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Covid-Pandemie

„Dann schreibe ich ihn“: Buyx sollte strenge Maßnahmen für die Bundesregierung begründen – fand aber nichts

Ein neues Dokument zeigt, dass Alena Buyx für die Bundesregierung eine wissenschaftliche Rechtfertigung für strenge Corona-Maßnahmen finden sollte. Weil es keine passenden Texte gab, wollte Buyx selbst tätig werden – dabei gab es Texte, die bereits vor den Maßnahmen warnten.

Alena Buyx war bis April 2024 die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats.

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Um ein hartes Vorgehen in der Corona-Zeit rechtfertigen zu können, wandte sich das Kanzleramt im November 2020 sogar an die damalige Ethikratsvorsitzende Alena Buyx. Das geht aus einem der Welt vorliegenden Mail-Verkehr zwischen dem Referat für Kirchen, Religionsgemeinschaften und Sonderaufgaben und der Professorin für Medizinethik hervor. Eine Mitarbeiterin des Referats habe Buyx demnach nach einer Sammlung von wichtigen Schriftstücken zum Umgang mit der Gesellschaft in der Pandemie gefragt.

Das Kanzleramt wollte sich einen Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen bei der Pandemiebekämpfung verschaffen, damals noch mit Gesundheitsminister Jens Spahn. Doch Buyx konnte nicht liefern: „Zur Abwägung von Lockdowns / Verhältnismäßigkeitsfragen gibt es leider den einen knackigen Artikel nicht“, stellte sie fest.

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Doch die Antwort endete an dieser Stelle nicht. „Wenn ich irgendwie Zeit finde, dann schreibe ich ihn…“, lenkte Buyx ein, obwohl sie nur „unüberschaubare Ethik-Literatur“ finden konnte – fünf Schriftsätze wurden dennoch angeführt, die eine Richtung vorgeben sollten. Aus Transparenzgründen hielt Buyx fest, an einigen der Texte beteiligt gewesen zu sein, deren Inhalt schlüsselte sie aber nicht weiter auf.

Dabei sind die daraus hervorgehenden Empfehlungen allesamt unkritisch. Neben zwei Briefings der Schweizer Covid-Task Force, die Buyx „übrigens generell, zu ethischen und nicht-ethischen Fragen“ empfehlen würde, fand sich auch eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrats – allerdings aus Frühjahr 2020, als Buyx noch nicht die Vorsitzende des Gremiums war. Es ist der einzige Text, der nicht ganz ins Bild passt.

Während in der Stellungnahme immerhin die Verhältnismäßigkeit der Lockdowns ansatzweise hinterfragt wurde, wurden in den anderen Texten durchweg harte Maßnahmen gefordert, ohne dabei auf die ethischen Fragen einzugehen, die das Kanzleramt aber eigentlich klären wollte. Die Welt hakte nach, recherchierte einige damals erschienene Artikel, die eben doch etwas zur dieserzeit vorherrschenden medizinethischen Lage auszusagen hatten.

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Darunter fanden sich maßnahmenkritische Aufsätze, Texte aus etablierten Fachzeitschriften wie dem Journal of Bioethic Inquiry oder dem Journal of Medical Ethics. Darin wurden beispielsweise die Art und Weise des Lockdowns oder auch explizit die Isolation von Senioren kritisch hinterfragt. Buyx ist von der Themenrelevanz dieser Publikationen dennoch nicht überzeugt.

Das seien „keine Artikel zur Ethik“, antwortete sie auf eine Anfrage der Welt. Weitere Untersuchungen und Evaluationen seien zudem „in einem Journal veröffentlicht, das in meinem Fach nicht einschlägig ist“. Außerdem seien einige der angeführten Beispiele erst nach der Antwort-Mail an das Kanzleramt erschienen, behauptete die Medizinethikerin – doch das stimmt nicht.

Dass die von Buyx getroffene Auswahl zumindest streitwürdig ist, zeigt sich auch in der Klarstellung der ehemaligen Ethikratsvorsitzenden, sie habe die Mail nicht als Mitglied des Gremiums, sondern als Professorin für Medizinethik gesendet. Doch auch das ist offenbar falsch, wurde der Mail-Verkehr im Kanzleramt doch unter „E-Mail von Ethikrat an Abteilungsleiterin“ geführt.

Die Mail ist ein weiteres Puzzlestück, das den staatlichen Versuch, repressive Maßnahmen ein- und weiterzuführen, belegt. Auch die Rolle des Ethikrats wird einmal deutlicher: das eigentlich unabhängig entscheidende Gremium wandte sich nach der Übernahme durch Buyx im Mai 2020 der Bundesregierung zu – alle daraufhin erschienenen acht Stellungnahmen beziehungsweise Ad-hoc-Empfehlungen sind mehr oder weniger maßnahmenfreundlich ausgefallen.

So sprach sich der Ethikrat im Dezember 2021 auch für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene aus. Vorausgegangen war die Ministerpräsidentenkonferenz aller 16 Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz, die am 9. Dezember 2021 eine allgemeine Impfpflicht beschlossen hatten.

Der Ethikrat sollte deshalb in der Folge die noch 2020 geäußerte Ablehnung der Impfpflicht überarbeiten und eine „Einschätzung zu den ethischen Aspekten einer allgemeinen Impfpflicht“ vorlegen, so die Bundesregierung. Dieser Aufforderung kam der Ethikrat am 22. Dezember fast widerspruchslos nach (Apollo News berichtete).

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55 Kommentare

  • Diese Frau ist nur gruselig

    148
  • „Arroganz ist der Übermut der Unwissenheit, der sich als Wissen tarnt.“
    Voltaire

    134
  • Wissenschaftler benötigen Forschungsgelder. Wer verteilt Forschungsgelder? Hauptsächlich Regierungen und, abhängig vom Fach, die Wirtschaft. Wenn ein Wissenschaftler nun Forschungsergebnisse liefert, die so gar nicht im Sinne des Verteilers von Forschungsgeldern ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit bei der nächsten Runde auch wieder Forschungsgeld zu bekommen.
    Daraus ergibt sich, das Wissenschaftler, die von Forschungsgeldern abhängig sind, eben nicht unabhängig sind.
    Die Erzählung von der „unabhängigen“ Wissenschaft ist rein logisch nicht zu halten.

    108
  • Buyx will sich frei schwimmen…wird so nicht mehr klappen…wir warten, wie sie sicher auch, auf die Corona-Aufklärung und den entsprechenden Konsequenzen…

    100
  • Die Antwort von Büx zeigt überdeutlich, wie unethisch der Ethikrat handelt. Kann weg. Es sollte selbstverständlich sein, dass Politiker ethisch entscheiden.

    95
  • Unter dem Begriff “Ethik” wird die Wissenschaft, Theorie und Lehre von der Moral verstanden.
    Welche Moral hat sie dazu bewogen, gesunde Menschen einzusperren, von der Polizei kontrollieren zu lassen und Menschen in Panik zu versetzen?

    76
  • „Dass die von Buyx getroffene Auswahl zumindest streitwürdig ist, zeigt sich auch in der Klarstellung der ehemaligen Ethikratsvorsitzenden, sie habe die Mail nicht als Mitglied des Gremiums, sondern als Professorin für Medizinethik gesendet.“
    Ja. Dann ist sie offenbar mal das eine und dann wieder das andere.
    War da nicht auch was mit den Spaziergängern, die sich gleichzeitig an verschiedenen Orten versammeln können sollten?

    Die hat gehorsam auf Anforderung einfach gesagt, dass sie es denen schon zurecht macht. Schande!

  • Ende

    47
  • Gott bewahre, auf dass ich von dieser Ärztin niemals behandelt werde!

  • Es ging nie um Gesundheit, gar nicht um Wissenschaft, überhaupt nicht um Ethik.

  • Das wäre auch so eine Kandidatin, für diese Karriereleiter die an einer Politikerschaukel endet!

  • Will die neue Regierung nicht verschärft gegen Desinformation vorgehen. Ich sehe hier eine Menge Arbeit auf die Kommissare zukommen.

  • Diese Frau ist ein Beispiel dafür, wie man im Sozialismus ein Amt inne haben kann, obwohl die persönlichen Charaktereigenschaften das exakte Gegenteil davon darstellen. Es ist, als hätte man den Antichristauf den heiligen Stuhl gesetzt.

  • Jeder böse Artikel über diese Person ist berechtigt, denn sie scheint selbst bösartig zu sein. Sie hat bei dem bösen Pandemiespiel mitgemacht und Leute öffentlich in die Ecke gestellt und verurteilt. Und bis heute verteidigt sie Ihre Bösartigkeit, anstatt sich zu entschuldigen und den Rückzug anzutreten. Daher gibt es kein Verzeihen, niemals!

  • Es gibt Entscheidungsträger, für die eine normale Anklage nicht ausreicht. Dazu zähle ich die Mitglieder der MPK, die Gesundheitsminister, die Kanzlerin und der Kanzler, der Ethikrat, die EMA, die STIKO, die Ärztekammer, GEZ-finanzierte und staatl. geförderte Medien. Wer ohne entsprechende Grundlage Kinder und Menschen die sich nicht wehren können, psychisch und physisch misshandelt (aktiv, oder passiv), dies propagiert, dem gehen Menschenrechte am Allerwertesten vorbei !! Das ist meine persönliche Meinung und daran wird sich auch nie etwas ändern.

  • Diese Person hat doch nichts zu befürchten in „unseren“ Rechtsstaat.

    Gleichzeitig ist sie, wie so oft auch die Politikerkaste, längst wieder im „neuen Job“ (wohl dank Verflechtung) weiter an der Sache „die Demokratie zu retten“.
    https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2024/august/alena-buyx-wird-neue-kuratorin-der-bertelsmann-stiftung

    In der „neutralen“ und „nicht geförderten“ Bertelsmann Stiftung (reiner Zufall mit der Chefin der Grünen Brantner?)
    https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_stiftung

    wie „ihre“ Demokratie aussieht
    https://www.youtube.com/watch?v=-b3f6Rp4Gac

  • die Sache muß gerichtlich abgearbeitet werden . . .

  • hätte die Regierung unserem Lenchen gesagt, du mußt jetzt jeden Tag um 6 Uhr Morgens 5 Purzelbäumchen machen , auch das hätte sie mitgemacht .

  • Der Ethik Rat hat genauso viel Fachkompetenz wie die Kommission zum Atomausstieg. Die hätten auch die Erde wieder zur Scheibe erklärt. Unseriös bis auf die Knochen. Das ist wie die früheren Prof. für Marxismus Leninismus in der DDR. Bezahlte Systemlinge zur Verdrehung von Fakten im Sinne einer Ideologie.

  • Jetzt weiss ich endlich, was man tun muss, um das Bundesverdienst Kreuz zu bekommen. Betrügen, einfach nur betrügen.

  • Ob man was finden will oder nur so tut als hätte man nichts gefunden, nennt man Vogel-Strauß Politik!

  • Ethikrat, RKI, Paul-Ehrlich Institut, Institut für Klimaforschung – alles eine gekaufte Bagage!

  • Eine Wichtigtuerin, nichts weiter, mit wenig Ahnung. Aber manchen reichen schon lange blonde Haare und eine große Brille – und sie glauben alles.

  • Bin mir ziemlich sicher, auf welcher Seite Frau Buyx vorne neunzig Jahren gestanden hätte.

    Ich mus warten, der KI gefällt der Kommentar nicht.
    Bezeichnend.

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