Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa am Montag hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Wunsch geäußert, dass 80 Prozent der nach Deutschland gekommenen Syrer das Land innerhalb der nächsten Jahre wieder verlassen. Nun folgt der große Aufschrei von links: SPD- und Grünen-Politiker äußern scharfe Kritik an der Aussage des Kanzlers.

Die Vize-Chefin der Bundes-SPD, Anke Rehlinger, meinte dazu gegenüber der Funke Mediengruppe: „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner wurde mit seiner Kritik gegenüber dem Handelsblatt noch deutlicher: „Manchmal sollte man eher auf Fachleute hören, als partout mit dem Kopf durch die Wand laufen zu wollen.“ Eine Rückkehrquote von 80 Prozent sei angesichts der Sicherheitslage in Syrien „nicht von dieser Welt“. „Das könnte auch der Bundeskanzler wissen.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg zeigte sich gegenüber der Rheinischen Post über die Äußerung von Merz entsetzt – der Auftritt sei „beschämend“ gewesen. „Damit verunsichert er Hunderttausende Deutsch-Syrer, die den Eindruck erhalten, dass sie in den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen“, so Amtsberg. Und weiter: „Wer solche Zahlen in den Raum stellt, ignoriert nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind.“

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Die Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner bezeichnete Merz’ Forderung unterdessen als „abenteuerlich“. Gegenüber der Funke Mediengruppe meinte sie: „Für viele Menschen ist der Rückweg nach Syrien überhaupt noch gar keine Option.“

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Aus verschiedenen Verbänden und auch von der Agentur für Arbeit kommt gleichzeitig eine negative Reaktion auf Merz’ Aussage. So meinte die Arbeitsagenturchefin und ehemalige SPD-Bundeschefin Andrea Nahles, dass die syrischen Flüchtlinge sich „gut in den Arbeitsmarkt integriert“ hätten.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte unterdessen vor dem Rückführungsziel – syrische Ärzte würden die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten stellen: „Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung“, heißt es von der Gesellschaft. Ende 2024 sollen 5.745 syrische Ärzte in Deutschland gearbeitet haben. Auch in der Krankenpflege seien syrische Fachkräfte von größter Bedeutung, betont die Krankenhausgesellschaft.

Damit kommt der erwartete Aufschrei von links gegen die ambitionierten Rückführungsziele von Merz – selbst aus der eigenen Partei kommt Kritik, etwa vom CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (mehr dazu hier).

bc

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