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Gesetzesvorhaben
„Demokratie-unwürdig“: AfD-Vize Brandner kritisiert Pläne für Entzug der Wählbarkeit bei Volksverhetzung
AfD-Vize Stephan Brandner hält den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung für „einer Demokratie unwürdig“. „Der Staat der Kartellparteien“ entscheide künftig über die Kandidaten auf dem Wahlzettel.
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Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner hat Pläne aus dem Bundesjustizministerium, nach Verurteilungen wegen Volksverhetzung den Entzug politischer Teilhaberechte zu erleichtern, scharf kritisiert. Der Vorstoß sei ein „Frontalangriff auf die Opposition“. Hierüber berichtete zunächst die Welt.
Künftig könnten umstrittene Meinungsäußerungen zum Anlass genommen werden, bestimmte Politiker „zu Unwählbaren zu machen“, warnte Brandner. „Der Staat der Kartellparteien“ entscheide dann, „wer überhaupt auf dem Wahlzettel stehen darf“. Dies sei „einer Demokratie unwürdig, völlig inakzeptabel und gefährlich“.
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Hintergrund sind Pläne des Bundesjustizministeriums. Demnach könnten Gerichte bei bestimmten Verurteilungen wegen Volksverhetzung zusätzliche Nebenfolgen anordnen. Wer nach Paragraf 130 StGB zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wird, soll auch die Fähigkeit verlieren können, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
Das Justizministerium begründet die geplante Änderung damit, den Rechtsstaat resilienter gegenüber politisch motivierter Volksverhetzung machen zu wollen. Volksverhetzung gilt bereits heute als Straftatbestand, der unter anderem das Aufstacheln zum Hass und das Angreifen der Menschenwürde in bestimmten Konstellationen erfasst. Neu wäre vor allem, dass die Aberkennung von Rechten aus öffentlichen Wahlen ausdrücklich an eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in dieser Schwere gekoppelt werden soll.
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Politisch ist der Schritt hoch umstritten. Kritiker wie Brandner sehen in dem Vorhaben eine Gefahr für den politischen Wettbewerb und warnen vor einer Instrumentalisierung gegen oppositionelle Parteien. Befürworter verweisen dagegen darauf, dass es sich um eine rechtsstaatliche Maßnahme handelt, über die ein Gericht nach einem Strafverfahren entscheidet.
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Wer mit solchen Methoden auf den politischen Konkurrenten los muss, hat Angst und etwas zu verdecken. An der Realität und den Problemen ändert sich damit nichts. Auch an der Überzeugen der Wähler.
Es ist erschreckend, worauf wir in Deutschland zu schlittern und wie derartige Entgleisungen dann auch noch begründet werden.
Nun, früher einmal verfügte einzig die CSU über die Fähigkeit, eine Einparteienherrschaft mit demokratischen Mitteln zu organisieren.
Jetzt versuchen auch die anderen Splitterparteien das für sich nutzbar zu machen – nur verfügen sie dafür heute über wesentlich geringeren demokratischen Rückhalt als die CSU früher.
Heute lautet daher das Ziel: Herstellung der Einparteienherrschaft mit juristischen Mitteln.
Nur noch die AfD. Alles andere ist Betrug.
Klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit.
👍👍👍👍
Gibt es eh nicht mehr!!!
Unter dem Gummiparagrafen „Volksverhetzung“ werden die Islamkritiker sowie die Kritiker der ungeregelten Zuwanderung und ihrer Folgen abverurteilt. Dreimal dürfen wir raten, welche Zustände nun zementiert werden sollen.
,,,, wobei der Koran eindeutig verfassungswidrig ist. von der im GG verankerten Friedenspflicht bis zur Gleichberechtigung die der Koran mit Füssen tritt.
Siehe hier https;//polpro.de/koran.php
Tja, da wäre der Kanzler schon raus, er hat „Stadtbild“ gesagt.
Scholz wäre auch raus gewesen, der hat „Remigration“ gesagt.
Die wurden, und würden nie deswegen angezeigt, geschweige denn verurteilt werden- wer sollte das auch tun, bei aus den Parteien weisungsgebundenen Staatsanwälten. Das Ziel ist eindeutig die AfD. Das sind die kreativen Tricks, die schon der letzte VS Präsident gefordert hatte um die AfD §klein§ zu kriegen.
Wir haben einen Trend zum Rechtspositivismus. Ich empfinde das seit den 1990er Jahren als Problem: Der Gesetzgeber macht Gesetze. Formal ist alles i.O., aber die Gesetze sind nicht im Einklang mit der gesamten Kultur, sondern immer öfter üben sie Zwang aus. Das ist in einer rechtstaatlichen Demokratie nicht vorgesehen. Dort bindet die Verfassung alle an Werte und zahlreiche Rechtsauslegungen im Detail, die von keiner noch so großen Mehrheit geändert werden können.
Nur wenn praktisch die gesamte Gesellschaft sich freiwillig und ohne manipulative Einflußnahme verändert hat, darf der Gesetzgeber dies behutsam in Gesetzesform binden.
Gesetze sind nicht dazu da, die Gesellschaft zu „transformieren“.
Ich hoffe, es gibt bald mal wieder ein paar Hinweise aus Washington, was sie so unter demokratischen, freien Wahlen verstehen. Für die Amerikaner ist es schwer nachzuvollziehen, wohin sich das Land 70 Jahre nach der Befreiung hin entwickelt.
Er ist der Erste, hat aber gute Chancen in den USA Asyl zu erhalten, worum sich Naomy Seibt verzweifelt bemüht.
Da kann man nur noch AfD wählen.
Früher konnte man bei solchen Demokratischen Forderungen
mit dem klaren Verstand des Bundesverfassungsgericht rechnen.
Aber das kann man seit Merkil vergessen.
Man kann nur hoffen dass J.D das ganze im Auge behält.
Besser als auf fremde Hilfe zu hoffen, ist sich selber zu helfen!
Reden Sie mit Nachbarn und Bekannte über die Kriminalität
, eingeschleppt von Brandmauerparteien !
Mach ich bei jeder Gelegenheit.
Aber mache sind zu verblödet um dieZusammenhänge zubegreifen.
Ich kann Ängste & Sorgen der Justizministerin verstehen! — Sie hat es mit komplexen Folgewirkungen der Digitalisierung zu tun, bei denen zudem Sozialdemokraten fatalerweise eine Hauptrolle spielen!
Wer das Parteiengesetz ernst nimmt, dessen intendierte soziale und soziologische Wirkung bedenkt, muss seit etwa 2012 in höchster Sorge sein. Inbesondere §7 PartG sorgt für die Wiege der lokalen Demokratie in den Ortsgliederungen der Parteien. Doch der Volksparteicharakter, die Erdung und die soziale Verankerung im Volk wurden selbst aufs Spiel gesetzt. Parteien haben sich per SocialMedia zu überörtlichen, transnationalen Medienorganisationen gewandelt. Diese folgen Paradigmen der Daten- und Plattformökonomien. Lokales ehrenamtliches Engagement wurde in Parteien vielfach obsolet. Facebook, Twitter & Instagram befördern Selbstdarsteller*innen & Politologen auf die Kandidatenplätze. Mit interkultureller Zuwanderung gehen zudem Binnenbindungen verloren. Inzwischen geht es viel zu weit! Forts.folgt
Das Problem ist, was heute schon alles als Volksverhetzung gilt, darüber hätte man vor 20 Jahren nur müde gelächelt. Dann kommt es auch noch immer darauf an, wer es sagt 🧐☝️. Für mich ist es eindeutig, was man damit bezwecken will. Jeder chancenreiche Kandidat der AfD wird so dann zukünftig rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen aus dem Spiel genommen. Irgendwas lässt sich doch immer konstruieren, was man dann irgendwie verwenden kann. Damit wäre es dann quasi ein AfD Verbot durch die Hintertür. Eigentlich ist die Absicht dahinter ja auch ziemlich einfach zu erkennen 🤫
Wie 1933 und es sind wieder die Sozi’s.
Auch das geht nach hinten los.
Wenn z. B. Höcke raus ist werden noch mehr Leute AFD wählen.
Das nicht, aber wenn einer raus ist, folgen zwei nach.
Es könnte einen der Verdacht beschleichen, sollten jemals die Blauen an die Macht kommen, daß die, die dann nichtmehr an den Schalthebeln der Macht Sitzenden arge Probleme mit Dingen aus den letzten Jahrzehnten bekommen könnten die wir eigentlich nie erfahren sollten.
AFD wählen
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Das Anti-Höcke-Gesetz. Man ist vollkommen hilflos.
Auch ohne ein neues Gesetz ist es hierzulande offenbar möglich, Oppositionelle von der Wählbarkeit auszuschließen, z.B. OB-Wahl 2025 in Ludwigshafen.
Somit wäre das Gestzesvorhaben überflüssig. Oder soll jetzt ein rechtswidriger Ausschluß und die abgelehnte Verfassungsbeschwerde im Nachhinein „legitimiert“ werden? Ist die US-Administration zu diesen Vorgängen im Bilde?
@Apollo News: bitte bleibt dran am Thema!
Erschütternd, mit welchen fadenscheinigen Methoden die Altparteien ihre Macht sichern wollen, wir stehen kurz vorm Totalitarismus.
Ja, ganz kurz vor dem Abgrund….
Deutschland ade!!!
Brandner trifft es mal wieder auf den Punkt. Diese Neu-SED, bestehend aus dem Altparteienkartell will die Opposition ausschalten um das Regime der Unseredemokratie gegen einen Großteil des wählenden Souveräns im Sattel zu halten
Dann wird es wohl demnächst Anzeigen gegen AfD Politiker hageln und willfährige Gerichte werden reihenweise passive Wahlrechte kassieren. Natürlich nur um ‚die Demokratie‘ zu retten! Brilliante Strategie! Allerdings wird es wohl ‚geringfügig‘ Wellen schlagen, die bis hinter den Atlanik rollen werden…..
Präsident Trump und JD Vance müssen es richten. Ich glaube kaum, dass der deutsche Michel, tagesschausediert und mental lahmgelegt, zudem mit Angst im Hinterkopf um seine Aktiendepots, den Widerstand aufbringen können wird, der nötig ist, um dieses Verbrecherregime zu verjagen.
Ich kann jetzt schon die ersten Worte der Richter hören: Sie sind ja ein schäbiger Lump
Ich bin auch für Wahlrechts-Entzug.
Aber nicht auf Antrag bei Brandmauer-hörigen Richtern, sondern bei Verstößen gegen die Verfassung bei der Verletzung von Grundrechten der Bürger durch Politiker.
So steht im Artikel 5.1 das Wort „ungehindert“. Merkel, das BVerfG und alle Brandmauer-Parteien müssten demnach den Job und das Wahlrecht und das Recht gewählt zu werden verlieren!
Glaubt mir die AFD hat das Vorhaben zum großen Bruder geleitet…ein paar Tage dann ist es Geschichte….die Tricks kennt der Ami…🤣🤣🤣🤣🤣