Bundestag
Deutscher Kolonialismus in den Fokus: Grüne wollen afrikapolitischen Leitlinien umschreiben
Am Mittwoch wollte die Regierung die afrikapolitischen Leitlinien verbaschieden. Doch die Grünen erzwangen kurzfristig eine Überarbeitung. Das Thema deutscher Kolonialismus soll stärker beachtet werden.
Am Mittwoch sollten im Bundestag die Leitlinien der deutschen Afrikapolitik vorgestellt werden. Darüber hinaus sollten die Leitlinien vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hatte jedoch auf eine Überarbeitung gedrängt. Sie wollen die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus stärker in den Fokus rücken, wie Table.Media berichtet. In der bisherigen Fassung wurde dem Thema nur ein Unterkapitel gewidmet.
Bisher umfassen die Leitlinien vier Kapitel, wie Table.Media von der SPD erfuhr. Im Mittelpunkt stehen die Themen gemeinsame globale Herausforderungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie demokratische Resilienz und Sicherheit und Frieden. Die Leitlinien werden federführend vom Auswärtigen Amt verfasst, aber jedes Ressort trägt seinen Teil dazu bei. Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition muss nun auf ihre Belange keine Rücksicht mehr genommen werden.
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Die überarbeiteten Leitlinien sollen wahrscheinlich bis Anfang Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Für eine neue Regierung nach der Wahl gibt es keine Pflicht, den Leitlinien zu folgen. Sollte allerdings die SPD an der neuen Regierung beteiligt sein, wäre es wenig glaubwürdig, wenn sie die beschlossene Leitlinie nicht weiter verfolgen würde. Zuerst war vor zehn Jahren eine afrikapolitische Leitlinie veröffentlicht worden. 2019 wurde die Leitlinie aktualisiert. In der Leitlinie wird die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union betont.
Unabhängig vom Beschluss der Leitlinie soll es noch mehrere Reisen deutscher Politiker nach Afrika im laufenden Jahr geben. Wirtschaftsminister Habeck will im Dezember zum German African Business Summit nach Nairobi reisen. Im November hat die Entwicklungsministerin Schulze eine Reise in den Tschad geplant. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will im Dezember nach Nigeria und Südafrika reisen.
Karamba Diaby von der SPD, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Westafrika ist, lobt den bisherigen Entwurf der Leitlinie: „Insbesondere das nachhaltige und verantwortungsbewusste Mitdenken der Vorstellungen der jungen afrikanischen Bevölkerung sehe ich als essenziell für künftige Bundesregierungen an.“
Sind diese Grünen nicht gerade damit beschäftigt, unbescholtene Bürger mit Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen zu drangsalieren? Haben die denn für sowas überhaupt noch Zeit?
Die Spätfolgen der „Laissez-faire“-Erziehung … ???
Die Zeit deutscher Kolonien ist fast 100 Jahre her, die Beschäftigung mit den Folgen also nicht um einige Monate kritisch.
Haben wir mit schwieriger Regierungsumbildung, Neuorientierung bei „Staatsräson“ und aktuellen Wirtschaftsfragen nicht wirklich genügend dringendere Themen?
Wieviel Träumerei wird da auf uns zu kommen in den nächsten Jahren ????
Kann man verstehen, noch ein paar schöne Reisen mit dem Regierungsflieger, bevor man selber zahlen muss. Vergesst die Geldgeschenke nicht.
Haben wir momentan keine anderen Probleme????
In Deutschland saufen Industrie und Gewerbe ab, das Stromnetz steht kurz vor dem Kollaps, aber der Bundestag debattiert über Leitlinien der deutschen Afrikapolitik.
Alls klar.
Gedöns..
Ich meine, wir haben eine ganze Reihe von Themen noch nicht richtig „aufgearbeitet“:
1. die brutale Kriegführung unserer germanischen Vorfahren (und Vorfahr*innen) gegenüber den Römern im Teutoburger Wald (9 n.C.)
2. die Eroberung baltischer Gebiete durch den Deutschen Orden im frühen Mittelalter
3. der unverhältnismäßige Kampf der deutschen Katholiken gegen die Schweden im 30jährigen Krieg (1618-1648)
4. die Rolle deutscher Söldner beim Angriff Napoleons auf Russland 1812
Solange diese deutschen Verbrechen nicht lückenlos aufgeklärt sind, gebührt Deutschland kein Platz unter den Völkern (Ländern? Bevölkerungen?) dieser Erde.