AfD-Gutachten
Der Verfassungsschutz argumentiert damit, dass die AfD den Corona-Staat als „Diktatur“ bezeichnete
Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, in der Corona-Zeit die Bundesregierung als „Diktatur“ und „totalitär“ bezeichnet zu haben. Das untergrabe laut Gutachten das Vertrauen in das politische System insgesamt.
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In den Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird der AfD unter anderem vorgeworfen, dass die Partei in den Corona-Jahren die Bundesregierung „als Diktatur“ und „totalitär“ bezeichnet hat. Dadurch würde die Partei das „Vertrauen in das politische System als Ganzes untergraben“. Die Belege des Verfassungsschutzes wurden am Freitag von der Bild veröffentlicht.
Als Beispiel zieht das Bundesamt eine Aussage des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer heran. Dieser soll im November 2021 Folgendes erklärt haben: „Die juristische Begründung des Zivilisationsbruchs, tja… letzten Endes wird hier mit Macht… man macht es, wenn man es kann und wenn man es will. Warum auch immer. […] Das ist alles völlig totalitär, muss man inzwischen sagen“.
Durch solche Äußerungen würde die AfD „dem politischen Gegner, anderen Parteien oder Politikerinnen und Politikern überhaupt jede Integrität im politischen Geschehen und deren Fähigkeit zu einer sinnvollen Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung“ absprechen. Dadurch trage die AfD zur „allgemeinen Diffamierung des Staates“ bei.
Die „Darstellung der Bundesrepublik als totalitäres System“ sowie „Vergleiche mit der DDR oder dem NS-Regime sowie die Entlehnung einschlägiger Begrifflichkeiten“ würden den deutschen Staat durch die AfD „massiv verunglimpfen“. Diese Verunglimpfungen seien keine „Entgleisungen einzelner Mitglieder“, sondern ein generelles Problem innerhalb der Partei. „In der Gesamtschau besteht daher aufgrund der Quantität der Belege und der Fortführung der Narrative weiterhin ein starker Verdacht im Hinblick auf eine demokratiefeindliche Grundhaltung der AfD“, heißt es dazu in dem Bericht.
Der Verfassungsschutz sollte mal die RKI Protokolle lesen.
Daraus geht hervor, dass es für sämtliche Maßnahmen, die in der Coronazeit getroffen wurden, keine medizinische Begründung gab und diese politisch motiviert waren.
Einen Teil der Bevölkerung über 2G, etc. vom öffentlichen Leben auszuschließen, und in eine Behandlung, die die körperliche Unversehrtheit nicht mehr garantieren konnte zu zwingen, war totalitär. Punkt!
Ui, ich kann jetzt nicht unbedingt sagen, das ich „Vertrauen ins politische System“ habe. Daran ist aber mitnichten die AfD schuld.
Ich habe die Befürchtung, das etliche Menschen in D durch das Bekanntwerden der Argumente feststellen, das sie jahrelang dasselbe Gedankengut wie die AfD hatten und jetzt endlich eine richtige politische Heimat gefunden haben.
Wenn solche Äußerungen tatsächlich den Ausschlag für diese „sichere“ bzw. „gesicherte“ Einstufung geben sollen, dann steht das Amt für Verfassungsschutz in der Tat ziemlich nackt da. Und wieso wird eigentlich das Attribut „gesichert“ immer so betont? Natürlich, weil hier eben gar nichts gesichert ist. Was realiter nicht vorhanden ist soll verbatim erzeugt und durch ständige Wiederholung in den Köpfen der Menschen gefestigt werden.
„Nichts stärkt Autorität so sehr wie Schweigen.“
Leonardo Da Vinci (1452 – 1519)
Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Also wenn mir der Staat DIKTIERT (=Diktatur!) wer an meinem Tisch sitzen darf (Kontaktbeschränkung,- und verbot!), wann ich zu Hause zu sein (Ausgangssperren!) und wie ich mir die Hände zu waschen habe, außerdem nötigt und erpresst (Impfungen!) und Freiheitsberaubung betreibt (Quarantäne!), dann ist das nicht totalitär? WAS ist es dann?
Wegen der Benutzung des Wortes „Diktatur“ soll die stärkste Oppositionspartei verboten werden? Nur Diktaturen handeln so.
Ich empfand die Zeit sehr schlimm. Ob es so war weiß ich nicht aber emotional habe ich mich wie in einer Diktatur gefühlt. Das Vertrauen in den Staat, nein, das war nicht mehr da. Allein schon die schockierende Ungleichbehandlung bei Demonstrationen.
Soweit ich weiß steht seit Parteigründung der AfD das Etablieren von Volksabstimmungen im Wahlprogramm. Wie kommt also der VfS auf die krude Idee davon zu fabulieren, es mangele am Demokratieverständnis?
Schon am 7. Februar 2021 wurde das erklärt: „Die Praxis der Sprachregelungen gehört zu den Regelwerken der Pandemiebekämpfung und soll die Effektivität der laufenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sicher stellen. Doch es gibt eine fatale Nebenwirkung: gleichzeitig wird damit die politische Führung gegen Kritik „immunisiert“.
„Infektiologen bekommen damit eine nicht demokratisch kontrollierte Allmacht eingeräumt, die über Details und individuelle Ansprüche und Rechte hinwegsetzt — zumal wenn die Medien dies nicht hinterfragen.“
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/corona-gefahrenabwehr-und-infektionsschutz-strategie-fuer-urbane-raeume/
Zwischen Verfassungsschutz und Medien besteht ein natürlicher Konflikt, Verfassungstreue und Pressefreiheit reiben sich.
Da drängt sich die Frage auf, welche Freiheit die Presse sich selbst zugesteht, wenn ein Nachrichtendienst sie erschüttert.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-neue-unsicherheit-der-medien-im-umgang-mit-der-afd-li.2322751
Höre ich richtig? Wenn ich totalitäres Verhalten als totalitär bezeichne, dann ist nicht das Verhalten, sondern das Beschreiben ein Fehler? Komplettes Gehirnversagen oder was? Man faßt es nicht. Wenn in Bayern ein armes Bäuerlein für das Weiterleiten eines Witzchens Ärger mit der Staatsmacht bekommt, dann ist nicht der Bauer, sondern das „Regime“ (oho, er sagt, Regime) das Problem. Das sind nämlich eindeutig DDR-Methoden. Und die Zone war nun totalitär. Bin ich jetzt auch „gesichert rechtradikal“ oder was? Wer derart dämlich (sorry, ist nur beschreibend gemeint) argumentiert, ist in meinen Augen „gesichert inkompetent“.
Müsste dann nicht jede Punkband auch vom VS beobachtet werden?
Ich habe schon lange kein Vertrauen mehr in das jetzige politische System.
Das hat aber nichts mit der Äußerung „Corona-Diktatur“ zu tun.
Ich schrieb es hier immer wieder, es sind nicht allein die Inhalte, die die AfD angreifbar machen, sondern vielmehr ihre Rhetorik und Außendarstellung. Sie poltert rechthaberisch, vorwurfsvoll, unflätig, statt mit kluger Zurückhaltung die Dinge sich selbst entwickeln lassen, bis die Wahrheit mehr und mehr ans Licht kommt. Dann wäre die Zustimmung von selbst gekommen. Der Wähler hätte dann schon erkannt, welche Partei sich am klügsten verhält, also welche Partei in der Corona-Zeit keinerlei Druck hinsichtlich Maßnahmen und später auf die Impfung ausübt. Zu schwergewichtigen Begriffen wie „Diktatur“ oder „totalitär“ zu greifen und damit „Andersdenkende“ zu diffamieren, ist höchst töricht. Damit leisteten und leisten sie sich selbst und vielen ihrer richtigen(!) Anliegen einen wahren Bärendienst. Diese Gebaren dürften neben der Duldung des Erstarken des völkischen Flügels der Grund gewesen sein, warum so viele Hochkaräter die AfD verlassen haben. Man hätte es besser wissen können.
Der Verfassungsschutz muss einfach den Tatsachen ins Auge sehen. Ist es keine Diktatur, wenn der Staat übergriffig verfügt,
– Maskenzwang, sonst kein Zutritt in öffentliche Einrichtungen einschließlich Parks und Friedhöfe,
– Impfzwang, sonst kein Zutritt zum Arbeitsplatz,
– Verbot von Besuchen alter und kranker Menschen in Kliniken und Pflegeheimen,
– Drohung an Kinder, wenn keine Impfung, dann ist ein Besuch bei Großeltern für diese möglicherweise tödlich,
– usw. usw.
Noch einmal für alle: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ § 1 GG. Das gilt immer und für alle.
Ach, die AfD ist Schuld am schwindeneen Vertrauen in Politik und Staat ( und Medien, ist zu ergänzen) ? Wieder was gelernt… allerdings etwas, das ganz sicher NICHT geeignet ist, dieses Vertrauen wieder herzustellen.
Also soll dies ein wichtiges Argument für ein Verbotsverfahren sein? Oder sind es die vielen „problematischen Aussagen“ von AfD-Mitgliedern? Diese Aussage ist zwar recht scharf, aber die Art und Weise wie die Maßnahmen verkündet und durchgesetzt wurden, war nun nicht gerade eine „Sternstunde der Demokratie“. Denn immerhin wurde doch in das Leben der Menschen stark eingegriffen. Siehe „Lockdown“ und „FFP2-Maskenpflicht“.
Das tun wir alle wir wollen endlich eine Entschuldigung von dem Gesundheits-minister wir warten immer noch daran . Wir werden auch nicht locker lassen Sie sollen sich vor allem bei den Kindern entschuldigen.
Die zukünftig Arbeitslosen Verfassungschützer können ja dann beim Rückbau der Carola Brücke helfen.
Alleine die Tatsache, dass man nach 20 Uhr nicht mehr auf der Straße sein durfte, war 100% die Beschreibung einer Diktatur. Ich war einmal auf Radtour, hatte einen Platten und schaffte es nicht vor 20:00 Uhr nach Hause. Musste mich dann wie ein Krimineller auf dunkleren Seitenstraßen und durch den Park nach Hause schleichen, immer hinter den Büschen versteckend, wenn eine der vielen Polizeistreifen auf Patrouille an mir vorbei fuhr. Dr. Boeringer hat 100% recht, dass es sowas nur in einem authoritären Regime oder Diktatur gibt.
Die Regierung zu kritisieren ist also nach Ansicht des „Verfassungsschutzes“ rechtsradikal und verfassungsfeindlich. Ich dachte bisher, das solche Ansichten ein Merkmal gesicherter Diktaturen seien und es ein wesentliches Merkmal einer Demokratie ist, wenn die Opposition die Regierung kritisieren kann.
Mir scheint das unsere Altparteien schon etwas zu lange ohne Konstruktive und Kritische Überwachung der Medien und einer echte Opposition Regiert haben .
Hat im System schon etwas von Ludwig dem XIV .
Nur zu Dum das man es wohl versäumt hat das Grundgesetz diesem Anspruch auch anzupassen .
Ich bin mir relativ sicher, dass unter einer AFD-Regierung Deutschland nicht das einzige weltweite gallische Kumbaya-Dorf gewesen wäre.
Da Weidel die Allererste war, die im Bundestag hysterisch scharfe Maßnahmen forderte (ich verlinke gerne deren Rede im Reichstag), gehe ich davon aus, dass die AFD später dann rein opportunistisch auf den Zug der unendlichen Freiheit aufgesprungen ist. Ohne Regierungsverantwortung kann man sich das natürlich rein populistisch leisten, Opposition halt.
Denn in Wahrheit ist es doch so, dass stramm Recht nicht unweniger als alle anderen zum Totalitarismus neigt.