Täusche ich mich, oder waren früher bei Diskussionen „wie wo kommt das Geld her“ nicht auch Oppositionspolitiker anwesend?

Schulden für die Raumfahrt? WIE schießt man denn künftig Raketen ins All, wenn die „Klimaneutralität“ ins GG gemeißelt wird, Herr Söder?

Haushalt Heidelberg :Überall dasselbe Prinzip: Bund und Land setzen die Vorgabe, die Kommunen dürfen und müssen es bezahlen. Wohl bemerkt: Die Gesetze an sich haben viele gute Auswirkungen für die Menschen, die davon profitieren.
Für viele wird ihr Leben dadurch besser – und das ist wichtig. Aber es kann nicht sein, dass die Rechnungen dafür überwiegend bei den Städten und Gemeinden landen. Egal ob Wohnungsbau, Digitalisierung, Nahverkehr, der Sozialbereich oder die Kinderbetreuung: Alle diese Bereiche sind unterfinanziert. Überall machen Bund und Land Vorgaben, erhöhen Standards oder Leistungsansprüche – und bezahlen dürfen es die Kommunen. Bund und Länder schüren so bei Bürgerinnen und Bürgern eine Erwartungshaltung, die wir nicht mehr erfüllen können. Der Städtetag hat das vor einer Woche in der Bundespressekonferenz nochmal mit alarmierenden Zahlen belegt. 95 Prozent der Städte beurteilen ihre Haushaltssituation demnach aktuell als „eher schlecht“ oder sogar „sehr schlecht“.

Haushaltsrede Heidelberg-Ohne eine echte Trendwende bei den Kommunalfinanzen werden die Städte ihre Handlungsfähigkeit verlieren und nur noch als Mangelverwalter agieren können. Davor habe ich in meiner Funktion als Präsidiumsmitglied im Deutschen Städtetag immer gewarnt und die Probleme in den politischen Prozess in Berlin eingebracht. Auch in einem Gespräch mit dem Bundeskanzler im vergangenen Dezember.
Die Forderungen des Städtetags an die künftige Bundesregierung haben wir bereits vor der Bundestagswahl klar formuliert. Diese lautet: „Wir befinden uns in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche. Politik muss sich vorrangig auf das Wesentliche konzentrieren und mit mehr Geschwindigkeit agieren. Grundlegende strukturelle Veränderungen staatlichen Handelns sind erforderlich, um die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit, die in den letzten Jahren durch immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung mehr und mehr abgenommen hat, wiederherzustellen.

Wie haben die schlechtesten Politiker der ganzen Welt!
Vielen Dank an alle Wähler der „alten angeblichen demokratischen Parteien!“

Transparenz ist nicht das Ding der Mitglieder der Einheitspartei „Unsere Demokratie“. Warum auch, es läßt sich hinter verschlossenen Türen viel besser mauscheln.

Wenn man bedenkt, dass es auch in der fernsten Zukunft von Natur aus Konstanten gibt, die laut dem österreichischen Nobelpreisträger Anton Zeilinger vor vier Milliarden Jahren genauso groß waren wie heute, könnte es erklärungsbedürftiger nicht sein, wenn allen voran der Ministerpräsident Bayerns dennoch behauptet, „dass die Welt sich verändert hat“. Ohne dafür einen Beweis vorgelegt zu haben, bleibt es bloß leeres Gerede. Angesichts dessen muss die Kritik erlaubt sein, dass gegenwärtig insbesondere die Kreditermächtigung in Billionenhöhe in Wirklichkeit durch nichts begründet ist. Dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages erst jüngst mit Zwei-Drittel-Mehrheit etwas befürworten, dem es dadurch von vornherein an jedweder Triftigkeit fehlt, führt letztlich die freie Ausübung des Mandats vollends ad aburdum. Mithin sieht sich die repräsentative Demokratie auf diese Weise enorm beschädigt, wenn nicht sogar zerstört.

Ich bewundere das Durchhaltevermögen der Apollo Redakteure, sich solche Sendungen anzutun. Ich halte es wie zu DDR-Zeiten mit dem schwarzen Kanal, die Sendung von Karl- Eduard Schni und schon war umgeschaltet. 🙂

Der wachsende Vertrauensverlust, von dem beide Politiker sprachen, ist nicht Ergebnis dunkler Netzwerke – er ist das Produkt einer Politik, die sich der Verantwortung entzieht. Wer keine Zahlen nennen will, weil sie entlarvend sind, verliert Glaubwürdigkeit. Wer sich in Talkshows setzt, aber nichts sagen will, darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Eine Demokratie lebt vom Widerspruch, nicht vom Konsens über das Nichthandeln. Und was wir derzeit erleben, ist keine politische Debatte. Es ist ein Bühnenstück ohne Text, in dem sich alle darauf geeinigt haben, lieber keine Fragen zu stellen, auf die sie keine Antworten haben. Man verschiebt das Problem vom Machbaren ins Moralische, vom Fiskalischen ins Ideologische – in der Hoffnung, dass niemand merkt, dass man auf der Bühne des Realen keine Rolle mehr spielt.

„Statt unangenehme Fragen zu beantworten, verlor sich Klingbeil in Phrasen … “

Whaaaat? Und das bei Maybritt Illner mitten inne Show? Ach komm, sowas hat’s doch da noch nie gegeben ..  

Die halten uns ja alle für dumm

Dead men walking