AfD-Gutachten
Der Verfassungsschutz argumentiert damit, dass die AfD den Corona-Staat als „Diktatur“ bezeichnete
Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, in der Corona-Zeit die Bundesregierung als „Diktatur“ und „totalitär“ bezeichnet zu haben. Das untergrabe laut Gutachten das Vertrauen in das politische System insgesamt.
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In den Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird der AfD unter anderem vorgeworfen, dass die Partei in den Corona-Jahren die Bundesregierung „als Diktatur“ und „totalitär“ bezeichnet hat. Dadurch würde die Partei das „Vertrauen in das politische System als Ganzes untergraben“. Die Belege des Verfassungsschutzes wurden am Freitag von der Bild veröffentlicht.
Als Beispiel zieht das Bundesamt eine Aussage des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer heran. Dieser soll im November 2021 Folgendes erklärt haben: „Die juristische Begründung des Zivilisationsbruchs, tja… letzten Endes wird hier mit Macht… man macht es, wenn man es kann und wenn man es will. Warum auch immer. […] Das ist alles völlig totalitär, muss man inzwischen sagen“.
Durch solche Äußerungen würde die AfD „dem politischen Gegner, anderen Parteien oder Politikerinnen und Politikern überhaupt jede Integrität im politischen Geschehen und deren Fähigkeit zu einer sinnvollen Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung“ absprechen. Dadurch trage die AfD zur „allgemeinen Diffamierung des Staates“ bei.
Die „Darstellung der Bundesrepublik als totalitäres System“ sowie „Vergleiche mit der DDR oder dem NS-Regime sowie die Entlehnung einschlägiger Begrifflichkeiten“ würden den deutschen Staat durch die AfD „massiv verunglimpfen“. Diese Verunglimpfungen seien keine „Entgleisungen einzelner Mitglieder“, sondern ein generelles Problem innerhalb der Partei. „In der Gesamtschau besteht daher aufgrund der Quantität der Belege und der Fortführung der Narrative weiterhin ein starker Verdacht im Hinblick auf eine demokratiefeindliche Grundhaltung der AfD“, heißt es dazu in dem Bericht.
Der Verfassungsschutz sollte mal die RKI Protokolle lesen.
Daraus geht hervor, dass es für sämtliche Maßnahmen, die in der Coronazeit getroffen wurden, keine medizinische Begründung gab und diese politisch motiviert waren.
Einen Teil der Bevölkerung über 2G, etc. vom öffentlichen Leben auszuschließen, und in eine Behandlung, die die körperliche Unversehrtheit nicht mehr garantieren konnte zu zwingen, war totalitär. Punkt!
Ui, ich kann jetzt nicht unbedingt sagen, das ich „Vertrauen ins politische System“ habe. Daran ist aber mitnichten die AfD schuld.
Ich habe die Befürchtung, das etliche Menschen in D durch das Bekanntwerden der Argumente feststellen, das sie jahrelang dasselbe Gedankengut wie die AfD hatten und jetzt endlich eine richtige politische Heimat gefunden haben.
Also wenn mir der Staat DIKTIERT (=Diktatur!) wer an meinem Tisch sitzen darf (Kontaktbeschränkung,- und verbot!), wann ich zu Hause zu sein (Ausgangssperren!) und wie ich mir die Hände zu waschen habe, außerdem nötigt und erpresst (Impfungen!) und Freiheitsberaubung betreibt (Quarantäne!), dann ist das nicht totalitär? WAS ist es dann?
Wenn solche Äußerungen tatsächlich den Ausschlag für diese „sichere“ bzw. „gesicherte“ Einstufung geben sollen, dann steht das Amt für Verfassungsschutz in der Tat ziemlich nackt da. Und wieso wird eigentlich das Attribut „gesichert“ immer so betont? Natürlich, weil hier eben gar nichts gesichert ist. Was realiter nicht vorhanden ist soll verbatim erzeugt und durch ständige Wiederholung in den Köpfen der Menschen gefestigt werden.
Höre ich richtig? Wenn ich totalitäres Verhalten als totalitär bezeichne, dann ist nicht das Verhalten, sondern das Beschreiben ein Fehler? Komplettes Gehirnversagen oder was? Man faßt es nicht. Wenn in Bayern ein armes Bäuerlein für das Weiterleiten eines Witzchens Ärger mit der Staatsmacht bekommt, dann ist nicht der Bauer, sondern das „Regime“ (oho, er sagt, Regime) das Problem. Das sind nämlich eindeutig DDR-Methoden. Und die Zone war nun totalitär. Bin ich jetzt auch „gesichert rechtradikal“ oder was? Wer derart dämlich (sorry, ist nur beschreibend gemeint) argumentiert, ist in meinen Augen „gesichert inkompetent“.
Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Soweit ich weiß steht seit Parteigründung der AfD das Etablieren von Volksabstimmungen im Wahlprogramm. Wie kommt also der VfS auf die krude Idee davon zu fabulieren, es mangele am Demokratieverständnis?
Der Verfassungsschutz argumentiert damit, dass die AfD den Corona-Staat als „Diktatur“ bezeichnete…
Aber genau das stimmt doch und die getroffenen Hunde jaulen deshalb laut auf.
Wegen der Benutzung des Wortes „Diktatur“ soll die stärkste Oppositionspartei verboten werden? Nur Diktaturen handeln so.
Der Verfassungsschutz muss einfach den Tatsachen ins Auge sehen. Ist es keine Diktatur, wenn der Staat übergriffig verfügt,
– Maskenzwang, sonst kein Zutritt in öffentliche Einrichtungen einschließlich Parks und Friedhöfe,
– Impfzwang, sonst kein Zutritt zum Arbeitsplatz,
– Verbot von Besuchen alter und kranker Menschen in Kliniken und Pflegeheimen,
– Drohung an Kinder, wenn keine Impfung, dann ist ein Besuch bei Großeltern für diese möglicherweise tödlich,
– usw. usw.
Noch einmal für alle: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ § 1 GG. Das gilt immer und für alle.
Mein lieber Mann. Wenn man das so liest, was die „Ermittlungsspezialisten“ vom deutschen Verfassungsschutz da an „Beweisen“ zusammengetragen haben, das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Da will man gar nicht wissen, welche Professionalität die entwickeln, sollte mal ein richtiger Verfassungsgegner auf der Matte stehen. Ach so, Stopp, der ist ja bereits da und blöckt seine Verfassungsfeindlichkeit auch noch öffentlich auf seinem Parteitag hinaus. Aber vermutlich waren da die Ermittler gestern schon im wohlverdienten Wochenende.
Die Partei „Unsere Demokratie“ sowie deren Vorfeldorganisationen, und da kann man den VS getrost hinzu zählen, reissen die Demokratie in einem nie dagewesenen Tempo ab . . .
Alleine die Tatsache, dass man nach 20 Uhr nicht mehr auf der Straße sein durfte, war 100% die Beschreibung einer Diktatur. Ich war einmal auf Radtour, hatte einen Platten und schaffte es nicht vor 20:00 Uhr nach Hause. Musste mich dann wie ein Krimineller auf dunkleren Seitenstraßen und durch den Park nach Hause schleichen, immer hinter den Büschen versteckend, wenn eine der vielen Polizeistreifen auf Patrouille an mir vorbei fuhr. Dr. Boeringer hat 100% recht, dass es sowas nur in einem authoritären Regime oder Diktatur gibt.
Nach den aktuellen Ergeignissen, gehört der VS aufgelöst. Straftaten mit politischem Hintergrund sind Sache der Polizei. Die Bespitzelung der Bürger und der Opposition ist einer Demokratie unwürdig.
Beobachtet mich doch!
Ich bin laut den linksgrünwoken rechts, bin für Abschieben und Grenzen dicht etc..
Und es gab keine Seuche…
„Die AfD den Corona-Staat als „Diktatur“ bezeichnete.“
Wo die AfD Recht hat, hat sie Recht! Der Umgang der Altparteien (Kartellparteien!) mit der AfD ist ein weiterer Beweis!
Klares Nein ! – Meinen Vertrauensverlust hat nicht die AfD zu verantworten – aber ganz bestimmt nicht – auf gar keinen Fall – kann sie gar nicht, denn mein Verlust war vor der AfD.
Täter-Opfer-Umkehr und Ursache-Wirkung-Umkehr sind Zwillinge !!
Die zukünftig Arbeitslosen Verfassungschützer können ja dann beim Rückbau der Carola Brücke helfen.
Oh ja. Wer öffentlich das Grundgesetz in die Höhe hielt und dessen Einhaltung anmahnte, musste sofort von der Straße geschafft und strafbedroht werden!
Entlarvendes „Gutachten“.
Ich empfand die Zeit sehr schlimm. Ob es so war weiß ich nicht aber emotional habe ich mich wie in einer Diktatur gefühlt. Das Vertrauen in den Staat, nein, das war nicht mehr da. Allein schon die schockierende Ungleichbehandlung bei Demonstrationen.
Kein Wunder, dass die bei den wirklich wichtigen Aktionen stets von ausländischen Geheimdiensten auf die Gefahrenlage aufmerksam gemacht werden müssen.
Mir scheint das unsere Altparteien schon etwas zu lange ohne Konstruktive und Kritische Überwachung der Medien und einer echte Opposition Regiert haben .
Hat im System schon etwas von Ludwig dem XIV .
Nur zu Dum das man es wohl versäumt hat das Grundgesetz diesem Anspruch auch anzupassen .
Ach, die AfD ist Schuld am schwindeneen Vertrauen in Politik und Staat ( und Medien, ist zu ergänzen) ? Wieder was gelernt… allerdings etwas, das ganz sicher NICHT geeignet ist, dieses Vertrauen wieder herzustellen.
Bei denen sitzt der Chip aber feste drin. Die glauben wirklich immer noch, sie seien die die guten Demokraten. Und reden ständig von „unserer“ Demokratie, und meinen damit „ihre“.
Das ist alles so Erich Mielke: „Aber ich liebe doch alle….alle Menschen.“
So wird es sein, nur daß man auch in Wirklichkeit heute und später selbst dastehen wird, mit einem Körper und einem wirklichen Kopf, also auch einer Stirn, um mit der Hand an sie zu schlagen. (Kafka)