Eines muss man Alena Buyx lassen: Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats ist in den letzten Jahren nicht von ihrer Linie abgerückt. Vielmehr behauptet die 46-Jährige nach wie vor, die Impfstoffe gegen Covid-19 haben Millionen Leben gerettet. Dass die Wissenschaft dazu längst konträre Positionen und Ergebnisse hervorgebracht hat, scheint der Medizinethikerin egal zu sein.

Am Dienstag verkündete Buyx dann das Ausscheiden der aktuellen Gremiumsmitglieder und das Ende ihrer Verantwortung als Vorsitzende des Ethikrats. Ein Amt, das sie vier Jahre lang bekleiden durfte. Ernannt wurde sie am 30. April 2020 vom damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Also eine Entscheidung im Namen des Volkes, die sich in der Folge gegen das Volk wenden sollte.

Alena Buyx hat als führender Kopf des eigentlich unabhängigen Ethikrats dazu beigetragen, dass die Diffamierung und Diskriminierung von Impfskeptikern und Maßnahmenkritikern salonfähig wurde. Der gebürtigen Osnabrückerin gelang es immer wieder, die Verabreichung der Wirkstoffe als „moralische Pflicht“ zu verkaufen und damit die Notwendigkeit einer inoffiziellen Impfpflicht durchzusetzen.

Der Ethikrat – und wie er seinen Aufgabenbereich missachtete

Langsam aber sicher rückte das Sachverständigen-Gremium damit immer weiter von einer gesellschaftlichen, demokratischen und repräsentativen Sichtweise ab und verwandelte sich in eine Handlanger-Organisation der Bundesregierung. Im November 2020 lehnte der Ethikrat eine allgemeine Impfpflicht noch grundsätzlich ab, ein Jahr später sah das schon gänzlich anders aus.

Aus medizinischer Sicht geschah in diesem Jahr etwas sehr Entscheidendes: Die anfangs mit stärkeren Erkältungssymptomen in Verbindung gebrachte Delta-Variante wurde durch die schwächere Omikron-Variante abgelöst. Damit erreichte die Pandemie im November 2021 ihren Höhepunkt. Omikron ist bis heute in zahlreichen Untervarianten verbreitet, ansteckender, aber mit schwächeren Symptomen verbunden und ermöglichte dadurch eine breitere natürliche Immunisierung.

Dennoch sprach sich der von Alena Buyx geführte Ethikrat im Dezember 2021 für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene aus. Vorausgegangen war die Ministerpräsidentenkonferenz aller 16 Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz, die am 9. Dezember 2021 eine allgemeine Impfpflicht beschlossen hatten. Der Ethikrat sollte deshalb in der Folge die noch 2020 geäußerte Ablehnung der Impfpflicht überarbeiten und eine „Einschätzung zu den ethischen Aspekten einer allgemeinen Impfpflicht“ vorlegen, so die Bundesregierung.

Dieser präsidentiellen Bitte kam das „unabhängige“ Gremium am 22. Dezember fast widerspruchslos nach. Obwohl der Ethikrat selbst feststellen musste, dass wissenschaftliche Ergebnisse darüber, „ob angesichts der neuen Omikron-Variante eine noch höhere Impfquote erforderlich werden könnte“, schlichtweg nicht vorlagen. Das 20-seitige Ad-hoc-Schreiben wurde zum Freifahrtschein für eine politische Debatte über die allgemeine Impfpflicht – auch wenn diese letztlich abgelehnt wurde. Dennoch: Dass ein Staat mit solch oppressiven Maßnahmen liebäugelt, versetzte Millionen Menschen in Staunen, Hunderttausende in Angst und förderte gesellschaftliche Zerwürfnisse.

Zitate, die die Welt veränderten: Wie Alena Buyx die Debatte manipulierte

Doch für Alena Buyx war das Symptom Impfangst seit Beginn der Pandemie bloß ein Synonym für puren Unwillen. Dass Menschen ernsthaft an der Wirksamkeit der Präparate zweifelten, konnte die Medizinethikerin nicht verstehen, als sie bereits im Februar 2021 forderte, „jede Dosis muss in einen Arm.“ Damit verbunden forderte sie die Rückgabe von Freiheitsrechten nur an Geimpfte. Die Konnotation: Impfwillige Bürger sollten priorisiert werden – und allen anderen werden mal eben die Grundrechte entzogen. Einmalig, fanatisch, undemokratisch, was Alena Buyx damals forderte.

Wenig später, am 3. Juni 2021, erklärte Buyx dann im ZDF, die Immunisierung mit mRNA-Vakzinen sei ein „elegantes Verfahren“, weil die Wirkstoffe einfach zerfallen würden, „dann werden die abgebaut, dann sind die weg“ und nach zwei Wochen nicht mehr nachweisbar. Was Buyx dem geneigten Fernsehzuschauer hier anschaulich erklärte, sollte sich als falsch erweisen. Mehrere Studien konnten mRNA-Wirkstoffe beziehungsweise das dadurch gebildete Spike-Protein bis zu sechs Monate nach einer Injektion im Körper nachweisen – teilweise sogar im Herzen.

Kurz vor der Freigabe einer Impfpflicht-Empfehlung an den Bundestag sprach sich Buyx dann im November 2021 für strengere Maßnahmen aus. „Die Situation ist bedrohlich“, warnte die zweifache Mutter damals. Ja, die Infektionszahlen sollten infolge des Omikron-Ausbruchs exponentiell ansteigen – die neuen Todesfälle nahmen aber ab. Trotzdem wurden Kinder und Jugendliche eingesperrt und sind heute in sieben von zehn Fällen von psychischem Stress betroffen.

All diese Positionen würde Alena Buyx heute wieder vertreten. Ihr größter Fehler, betont die 46-Jährige, war aber die Vergabe der Impfstoffe: Die Vakzine hätten viel früher für Kinder und Jugendliche freigegeben werden sollen, erklärt Buyx immer wieder. Nicht die Freiheitseinschränkungen und der daraus entstandene Impfdruck für Minderjährige war in den Augen der Medizinethikerin das Problem, sondern, dass diese Alterskohorte erst so spät geimpft wurde.

Diese Sätze zeigt: Alena Buyx hat in vier Jahren nur gelernt, wie man zur Pressesprecherin für das Anliegen einer enthemmten Politik wird – und wie man den Kopf aus der Schlinge zieht, indem man die eigenen Fehler einfach leugnet. Das zumindest muss man Alena Buyx zugestehen.

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