Rundfunkstreit
„Desinformation und grundgesetzwidrige Arbeitsweise“: ÖRR-Beitragsverweigerin zieht bis vor das Bundesverwaltungsgericht
Eine Frau aus Bayern will keine Rundfunkbeiträge zahlen, weil ihr das Programm von ARD und ZDF zu einseitig ist. Sie trieb den Rechtsstreit durch alle Instanzen. Nun steht ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts an.
ZDF-Fakenews über den ermordeten Charlie Kirk, NDR-Intrigen gegen eine etwas konservativere Moderatorin: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einer schweren Krise. Hauptvorwurf der ÖRR-Kritiker ist, dass ARD und ZDF in ihrer Themenauswahl, Berichterstattung und Kommentierung viel zu einseitig sind und ihrer eigentlichen Aufgabe, die politische Debatte in ihrer vollen Breite von links bis rechts abzubilden und mitzugestalten, nicht nachkommen. Immer mehr Pflichtbeitragszahler wollen die Öffentlich-Rechtlichen daher nicht mehr finanzieren. Eine Frau aus Bayern hat diesen Streit bis vor das Bundesverwaltungsgericht getrieben. Und dort steht nun bald eine Entscheidung an, die Grundsatzcharakter haben könnte. Am 1. Oktober wird öffentlich darüber verhandelt.
Die Beitragszahlerin aus Bayern hatte gegen ihren Heimatsender, den Bayerischen Rundfunk, geklagt, weil sie das Programm als nicht ausgewogen genug ansieht und darum die Zahlung des Beitrags einstellen wollte. Die juristische Argumentation: Es bestehe ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Rundfunk seinem verfassungsrechtlichen Anspruch nicht nachkomme, wie es im erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. September 2022 heißt. Die Klage wurde dort abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht München entschied in erster Instanz, dass die Klage unbegründet sei, weil ein Zahlungspflichtiger die Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht davon abhängig machen könne, ob „ihm das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefällt und er den Funktionsauftrag als erfüllt ansieht oder nicht“. Die Rundfunkanstalten hätten innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen Freiheit, wie sie das Programm ausgestalten. Die Überprüfung der Mittelverwendung erfolge durch die Rundfunkräte.
Sollten Menschen den Eindruck haben, dass der Rundfunkrat seiner Arbeit nicht nachkomme, könnten Programmbeschwerden eingereicht werden oder vor das Verfassungsgericht gezogen werden, so das Verwaltungsgericht München 2022. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein. Auch die nächste Instanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, lehnte ihre Klage ab. Er entschied am 17. Juli 2023, es „bestehe kein subjektiv-öffentliches Recht auf eine konkrete Programmgestaltung“.
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Für das Bundesverwaltungsgericht ist die Sache allerdings nicht so klar. Sonst hätte es die Revision gar nicht zugelassen und keine öffentliche Verhandlung anberaumt. Die Leipziger Richter argumentierten in ihrem Zulassungsbeschluss vom 23. Mai 2024: „Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle.“
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Bereits in der Vergangenheit hatten Personen gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags geklagt, weil die Sender aus ihrer Sicht nicht ausgewogen seien. Die Klagen wurden jedoch stets abgewiesen. Beispielsweise entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im September 2024, dass der SWR keine grundlegenden Mängel im Programm aufweise. Für Beschwerden seien die Aufsichtsgremien wie Rundfunkräte zuständig.
Von diesem Gericht verspreche ich mir nichts mehr.
Und wieviele Rundfunkräte haben ein AfD-Parteibuch?
Und wer setzt überhaupt die Rundfunkräte ein, genauso wie die Bundesverfassungsrichter?
Ich denke, ohne es tatsächlich genau zu wissen, nicht ein einziger Rundfunkgebühren hat ein AfD Parteibuch.Genauso wie es seit 2017 keinen Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden der AfD gibt. Die Intention dieser Frage ist für mich nicht nachvollziehbar.
Es gibt welche! Ich weiß zwar nicht wie viele es exakt sind und beim MDR wurde es ja spektakulär verhindert, daß dort ein Posten durch die AfD besetzt wird. Im Rundfunkrat des BR sitzen mit Benjamin Nolte und Volker Halbleib zwei AfD-Politiker aus dem Landtag.
Die CDU schickt sogar Grüne dorthin, um die richtige Ausrichtung des ÖRR nicht zu gefährden.
Es gibt einzelne wie Dennis Hohloch beim RBB, aber die werden natürlich immer von der Einheitsfront überstimmt, bestehend aus Politikern der Regierungsparteien und ihren Sympathisanten aus Gewerkschaften, Sozialverbänden. Kirchen usw. Man kann seine Eindrücke beispielsweise beim Podcast „Blaue Runde“ der AfD Brandenburg anhören. Er berichtete auch darüber, daß nur ganz wenige Programmbeschwerden überhaupt zum Rundfunkrat gelangen und dort zurückgewiesen werden.
„bestehe kein subjektiv-öffentliches Recht auf eine konkrete Programmgestaltung“.
Das ist ja keine wirkliche Antwort auf die Klage, oder man wertet eine Einzelklage immer als das subjektive Recht und das kann ja durchaus abgelehnt werden, weil kein einziger Fernsehsender allen subjektiven Wünschen nachkommen kann.
Vielleicht ist es in dieser Frage deshalb gar nicht so geschickt in Form von Einzelklagen, sondern stattdessen die Sammelklage zu wählen. Wenn Millionen dahinter stehen, dann geht das nämlich nicht mehr so einfach.
Die sitzen leider immer noch am längeren Hebel und drehen sich die Fakten zurecht. Da ist selbst die eindeutige, statistisch nachweisbare Tatsache, daß die AfD als zweitstärkste Partei so gut wie nie zu den publikumswirksamen Talkshows eingeladen wird, für diese Vögel „kein Argument“, obwohl stattdessen Politiker von Miniparteien wie den Grünen und Linken dort Dauergast sind.
Das Urteil steht jetzt schon fest und für diese Erkenntnis muss man nicht einmal „blau“ sein.
Generell stellt sich die Frage, warum man überhaupt wegen einem Vertrag zahlen soll, den man gar nicht abgeschlossen hat.
In der DDR haben zur Volksverdummung, Zwei Sender (DDR I, DDR 2) mit dem Schwarze Kanal, von und mit „Karl-Eduard Richard Arthur von Schnitzler“ gereicht.
Meiner Meinung nach sollte dies auch in diesem unserem Lande völlig Ausreichend sein.
Interessant ist ja, dass Karl-Eduard v. Schnitzler in den Anfangsjahren der BRD ursprünglich den NWDR, den heutigen WDR mitgegründet hat. Dort war er ihnen aber zu links. So kam er zum DDR-Fernsehen.
So schlecht ist das Bundesverwaltungsgericht gar nicht.
Die letzten Urteile aus Leipzig waren deutlich besser als die vom Gericht aus Karlsruhe (Bundesverfassungsgericht). „Karlsruhe“ wurde von den Altparteien mit zu vielen Parteirichtern besetzt.
Vgl. vermutlich künftig die Ultralinke Kaufhold mit einem verfassungsfeindlichen Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis.
Im Rahmen der Demokratiesimulation wird am BVerwG die Simulation einer unabhängigen Justiz geboten. Das Ergebnis ist von vornherein klar.
Natürlich versprechen Sie sich nix, weil Sie die Rechtsprechung ebenso wie Ihre Konsorten nur selektiv wahrnehmen und nur dann Gerichtsurteile anerkennen, wenn Sie Ihrer blauen Zunge schmecken.
Viel Erfolg der Dame bei der Klage.
Ein Präzedenzfall (lt. Baerbock Präsidentsfall) wäre eine richtungsweisende Sache, daher wird es wohl eher ein schwieriges Unterfangen.
Würde dafür eine Spende tätigen.
„Viel Erfolg der Dame bei der Klage. [ ] Würde dafür eine Spende tätigen.“
Es wäre interessant, ob es zu diesem „Vorgang“ eine Internetpräsenz gibt.
Vielleicht hätte AN die erwähnen können?
Gerade hier gibt es doch viele Spinner, die behaupten, keine Gebühren zu zahlen. Was in der Realität allerdings völliger Quatsch ist …
Jetzt erhebt sich endlich mal Jemand und macht den Rücken gerade für eine Veränderung!
Das wäre doch eine Chance, sich zusammen zu schließen mit dem Ziel, eine rechtsgültige Veränderung herbei zu führen?
Nicht nur die permanente Präsenz von Böhmermann, auch die aktuelle Situation zu Julia Ruhs sollte doch selbst Juristen zum „genauen Hinschauen“ bewegen?
Falls dabei doch wieder ein politisches Urteil raus kommt, könnte sich zumindest eine Gruppierung gebildet haben, die eine fundierteres Verfahren durchziehen könnte?
Kann Jemand ev. Kontaktdaten nennen?
In Frankreich gehen gerade 100.000-de auf die Straße, warum nicht endlich mal in Deutschland?
Besser ist es, zu handeln und nicht in Enttäuschung zu erstarren. Man bekommt zb bei Beitragsstopper.de alle Infos und kann hier einen günstigen, juristisch begleiteten Weg vor Gericht beschreiten. Gemeinschaftsklagen gibt es, anders in USA, in D leider nicht. Unterschätzen Sie es nicht: Es gibt sehr viele Bürger, die den Kanal endgültig voll haben. Aber die Obrigkeitsangst ist eben vorhanden. Und die vielen älteren Mitbürger lösen sich nur schwer von ihrem geliebten BR, ARD u ZDF. Es kommt auf die Courage jedes Einzelnen an!
Die Klage der Dame ist keine reine Privatveranstaltung, und m.W. auch mit Spenden ermöglicht worden. Vermutlich ist die Revision nur deshalb überhaupt angenommen worden, weil etliche ÖR-kritische Bürgerverbände dahinter stehen und damit das grundsätzliche Interesse offensichtlich.
Interessant war die Formulierung in der Revisionsbegründung: „individueller Vorteil“, denn exakt DAS ist die laut Bundesverfassungsgericht zwingende Voraussetzung für eine Legitimität der Zwangsabgabe.
Optimistisch bin ich trotzdem nicht, dafür ist der Sumpf zu tief. Dem kommt man nur massenhaft partisanenmässig bei, durch Zahlungsverweigerung. Über 3 Mio Haushalte verweigern bereits ! Da geht noch viel mehr, nur fehlt vielen Leuten leider der Ar… in der Hose.
Wir haben 4 Jahre verweigert. Einen ganzen Ordner voll Schreiben, Mahnungen, Zahlungsaufforderungen, Bescheiden, Einsprüche usw.
Kurz bevor der Kuckuck vorbeiflog, haben wir dann über 800neuro nachbezahlt.
Übrigens: die Forderung dieser zwangsabgabe verjährt erst nach 30 Jahren!
„Über 3 Mio Haushalte verweigern bereits ! Da geht noch viel mehr, nur fehlt vielen Leuten leider der Ar… in der Hose.“
Das hat nix mit A.. in der Hose zu tun, sondern damit, dass auch ich keine Lust auf Mahnverfahren, Vollstreckungen und Prozesse habe.
Man kann zumindest passiven Widerstand leisten und ohne Kundennummer zahlen, oder Teilbeträge, regelmässig Auskünfte über den Kontostand anfordern, …
Ich habe lange verweigert und dann vor dem Gerichtstermin zur Vermögensauskunft gezahlt. Seitdem nix mehr.
Da ich keine Zwangsgebühren zahle habe ich keine Ahnung ob es geht. Einfach ein Monat 20 Cent mehr überweisen und in nächsten Monat abziehen. Ich denke die Bürokratie Frisst risst sich ein guter Teil davon.
Asch in der Hose muss man sich leisten können. Ich hatte angefangen mit Beitragsstopper. Aber dann steht man eben doch allein da, letztlich, wenn es vor Gericht ginge. Ich bin Freiberuflerin, seit Corona sind die Umsätze volatil, Seit Merz noch schlimmer die Lage. Geht ja dem ganzen Mittelstand so. Da kann ich mir nicht noch diesen Scheiß ans Bein binden. Der Freistaat Bayern fordert zudem noch 9000€ Corona-Sofort“Hilfe“-Rückzahlung. die Zwangs-Krankenversicherung zockt jedes jahr 10.000 Euro ab, obwohl es ein Holzklasse-Tarif mal war …. das ist die Wirklichkeit im Zwangsstaat. Ich habe Power, man muss aber Prioritäten setzen. Nicht so leichtfertig urteilen, bitte.
Wenn mir mal 10 Millionen + Beitragsverweigerer haetten, dan waeren die Erfahrungen von Kalle, Muggal und Joe17 eine andere.
Schau mer mal ob und wann ich den Schwanz einziehe und wieder zahle?
Wenn wir uns vereinen und zu tausenden nicht mehr bezahlen könnte Das was werden. Worauf warten wir. Einer alleine kann nichts bewirken.
Sie können JETZT SCHON mitmachen. Im Internet steht, wie es geht.
Die Präsenz habe ich gelesen und für unsinnig befunden.
Rechtlich ist eine Verweigerung nicht so einfach möglich, die wird nur sehr teuer!
Nachsatz:
Das scheint mir aber eher eine „windige“ Institution zu sein?
Könnte es sein, dass da „Jemand“ eine Geldquelle installiert hat?
Einfach mal das Impressum lesen …
Alle müssen dem „Bund der Rundfunkbeitragszahler“ beitreten.
Das ist unsere Interessensvertretung!
Einigkeit macht stark!!!
Und kommt alle am 01. Oktober zur
Demo vor dem Gericht!
https://www.buendnis-beitragszahler.de/
Ich bin Mieter und kann mir einen möglichen Schufa Eintrag nicht erlauben.
Das kann sicher Keiner gebrauchen, aber genau DAS kommt bei einer plumpen Verweigerung raus.
Man bekommt keinen Schufaeintrag für das Verweigern von Zahlungen. Selbst wenn du zum Gerichtsvollzieher musst, gibt es IMMER noch keinen Schufaeintrag. Selbsterfahrung! Außerdem war der Gerichtsvollzieher sogar auf meiner Seite. Er konnte natürlich nichts „dagegen machen“, weil er auch ein Zahnrad im Getriebe ist, aber er war nett und hat mich beraten.
Bis dahin kannst du also fleißig verweigern. Schufa ist keine Ausrede. Außerdem gibts es noch andere Wege. Einfachere. Es geht ja auch erst einmal darum, der GEZ maximal möglichen Aufwand zu beschweren und als Verweigerer zu zählen. Das kurbelt die Statistik an:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_zahlungsstopp.html
Richtig, und ich verstehe bis heute nicht warum die AfD nicht dazu aufruft.
Wir von der AfD Bayern haben schon vor Jahren einen Aufruf mit Unterschriftenaktion dazu initiiert. (Bin selber mit den Zetteln Hausieren gegangen) Fast keiner wollte unterschreiben, als sie gehört hatten, dass das von der AfD ausgeht. Soviel dazu!
Der Grund des gesetz. Auftrags der Öffentlichen ist entfallen. Vielfalt und freie Wahl der Informationsquelle ist gegeben. Es sei denn, man unterstellt den Bürgern Unmündigkeit und den Privaten Desinformation. Diesen Beweis anzutreten, dürfte schwer sein.
Emil: Richtig, massenhaft wäre gut. Aber das muss organisiert werden. Mit mehr Öffentlichkeit als mit Beitragsstopper. Und eben die Mainstream-Kartelle berichten über so was nicht. Sondern schweigen alles Nichtlinke tot.
Man braucht doch nur die Parteizugehörigkeit der in Politsendung eingeladenen Gäste mit dem Stimmanteilen vergleichen, das sollte bereits Beweis genug für eine unausgewogene Meinungsfindung sein.
Naja, vielleicht wird das Gericht feststellen, dass die linken Meinungen nicht ausreichend vertreten sind? Dann sollte der ÖRR solche Sendungen ins Programm aufnehmen wie etwa „Weißbrot sucht zehn Migranten für seine Wohnung“, „Erschiess deinen Lieblingsreichen“ (FSK 18, für die Jüngeren „Spreng dein Lieblingskraftwerk“), „Das Neueste aus dem Arbeitslager“, „Frühkindliche politische Bildung mit Heidi“ (Reichinnek), und zum Sport: Lastenradrennen, Industriestromerzeugung durch Hüpfen, sportliches Atemanhalten zur CO2-Reduzierung.
Hut ab vor dieser starken Frau!
Hut ab vor dieser mutigen und offenbar auch finanziell gut gestellten Frau. Mut gehört da aber letztendlich nicht dazu, nur Geld!
Das Thema Ausgewogenheit ist ein Punkt. Der andere ist, dass die Zwangsgebühr 18,36 Euro monatlich viel zu viel ist. Die insgesamt 21 Fernsehsender und 69 Radiosender des ÖRR sind m.M. eine totale Überversorgung. Davon 75% abschaffen und die Zwangsgebühr auf max. 5 Euro senken, wer mehr Angebote braucht, soll Pay-TV buchen.
Selbst 1 Cent wäre mir zu viel für die Propaganda, die sich gegen mich, meine Familie und meine Mitbürger richtet.
„Der andere ist, dass die Zwangsgebühr 18,36 Euro monatlich viel zu viel ist.“
Und Das ist ja längst noch nicht Alles:
als allein lebende Person zahle ich die Gebühr, kann man akzeptieren.
Nebenbei bin ich selbständig und zahle für meine Firma nochmals Gebühren.
Warum? Ich kann doch nur als „eine Person“ am ÖRR teil nehmen?
Es kommt aber noch dicker:
Nehme ich mir einen Mietwagen, muss der Vermieter für ÖRR zahlen!
Damit zum Hotel gefahren, dort muss der Hotelier zahlen!
Nächsten Tag zum Seminar, in der Kantine dudelt ein Radio: der Veranstalter muss zahlen!
Wenn Das gerechtfertigt ist, müsste ich so viele Ohren haben, dass ich nicht mehr weiß, welche davon ich für meine Brille nutzen soll …
Das Prinzip „Jeder zahlt“ ist im Grunde ja okay, aber doch nur einmal !?!?!?!
Für zwei Augen und zwei Ohren, egal, wo die gerade sind?
Auch die „Selbstbedienungsmentalität“ des ÖRR ist doch hinlänglich belegbar!
Ohne politische Parteien, einfach eine Gruppe von denkenden Bürgern (mit der Betreitschaft zu spenden) sollte doch reichen?
Unterstützt von (einem?) realistisch denkenden Juristen!
Weshalb ist „jeder zahlt“ ok???
Ich habe heute KEINEN Lügel gekauft, bin NICHT Taxi gefahren und war NICHT in der Apotheke. Nach Ihrer Logik, müsste ich die alle trotzdem bezahlen.
Wenn Netflix das kann, können es ARD&ZDF auch.
0 Cent … wären passend …
nach all den Jahren und deren dreistigkeiten
Recht haben und Recht bekommen sind leider oft zwei verschiedene Sachen …
Kann man die Dame irgendwie unterstützen und spenden?
Der ÖRR war nach dem Krieg im zerstörten Deutschland eine gute Idee, da es nichts mehr gab. Inzwischen haben wir aber eine Medienlandschaft, insbesondere im Internet, die alles übertrifft, was es jemals gab.
Print und TV haben heute viel weniger Bedeutung. Der ÖRR hat einfach keine Berechtigung mehr. Ein kleiner aber feiner Staatssender würde völlig reichen und fast nichts kosten.
„Ein kleiner aber feiner Staatssender würde völlig reichen und fast nichts kosten.“
Da sehe ich einen vernünftigen und machbaren(!) Lösungsansatz !!!
Der ÖRR war von Anfang an politisch. Er hatte den klaren Auftrag, die Bevölkerung auf Linie zu bringen. Also ein Wiedererstarken der nationalsozialistischen Bewegung zu verhindern und die Bevölkerung gg. den Russen-Sozialismus aufzubringen. Und heute setzt er seinen politischen Auftrag in abgewandelter Form weiter um. Nur will ich dafür kein Geld bezahlen und viele andere auch nicht.
Alles andere als eine Abweisung der Klage wäre eine echte Überraschung! Trotzdem lobe ich das Engagement und die Ausdauer dieser Dame, sowie wünsche ich ihr Viel Glück!
„… wünsche ich ihr Viel Glück!“
Wünschen allein genügt nicht, man muss selbst den Mors erheben und ihr beistehen.
Denn: Es geht uns Alle an !
Den ÖRR bekommen wir nicht so einfach weg, die sind zu tief verwurzelt. Aber über eine Argumentation über das Budget müsste man ihn klein bekommen. Bei uns kostet der ÖRR 10 Mrd im Jahr. Es gibt viele kleine Länder in Europa, die sich ebenfalls einen ÖRR leisten müssen. In Dänemark wurde das Budget drastisch gekürzt, die Schweiz diskutiert gerade Kürzungen. Es ist somit möglich einen ÖRR mit einem Bruchteil unserer Kosten zu betreiben und trotzdem den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.
Das grundsätzliche Problem besteht darin, dass die Politik diese Konstruktion zu ihrem Vorteil übernommen hat.
Die in den Vorständen(?) „installierten“ Personen sind entweder direkt Politiker oder von dieser Gruppe abhängig.
Die in dieser Organisation tätigen Personen bekommen Gehälter und Altersversorgungen, die anderswo nicht zu erzielen sind. (Solange sie die tragende Melodie mitsummen)
Eine unabhängige Kontrolle findet in keiner Weise statt.
Als Selbständiger hatte ich vor Jahren einen Auftrag, für eine bestimmte Sendereihe ein Ausstattungsteil zu fertigen.
Daraufhin bot ich einen üblichen Kostenvoranschlag an, der aber nicht benötigt wurde: „Der Preis spielt keine Rolle, ist für’s Fernsehen!“
Soooo läuft der Hase …
Mit einfachen Worten, der örr ist ein Lobbyisten Verein, bei dem sehr viel Geld nicht zweckmäßig verwendet wird.
INTERESSANT WÄRE AUCH EINE OFFENLEGUNG DER BEZÜGE DER OBEREN PROTAGONISTEN EINSCHLIESSLICH RENTEN ETC: DORT ZU SPAREN HILFT SOFORT:
Wie? Söder sagte doch noch neulich, dass es ja Gott sei Dank den Bayrischen Rundfunk gäbe…
…da würde sowas wie bei ARD, ZDF und NDR nicht geben…
Nun etwa doch?!
Ach ja Söder….
Der Frau stimme ich zu! Es müsste Massenklagen gegen diese Zwangsgebühren geben!
Nein. Es muss Massenproteste auf der Straße geben. In einem Unrechtsstaat kann man klagen, bis man schwarz wird, es wird am Ende immer Unrecht gesprochen.
Tja. Hätten wir eine echte Gewaltenteilung und ein unabhängiges Gericht ohne ideologisierte Richter würde ich der Klage große Chancen einräumen.
Toll, das diese Frau bis zum obersten Gericht durchgeführt hat. Allein der Glaube an Gerechtigkeit fehlt…..
Trotzdem drücke ich ihr die Daumen!
Hut ab vor der Dame, diese Instanzen haben sicherlich Unsummen verschlungen!
Das muss ein Mensch erst einmal leisten können! Aber ich befürchte, dass die oberste Instanz ihr erklären wird, dass Alles seine Richtigkeit hat! Tun sie es nicht, bricht das System ÖRR zusammen!
„… sicherlich Unsummen verschlungen! Das muss ein Mensch erst einmal leisten können! …“
Da dürfte es billiger sein, die Gebühren zu zahlen …
Gerade DARUM braucht diese Frau keine „warmen Worte“, sondern realen Beistand und Geldspenden!
Hier sind so viele tolle Leute, die angeblich „nicht zahlen“ oder irgendwie „hohe Kosten“ verursachen. Das es sich dabei aber nur um komplette Wichtigtuerei handelt, ist jedem auch nur halbwegs informierten Menschen völlig klar.
Unabhängig davon, ob der öffentlich-rechtlichen Rundfunk seinen Auftrag erfüllt oder der Rundfunkrat seiner Arbeit nachkommt, entscheidet der Bürger, ob er diesen nutzen will.
Will er es nicht, wird er trotzdem zur Finanzierung des ÖRRs gezwungen.
Egal wie Richter das sehen und beurteilen, unfreiwillige Rundfunkbeiträge sind und bleiben Unrecht.
Und keiner hat je einen Vertrag mit der GEZ abgeschlossen.
ich sag nur .. des Kaisers neue Kleider ,,,, wie lange wird das noch mitgetragen…..
Solange, bis ein unschuldiges Kind ruft „Der ist ja nackt!“
Passiert Das nicht gerade mit der klagenden Dame?
Sollte nicht jetzt jeder Kritiker des ÖRR aufstehen und in den Ruf einstimmen?
Man kann dieser Frau nur viel Glück wünschen und sie für ihren Mut und Ausdauer bewundern. Macht man sich aber bewusst, dass bei Gericht Menschen wie eine Frau Kaufhold u.ä sitzen, wird sie kaum eine Chance haben mit ihrem Anliegen durchzukommen – leider.
Ich zahle seit ein paar Monate nichts mehr, meine Frau hatte allerdings auch nie einen Dauerauftrag gemacht, sondern immer so überwiesen. Kommt irgendwas Stempel drauf und zurück. Wir haben den Beitragsservice abgemeldet. Sind ja weggezogen.,😊
AUCH DER örr UNTERLIEGT DEM GESETZ:(HGB/BGB)
BEITRAGSSCHULDNERN DIE-WENN AUCH IN GERINGEM UMFANG- TEILZAHLUNGEN LEISTEN, DÜRFEN NICHT MIT ZWANGSMASSNAHMEN ÜBERZOGEN WERDEN-( MEINES WISSENS) ER IST JA ZAHLUNGSWILLIG.IM ÜBRIGEN IST IN TEILBEREICHEN(MEINES WISSENS) DER GERICHTSVOLLZIEHER NICHT MEHR ZUSTÄNDIG.
jeder Bürger hat das Recht zu klagen
wenn jetzt jeder Bürger einmal sich das Recht für sich
in Anspruch nehmen würde zu klagen
dann wäre schnell ein gutes Gesetz für alle Kläger da
umso mehr klagen eingehen, umso mehr hat der Bürger seine Recht im Blick
und wenn Menschen diese Möglichkeit verstehen
um zusetzen dann ändert sich vieles in unserem Zusammenleben
Da wir mit Zwangsgebühren belastet werden, sollten jeder Bürger auch den Anspruch auf neutrale Berichterstattung haben, wie es auch im Rundfunkstaatsvertrag niedergelegt ist. Das wäre zumindest eine gesunde Rechtsauffassung!
Mutig.. von der Klägerin und den Richtern. Aber ich denke der politische Druck wird massiv werden.
Im Juli 2025 habe ich die GEZ-Gebühren gekündigt:
…da die Berichterstattung des ORR nach dem Medienstaatsvertrag nicht mehr gewährleistet ist, bin ich nicht mehr bereit dafür zu bezahlen, vor allem nach dem Sommerinterview am vergangenen Sonntag (mit Alice Weidel)
Medienstaatsvertrag:
s. § 3 Allgemeine Grundsätze:
„Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken…“
Und § 6 Sorgfaltspflichten
„(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten
journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen.
Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit
der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
Und? Ist schon etwas passiert nach der Kündigung?