Schuldenpläne
„Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben“: Hofreiter berichtet über Gespräche mit der CDU vor der Wahl
„Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass die Union die Schuldenbremse lockern würde“, sagt Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Die überraschende Kehrtwende von CDU-Chef Merz hin zu einer Billion Euro neuer Schulden sei längst beschlossen gewesen – nur nicht öffentlich.
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Die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz kommt für viele nicht überraschend. Im Wahlkampf verteidigte die Union die Schuldenbremse, doch nun öffnet Merz die Tür für eine Billion Euro neue Schulden. Am Freitag stimmte die Unionsfraktion im Bundestag dem Schuldenplan von Merz zu, den er gemeinsam mit SPD und Grünen ausgearbeitet hat.
In einem Gespräch mit dem Spiegel behauptet der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, nun führende Unionspolitiker hätten bereits vor der Wahl intern zugegeben, nach einem Regierungswechsel die Schuldenbremse zu lockern – obwohl sie dies öffentlich stets bestritten hätten. „Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben“, sagte Hofreiter. Namen wollte er dabei nicht nennen.
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„Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass, wenn die Union an die Regierung kommt, sie die Schuldenbremse lockern würde“, erklärte Hofreiter. Diese Haltung sei in internen Gesprächen durchaus offen kommuniziert worden. „Sie haben bloß auch immer gesagt, sie würden es nie in der Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde.“
Auf die Frage, ob ihm persönlich von Unionspolitikern versichert worden sei, dass die Schuldenbremse nach der Wahl gelockert würde, antwortete Hofreiter unmissverständlich: „Ja, ja, ganz offen wurde das gesagt.“ Demnach sei diese Wendung für ihn keine Überraschung gewesen. Vielmehr sei offen darüber gesprochen worden, dass die Union der Ampel-Koalition aus Oppositionsgründen keine Unterstützung habe zukommen lassen.
Er zitierte sinngemäß Unionsvertreter: „Ja, natürlich helfen wir euch jetzt nicht, weil wir sind ja noch in der Opposition. Wir wären ja doof, wenn wir euch jetzt helfen würden. Aber nach der Wahl muss das möglichst schnell passieren.“
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Die geplante Grundgesetzänderung sieht unter anderem 500 Milliarden Euro neue Schulden vor, von denen 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz eingeplant sind. Zudem soll die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden.
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Na wenigstens ist Herr Hofreiter ehrlich, und damit ein Kronzeuge in der Sache Wählertäuschung durch Herrn Merz!
Obwohl ich auf das Geschwätz von Hofreiter normalerweise nichts gebe, in diesem Punkt glaub ich ihm jedes Wort. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Wähler so arglistig und mit Vorsatz von den Parteien belogen und betrogen.
Hofreiter ist bei Geheimverhandlungen immer dabei. Ein Erfolgsgarant für Merz. Sind ja auch beide Taurus-Fans
Deshalb ist im Wirtschaftsleben eine Kartellbildung strafbar.
Merzens Kehrtwende kam für keinen vernunftbegabten Menschen überraschend.
Wer ist überrascht?
Ach ja,die CDU-Wähler.
Wir sollten Deutschland schneller klimaneutral machen, zumindest im Punkt Altparteienpolitiker und EU. Alle diese genannten Politiker richten sich gegen das eigene Volk.
Das ganze Theater mal ins wahre Leben übersetzt.
Eine Firma mit einem Geschäftsführer aus dem Sauerland macht mir für sein Produkt ein Angebot. Sagen wir Stückpreis 100 Euro. Auf Grund dieses Angebots sende ich der Firma einen Auftrag der mich für ein paar Jahre an die Firma bindet. Ich bestelle also 100.000 Stück zu besagtem Preis.
Keine Woche später teilt mir der Geschäftsführer persönlich mit das er den Stückpreis verdoppeln muss für die nicht stornierbare Bestellung. Er, Mitarbeiter und Zulieferer sagen mir nun das sie das sowie schon vor meiner Bestellung wussten. Nur wollten sie es nicht kommunizieren weil ich sonst ja bei der bösen verlogenen Konkurrenz gekauft hätte.
Also nicht sie wären Schuld das es so ist wie ist sondern ich selbst.
Ist das so in etwa die Geschichte?
Es macht einen schon fassungslos, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Leute Lug und Trug vor sich her tragen.
Früher wären diese Charakter mit Schmackes aus der politischen Parteilandschaft geflogen. Sowohl Merz als auch Hofreiter. Und noch einige mehr.
Da bin ich erstaunt, was Panzer Toni alles weiß. Und hat immer dicht gehalten. Die Grünen sind halt auch nicht mehr die alte Truppe aus den 80ern