Tatort: X (ehemals Twitter). Wegen eines Hassposts schaltet im Oktober 2023 die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main den polizeilichen Staatsschutz des Hessischen Landeskriminalamtes ein. Was folgt, sind aufwendige Ermittlungen, ein Verfahren, an dem am Ende fünf Behörden aus zwei Bundesländern beteiligt waren – und knapp sieben Monate, in denen ein Student aus Berlin von der Strafverfolgung als Verdächtiger einer Straftat behandelt wird, weil er ein völlig harmloses Meme im Internet gepostet hat.
Der Fall David Duhme beginnt mit einer Strafanzeige von Amts wegen, die von einem Kommissar des Hessischen Staatsschutzes ausgefertigt worden sein soll. Wie das ZIT auf den Tweet aufmerksam wurde, möchte uns die Generalstaatsanwaltschaft aus rechtlichen Gründen auf Anfrage nicht mitteilen. Grundsätzlich seien aber nach dem 7. Oktober neben „mehreren hundert Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern über die Meldeplattform ‚Hessen gegen Hetze‘“, „auch eigeninitiative Recherchen von Polizei und Staatsanwaltschaft“ erfolgt. Staatliche Behörden, die das Internet ohne Anlass durchkämmen – eine höchst fragwürdige, ungewöhnliche Praxis.
Da Duhme in Berlin lebt, übergibt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main den Fall in die Landeshauptstadt. Die Berliner Staatsanwaltschaft übernimmt, die Polizei Berlin wird eingeschaltet. Damit nehmen die Ermittlungen erst richtig Fahrt auf. Ein Polizeioberkommissar sucht Duhme bei seiner Meldeadresse auf, als er da nicht zugegen ist, befragt er den Hausmeister zu seinem Aufenthaltsort. Das Belehrungsschreiben wird Duhme durch den Oberkommissar schließlich persönlich ausgehändigt.
Bis hierher ist alles schnell gegangen. Zumindest für Behördenverhältnisse. Die Aufnahme der Ermittlungen durch die Hessische Polizei und Generalstaatsanwaltschaft, die Übergabe nach Berlin, die Aufnahme der Ermittlungen durch die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft. Im März nimmt sich David Duhme einen Anwalt. Sein Strafverteidiger Walther Wegner fordert Akteneinsicht. Jetzt geht plötzlich gar nichts mehr schnell. Die Kriminalhauptkommissarin kündigt die Übersendung zwar umgehend an, über einen Monat später sind sie bei Wegner aber immer noch nicht eingegangen.
Stattdessen erhält Duhme einen Strafbefehl. Das Ermittlungsverfahren wurde somit beendet, bevor einem Verteidiger des Beschuldigten Einsicht in die Akten gewährt wurde, was grundsätzlich ein Verfahrensfehler ist, weil es die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs einschränkt. Im Mai erhält Duhmes Anwalt Walther Wegner endlich Akteneinsicht. Der bislang einseitig Verfolgte kann sich nun juristisch wehren. Im Juni kann Wegner zum ersten Mal zum Gegenschlag ausholen. Beim Amtsgericht Tiergarten geht eine Einlassung ein, eine Stellungnahme, die Wegner für seinen Mandanten schreibt. Dieses Schreiben liegt Apollo News vor.
Wie aus einem pro-israelischen Posting Antisemitismus gedreht wird
Was soll Duhme getan haben, das diesen strafbehördlichen Aufwand rechtfertigt? Am Donnerstag, den 12. Oktober 2023 postete er auf X ein Meme. Er kritisierte damit den zu vorsichtigen Umgang mit pro-palästinensischem Antisemitismus im Vergleich zum Umgang mit rechtsextremistischem Antisemitismus. Der rechtsextreme Antisemitismus wird dabei von einem Hakenkreuz symbolisiert. Es ist auf den ersten Blick erkennbar, dass beide Formen des Antisemitismus mit dieser Karikatur kritisiert werden, rechtsextremer Antisemitismus sogar gerade als abschreckendes Negativbeispiel herhalten soll. Die Botschaft des Memes ist also gerade Solidarität mit Juden. Wie konnten die Behörden das übersehen?
Der § 86a StGB, nach dem sich David Duhme durch das Posten seiner Karikatur strafbar gemacht haben soll, fasst grundsätzlich jede Verwendung von NS-Symbolik unter seinen Tatbestand. Also auch die Karikatur. So weit hatte man in den Ermittlungen wohl noch ins Gesetz geschaut. Doch was ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die vor dem Hintergrund der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit eine zwingende Ausnahme macht, wenn auf den ersten Blick zu erkennen ist, dass die hinter dem Symbol stehende Ideologie kritisiert wird? Eine teleologische Reduktion nennt man so etwas unter Juristen. Diese wurde von der Staatsanwaltschaft pauschal abgelehnt, ohne ersichtliche Auseinandersetzung mit dem Meme.
Auf die Meinungsfreiheit von David Duhme wurde nur äußerst dürftig eingegangen. Es wird lediglich die Behauptung, dass eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung bei der gesellschaftlichen Akzeptanz zwischen palästinensischem und rechtsextremen Antisemitismus herrsche, als „nicht substantiierbar“ abgetan. Wegner kritisierte das in seinem Schreiben: Eine Meinung ist „nicht deshalb ‚nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt‘, weil sie aus staatsanwaltlicher Sicht nicht substantiiert sein soll. Es ist gerade der Kern der Meinung in Abgrenzung zur Tatsachenäußerung, dass sie nicht substantiiert sein muss.“
Weiter normiert das Gesetz Ausnahmen – ausdrücklich für Kunst und Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens. Eine Karikatur fällt unter den Kunstbegriff. Und Duhme postete sie nur fünf Tage nach dem 7. Oktober – was wohl auch als Vorgang der Zeitgeschichte zählen dürfte. Dem anwaltlichen Schreiben nach wurde beides in den Ermittlungen nicht abgewogen, noch nicht einmal beachtet.
War das Verfahren politisch motiviert?
Prekär wird es bei einem weiteren Punkt: Wegner ist aufgefallen, dass bei der Ermittlung der Berliner Polizei festgestellt wurde, dass Nius einen Artikel über das Verfahren um David Duhme veröffentlicht hatte. Nius wurde dabei durch die Polizei als „rechtspopulistisch und rechtskonservativ“ eingeordnet.
„Es stellt sich die Frage, warum es als notwendig angesehen wurde, dies nicht nur zu erwähnen, sondern durch Fettdruck hervorzuheben. Was hat die politische Ausrichtung eines Magazins, das über meinen Mandanten schreibt, mit dem er aber keine Verbindungen hat, mit dem vorliegenden Fall zu tun und wieso wird eine solche Verbindung impliziert?“, schreibt Rechtsanwalt Wegner in der Einlassung zu den Bemerkungen. Offensichtlich stellt dieser Vermerk den Versuch dar, David Duhme in ein bestimmtes politisches Licht zu rücken. Bedeutet das, wenn man als „rechtskonservativ“ gilt, ist die Chance höher, wegen einer Straftat verurteilt zu werden?
Auf Nachfrage will die Polizei Berlin nicht beantworten, wie es zu solchen politischen Einschätzungen durch ihre Mitarbeiter gekommen ist und verweist stattdessen auf die Staatsanwaltschaft Berlin. Die Staatsanwaltschaft Berlin will uns aber aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen ebenfalls keine Fragen zu dem Fall beantworten.
Wenige Tage nach Eingang des Schreibens von Rechtsanwalt Wegner wird angekündigt, dass das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt werden soll. Der Spuk ist damit vorbei. Einfach so. Ein Verfahren mit Beteiligung von fünf Behörden, das über ein halbes Jahr lief, wird abgeblasen – durch ein einziges Schreiben über drei Seiten. Irgendwas daran muss also direkt ins Schwarze getroffen haben.
Hätte David Duhme sich keinen Anwalt genommen, wäre der Strafbefehl wahrscheinlich rechtskräftig geworden. Aus einem jungen Mann, der Kritik an Palästina und den Nazis und dem Umgang mit ihrem Antisemitismus übte, wäre ein Straftäter geworden, weil mehrere Polizeistellen und Staatsanwaltschaften die Bildsprache nicht verstanden haben.
Der Fall David Duhme zeichnet ein Bild von ganzheitlichem Behördenversagen. Er zeigt, wie leicht man einer Straftat beschuldigt werden kann. Es braucht nur ein bisschen Papierkram. Klar, mit dem richtigen Anwalt lässt sich das alles abschmettern. Doch mit dem falschen oder gar keinem wird mit nur einem missverstandenen Tweet aus einem rechtschaffenden Bürger ein verurteilter Straftäter.
Das sollte uns uns in einer Demokratie zu denken geben.
Was läuft hier in diesem Staat alles schief.
Das schaut aus wie „Hexenjagt “ im Mittelalter.
Ist die Maschinerie angelaufen wird gerichtet auch wenn offensichtlich nicht verstanden wurde was der Tweet mit seiner Aussage ansprach.
Sehr gut ,dass es den Rechtsanwalt gibt der etwas von seinem „Handwerk “ versteht.
Die Vorgänge in Thüringen zeigen noch deutlicher, dass wir den demokratischen Rechtsstaat verlassen haben und in einer linken Willkürsuppe uns befinden. Die Weimarer Republik wurde auf ähnliche Weise zerstört. Mal sehen, was diesmal passiert, wahrscheinlich sind die Hakenkreuze nur andersrum gedreht. Nicht national sondern international.
Hexenverfolgung wie im Mittelalter und die Inquisitoren nehmen jede Denunziation dankbar auf.
„Ich bin der Antifaschismus!“, stellte sich der Faschismus vor, und trat langsam wieder zur Tür herein…
Auf Nius kann man die inkriminierte Karikatur anschauen,
Es ist lächerlich, dass Polizei und Justiz hierauf angesprungen sind.
Dieser halbstaatliche, fanatische Kampf gegen rechts nimmt langsam Züge an, die an die „Anti-Rechts-Bewegung“ während Mao Zedongs „Großem Sprung nach vorn“ erinnern.
Zur Erklärung: https://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Rechts-Bewegung
Die Zeit ist nicht mehr weit entfernt, dass deutsche Staatsbürger im Ausland „politisches Asyl“ beantragen können.
Während Islamisten auf TikTok ihren antisemitischen Dreck absondern und Juden in Berlin ihres Lebens nicht mehr sicher sind, verfolgen unsere Behörden Unschuldige. Es ist zum Gruseln.
Was kommt als nächstes? Der Scheiterhaufen auf einem Marktplatz? Wer in Europa eine Demokratie sucht, wird mit Diktaturen belohnt! Die Freie Meinung wird unter Strafe gestellt, um eine Vollständige Diktatur aufzubauen!
Stasimethoden. Einschüchterung, eine Innenministerin die dem Linksradikalen Milieu entspringt. Ein Land in dem der Faschismus und das Denunziantentum genetisch weitervererbt wird. Und überhaupt! Warum sollen „Verfassungsfeindliche“ Symbole überhaupt verboten sein?
Insbesondere wenn die Verfassung, also das Grundgesetz von den Mächtigen permanent mit Füssen getreten wird?
Der Fall zeigt vor allem, dass die unteren Behörden die Signale des Herrschaftsmilieus verstanden haben, mit welchen Stereotypen und Zielkoordinaten gegen meinetwegen polemische Kritiker vorgegangen werden soll. Man staunt, wo ein dysfunktionaler Staat plötzlich funktionieren kann. Alles dient der Einschüchterung in einem Land, über das sich längst eine Glocke des Verdachts gelegt hat. Hätte sich Duhme keinen Anwalt nehmen können, aus finanziellen Gründen z.B., die Repressionsziele wären wieder einmal erreicht worden.
Und dabei kannst Du in ganz D nur noch mit Abitur Polizist werden. Was ist in unseren Schulen los? Sie verstehen ALS POLIZISTEN nicht mal Grundregeln des Rechtsstaats und der Aussagenlogik, ganz zu schweigen von der Aussage einer Karikatur. Alles per Marsch durch die Institutionen selbst gemacht.
Was wird, wenn die Boomer als Korrektiv solcher Ignoranz weg sind?
Wie war das? Bestrafe einen, erziehe Tausende?
Lächerlich, wofür diese politisch-korrekten, vermeintlich korrekten Behörden Zeit und Personal haben. Dummheit und Sich-Einschleimen bei der jeweils gültigen Ideologie u. deren Vertretern. Da muss man sich nicht wundern, dass es im 3. Reich so hervorragend funktioniert hat – Millionen kl. Mitarbeiter und Überwacher, die sich dann danach angeblich an nichts „erinnern“ konnten – u. „ganz unschuldig“ waren. Mittäter! Heute retten sie die „Demokratie“ – auf deutsche Art eben!!
Wenn der Student sich nicht gewehrt hätte, wäre er kaputt gemacht worden – von anonymen „Schleimern“. – und da richtet diese Paul in NRW Meldestellen ein – mit der Unterstützung von Wüst!!
Nein, von einer wirklichen Demokratie sind wir weit entfernt. Es herrscht linksgrüner Meinungsfaschismus. Meldestellen, das Vorgehen gegen Kritik unter der Strafbarkeitsgrenze, Einschränkungen der Opposition und viele ähnliche Vorfälle dokumentieren das eindrucksvoll. In einer Demokratie darf die Regierung nicht zu Demos gegen die Opposition aufrufen. Auch ist es bemerkenswert, daß in „unserer Demokratie“ der Diskurs mit abweichenden Meinungen verweigert und sogar dämonisiert wird. Wir sind so weit, daß der Souverän von der ReGIERung indoktriniert und erzogen wird.
Es sieht doch irgendwie so aus, als ob man sich von interessierter Seite bemüht, die Leute von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung abzuhalten – ganz nach dem Motto wer nichts sagt… …kriegt auch keine Probleme. Das passt zur Idee der zwar jungen aber wenig liberalen „Durchstarter“ mit Ihrer Idee, künstliche Intelligenz zur Identification von Hassrede zu einzusetzen. Wo wenig natürliche und vor allem kaum soziale Intelligenz angewandt wird – sicher nicht die schlechteste Idee… (Ironie aus!)
Politisch motiviertes Vorgehen. Wie in einer Diktatur.
Frau David, Ihr juristischer Hintergrund macht diese Darstellung umso authentischer.
Und stellt leider der Jusprudenz ein umso dramatisch schlechtes Zeugnis aus.
Es sind nicht einfach Behoerden, die versagen, sondern hochintelligente Juristen, bei denen ich ernsthaft Zweifel habe, dass sie „versagen“.
Inzwischen braucht man eine Rechtsschutzversicherung nicht in erster Linie, um sich z.B. vor kriminellen Betrügereien zu schützen, sondern um sich gegen einen übergriffigen wenn nicht rechtswidrig handelnden Staat zu wehren.
Das ist kafkaesk! Und alle tun wieder nur ihre Pflicht! Schon während Corona taten sich die Berliner Behörden ganz besonders hervor…Schämt euch! – Wie äußerte sich Javier Milei kürzlich vor der UN-Generalversammlung? „Hinter dem Schleier von ‚Klimaschutz‘ und ’sozialer Gerechtigkeit‘ verbirgt sich der Versuch, eine neue Form des Sozialismus zu etablieren – diesmal auf globaler Ebene […]. Wenn wir nicht aufwachen und Widerstand leisten, werden wir in einer Welt enden, in der eine kleine Elite über unser aller Leben bestimmt.“ – D ist bei der Umsetzung wieder einmal ganz besonders eifrig.
Anruf beim Richter: „Guten Tag, mein Name ist Justus Fröhn, vom Online-Magazin Nius. Ich rufe an in der Strafsache Duhme. Der soll wegen angeblich strafbarer Karikaturen verurteilt werden. Wir haben vor, darüber einen Beitrag zu senden, aber wollten Ihnen natürlich Gelegenheit zur Stellungnahme geben.“
Der Richter wird natürlich an die Pressestelle verweisen, aber vielleicht langt das schon für eine Einstellung 🙂
Ich empfehle das aktuelle Video (gestern erschienen) von Dirk Müller. ist genau zum Thema:
„Dirk Müller – „DESINFORMATION“ – Der neue Kampfbegriff gegen Selbstdenker“
https://www.youtube.com/watch?v=bXbEwcrOBo8
Insbesondere das Ende beachten: Hunderte Euro „Bearbeitungsgebühr“, damit eine Juntabehörde einen Artikel „prüft“.
Wenn Ideologie in die Justiz infiltriert, dann Gute Nacht.
Super Artikel mit einem kleinen Denkfehler: es ist nicht „Behördenversagen“, es ist GENAU SO GEWÜNSCHT!
Da könnte selbst Mielke noch was lernen .Wir sind in den letzten 3 Jahren unter dieser Regierung zu einem Überwachungsstaat mutiert .
Was sagt das über Menschen aus, die sich für keine Schweinerei zu schade sind, um einem Artgenossen wegen Kleinigkeiten derart zu schaden, dass im Grunde sein Leben zerstört wird. Was sagt das speziell über dieses Volk aus? Ein Volk von guten Menschen, oder doch das Gegenteil? Ein Volk von sozialen Wesen, oder genau das Gegenteil?
„All power, even the most despotic, rests ultimately on opinion.“ – David Hume
„Die Behörde“ hat doch nicht versagt.
Es sind immer einzelne Personen und keine „Behörde“, die solche Sachen veranlassen.
Man muss sich fragen: Was passiert in den Köpfen dieser Beamten, die irgendwo in einem Behördenbüro an einem Schreibtisch sitzen?
Grundsätzlich bin ich ja der Ansicht, daß man auch israelische Politik, wie z.B. den Siedlungsbau im Westjordanland kritisieren darf. Derzeit steht Israel aber mit dem Rücken zur Wand, denen läuft auch die Zeit weg und sie merken, daß es für sie sehr eng werden könnte, falls die USA unter den Linksliberalen als Unterstützer wegfallen. Sonst ist da ja kaum noch einer außer Ländern wie Honduras oder in Europa Tschechien oder Kroatien.
Bei der Beurteilung des Konflikts geht es auch nicht nur um Geschichte. Man muß sich doch fragen, wen würde man sich als Nachbar wünschen, mit wem möchte man zusammenarbeiten. Hamas, Hisbollah und auch die Fatah möchte ich nicht als Nachbarn haben, so viel ist mal klar.
Deutschland treibt gegenüber Israel ein doppeltes Spiel und dies nicht erst seit heute.
https://www.idea.de/spektrum/2020-17-von-23-un-resolutionen-waren-gegen-israel-gerichtet
#FreeShlomo lässt grüßen
Mit Behörden“versagen“ hat das nichts zu tun, sondern ist gängige Praxis in totalitären, faschistischen Systemen!
Die haben das schon verstanden, die wollten nur nicht.
Berlin ist links. Links sind die Palästinenserfreunde. Siehe auch RAF und DDR/SED.
Da störte einer, der als Berliner auf der Seite der Juden steht. Der ist da weiter als der Zentralrat der Juden, der den islamischen Judenhass immer noch nicht sehen will und „Kampf gegen rechts“ fordert statt gegen den Islam.
Dass man sich mit solchen Karikaturen in die Gefahr der Strafverfogung begibt, sollte einem Studeten klar sein. Dass man sich damit angreifbar macht, sollte eigentlich jedem klar sein. Provozierendes Verhalten ist in dieser Hinsicht unangebracht und verfehlt das Ziel der wahren Aufklärung.
Um der wahren Aufklärung und Berichterstattung willen, sollte auf solche Karikaturen, auch Sarksmus und dergleichen vollkommen verzichtet werden. Sattdessen sollte wahrheitsgemäß, objektiv und gesetzlich zulässig berichtet und gepostet werden um die wahren Fakten und somit die Wahrheit ans Licht zu bringen. Es geht nicht um Bespassung und Unterhaltung als solche, sondern um die Wirklichkeit, welche die Wahrheit ist, aufzuzeigen, in der heutigen und zukünftigen Zeit. Ansonsten wirkt es eher kontraproduktiv.