Schuldenpläne
„Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben“: Hofreiter berichtet über Gespräche mit der CDU vor der Wahl
„Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass die Union die Schuldenbremse lockern würde“, sagt Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Die überraschende Kehrtwende von CDU-Chef Merz hin zu einer Billion Euro neuer Schulden sei längst beschlossen gewesen – nur nicht öffentlich.
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Die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz kommt für viele nicht überraschend. Im Wahlkampf verteidigte die Union die Schuldenbremse, doch nun öffnet Merz die Tür für eine Billion Euro neue Schulden. Am Freitag stimmte die Unionsfraktion im Bundestag dem Schuldenplan von Merz zu, den er gemeinsam mit SPD und Grünen ausgearbeitet hat.
In einem Gespräch mit dem Spiegel behauptet der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, nun führende Unionspolitiker hätten bereits vor der Wahl intern zugegeben, nach einem Regierungswechsel die Schuldenbremse zu lockern – obwohl sie dies öffentlich stets bestritten hätten. „Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben“, sagte Hofreiter. Namen wollte er dabei nicht nennen.
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„Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass, wenn die Union an die Regierung kommt, sie die Schuldenbremse lockern würde“, erklärte Hofreiter. Diese Haltung sei in internen Gesprächen durchaus offen kommuniziert worden. „Sie haben bloß auch immer gesagt, sie würden es nie in der Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde.“
Auf die Frage, ob ihm persönlich von Unionspolitikern versichert worden sei, dass die Schuldenbremse nach der Wahl gelockert würde, antwortete Hofreiter unmissverständlich: „Ja, ja, ganz offen wurde das gesagt.“ Demnach sei diese Wendung für ihn keine Überraschung gewesen. Vielmehr sei offen darüber gesprochen worden, dass die Union der Ampel-Koalition aus Oppositionsgründen keine Unterstützung habe zukommen lassen.
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Er zitierte sinngemäß Unionsvertreter: „Ja, natürlich helfen wir euch jetzt nicht, weil wir sind ja noch in der Opposition. Wir wären ja doof, wenn wir euch jetzt helfen würden. Aber nach der Wahl muss das möglichst schnell passieren.“
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Na wenigstens ist Herr Hofreiter ehrlich, und damit ein Kronzeuge in der Sache Wählertäuschung durch Herrn Merz!
Stimmt! Das Ganz wurde bereits vor der Wahl beschlossen und ist ein abgekartetes Spiel!
Ehrlich?
Der Mann hat sich gerade als Komplize des ganzen Schwindels geoutet.
Korrekt und er wird von der Spd und den Grünen gefeiert.
Vermutlich hat der Hofreiter dem Merz schon mal erklärt, wie viele Fantastillionen er gefälligst bei Selenskyj abgeben muss, damit der Krieg weitergeht.
Die haben die Höflichkeitsfloskel „Herr“ als Anrede nicht verdient.
Respekt muss man sich verdienen.
Deshalb ist im Wirtschaftsleben eine Kartellbildung strafbar.
Obwohl ich auf das Geschwätz von Hofreiter normalerweise nichts gebe, in diesem Punkt glaub ich ihm jedes Wort. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Wähler so arglistig und mit Vorsatz von den Parteien belogen und betrogen.
Mit dummen Wählern kann man halt alles machen.
Hofreiter ist bei Geheimverhandlungen immer dabei. Ein Erfolgsgarant für Merz. Sind ja auch beide Taurus-Fans
Merzens Kehrtwende kam für keinen vernunftbegabten Menschen überraschend.
Sie haben vollkommen recht.
Getraut habe ich ihnen auch nicht, aber dieses unverschämte charakterlose Verhalten, hat mich dann doch noch einmal überrascht.
Da bin ich erstaunt, was Panzer Toni alles weiß. Und hat immer dicht gehalten. Die Grünen sind halt auch nicht mehr die alte Truppe aus den 80ern
„Das tut man einfach nicht“ – die Opposition verraten.
Die Wahrheit verschweigen ist wie Lügen. Zumindest vor Gericht.
Wer ist überrascht?
Ach ja,die CDU-Wähler.
Ich bin zwar kein Fan von Herrn Hofreiter, aber er ist ehrlich was man ihm anrechnen muss.
Ist er das? Dafür hat er aber lange brav das Maul gehalten. Verschweigen=Lügen.
Das ganze Theater mal ins wahre Leben übersetzt.
Eine Firma mit einem Geschäftsführer aus dem Sauerland macht mir für sein Produkt ein Angebot. Sagen wir Stückpreis 100 Euro. Auf Grund dieses Angebots sende ich der Firma einen Auftrag der mich für ein paar Jahre an die Firma bindet. Ich bestelle also 100.000 Stück zu besagtem Preis.
Keine Woche später teilt mir der Geschäftsführer persönlich mit das er den Stückpreis verdoppeln muss für die nicht stornierbare Bestellung. Er, Mitarbeiter und Zulieferer sagen mir nun das sie das sowie schon vor meiner Bestellung wussten. Nur wollten sie es nicht kommunizieren weil ich sonst ja bei der bösen verlogenen Konkurrenz gekauft hätte.
Also nicht sie wären Schuld das es so ist wie ist sondern ich selbst.
Ist das so in etwa die Geschichte?
Gute Analogie.
Hofreiter hätte, wenn er ehrlich wäre, sofort nach der Erkenntnis, dass ein Wählerbetrug stattfindet, damit an die Öffentlichkeit gehen sollen. Da er dies nicht tat, hat er sich der Wählertäuschung mit schuldig gemacht.
Was als unumschränkter Mandatswille im Wahlkampf präsentiert wurde, entpuppt sich als politischer Übergriff: Eine Entscheidung, die schon längst getroffen war, bevor die Bürger überhaupt zur Wahl gingen. „Unter vier Augen haben sie es zugegeben“, sagt Anton Hofreiter. Und damit wird der wahre Skandal sichtbar. Denn Merz und die CDU wussten längst, dass sie die Schuldenbremse aufweichen würden. Doch anstatt dies offen zuzugeben, wurde den Wählern ein Bild der fiskalischen Unumstößlichkeit verkauft, während im Hintergrund ein ganz anderes, verdecktes Ziel verfolgt wurde: die Durchsetzung eines massiven Schuldenplans ohne öffentliche Debatte. Was sich hier abspielt, ist die schleichende Aushöhlung der politischen Verantwortung. Eine politische Partei, die während des Wahlkampfs einen Kurs propagiert, um sich nach der Wahl in die entgegengesetzte Richtung zu bewegen – und dies mit einem Kalkül, das die demokratische Legitimation aushebelt.
Wir sollten Deutschland schneller klimaneutral machen, zumindest im Punkt Altparteienpolitiker und EU. Alle diese genannten Politiker richten sich gegen das eigene Volk.
Die Anwaltskanzleien reiben sich schon die Hände. Aktuell verklagt ein peruanischer Kleinbauer RWE, weil der behauptet, dass RWE am Klimawandel schuld sei und deshalb sein Hof überflutet wurde. Die deutschen Behörden machen jetzt Ortsbegehungen in Peru.
https://www.n-tv.de/panorama/Klage-eines-peruanischen-Kleinbauers-gegen-RWE-wird-verhandelt-article25632924.html
Möglicherweise bekommt Tonerl keine für ihn richtig auskömmliche Weiterversorgung und petzt deshalb jetzt.
Naaa, der Toni bekommt sicherlich einen fett dotierten Posten in irgendeinem Ausschuss. Die schmieren sich doch gegenseitig. Merz hat die Grünen ja letztens auch besonders gelobt.
Ausschuss. Passt genau.
Demnach würde ja der Vorwurf des vorsätzlichen Wählertäuschung (§ 108a. Wählertäuschung.
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar. ) greifen oder sehe ich das falsch?
Es macht einen schier fassungslos, mit welcher Nonchalance hier über Lügen und Betrug am Wähler gesprochen wird. Und den CDU-Wählern scheint das auch noch zu gefallen.
Es macht einen schon fassungslos, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Leute Lug und Trug vor sich her tragen.
Früher wären diese Charakter mit Schmackes aus der politischen Parteilandschaft geflogen. Sowohl Merz als auch Hofreiter. Und noch einige mehr.
„Wir wären ja doof, wenn wir euch jetzt helfen würden. Aber nach der Wahl muss das möglichst schnell passieren.“ Da müssen aus meiner Sicht bereits Absprachen gelaufen sein. Sonst wären ja SPD und die Grünen doof gewesen sein, eine derartige Steilvorlage nicht zu nutzen.
Ob man wirklich nun so geschwätzig sein muss, nachdem man vom Merz-Verhalten profitiert hat?
Relevanz hat wieder einmal die Tatsache, das Parlamente und Debatten überflüssig sind.
Es wird wie immer in Parteizentralen und/oder per Hinterzimmerdeals Entscheidungen getroffen.
Wichtig hierbei ist unter AUSSCHLUSS der Öffentlichkeit.
Man braucht sich eben nicht gegenüber dem Steuerzahler rechtfertigen. Die Bundestagssitzungen die live sind, sind einzig sinnfreies blablabla. Auch der Ton und Umgang vor Ort ist nur zum Fremdschämen.
Geht nicht mehr zu Wahlen. Schont die Nerven.
Gut zu wissen. Allein, was nutzt es uns? Nichts. Wir kriegen so oder so rot/grün, ob mit der CDU oder ohne.
Man könnte natürlich auf die Landtagswahlen hoffen, allein, es werden sich viel zu viele Wähler finden, die den Kakao, durch den sie gezogen werden, nicht nur trinken, sondern auch noch das Aroma loben.
Nichts wird sich ändern. Jedenfalls nicht zum Guten. Vier Jahre rot/grün, und Deutschland ist am Ende. Ich bin überzeugt, die wichtigsten Politdarsteller und Hofschranzen haben bereits Zufluchtsorte ausgesucht und mittels Steuergeldern luxuriöse, ahem, Polster für sich geschaffen.
Augen offen halten. Man weiß nie, wann man sich nochmal trifft.
Richtig auf das Bild geschaut !!! Nüchtern sieht anders aus ..oder ???
Skandal. Wählerbetrug. Die Wahl muss wiederholt werden. CDU/ haben die Wählerschaft arglistig getâuscht. Im normalen Geschäftsverkehr sind alle so zustande gekommenen Verträge null und nichtig.
CDU und CSU
Tja, dann wird die Union auch bald das Schicksal der SPD erleiden, nämlich ein jämmerliches Häuflein Elend zu werden.
Er war wohl immer …einer…. von den Vier Augen ????