Maybrit Illner
„Das besprechen wir nicht hier“: Klingbeil und Söder wollen Finanzierung von neuen Schulden nicht erklären
Bei Maybrit Illner wollten Markus Söder und Lars Klingbeil nicht erklären, wie der Staat neue Schulden refinanzieren könne. Klingbeil sagte nur: „Natürlich gibt es Einsparmöglichkeiten – die besprechen wir nicht hier.“ Stattdessen warnte er vor Elon Musk und der AfD.
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Bei Maybrit Illner konnten der CSU-Vorsitzende Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil nicht erklären, wie der Staat neue Schulden refinanzieren kann. Gemeinsam mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum diskutierten die Spitzenpolitiker am Donnerstagabend unter dem Titel „Schwarz-roter Streit ums Geld – wachsen nur die Schulden?“ über das zentrale Thema der nächsten Legislaturperiode.
„Wo soll das Geld herkommen? Ich habe noch keine wirklich plausible Antwort auf diese Frage gehört“, erklärte Südekum in Richtung Söder und Klingbeil. Söder verwies lediglich auf Einsparpotenziale beim Bürgergeld und sprach nebulös von Kürzungen „beim Staat selbst“ und im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes. Klingbeil schloss sich dem an: „Natürlich gibt es Einsparmöglichkeiten.“ Auf die Nachfrage, wo genau, wich er aber aus: „Die besprechen wir nicht hier.“
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Statt unangenehme Fragen zu beantworten, verlor sich Klingbeil in Phrasen über die Koalitionsverhandlungen und sprach über die Bekämpfung der AfD. Ziel sei es, „eine stabile Regierung in der Mitte des Landes“ zu bilden. Nur so könne man dem wachsenden Einfluss der AfD begegnen. Diese profitiere von einer Mischung aus „Elon Musk, rechter Netzwerke und einem allgemeinen Vertrauensverlust“.
Söder wollte sich jedoch nicht vorhalten lassen, die Union habe diesen Vertrauensverlust mitbefeuert. Die Interpretation, wonach CDU und CSU eine rot-grüne Wirtschaftspolitik fortsetzten, stamme von „ganz rechtsaußen“. Für ihn ist entscheidend, „dass die Welt sich verändert hat – gerade am heutigen Tag.“
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Südekum argumentierte weiter, dass die neuen Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro nur dann sinnvoll wirken können, wenn auch die Angebotsseite der Wirtschaft mitwächst. So generiere das Sondervermögen „eine erhöhte Nachfrage“. Und „wenn das Angebot sich nicht ausweitet, führt dieses viele Geld zur Inflation – und nicht zu Wachstum.“
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Mit dem Jahreswechsel tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die den Import bestimmter Produkte unterbinden soll, um den Schutz der Wälder zu stärken. Brüssels nächstes Bürokratiemonster droht, zahlreiche Unternehmen in den Ruin zu treiben.Söder sah das deutlich positiver. Mit der Grundgesetzänderung habe man einen „Schutzschirm“ geschaffen, der den nötigen Handlungsspielraum biete. Jetzt könne man sich endlich dem „Investitionsstau“ widmen – bei Brücken, Straßen und in Hochtechnologie wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing oder Raumfahrt. Für Söder ist klar: „Im nächsten Schritt muss die Koalition reformieren und konsolidieren.“ Dazu gehöre vor allem, „Bürokratie abzubauen und Energiekosten massiv zu senken“.
Auch Klingbeil betonte die Gemeinsamkeiten mit der Union. Die Koalitionäre seien sich „völlig einig“, wenn es darum gehe, Energiepreise zu senken und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Fast wortgleich unterstrich er: „Wir haben vereinbart, dass es Steuersenkungen gibt.“ Klingbeil kündigte den „Einstieg in eine Steuerreform“ an und versprach Entlastungen: „Superabschreibungen für Unternehmen“ und steuerliche Vorteile für Beschäftigte.
Was gibt es da noch zu klären? Es werden die Steuern erhöht für diejenigen die mittels Arbeit diese kranke Party finanzieren.
“ … hier nicht erklären“. Ach so, wo dann?
Das Freidrehen nimmt ungeahnte Formen an. Arroganz, Überheblichkeit und massive Verstöße sind jenseits aller Vorstellungen. Und das bei einem Politiker, der nicht mal ein Wählermandat hat!
Der Sozialismus läßt grüßen. … Friss oder stirb!
Sie können/ wollen es nicht erklären, das wird jetzt schon klar bevor Sie begonnen haben
Täusche ich mich, oder waren früher bei Diskussionen „wie wo kommt das Geld her“ nicht auch Oppositionspolitiker anwesend?
Die verbleibende Opposition ist die AFD und die wird nicht eingeladen.
Die sitzen jetzt draußen vor der Tür hinter der voll „mittendemokratischen“ Brandmauer…
Und die zwangsfinanzierten HUrenmedien versuchen das Desaster für die Idioten in der ersten Reihe bei ARD/ZDF als Erfolg gegen Rächtz zu verkaufen….
Die Rolle der Bedrohung soll nach Covid (wir werden alle sterben) und Klimaerhitzung jetzt Putin übernehmen.
Lügen wo man nur hinschaut.
Klingt wirklich toll, Nur Phrasen, null Konzept. Das endet im Desaster.
Noch schlimmer als diese Phrasen sind die Bürger, die diesen Unsinn unterstützen
Absolut! Das ist der Kern des Problems. Wenn man das dicke Kind einen Kuchen baufsichtigen lässt, wird es auch den Kuchen essen.
Schulden für die Raumfahrt? WIE schießt man denn künftig Raketen ins All, wenn die „Klimaneutralität“ ins GG gemeißelt wird, Herr Söder?
Der Neue Elektro-Solar-Wind-Raketenantrieb! Im Ausland produziert, weil das dort freigesetzte CO2 bei uns keinen Einfluss hat!
Wenn CO2 überhaupt ein signifikanten Einfluss hat???
Wie damals in den späten 70er Jahren.
Wir hatten das erste elektrische Motorrad entwickelt. Eine 350er Bosch mit 500 Meter Kabel.
Googeln sie mal „deutsche Rakete Norwegen“.
Ja, die „Flugbahn“ dieser Rakete steht sinnbildlich für den Zustand unseres Landes.
Der Hammer ist die Dreistigkeit, mit welcher der beklagenswerte Test bewertet wurde: Daniel Metzler, CEO und Mitgründer des Unternehmens, bezeichnete die Mission als „großartigen Erfolg“.
Ganz einfach- wie bei den Flottengrenzwerten. Der CO2 Ausstoss muss woanders wieder eingespart werden. Vorzugsweise beim Stimmvieh. Und noch bevorzugter von Seiten der EU- man kompensiert den CO2 Ausstoss durch Geldzahlungen nach Brüssel.
Das geht jetzt 4 Jahre so ?
……. heitere Zeiten.
Na, da sind Sie aber pesimistisch! Ich gebe nicht mehr als 2, höchstens 3 Jahre.
Ich denke es dauert noch viel länger als 4 Jahre, bis der Mehrheitsmichel wach wird, sich seine Äuglein reibt, und diesem Unsinn ein nachhaltiges Ende bereitet. Es muss halt erstmal richtig ungemütlich werden im Schafstall.
Das geht schneller als viele denken. Wenn nichts mehr auf dem Teller ist, gibt es Revolte. Nur ein voller Magen wird bequem
Jain. Denn das ist ja der Punkt, an dem es eigentlich schon viel zu spät ist, an dem es weh tut.
Haushalt Heidelberg :Überall dasselbe Prinzip: Bund und Land setzen die Vorgabe, die Kommunen dürfen und müssen es bezahlen. Wohl bemerkt: Die Gesetze an sich haben viele gute Auswirkungen für die Menschen, die davon profitieren.
Für viele wird ihr Leben dadurch besser – und das ist wichtig. Aber es kann nicht sein, dass die Rechnungen dafür überwiegend bei den Städten und Gemeinden landen. Egal ob Wohnungsbau, Digitalisierung, Nahverkehr, der Sozialbereich oder die Kinderbetreuung: Alle diese Bereiche sind unterfinanziert. Überall machen Bund und Land Vorgaben, erhöhen Standards oder Leistungsansprüche – und bezahlen dürfen es die Kommunen. Bund und Länder schüren so bei Bürgerinnen und Bürgern eine Erwartungshaltung, die wir nicht mehr erfüllen können. Der Städtetag hat das vor einer Woche in der Bundespressekonferenz nochmal mit alarmierenden Zahlen belegt. 95 Prozent der Städte beurteilen ihre Haushaltssituation demnach aktuell als „eher schlecht“ oder sogar „sehr schlecht“.
Haushaltsrede OB Würzner, Heidelberg, 25.02.2025 Beispiel 2: die Betreuung in Kindertageseinrichtungen
Der Aufwand steigt von 2020 bis 2026 um 38,4 Millionen Euro – oder 48,1 Prozent! Auch hier wieder durch neue bundesweite Regelungen. Die Erträge bzw. Zuweisungen des Bundes und des Landes hingegen steigen nur um 10,1 Millionen Euro. Im Jahr 2020 haben wir als Stadt 32 Millionen Euro zugezahlt. Für das Jahr 2026 werden es 60,4 Millionen Euro sein – also fast 30 Millionen Euro mehr pro Jahr. Auch das ist für uns als Stadt nahezu eine Verdopplung. Und das bei fast gleicher Kinderanzahl.
Beispiel 3: Verlässliche Grundschule und GanztagsbetreuungIm Jahr 2020 haben wir dafür 9,1 Millionen Euro aufgewendet – 2026 rechnen wir mit 14,3 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 57,1 Prozent oder 5,2 Millionen Euro. Und hier ist wichtig zu wissen: Der gesetzliche Anspruch auf Betreuung beginnt erst mit dem Schuljahr 2026/2027 – da können uns also noch ganz andere Zahlen ins Haus stehen.
Haushaltsrede Heidelberg-Ohne eine echte Trendwende bei den Kommunalfinanzen werden die Städte ihre Handlungsfähigkeit verlieren und nur noch als Mangelverwalter agieren können. Davor habe ich in meiner Funktion als Präsidiumsmitglied im Deutschen Städtetag immer gewarnt und die Probleme in den politischen Prozess in Berlin eingebracht. Auch in einem Gespräch mit dem Bundeskanzler im vergangenen Dezember.
Die Forderungen des Städtetags an die künftige Bundesregierung haben wir bereits vor der Bundestagswahl klar formuliert. Diese lautet: „Wir befinden uns in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche. Politik muss sich vorrangig auf das Wesentliche konzentrieren und mit mehr Geschwindigkeit agieren. Grundlegende strukturelle Veränderungen staatlichen Handelns sind erforderlich, um die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit, die in den letzten Jahren durch immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung mehr und mehr abgenommen hat, wiederherzustellen.
Einsparen durch Kreditaufnahme?
Wenn man sparen wollte. wäre es angebracht mal solchen Leute das zu erklären, besonders in der Welt in der sie „nur“ leben.
Sparen ist Verzicht auf weiteres Personal oder gar Personalabbau in der Partei.
Kreditaufnahme ist fremdes Geld für Bezahlung des jetzigen Personal oder neues Personals.
Der Bundeshaushalt ist KEIN Sparhaushalt, denn wenn Kredite aufgenommen werden (gem. alter Schuldenbremse). Nur wenn KEINE Kredite aufgenommen wurden und auch eine „schwarze Null“ ist KEIN Sparen. Erst wenn man weniger ausgibt als man einnimmt, dann hat man Geld zum Sparen übrig, z.B. Tilgung Staatsverschuldung.
https://www.steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/staatsverschuldung/?L=0
Diese Menschen können nicht sparen, weil sie nicht wissen, wie das geht. Haben sie nicht gelernt.
Sie verdienen seit Jahrzehnten mehr, als sie ausgeben können und wenn sie Geld ausgeben wollen, tun sie es einfach, denn es ist einfach da.
Vielleicht sollten wir die Entlohnung in der Politik in eine Aufwandsentschädigung ändern. Leben können sie ja von ihren Nebeneinkünften.
Zinsen sind rausgeschmissenes Geld !!
In DE 40 MILLIARDEN pro Jahr !! – ohne die Zinsen für das „Sondervermögen“.
war ja nur einfach mal aus dem Link das 11fache dank Ampel und EZB
„So musste der Bund am Ende der Niedrigzinsphase 2021 weniger als 3 Milliarden Euro für seine Schulden in Form von Zinsverpflichtungen zahlen – Ende 2024 waren es dann 34 Milliarden Euro“
War ja auch keine Kritik.
Ich resch mich halt nur schnell uff bei dem Thema – eigentlich bei jedem Thema. Gibt ja auch keines mehr, bei dem man sich nicht aufregen muss.
Danke für den Link und Kommentar !
Wie haben die schlechtesten Politiker der ganzen Welt!
Vielen Dank an alle Wähler der „alten angeblichen demokratischen Parteien!“
„Ziel sei es, „eine stabile Regierung in der Mitte des Landes“ zu bilden.“ Wie jetzt nicht in Berlin? Also in oder bei Eisenach? Wenn es hilft.
„Ziel sei es, „eine stabile Regierung in der Mitte des Landes“ zu bilden.“
Kann man mal sehen : Die sind sich also vollkommen bewusst darüber, dass sie NICHT in der Mitte stehen und NICHT stabil sind.
Wir können denen hoch und heilig versprechen : Links, ganz links, halb links und sonstwie links wird niemals die alleinige Mitte bilden – NIEMALS !!
… eher fress ich meinen Morgenmantel !
Ist schließlich nicht zu verheimlichen. Kann jeder sehen
Schlimmer als in Berlin kann es ja nicht werden 🤣
Wobei, mit solchen Aussagen bin ich seit Merkel sehr vorsichtig geworden.
Selbst bei einer Latte der Lügen in Höhe einer Grasnabe, die „unsereDemokratie“-Politiker würden unter dieser problemlos durchkriechen. Da ist noch viel Luft nach Unten!
Transparenz ist nicht das Ding der Mitglieder der Einheitspartei „Unsere Demokratie“. Warum auch, es läßt sich hinter verschlossenen Türen viel besser mauscheln.
Die politischen Lügenmäuler haben festgestellt, dass ihre Lügen immer weniger geglaubt werden und da hilft auch kein framender ÖRR oder das gute alte „die AfD hat Schuld“ nicht mehr, nicht wahr Herr Söder. Jetzt ist man dazu übergegangen gar nichts mehr zum Thema zu äußern. Frei nach dem Motto, das brauchen die Bürger nicht wissen, die sind doch eh zu dämlich das „Große Ganze“ zu überblicken, das können nur die „Politeliten“.
Die Geheimniskrämerei hat mit der vielbeschrienen Demokratie nichts zu tun. Aber der Stalinableger Klingaxt definiert sowieso seine eigene Demokratie und das mit Hilfe seiner DemokratieNGO’s!
Kritik am Staat ist verboten – Geheimdienste werden in Stellung gebracht | Die Lage der Nation (TE)
https://www.youtube.com/watch?v=RwXleNJLSO4 15 Min
Warum geht man in einer Sendung mit dem Thema wenn man nicht bereit ist seine Positionen zu diskutieren?
Damit man im Fernsehen ist und gesehen wird.
Wenn man bedenkt, dass es auch in der fernsten Zukunft von Natur aus Konstanten gibt, die laut dem österreichischen Nobelpreisträger Anton Zeilinger vor vier Milliarden Jahren genauso groß waren wie heute, könnte es erklärungsbedürftiger nicht sein, wenn allen voran der Ministerpräsident Bayerns dennoch behauptet, „dass die Welt sich verändert hat“. Ohne dafür einen Beweis vorgelegt zu haben, bleibt es bloß leeres Gerede. Angesichts dessen muss die Kritik erlaubt sein, dass gegenwärtig insbesondere die Kreditermächtigung in Billionenhöhe in Wirklichkeit durch nichts begründet ist. Dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages erst jüngst mit Zwei-Drittel-Mehrheit etwas befürworten, dem es dadurch von vornherein an jedweder Triftigkeit fehlt, führt letztlich die freie Ausübung des Mandats vollends ad aburdum. Mithin sieht sich die repräsentative Demokratie auf diese Weise enorm beschädigt, wenn nicht sogar zerstört.
Sehr gut! Der Herr Zeilinger ist mir ein Begriff. Selbstverständlich sind die Naturkonstanten noch so wie „miniminimini“-kurz nach der Geburt unseres Universum. Wären die Naturgesetze/Konstanten nur etwas anders, gebe es das uns bekannte Universum wohl nicht! Ob es auch andere Universen (Multiversen) gibt, weiß niemand, da wir ja Teil dieses Universums sind und ein Übergang in ein anderes Universum schlichtweg unmöglich ist (jedenfalls nach heutigem Stand der Physik und Technik). 😇. Kennen Sie den Roman „Flächenland“ von Edwin A. Abbott, erschienen im Jahr 1884. Wirklich sehr lesenswert!
Mathematisch betrachtet, unterläuft nicht zuletzt Markus Söder ein so genannter Vorzeichenfehler. Die Rechnung kann also niemals aufgehen. Noch bevor die öffentlichen Gelder ausgereicht sind, sind sie infolge dessen bereits heute verloren.
Söder meint vermutlich die Trumpregierung mit der Veränderung der Welt. Es ist aber auch egal, was er meint. Er versucht auch nur die Schuld für die zukünftige Verarmung der Bürger irgend jemand in die Schuhe zu schieben.
Söders 1. Redebeitrag; was mir auffällt kein Wort von der AFD…
Schwarz-roter Streit ums Geld – wachsen nur die Schulden? | illner
https://www.youtube.com/watch?v=qUrxXlZy3dk
„Ich bitte Sie!“ Katharina Dröge nach AfD Analyse! (auch gestern)
Kaum ist die Bundestagswahl verdaut, taumelt die Union schon in den Umfragen…
https://www.youtube.com/watch?v=xCtsqWvB2Ks 9 Min.
Zurecht und selbst verschuldet! Mein Mitleid hällt sich in Grenzen – alternativlos!
Ich bewundere das Durchhaltevermögen der Apollo Redakteure, sich solche Sendungen anzutun. Ich halte es wie zu DDR-Zeiten mit dem schwarzen Kanal, die Sendung von Karl- Eduard Schni und schon war umgeschaltet. 🙂
Die hätten noch die Wahrung von Persönlichkeitsrechten anführen können. Denn schliesslich handelt es sich doch um unsere Schulden.
Der wachsende Vertrauensverlust, von dem beide Politiker sprachen, ist nicht Ergebnis dunkler Netzwerke – er ist das Produkt einer Politik, die sich der Verantwortung entzieht. Wer keine Zahlen nennen will, weil sie entlarvend sind, verliert Glaubwürdigkeit. Wer sich in Talkshows setzt, aber nichts sagen will, darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Eine Demokratie lebt vom Widerspruch, nicht vom Konsens über das Nichthandeln. Und was wir derzeit erleben, ist keine politische Debatte. Es ist ein Bühnenstück ohne Text, in dem sich alle darauf geeinigt haben, lieber keine Fragen zu stellen, auf die sie keine Antworten haben. Man verschiebt das Problem vom Machbaren ins Moralische, vom Fiskalischen ins Ideologische – in der Hoffnung, dass niemand merkt, dass man auf der Bühne des Realen keine Rolle mehr spielt.
„Jetzt kommen aber auch noch drastische Steigerungen bei den Ausgaben dazu. Und besonders ärgerlich: Gegen einen großen Teil dieser Steigerungen können wir als Kommune nichts machen. Hier beschließen Bund und Land Gesetze und reichen die Rechnungen einfach an die Kommunen weiter. Ich will das nochmal ganz klar sagen: Bund und Land sind verantwortlich für eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.
Haushaltsrede, OB Heidelberg Beispiel 1-25.02.2025 :
Eingliederungshilfe (Bundesteilhabegesetz) Die Aufwendungen für Sozialhilfeleistungen steigen durch ein neues Bundesgesetz von 21,5 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 42 Millionenim Jahr 2026. Das ist nahezu eine Verdopplung – also fast 100 Prozent mehr (exakt: 95,3 Prozent)! Gleichzeitig steigen die Fallzahlen im selben Zeitraum aber nur um rund 10 Prozent (854 Menschen in 2020 auf geschätzt 940 Menschen in 2026). Allein dieses Gesetz bedeutet für uns höhere Aufwendungen von mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr in Heidelberg“.
„Statt unangenehme Fragen zu beantworten, verlor sich Klingbeil in Phrasen … “
Whaaaat? Und das bei Maybritt Illner mitten inne Show? Ach komm, sowas hat’s doch da noch nie gegeben ..
„Jetzt könne man sich endlich dem „Investitionsstau“ widmen – bei Brücken, Straßen und in Hochtechnologie wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing oder Raumfahrt.“
Jede Wette, dass es in den genannten Bereichen so halbherzig und inkompetent weiter geht, wie bisher. Das „Sondervermögen“ wird zum großen Teil bei den bekannten Heuschrecken und deren Helfern versickern.
Richtig. Im „Kampf gegen Rechts“, viel Geld an die NGO´s welche doch mit den angeblichen demokratischen Parteien verknüpft sind, verprassen.
Die halten uns ja alle für dumm
Sind die meisten ja auch.
Wenn wir das Volk keinen entschiedenen Widerstand gegen diese Verbrecher leisten sind wir wirklich nicht nur dumm sondern auch feige….
„Das besprechen wir nicht hier“:
Ich dachte:
Der beste Weg, Desinformation zu überwinden, ist der direkte Dialog.
Nun,
dann warte ich mal auf das Framing von Tagesschau und ZDF, wenn ich richtig gut belogen werden will. Ist ja „unsere demokratie“.
Gibt bestimmt bald ein Gesetz mit Namen „Informationsverweigerungsrecht“. Das „Informationsfreiheitsgesetzt“ sind sie ja auch schon am abschaffen, die „wahren Demokraten“.
Dead men walking
Kenne ich als Buch und Film. Es soll sich um einen wahren Fall handeln
Wie der Staat neue Schulden refinanzieren könne, muss nicht von den Kartellparteien nicht erklärt werden. Warum?
Die, die noch zuhören, ersparen sich angelogen zu werden.