Maybrit Illner
„Das besprechen wir nicht hier“: Klingbeil und Söder wollen Finanzierung von neuen Schulden nicht erklären
Bei Maybrit Illner wollten Markus Söder und Lars Klingbeil nicht erklären, wie der Staat neue Schulden refinanzieren könne. Klingbeil sagte nur: „Natürlich gibt es Einsparmöglichkeiten – die besprechen wir nicht hier.“ Stattdessen warnte er vor Elon Musk und der AfD.
Von

Bei Maybrit Illner konnten der CSU-Vorsitzende Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil nicht erklären, wie der Staat neue Schulden refinanzieren kann. Gemeinsam mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum diskutierten die Spitzenpolitiker am Donnerstagabend unter dem Titel „Schwarz-roter Streit ums Geld – wachsen nur die Schulden?“ über das zentrale Thema der nächsten Legislaturperiode.
„Wo soll das Geld herkommen? Ich habe noch keine wirklich plausible Antwort auf diese Frage gehört“, erklärte Südekum in Richtung Söder und Klingbeil. Söder verwies lediglich auf Einsparpotenziale beim Bürgergeld und sprach nebulös von Kürzungen „beim Staat selbst“ und im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes. Klingbeil schloss sich dem an: „Natürlich gibt es Einsparmöglichkeiten.“ Auf die Nachfrage, wo genau, wich er aber aus: „Die besprechen wir nicht hier.“
Statt unangenehme Fragen zu beantworten, verlor sich Klingbeil in Phrasen über die Koalitionsverhandlungen und sprach über die Bekämpfung der AfD. Ziel sei es, „eine stabile Regierung in der Mitte des Landes“ zu bilden. Nur so könne man dem wachsenden Einfluss der AfD begegnen. Diese profitiere von einer Mischung aus „Elon Musk, rechter Netzwerke und einem allgemeinen Vertrauensverlust“.
Söder wollte sich jedoch nicht vorhalten lassen, die Union habe diesen Vertrauensverlust mitbefeuert. Die Interpretation, wonach CDU und CSU eine rot-grüne Wirtschaftspolitik fortsetzten, stamme von „ganz rechtsaußen“. Für ihn ist entscheidend, „dass die Welt sich verändert hat – gerade am heutigen Tag.“
Werbung
Südekum argumentierte weiter, dass die neuen Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro nur dann sinnvoll wirken können, wenn auch die Angebotsseite der Wirtschaft mitwächst. So generiere das Sondervermögen „eine erhöhte Nachfrage“. Und „wenn das Angebot sich nicht ausweitet, führt dieses viele Geld zur Inflation – und nicht zu Wachstum.“
Lesen Sie auch:
Christos Pantazis
SPD drängt auf drastische Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge
Die SPD diskutiert eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 8.000 Euro im Monat, um so die finanziellen Lücken bei den gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. Vor allem Gutverdiener müssten dann mehr Geld zahlen.Bundesregierung
SPD-Fraktionschef Miersch: „Wir sind nah an einem AfD-Verbotsantrag“
Laut SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sei man „nah an einem AfD-Verbotsantrag“. Entsprechende Beratungen innerhalb der SPD-Fraktion seien „sehr weit gekommen“ - auch in der Koalition will man jetzt darauf drängen.Söder sah das deutlich positiver. Mit der Grundgesetzänderung habe man einen „Schutzschirm“ geschaffen, der den nötigen Handlungsspielraum biete. Jetzt könne man sich endlich dem „Investitionsstau“ widmen – bei Brücken, Straßen und in Hochtechnologie wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing oder Raumfahrt. Für Söder ist klar: „Im nächsten Schritt muss die Koalition reformieren und konsolidieren.“ Dazu gehöre vor allem, „Bürokratie abzubauen und Energiekosten massiv zu senken“.
Auch Klingbeil betonte die Gemeinsamkeiten mit der Union. Die Koalitionäre seien sich „völlig einig“, wenn es darum gehe, Energiepreise zu senken und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Fast wortgleich unterstrich er: „Wir haben vereinbart, dass es Steuersenkungen gibt.“ Klingbeil kündigte den „Einstieg in eine Steuerreform“ an und versprach Entlastungen: „Superabschreibungen für Unternehmen“ und steuerliche Vorteile für Beschäftigte.
Was gibt es da noch zu klären? Es werden die Steuern erhöht für diejenigen die mittels Arbeit diese kranke Party finanzieren.
Täusche ich mich, oder waren früher bei Diskussionen „wie wo kommt das Geld her“ nicht auch Oppositionspolitiker anwesend?
Klingt wirklich toll, Nur Phrasen, null Konzept. Das endet im Desaster.
Schulden für die Raumfahrt? WIE schießt man denn künftig Raketen ins All, wenn die „Klimaneutralität“ ins GG gemeißelt wird, Herr Söder?
Das geht jetzt 4 Jahre so ?
……. heitere Zeiten.
Haushalt Heidelberg :Überall dasselbe Prinzip: Bund und Land setzen die Vorgabe, die Kommunen dürfen und müssen es bezahlen. Wohl bemerkt: Die Gesetze an sich haben viele gute Auswirkungen für die Menschen, die davon profitieren.
Für viele wird ihr Leben dadurch besser – und das ist wichtig. Aber es kann nicht sein, dass die Rechnungen dafür überwiegend bei den Städten und Gemeinden landen. Egal ob Wohnungsbau, Digitalisierung, Nahverkehr, der Sozialbereich oder die Kinderbetreuung: Alle diese Bereiche sind unterfinanziert. Überall machen Bund und Land Vorgaben, erhöhen Standards oder Leistungsansprüche – und bezahlen dürfen es die Kommunen. Bund und Länder schüren so bei Bürgerinnen und Bürgern eine Erwartungshaltung, die wir nicht mehr erfüllen können. Der Städtetag hat das vor einer Woche in der Bundespressekonferenz nochmal mit alarmierenden Zahlen belegt. 95 Prozent der Städte beurteilen ihre Haushaltssituation demnach aktuell als „eher schlecht“ oder sogar „sehr schlecht“.
Haushaltsrede OB Würzner, Heidelberg, 25.02.2025 Beispiel 2: die Betreuung in Kindertageseinrichtungen
Der Aufwand steigt von 2020 bis 2026 um 38,4 Millionen Euro – oder 48,1 Prozent! Auch hier wieder durch neue bundesweite Regelungen. Die Erträge bzw. Zuweisungen des Bundes und des Landes hingegen steigen nur um 10,1 Millionen Euro. Im Jahr 2020 haben wir als Stadt 32 Millionen Euro zugezahlt. Für das Jahr 2026 werden es 60,4 Millionen Euro sein – also fast 30 Millionen Euro mehr pro Jahr. Auch das ist für uns als Stadt nahezu eine Verdopplung. Und das bei fast gleicher Kinderanzahl.
Beispiel 3: Verlässliche Grundschule und GanztagsbetreuungIm Jahr 2020 haben wir dafür 9,1 Millionen Euro aufgewendet – 2026 rechnen wir mit 14,3 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 57,1 Prozent oder 5,2 Millionen Euro. Und hier ist wichtig zu wissen: Der gesetzliche Anspruch auf Betreuung beginnt erst mit dem Schuljahr 2026/2027 – da können uns also noch ganz andere Zahlen ins Haus stehen.
Haushaltsrede Heidelberg-Ohne eine echte Trendwende bei den Kommunalfinanzen werden die Städte ihre Handlungsfähigkeit verlieren und nur noch als Mangelverwalter agieren können. Davor habe ich in meiner Funktion als Präsidiumsmitglied im Deutschen Städtetag immer gewarnt und die Probleme in den politischen Prozess in Berlin eingebracht. Auch in einem Gespräch mit dem Bundeskanzler im vergangenen Dezember.
Die Forderungen des Städtetags an die künftige Bundesregierung haben wir bereits vor der Bundestagswahl klar formuliert. Diese lautet: „Wir befinden uns in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche. Politik muss sich vorrangig auf das Wesentliche konzentrieren und mit mehr Geschwindigkeit agieren. Grundlegende strukturelle Veränderungen staatlichen Handelns sind erforderlich, um die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit, die in den letzten Jahren durch immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung mehr und mehr abgenommen hat, wiederherzustellen.
Einsparen durch Kreditaufnahme?
Wenn man sparen wollte. wäre es angebracht mal solchen Leute das zu erklären, besonders in der Welt in der sie „nur“ leben.
Sparen ist Verzicht auf weiteres Personal oder gar Personalabbau in der Partei.
Kreditaufnahme ist fremdes Geld für Bezahlung des jetzigen Personal oder neues Personals.
Der Bundeshaushalt ist KEIN Sparhaushalt, denn wenn Kredite aufgenommen werden (gem. alter Schuldenbremse). Nur wenn KEINE Kredite aufgenommen wurden und auch eine „schwarze Null“ ist KEIN Sparen. Erst wenn man weniger ausgibt als man einnimmt, dann hat man Geld zum Sparen übrig, z.B. Tilgung Staatsverschuldung.
https://www.steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/staatsverschuldung/?L=0
Wie haben die schlechtesten Politiker der ganzen Welt!
Vielen Dank an alle Wähler der „alten angeblichen demokratischen Parteien!“
„Ziel sei es, „eine stabile Regierung in der Mitte des Landes“ zu bilden.“ Wie jetzt nicht in Berlin? Also in oder bei Eisenach? Wenn es hilft.
Transparenz ist nicht das Ding der Mitglieder der Einheitspartei „Unsere Demokratie“. Warum auch, es läßt sich hinter verschlossenen Türen viel besser mauscheln.
Warum geht man in einer Sendung mit dem Thema wenn man nicht bereit ist seine Positionen zu diskutieren?
Wenn man bedenkt, dass es auch in der fernsten Zukunft von Natur aus Konstanten gibt, die laut dem österreichischen Nobelpreisträger Anton Zeilinger vor vier Milliarden Jahren genauso groß waren wie heute, könnte es erklärungsbedürftiger nicht sein, wenn allen voran der Ministerpräsident Bayerns dennoch behauptet, „dass die Welt sich verändert hat“. Ohne dafür einen Beweis vorgelegt zu haben, bleibt es bloß leeres Gerede. Angesichts dessen muss die Kritik erlaubt sein, dass gegenwärtig insbesondere die Kreditermächtigung in Billionenhöhe in Wirklichkeit durch nichts begründet ist. Dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages erst jüngst mit Zwei-Drittel-Mehrheit etwas befürworten, dem es dadurch von vornherein an jedweder Triftigkeit fehlt, führt letztlich die freie Ausübung des Mandats vollends ad aburdum. Mithin sieht sich die repräsentative Demokratie auf diese Weise enorm beschädigt, wenn nicht sogar zerstört.
Söders 1. Redebeitrag; was mir auffällt kein Wort von der AFD…
Schwarz-roter Streit ums Geld – wachsen nur die Schulden? | illner
https://www.youtube.com/watch?v=qUrxXlZy3dk
Ich bewundere das Durchhaltevermögen der Apollo Redakteure, sich solche Sendungen anzutun. Ich halte es wie zu DDR-Zeiten mit dem schwarzen Kanal, die Sendung von Karl- Eduard Schni und schon war umgeschaltet. 🙂
Die hätten noch die Wahrung von Persönlichkeitsrechten anführen können. Denn schliesslich handelt es sich doch um unsere Schulden.
Der wachsende Vertrauensverlust, von dem beide Politiker sprachen, ist nicht Ergebnis dunkler Netzwerke – er ist das Produkt einer Politik, die sich der Verantwortung entzieht. Wer keine Zahlen nennen will, weil sie entlarvend sind, verliert Glaubwürdigkeit. Wer sich in Talkshows setzt, aber nichts sagen will, darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Eine Demokratie lebt vom Widerspruch, nicht vom Konsens über das Nichthandeln. Und was wir derzeit erleben, ist keine politische Debatte. Es ist ein Bühnenstück ohne Text, in dem sich alle darauf geeinigt haben, lieber keine Fragen zu stellen, auf die sie keine Antworten haben. Man verschiebt das Problem vom Machbaren ins Moralische, vom Fiskalischen ins Ideologische – in der Hoffnung, dass niemand merkt, dass man auf der Bühne des Realen keine Rolle mehr spielt.
„Jetzt kommen aber auch noch drastische Steigerungen bei den Ausgaben dazu. Und besonders ärgerlich: Gegen einen großen Teil dieser Steigerungen können wir als Kommune nichts machen. Hier beschließen Bund und Land Gesetze und reichen die Rechnungen einfach an die Kommunen weiter. Ich will das nochmal ganz klar sagen: Bund und Land sind verantwortlich für eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.
Haushaltsrede, OB Heidelberg Beispiel 1-25.02.2025 :
Eingliederungshilfe (Bundesteilhabegesetz) Die Aufwendungen für Sozialhilfeleistungen steigen durch ein neues Bundesgesetz von 21,5 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 42 Millionenim Jahr 2026. Das ist nahezu eine Verdopplung – also fast 100 Prozent mehr (exakt: 95,3 Prozent)! Gleichzeitig steigen die Fallzahlen im selben Zeitraum aber nur um rund 10 Prozent (854 Menschen in 2020 auf geschätzt 940 Menschen in 2026). Allein dieses Gesetz bedeutet für uns höhere Aufwendungen von mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr in Heidelberg“.
„Statt unangenehme Fragen zu beantworten, verlor sich Klingbeil in Phrasen … “
Whaaaat? Und das bei Maybritt Illner mitten inne Show? Ach komm, sowas hat’s doch da noch nie gegeben ..
„Jetzt könne man sich endlich dem „Investitionsstau“ widmen – bei Brücken, Straßen und in Hochtechnologie wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing oder Raumfahrt.“
Jede Wette, dass es in den genannten Bereichen so halbherzig und inkompetent weiter geht, wie bisher. Das „Sondervermögen“ wird zum großen Teil bei den bekannten Heuschrecken und deren Helfern versickern.
Die halten uns ja alle für dumm
„Das besprechen wir nicht hier“:
Ich dachte:
Der beste Weg, Desinformation zu überwinden, ist der direkte Dialog.
Nun,
dann warte ich mal auf das Framing von Tagesschau und ZDF, wenn ich richtig gut belogen werden will. Ist ja „unsere demokratie“.
Dead men walking
Wie der Staat neue Schulden refinanzieren könne, muss nicht von den Kartellparteien nicht erklärt werden. Warum?
Die, die noch zuhören, ersparen sich angelogen zu werden.