Es ist nunmal unmöglich, dass nur ein einziges Land klimaneutral werden wird wenn drumherum alles „normal“ läuft. Und was er jetzt vor hat, wird uns das Genick brechen!!
Die nächste Regierung sollte den Steuersatz auf Kinderbücher erhöhen, denn Kinderbücher sind klimaschädlich, weil auf Papier gedruckt. „Klima“ ist das „Sesam öffne dich“ zum Geldbeutel der Bürger.
Wenn Habeck von Geld faselt, dann ist etwas nicht in Ordnung. Habeck weiß nicht was Geld ist. Er schmeißt es zum Fenster raus.