ZDF-Fakenews über den ermordeten Charlie Kirk, NDR-Intrigen gegen eine etwas konservativere Moderatorin: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einer schweren Krise. Hauptvorwurf der ÖRR-Kritiker ist, dass ARD und ZDF in ihrer Themenauswahl, Berichterstattung und Kommentierung viel zu einseitig sind und ihrer eigentlichen Aufgabe, die politische Debatte in ihrer vollen Breite von links bis rechts abzubilden und mitzugestalten, nicht nachkommen. Immer mehr Pflichtbeitragszahler wollen die Öffentlich-Rechtlichen daher nicht mehr finanzieren. Eine Frau aus Bayern hat diesen Streit bis vor das Bundesverwaltungsgericht getrieben. Und dort steht nun bald eine Entscheidung an, die Grundsatzcharakter haben könnte. Am 1. Oktober wird öffentlich darüber verhandelt.

Die Beitragszahlerin aus Bayern hatte gegen ihren Heimatsender, den Bayerischen Rundfunk, geklagt, weil sie das Programm als nicht ausgewogen genug ansieht und darum die Zahlung des Beitrags einstellen wollte. Die juristische Argumentation: Es bestehe ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Rundfunk seinem verfassungsrechtlichen Anspruch nicht nachkomme, wie es im erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. September 2022 heißt. Die Klage wurde dort abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Klage unbegründet sei, weil ein Zahlungspflichtiger die Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht davon abhängig machen könne, ob „ihm das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefällt und er den Funktionsauftrag als erfüllt ansieht oder nicht“. Die Rundfunkanstalten hätten innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen Freiheit, wie sie das Programm ausgestalten. Die Überprüfung der Mittelverwendung erfolge durch die Rundfunkräte.

Sollten Menschen den Eindruck haben, dass der Rundfunkrat seiner Arbeit nicht nachkomme, könnten Programmbeschwerden eingereicht werden oder vor das Verfassungsgericht gezogen werden, so das Verwaltungsgericht München 2022. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein. Auch die nächste Instanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, lehnte ihre Klage ab. Er entschied am 17. Juli 2023, es „bestehe kein subjektiv-öffentliches Recht auf eine konkrete Programmgestaltung“.

Werbung

Für das Bundesverwaltungsgericht ist die Sache allerdings nicht so klar. Sonst hätte es die Revision gar nicht zugelassen und keine öffentliche Verhandlung anberaumt. Die Leipziger Richter argumentierten in ihrem Zulassungsbeschluss vom 23. Mai 2024: „Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle.“

Lesen Sie auch:

NDR

Selbst Heidi Reichinnek kritisiert Absetzung von Julia Ruhs als „hochproblematisch“

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Absetzung von Moderatorin Julia Ruhs beim NDR als „hochproblematisch“ kritisiert. Sie würde die Sendung „sehr schlecht“ gefunden haben, dennoch sei eine politische Einflussnahme auf die Medien unzulässig.

Jerome Wnuk • 4

Umfrage

85 Prozent der Deutschen fordern Deutsch-Pflicht für Grundschulkinder – Mehrheit für Kürzungen von Sozialabgaben

Angeblich „rassistisch“: 85 Prozent der Deutschen wollen verbindliche Sprachkurse für Vorschüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Das zeigt der „Common Sense Index Deutschland“, der auch mit Blick auf den ÖRR eine klare Botschaft hat.

Redaktion • 21

Die Klägerin forderte im April 2021 und April 2022 den Bayerischen Rundfunk auf, sie von der Zahlungspflicht für die Beiträge zu befreien, weil sie diese aus Gewissensgründen nicht zahlen könne. Der Sender lehnte dies beide Male ab. Sie wirft dem Sender „Desinformation und eine grundgesetzwidrige Arbeitsweise“ vor.

Bereits in der Vergangenheit hatten Personen gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags geklagt, weil die Sender aus ihrer Sicht nicht ausgewogen seien. Die Klagen wurden jedoch stets abgewiesen. Beispielsweise entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im September 2024, dass der SWR keine grundlegenden Mängel im Programm aufweise. Für Beschwerden seien die Aufsichtsgremien wie Rundfunkräte zuständig.

Teilen: Zu den Kommentaren (38)