Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das iranische Regime den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd in Teheran hingerichtet hat. Dass ihm dieses Schicksal droht, ist schon seit Jahren bekannt, unternommen hat die Bundesregierung dennoch kaum etwas. Man äußerte formell seinen Protest und wies ein paar iranische Diplomaten aus Deutschland aus, aber das war es auch schon. Wirkliche Konsequenzen hatte das Mullah-Regime nicht zu befürchten und so vollstreckte man im Iran nun das bereits zwei Jahre alte Todesurteil eines „Revolutionsgerichts“ gegen Sharmahd.

Sharmahd hatte man wegen „Korruption auf Erden“ angeklagt und verurteilt, denn er war jahrelang bei exiliranischen Oppositionsgruppen aktiv. Allerdings war es keineswegs so, dass er etwa unvorsichtig war und selbst in den Iran reiste – auch wenn das natürlich genauso wenig seine Verfolgung rechtfertigt. Nein, er wurde dorthin verschleppt. Bei einer Geschäftsreise von Frankfurt nach Dubai wurde er in der arabischen Metropole vom iranischen Geheimdienst entführt. Der brachte ihn dann in den Iran, wo er mit offensichtlichen Spuren von Folter im Gesicht ein erzwungenes Geständnis abgab.

Delivered by AMA

Ad

Delivered by AMA

Ad

Delivered by AMA

Das war 2020. Es folgten Jahre der Isolationshaft und Folter im Iran bis zu seinem Tod. Für all das hatte Deutschland aber nur leere Protestworte übrig. Ein fremder Staat entführt einen deutschen Staatsbürger aus einem anderen, sicher geglaubten Land, foltert ihn und tötet ihn schließlich – und es gibt kaum nennenswerte Reaktionen von der Bundesregierung. Deutschland war dabei all die Jahre wichtiger Handelspartner für die Mullahs, man hätte dem iranischen Regime mit Sanktionen zusetzen können oder zumindest zunächst damit drohen können.

Aber all das geschah nicht. Sharmahd saß weiter im iranischen Gefängnis und wartet auf sein Todesurteil, während in den deutsch-iranischen Beziehungen größtenteils „Business-as-usual“ galt. Sein Fall ist symptomatisch für ein deutsches Im-Stich-Lassen der eigenen Staatsbürger, wenn sie im Ausland entführt werden. Vorbei sind die Zeiten als man das GSG9 schickte, heute bleibt es bei diplomatischem Protest.

Freilich mag es unrealistisch sein, Bürger wie Sharmahd gewaltsam aus einem iranischen Gefängnis zu befreien, aber dennoch könnte man erwarten, dass ein solch dreister Akt, wie eine Entführung Deutscher, scharfe Konsequenzen für die deutsch-iranischen Beziehungen nach sich zieht, etwa eben Sanktionen. So scharf, dass Deutschland deutlich macht, dass man ein solches Vorgehen unter keinen Umständen toleriert. Aber das passiert nicht.

Lesen Sie auch:

Kaschmir-Konflikt

Erneut heftiger Schusswechsel zwischen den Atommächten Indien und Pakistan

In der dritten Nacht in Folge ist es in der Konfliktregion Kaschmir zu Schusswechseln an der indisch-pakistanischen Grenze gekommen. Der Konflikt der Atommächte, der seit einem Terrorangriff im indischen Gebiet wieder hochkocht, droht jetzt zu eskalieren.

Jerome Wnuk • 15

Militärischer Fokus

Anti-westliche Allianz: Putin unterschreibt Kooperationsvertrag mit dem Iran

Ein Kooperationsvertrag zwischen dem Iran und Russland steht kurz vor der endgültigen Ratifizierung. Die strategische Partnerschaft soll vor allem in den Bereichen der „Verteidigung“ und der „Terrorismusbekämpfung“ verstärkt werden.

Boris Cherny • 35

Anzeige

Hitzegrad: BARF-Produkte, weil Gesundheit in der Natur liegt

Zoobedarf Hitzegrad

Stattdessen behindert man mitunter sogar ihre Befreiung. Man denke etwa an das Schicksal der deutschen Geiseln in Gaza – sie finden in all der Debatte um den Krieg dort kaum Beachtung. Baerbocks Auswärtiges Amt verurteilt stattdessen routinemäßig Israels Vorgehen gegen die Hamas, verlangte bereits mehrfach einen Waffenstillstand, der die Verantwortlichen hinter der Terror-Attacke und Entführungen davonkommen lassen würde.

Klar, auch hier kann Deutschland kaum selbst direkt eingreifen, aber es hat in Israel einen Verbündeten, der ebenfalls die Geiseln befreien will. Aus der ehemals solidarischen Haltung zu Israel ist längst ein deutlich frostiger Umgang geworden. Selbst israelische Käufe von Waffen in Deutschland blockiert die Bundesregierung seit diesem Jahr de facto. Mehr besorgt als über das Schicksal der entführten deutschen Geiseln, geschweige denn darüber, ihre Peiniger zur Rechenschaft zu ziehen, scheint man im Auswärtigen Amt über eine „Eskalation in der Region“ zu sein, obwohl die längst da ist.

Man wird viel eher das Gefühl nicht los, dass all diese Fälle von der Bundesregierung eher als eine Lästigkeit im größeren geopolitischen Bild wahrgenommen werden – statt ganz oben auf der Agenda zu stehen. Baerbock und Co. wähnen sich da eher als Vermittler im Nahost-Konflikt oder anderswo, als die entführten Deutschen zur Priorität Nummer eins zu machen. Der Schutz der eigenen Staatsbürger sollte eigentlich eines der Hauptaufgaben ihres Ministeriums sein. Doch stattdessen beschäftigt man sich lieber mit abstrakten Vorhaben wie einer „feministischen Außenpolitik“.

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Teilen: Zu den Kommentaren (68)