Ex-Kanzlerkandidat
„Demokratie und keine Demokratiekrise“ – Laschet verteidigt geplatzte Richterwahl von Brosius-Gersdorf
„Wenn jemand in höchste Ämter nicht gewählt wird, ist das Demokratie und keine Demokratiekrise“ – so verteidigt Armin Laschet die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die SPD sieht dagegen eine orchestrierten Kampagne.
Von
Im Streit um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hat sich nun CDU-Politiker Armin Laschet zu Wort gemeldet. Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses verteidigte auf X die geheime Wahl als bewusstes Element parlamentarischer Demokratie.
„Fast alle Abstimmungen im Bundestag sind offen, häufig namentlich“, schrieb der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Doch gerade bei der Wahl von Bundeskanzlern und Verfassungsrichtern sei ausdrücklich vorgesehen, dass Abgeordnete frei von Fraktionszwang abstimmen können. Das sei „lästig, zuweilen unbequem für Kandidaten und Fraktionsführungen“, aber vom Grundgesetz ausdrücklich gewollt.
Das wisse auch jeder Kandidat. „Alternative wäre: Die Fraktionsvorsitzenden machen es direkt untereinander aus. Praktisch, aber vom Grundgesetz nicht gewollt“, so Laschet. Wer in ein „höchstes Amt“ gewählt werde, müsse auf breiten Konsens vertrauen können – nicht auf Absprachen im kleinen Kreis. Dass ein Kandidat dabei scheitert, sei „Demokratie und keine Demokratiekrise“.
SPD-Politiker Ralf Stegner reagierte umgehend und widersprach dem CDU-Mann deutlich. Unter Laschets Beitrag kommentierte er: „Stimmt alles. Der Vorgang gestern hatte allerdings gar nichts mit dem Recht auf geheime Abstimmung zu tun.“ Stegner warf der Union vor, „nach Druck durch unseriöse Rechtsaußen-Netzwerke“ eine „Diffamierungskampagne“ gegen die Kandidatin zugelassen und damit das Bundesverfassungsgericht, den Koalitionspartner und die Öffentlichkeit „düpiert“ zu haben.
Werbung
Die SPD hält nach dem geplatzten Votum weiter an ihrer Kandidatin fest. Fraktionschef Matthias Miersch sagte am Freitag: „Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht.“ Ein Fraktionsmitglied hatte gegenüber der Bild bereits Konsequenzen angekündigt: „Was hier passiert, wird Folgen haben.“
Lesen Sie auch:
Brosius-Gersdorf
Erster CDU-Landeschef fordert Neustart bei Verfassungsrichterwahl
Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann fordert in der Causa Brosius-Gersdorf einen „Neustart des Verfahrens“. Auch seine eigene Partei kritisiert er für den Ablauf der Richterwahl.
Reaktion
„Die Koalition hat sich selbst beschädigt“ – Steinmeier kritisiert geplatzte Richterwahl
Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag äußert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutliche Kritik. „Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“, sagte er im ZDF-„Sommerinterview“
In der Union nun wächst die Sorge, die SPD könne nun zentrale Vorhaben blockieren – etwa bei der Bürgergeld-Reform oder dem Haushalt 2026. Auch die mögliche Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss gegen CDU-Fraktionschef Jens Spahn gilt als denkbares Druckmittel. Die Union zeigt sich dennoch gelassen: Ein Koalitionsbruch sei angesichts der schwachen SPD-Umfragewerte kaum wahrscheinlich.
Teile der Union lehnen Brosius-Gersdorf bisher unter anderem wegen ihrer Haltung zur Abtreibung ab. Da man sich in der Fraktion unter Jens Spahn offenbar nicht auf eine gemeinsame Position zu Brosius-Gersdorf einigen konnte, schob die Union am Freitag angebliche Plagiatsvorwürfe gegen die linke Juristin vor. Da man sich auf keinen Weg einigen konnte, stimmte der Bundestag am Freitagvormittag zunächst für die Verschiebung der Richterwahlen.
Werbung
Die SPD will nun CDU-Chef Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn ein Gesprächsangebot unterbreiten. Das Treffen soll möglichst bald stattfinden, noch in der Sommerpause, die am Freitag begonnen hat. Ziel sei es, die Wahl der Richter rasch zu wiederholen. In der SPD hoffe man, „dass die Bedenken gegen Brosius-Gersdorf bei dem Termin in der Unionsfraktion ausgeräumt werden können“.
Erfreulich, dass Herr Laschet, die Frohnatur vom Ahrtal, mal was Wichtiges und Richtiges sagt.
Wenn man vorab schon das Ergebnis kennt, dank Absprachen, von einer Wahl, zeigt es die „Sinnhaftigkeit“ Wahlen abzuhalten.
Es ist seit Jahren Praxis geworden in D und EU Abstimmungen so durch zu führen, das man das simulierte Ergebnis freudig präsentieren kann und gegenteiliges „korrigieren“ oder gar verschiebt.
Auch hier hat man eine Wahl „verschoben“, weil ein zu erwartendes Ergebnis nicht passt. Thüringen, Rumänien, Frankreich macht/veranlasst man einen „neuen“ Versuch mit fragwürdigen Methoden oder sperrt sogar Mitstreiter.
Daher ein Lächeln von Herrn Laschet, es seie doch Demokratie, ist auch hier FEHL AM PLATZ, denn man hat eine Wahl NICHT durchgeführt und dessen Ergebnis akzeptiert.
Im Gegensatz zur orientierungslosen Union hat die SPD ein klares Ziel: sie will über diese Richterinnen die Zukunft des BVG beherrschen – wahrscheinlich auch im Hinblick auf das von ihr ins Auge gefasste AfD-Verbot. Deshalb hält sie, wie ich meine, so eisern an ihrer gescheiterten Kandidatin fest und droht dem Koalitionspartner mit „Folgen“.
Genau hier muss die Union jetzt endlich einmal hart bleiben. Die SPD kann angesichts ihrer Umfragewerte die Regierung gar nicht platzen lassen. Der CDU droht aber eine innere Krise, wenn sie nachgibt.
Die CDU sollte ihren Fraktionschef Spahn durch jemanden austauschen, der keine noch aufzuklärende Vergangenheit hat und es wie Helmut Kohl machen: aussitzen.
Es geht hier nicht um die Befindlichkeiten von halb abgehalfterten ehemaligen Volksparteien, sondern um die Zukunft des Rechtsstaates.
In Sachen Meinung zur Abtreibung ist das deutsche Volk so rund 50/50 unterwegs.
Demokratie halt, auch wenn es hier die meisten anders sehen.
Ein wirklich eigenartiges Verständnis von % Rechnung. Die fifty fifty Annahme haben Sie wirklich exclusiv. Sie sollten vielleicht seriöse Umfragen zu dem Thema sich einmal zu Gemüte führen. Könnte hilfreich sein zu horizont Erhellung. Viel Spaß dabei.
‚AFD Verbotsverfahren, da sind mehr als 50% dafür.‘
Schon seltsam: lt. meinem Ergebnis in Sachen Meinung zum AfD-Verbotsverfahren sind mehr als 50% dagegen. 😉
Und jetzt?
Aber nicht zur Abtreibung 10 Minuten vor der Geburt. Das ist Kindestötung.
Hier geht es nur am Rande um die Demokratie.
In erster Linie geht es um die Wahl von rechtsprechenden(!) Personen. Und zwar nach schriftlich vorliegenden Gesetzen, die „vom Souverän“ niedegeschrieben wurden. Gesetzen!
Personen, die ihre eigene Rechtsgrundlage mitbringen und im Bundesverfassungsgericht als geltendes Recht durchsetzen wollen, dürfen NICHT in dieses hohe und ehrenwerte Amt gewählt werden!
Das sehen wir doch Alle gerade in den USA: dort wurden viele Gerichte vom derzeitigen „Präsidenten“ nach seiner Rechtsauffassung besetzt.
Sorry:
„Hier geht es nur am Rande um die Demokratie.“
… dort hätte „Abtreibung“ stehen sollen 🙁
Gleiches gilt für AFD Verbotsverfahren, da sind mehr als 50% dafür.
Wenn die Wunschkandidatin der SPD erst im Amt ist, wird das BVG den Mitgliedern der blauen Partei die Grundrechte entziehen, um sie unwählbar zu machen. Im Grundrechteentziehen ist die Regierung bzw. das BVG ja schon geübt, das hat man während der Pandemie bereits versucht.
Ja, Frau Ost, so ist es. Die SPD kann dann am Ende „ihre Hände in Unschuld waschen“, denn vom höchsten Gericht wurde ja diese Partei verboten. Weiß Frau Brösel-Gerstenbrot eigentlich, dass sie sozusagen zum „Henker“ auserkoren ist? Vielleicht weiß sie es, vielleicht wird sie aber derart unter Druck gesetzt – wie auch immer – dass sie am Ende gar nicht anders kann.
Ich hätte ihr gewünscht, dass sie dieses miese Spiel durchschaut und mit geradem Rückgrat aus dieser Situation geht.
Doch nicht eine Person, welche das ungeborene Leben bis kurz vor der Geburt nicht schützenwert findet?
Diese Person steht auch mit den anderen Kandidaten für die Vergesellschaftung wie in der DDR.
Wenn die CSU für diese Person stimmt, halbiert sich die Partei in Bayern.
Gott sei Dank haben zwei Bischöfe in Bayern sich getraut den Mund auf zumachen, während die evangelische Kirche wohl keinen Sinn darin sieht das ungeborene Leben zu schützen.
Laschet hat verstanden das die Katholiken die CDU ebenfalls abstrafen könnten.
Noch gibt es Christen in Deutschland.
quote: Die SPD hält nach dem geplatzten Votum weiter an ihrer Kandidatin fest. Fraktionschef Matthias Miersch sagte am Freitag: „Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht.“ Ein Fraktionsmitglied hatte gegenüber der Bild bereits Konsequenzen angekündigt: „Was hier passiert, wird Folgen haben.“ unquote. Ist das etwa gelebte Demokratie.?????
Ist das nicht:
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 107 Wahlbehinderung
(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Gut, hier wird nicht direkt mit Gewalt gedroht. Obwohl, „das wird Konsequenzen haben“ könnte man als psychische Gewalt werten.
„Ist das etwa gelebte Demokratie.?????“
JA !!!
„Unsere Demokratie“
Ud die mache ich „widdewiddewitt … wie sie mir gefällt“ 😉
Ich glaube, die Union wird wie üblich rückgratlos vor der kleinen SPD wieder mal einknicken.
Die Drohung von Konsequenzen
reichen wahrscheinlich schon aus.
Das ist einfach nur noch kleinkarierte Rechthaberei. Die SPD benimmt sich wie ein Kleinkind in seiner bockigen Phase. Wer soll die denn noch ernst nehmen.
Und die CDU? Die machen ja letzten Endes alles mit also zu was macht das die CDU in diesem Schauspiel?
Irgendwann hat jeder Erpresste die Schnauze voll, Herr Miersch.
Hätte dem Laschet eine solch vernünftige Aussage nicht zugetraut.
Weiter so, Armin!
Da hat er vorher sehr wahrscheinlich angeschaut
EKLAT UM BROSIUS-GERSDORF!
Wolfgang Bosbach spricht Union-Klartext: „Ihre Haltung passt nicht!“
https://www.youtube.com/watch?v=AFggxbi7ERs 6 Min.
Sorry APOLLO NEWS,
Es sollte hier stehen:
Habe zu Beginn der 1990er Jahre eine Krawatte mit dem Logo der „SPD“ von Johannes Rau in Düsseldorf überreicht bekommen. Auf dem Etikett stand eigestickt : Überreicht durch den Ministerpräsidenten „Johannes Rau“. Johannes Rau war ein Politiker der beliebt war und von vielen geschätzt wurde. Nun genug der Schwelgerei über und der alten Zeiten wegen. Kurz und Bündig, die Krawatte hat sich am Freitag den 11.07.2025 um 18:25 in selbstmörderischer Absicht in die glühenden Kohlen meines heimischen Grill geworfen. Nein, Traurig bin ich deswegen nicht!
Glückwunsch zu dieser wenn auch etwas verspäteten jedoch weisen Entscheidung! Und jetzt gönnen Sie sich eine neue Krawatte: aus dem Nius-Shop, in Reichelt-Look!
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat sich dazu höchst fragwürdig geäußert.
„Die Union zeigt sich dennoch gelassen: Ein Koalitionsbruch sei angesichts der schwachen SPD-Umfragewerte kaum wahrscheinlich.“
Das sah vor der Wahl aber noch ganz anders aus: da meinte man unbedingt den Willen des Juniorpartners auf Teufel komm raus erfüllen zu müssen, weil sonst Demokratie- und Staatskrise in einem und so.
Diese scheinheilige Taktirerei kotz einfach nur noch an. Müssen die Politiker bei jeder Gelegenheit den Souverän dermaßen für blöd verkaufen? Es ist doch völlig klar, daß konservative Forderungen bei nächst bester Gelegenheit opportun wieder geopfert werden.
Für blöd verkaufen? Nein, der Großteil ist es tatsächlich.
Kluger Mann. Ich glaube mit ihm statt Scholz als Kanzler wäre Deutschland besser gefahren. Schade für uns. Auch während Corona wären wir mit ihm besser gefahren. Sympathischer Mann.
Besser gefahren? Ausgeschlossen – nicht mit seiner Partei. Wüst, Günther, Söder… Keine Chance.
Laschetbhätte nur ohne Söder gewählt werden und regieren können !!
Ich bin kein Fan von Laschet, aber hier muss ich ihn ausdrücklich loben.
Was die SPD aber hier abzieht ist an Dreistigkeit und Größenwahn nicht zu überbieten.
Allein die Aussage „Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht.“ von Herrn Miersch zeigt doch, was diese Leute von Demokratie wirklich halten.
Unglücklicherweise wurde dieser unglückliche „Ahr-Auftritt“ in den Medien so extrem hoch und breit aufgebauscht, dass Niemand mehr „Armin Laschet“ wahr nimmt, immer nur den „Ahr-Grinser“.
Leider !
Es gibt Leute, die sich mit der Frage beschäftigt haben, inwieweit sowohl die konkrete Situation dieses „Ahr-Grinsen“ als auch seine mediale Verwertung durch gezielte Einwirkungen des Umfeldes erst bedeutend gemacht wurde.
Ach ja und ich vergaß: er hat recht das ist Demokratie (vielleicht sogar eine Sternstunde der Demokratie), das andere ist unsereDemokratie.
Auch meine Zustimmung. Ich halte das was hier passiert ist, ein Zeichen dafür, dass bei uns die Demokratie immer noch eine Chance hat.
Die SPD hatte sich das so schön ausgedacht. Sie schaffen eine Kandidatin in das Bundesverfassungsgericht, welche bereit ist die AfD zu verbieten und dann gehen sie als strahlende Sieger hervor. Das ist zwar ein Trugschluss, weil die AfD Wähler überall hin abwandern werden, nur nicht zur SPD, aber die SPD hat daran ganz offensichtlich geglaubt.
Das ist so eine Situation, bei der „die Sozen Pech beim Denken“ haben (Quelle: A. Tetzlaff)
Der Mann hat Recht, auch wenn er Latschet heißt. Dümmer als die Union kann man sich nicht mehr anstellen. Anstatt in die Wahl zu gehen, die krachend gescheitert wäre, wählte man den Ausgang für Helden und setzte die Wahl wegen Plagiatsverdacht einfach ab. Nun wird man ihr die Kandidatin, die ihre Ansicht wohl kaum ändern wird, seitens der SPD erneut vorsetzen. Dann wird sich herausstellen, ob der Union die Parteidisziplin in einer so heiklen Angelegenheit vor die grundgesetzlich geforderte Gewissensfreiheit geht. Ein Beharren auf der Parteidisziplin könnte die Union zerreißen. Es gibt nämlich Dinge, die lassen sich nicht durch Zwang verbieten. Hierzu gehört vor allem der Schutz des -auch ungeborenen- Lebens. Besonders in der Union. Die Abgeordneten dürfen hier ihr Gewissen nicht einfach abschalten. Haben wir noch eine Demokratie, oder haben wir keine mehr?
Immerhin bekommen wir ein BUNDESVERFASSUNG-sgericht, das entschieden für „unsere Demokratie“ eintritt.
Manche behaupten ja, dass das Grundgesetz überhaupt keine Verfassung ist?
Also, wo ist dann das Problem?
(Vorsichtshalber: Sarkasmus“
„Wenn jemand in höchste Ämter nicht gewählt wird, ist das Demokratie und keine Demokratiekrise“
Soso – warum riecht es dann bei „Wahlen“ für viele nach „Ordre de Mufti“, wenn darüber geklagt wird, dass Fraktionsvorsitzende die Fraktion NICHT im GRIFF haben,
wozu sie an sich installiert worden sind!?!
Soviel zum „freien“ Mandat Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz oder?
Die CDU hat Angst vor einem Untersuchungsausschuß gegen Spahn weil vielleicht sehr unangenehme Dinge ans Tageslicht kommen. Aber darum sollte es nicht gehen, man muß sich vorher überlegen, welche Deals und mit wem man sie macht. Aber es laufen viele Raupen Nimmersatt herum.
Und woran ist der Misstrauensantrag zum Thema von der Leyen gescheitert?
Jeder erfolgreiche Politiker hat sein eigenes diskretes „Kellerregal“ mit Dossiers 😉
Und falls nötig, geht man mal kurz in den Keller (oder verweist einfach nur darauf) …
Laschet mag ja Recht haben. Aber wenn jemand nicht gewählt wird, dann wird er nicht gewählt, auch in zwei Monaten nicht. Dann muss man andere Kandidaten aufstellen. Und diese Kandidaten können nicht von Parteien oder der Regierung vorgeschlagen werden.
Hier greift dann das Sprichwort: „Wess‘ Brot ich ess‘, des Lied ich sing‘.“
Frau Brösel-Gerstenbrot ist definitiv von der Regierung vorgeschlagen, und so weiß man bereits jetzt, was sie als erstes tun wird.
Meines Wissens gibt es bei einer Wahl der Nachfolge für dieses Amt bestimmte Fristen.
Wenn die Wahl innerhalb dieser Frist von den Parteien nicht erfogreich beendet wird, erfolgt der Vorschlag (Vorschläge) von Seiten der Richter.
Ich hege die Hoffnung, dass diese „Gruppe“ sachlicher entscheidet und sich kein Kuckucksei in’s Nest schieben lässt.
Laut Welt ist Dobrindt (CSU!!!) bereit auch zu Gesprächen mit den Linken (zur Erinnerung Alt-SED) – läuft doch. Ihr werdet sehen wie das flutscht nach der Sommerpause mit der CDU/SöderCSU! Nach der Berichterstattung könnte man fast meinen, die CSU unter Söder hätten nichts mit dem Desaster zu tun. Bitte immer CDU/CSU! Sonst merken es die Bayern nie.
Mitglied der Regierung zu sein wäre ja ganz toll!
Nur die Bürger mögen doch bitte die 4 Jahre die Klappe halten … 😮
Nur geheime Wahlen sind echte Wahlen.
Ich finde es sehr befremdlich, dass die AFD diesen Grundsatz regelmäßig aushebelt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit namentliche Abstimmung fordert.
Sie verwechseln hier etwas:
Der Bürger wählt die Regierung in geheime Wahlen.
Im Parlament allerdings gilt uU das Prinzip der Transparenz – d.h., die Öffentlichkeit hat bei manchen Abstimmungen einen Anspruch darauf zu wissen, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat.
Genau das meinte ich mit befremdlich.
Und wieso eigentlich bei manchen Abstimmungen und bei anderen nicht?
Wer entscheidet was das Volk wissen darf und was nicht?
hat bestimmt herzlich Lachen müssen…
Herr Laschet hat es vielleicht noch nicht verstanden: es gab keine Wahl, sondern nur eine Verschiebung derselben. Es wird an einem anderen Termin gewählt, auch geheim.
Somit ist auch keine der beiden von der SPD aufgestellten, linksradikalen Kandidatinnen gescheitert.
Was das jetzt mit dieser „Unsere Demokratie“ oder Demokratie geberell zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.
Wie heißt es so schön:
Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wird mit Flöhen aufwachen.
Viel schlimmer jedoch > mit Zecken
Diese von Stegner beschuldigten „Rechtsaußen-Netzwerke“ sind mitnichten unseriöser als „Linksaußen-Netzwerke“, die es in – noch – weitaus größerer Zahl gibt. Im Gegenteil: Die Stimmung im Volk wird nun allmählich, leider noch zu allmählich, vollständig und eben nicht nur durch linkslastige Medien einseitig abgebildet. Das ist eine gute Perspektive, weil es der linken Propaganda zunehmend schwerer fallen wird, ihre abstrusen Ziele und Ideen als Mehrheitsmeinung zu verabsolutieren. Ein weiteres gutes Zeichen: Protest wirkt, wir brauchen mehr davon!
Die Berichterstattung dazu im ÖRR sprach Bände es war nicht auszuhalten. Statt das als Sternstunde der Demokratie zu feiern, nein, sie monierten dass das auskungeln des Ergebnisses misslang. Wie lange will man den Zuschauer noch framen?
Hat sich da jemand daran erinnert was man der AFD noch vor kurzem über Abstimmungen im Bundestag vor den latz geknallt hat?
Aber eigentlich wurde sie ja nicht „nicht“ gewählt sondern man hat einfach überhaupt nicht gewählt und die Abstimmung verschoben.
Ich prophezeie man wird die Abstimmung irgendwann klamm heimlich durchführen wenn das Medienecho abgeflaut ist und dann wird auch die CDU problemlos zustimmen.
Was für SPD sieht ist was für SPD ständig macht
Mein Gott, den gibt es auch noch….
Tschuldigung, auch wenn`s nicht zum Inhalt des Artikels gehört, aber ich kann Pistorius und Laschet immer nur schwer auseinander halten, sowohl optisch wie auch vom inhaltslosen Geschwafel her. Gibt es evtl. ein Foto, auf welchem beide nebeneinander stehen oder sind die IMMER nur einzeln anzutreffen?