Bundestag
Deutscher Kolonialismus in den Fokus: Grüne wollen afrikapolitischen Leitlinien umschreiben
Am Mittwoch wollte die Regierung die afrikapolitischen Leitlinien verbaschieden. Doch die Grünen erzwangen kurzfristig eine Überarbeitung. Das Thema deutscher Kolonialismus soll stärker beachtet werden.
Am Mittwoch sollten im Bundestag die Leitlinien der deutschen Afrikapolitik vorgestellt werden. Darüber hinaus sollten die Leitlinien vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hatte jedoch auf eine Überarbeitung gedrängt. Sie wollen die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus stärker in den Fokus rücken, wie Table.Media berichtet. In der bisherigen Fassung wurde dem Thema nur ein Unterkapitel gewidmet.
Bisher umfassen die Leitlinien vier Kapitel, wie Table.Media von der SPD erfuhr. Im Mittelpunkt stehen die Themen gemeinsame globale Herausforderungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie demokratische Resilienz und Sicherheit und Frieden. Die Leitlinien werden federführend vom Auswärtigen Amt verfasst, aber jedes Ressort trägt seinen Teil dazu bei. Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition muss nun auf ihre Belange keine Rücksicht mehr genommen werden.
Die überarbeiteten Leitlinien sollen wahrscheinlich bis Anfang Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Für eine neue Regierung nach der Wahl gibt es keine Pflicht, den Leitlinien zu folgen. Sollte allerdings die SPD an der neuen Regierung beteiligt sein, wäre es wenig glaubwürdig, wenn sie die beschlossene Leitlinie nicht weiter verfolgen würde. Zuerst war vor zehn Jahren eine afrikapolitische Leitlinie veröffentlicht worden. 2019 wurde die Leitlinie aktualisiert. In der Leitlinie wird die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union betont.
Unabhängig vom Beschluss der Leitlinie soll es noch mehrere Reisen deutscher Politiker nach Afrika im laufenden Jahr geben. Wirtschaftsminister Habeck will im Dezember zum German African Business Summit nach Nairobi reisen. Im November hat die Entwicklungsministerin Schulze eine Reise in den Tschad geplant. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will im Dezember nach Nigeria und Südafrika reisen.
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Karamba Diaby von der SPD, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Westafrika ist, lobt den bisherigen Entwurf der Leitlinie: „Insbesondere das nachhaltige und verantwortungsbewusste Mitdenken der Vorstellungen der jungen afrikanischen Bevölkerung sehe ich als essenziell für künftige Bundesregierungen an.“
Sind diese Grünen nicht gerade damit beschäftigt, unbescholtene Bürger mit Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen zu drangsalieren? Haben die denn für sowas überhaupt noch Zeit?
Die Spätfolgen der „Laissez-faire“-Erziehung … ???
Die Zeit deutscher Kolonien ist fast 100 Jahre her, die Beschäftigung mit den Folgen also nicht um einige Monate kritisch.
Haben wir mit schwieriger Regierungsumbildung, Neuorientierung bei „Staatsräson“ und aktuellen Wirtschaftsfragen nicht wirklich genügend dringendere Themen?
Wieviel Träumerei wird da auf uns zu kommen in den nächsten Jahren ????
Kann man verstehen, noch ein paar schöne Reisen mit dem Regierungsflieger, bevor man selber zahlen muss. Vergesst die Geldgeschenke nicht.
In Deutschland saufen Industrie und Gewerbe ab, das Stromnetz steht kurz vor dem Kollaps, aber der Bundestag debattiert über Leitlinien der deutschen Afrikapolitik.
Alls klar.
Haben wir momentan keine anderen Probleme????
Gedöns..
Ich meine, wir haben eine ganze Reihe von Themen noch nicht richtig „aufgearbeitet“:
1. die brutale Kriegführung unserer germanischen Vorfahren (und Vorfahr*innen) gegenüber den Römern im Teutoburger Wald (9 n.C.)
2. die Eroberung baltischer Gebiete durch den Deutschen Orden im frühen Mittelalter
3. der unverhältnismäßige Kampf der deutschen Katholiken gegen die Schweden im 30jährigen Krieg (1618-1648)
4. die Rolle deutscher Söldner beim Angriff Napoleons auf Russland 1812
Solange diese deutschen Verbrechen nicht lückenlos aufgeklärt sind, gebührt Deutschland kein Platz unter den Völkern (Ländern? Bevölkerungen?) dieser Erde.
Wir haben keinen Haushalt aber die Herrschaften fliegen munter herum und verschleudern weiter Geld.
Nachdem die Nazi-Keule weitgehend nicht mehr zieht, sollen nun neue Schuldgefühle für das von den Grünen so verhasste Volk generiert werden.
Zusätzlich erfolgt eine Steilvorlage für afrikanische Staaten, sich neue Forderungen an Deutschland auszudenken. Es muss sich dabei nicht unbedingt um ehemalige deutsche Kolonien handeln – wir zahlen auch gerne für andere (siehe die Benin-Bronzen).
Ein Doppelschlag gegen Deutschland sozusagen.
Gibt es wieder was neues zum Selbstbesudeln? Frischen Schuldkult? Nur zu, Gegenwehr ist nicht zu erwarten.
Die „wollen-Sekte“ ist falsch informiert,Deutschland/deutsches Reich war mit der einzige Kolonialstaat der in seinen Kolonien Eisenbahnlinien und Straßen gebaut hat (welche heute teilweise noch in Betrieb sind) !!!
Warum werden die Grünen nicht endlich gestoppt? Wo sind die Anwälte? Wo ist Karlsruhe?
Will man damit verhindern, dass die afrikanischen Länder Gefallen an den BRICS-Staaten finden und sich lieber von denen fördern lassen als von den Deutschen und der EU? China und auch Russland haben beide Füße in der afrikanischen Tür und sind dort sehr willkommen, weil sie praktische Hilfe hinterlassen und nicht nur Belehrungen.
Soll jetzt deutsche Geschichte so umgeschrieben werden, dass Deutschen zu der bekannten Schuld jetzt von den Grünen zusätzliche Schuld wegen Afrika eingeredet werden soll?
Ob sie wohl wieder richtig bei den Deutschen abkassieren wollen?
Stehen Diätenerhöhungen an?
Man gönnt sich ja sonst nichts.
Das Problem wird sein, wenn die Zeit der Deutschen ohne Migrationshintergrund vorbei ist, die restlichen gegangen sind, wem wollen die Grünen noch Schuld einreden?
Deutschland als kolonialen Ausbeuter zu stilisieren kann nur Opfern der diversen Bildungsreformen einfallen.
Im Unterschied zu den tatsächlichen Kolonialmächten kosteten die deutschen Kolonien (soweit sie überhaupt diesen Status innehatten) dem Mutterland viel Geld; man wollte in diese Gebiete den deutschen Standard etablieren.
Allerdings blieb dafür keine Zeit; hauptsächlich die Gier der „Engländer“, die gesamte Welt in Besitz zu nehmen, ließ keinen Raum für deutsche Kolonien.
Es bleibt dabei ,die Grünen haben von Geschichte keine Ahnung ..siehe Bronze Figuren …
Wo gerade die Forderungen gestellt werden:
Wiedergutmachung in Euro Form gegen die Römer und ihre Expansion. Die Italienische aktuelle Regierung kann sicher als Rechtsnachfolger der Römer ausgelegt werden.
Selbiges für Macron, Napoleon und seine Truppen haben Schäden zum Nachteil diverser Länder angerichtet. Rechnungen bitte an Frankreich.
Noch nachzuprüfen wäre der Schadenverlauf durch Pharaonen und dessen Kriege. Ägypten bitte den Schaden der damaligen Länder ausgleichen.
Die Wiege der Menschheit ist Afrika? Welche Wiedergutmachungen könnten hier noch an die Steinzeitmenschen gestellt werden?
Es geht wie immer nur ums Geld. Ein Zahlungsversprechen mittels stoffwertlosem Zeichengeld ist schon eine tolle Erfindung.
Weiß jemand was besseres? Ich leider nicht.
Das kostet uns wieder Millionen, wenn Habeck und Schulze ausrücken.
Frau Rahenbeck, ich habe jetzt mehrere Artikel von Ihnen zur Ökokummunistenversammlung hier heute gelesen. Bekommen Sie eigentlich neben dem Gehalt Ihres Arbeitgebers auch zusätzlich Schmerzensgeldzulage bei den Schwachmatenäußerungen und -forderungen am laufenden Band, die Sie sich beruflich bedingt anhören müssen? Ich würde nach drei Minuten spätestens schreiend vom Versammlungsort fliehen ob der ganzen Schwachsinnsforderungen.
„Insbesondere das nachhaltige und verantwortungsbewusste Mitdenken der Vorstellungen der jungen afrikanischen Bevölkerung sehe ich als essenziell für künftige Bundesregierungen an.“
Ich sehe es als essentiell an, dass eine künftige Bundesregierung versteht, dass sie in erster Linie der eigenen Nation verpflichtet ist.
Ich will nur etwas wichtiges sagen. Laßt Afrika in Ruhe, haltet euch aus unseren Regierungen und unserer Innenpolitik heraus. Wir sind seit Jahrzehnten unabhängig. Wir mischen uns auch nicht bei euch ein. Meinetwegen könnt ihr vor die Hunde gehen. Aber wir haben noch eine Zukunft.