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Sachsen
CSD Dresden gilt nicht mehr als politische Versammlung – Veranstalter müssen Kosten selbst tragen und sind empört
Die sächsische Landesdirektion entschied, dem Straßenfest des Dresdner CSD ihren Status als politische Versammlung abzuerkennen. Damit zahlt der Staat nicht mehr für die Sicherheitskosten. Jetzt laufen Betroffene und Politiker Sturm.
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Die sächsische Landesdirektion unter Aufsicht von CDU-Innenminister Schuster hat angeordnet, das Dresdner CSD-Straßenfest nicht mehr als politische Versammlung abzuerkennen – jetzt laufen diverse Akteure, von der Queerbeauftragten bis zum Dresdner Oberbürgermeister, Sturm.
Die Landesdirektion hat entschieden, dass der Umzug zwar weiter als politische Versammlung gilt, das zugehörige Straßenfest aber nicht mehr. Dort gehe es eher darum, ein Lebensgefühl zur Schau zu stellen, argumentiert die Behörde. Somit müssten die Veranstalter auch die Sicherheitskosten selbst tragen. Der Ausrichter warnt nun gegenüber Table.Briefings, die Veranstaltung sei damit in ihrer bisherigen Form nicht mehr möglich.
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Die Entscheidung löste sofort eine Welle der Empörung aus. So bezeichnete die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, den Entschluss als „Warnsignal“. Sie habe CSDs als „durchweg politisch“ erlebt. Diese würden sich „klar für gleiche Rechte, für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt sowie für eine offene und demokratische Gesellschaft“ einsetzen – auch der in Dresden.
Auch Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert äußerte sich kritisch zu der Entscheidung. „Politik spricht oft über Bürokratieabbau und mehr Bürgerfreundlichkeit“, deshalb verstehe er nicht, weshalb „ausgerechnet hier für den CSD ein Bürokratiemonster geschaffen und nicht im Sinne eines Teils der Bürgerschaft gehandelt wird“, heißt es in seiner Stellungnahme des FDP-Politikers.
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Auch die frühere sächsische Justizministerin Katja Meier meldete sich zu Wort. Die Grüne rügte die Entscheidung der Landesdirektion: „Menschen gehen auf CSDs auf die Straße, weil queere Menschen weiterhin Anfeindungen und Gewalt erleben und Gleichberechtigung noch immer nicht selbstverständlich ist.“ Mit Blick auf den Zweck des Festes ergänzte sie: „Hier werden Forderungen sichtbar gemacht, Netzwerke gestärkt und Öffentlichkeit hergestellt.“
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Sachsens Innenministerium äußerte sich dazu nur knapp und erklärte: „Das Innenministerium war im üblichen fachlichen Austausch über die Entscheidung der Landesdirektion informiert.“
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Faschingsveranstaltungen sind doch auch keine politischen Versammlungen.
Jene können ja mal mit den Ramadan-Anhänger reden, wie man ohne Sicherheitsauflagen Veranstaltungen heutzutage im BeDaZ hinbekommt. (Augenzwinker)
Beides wird uns doch seit Jahren von der Politik als „Vielfalt“ verkauft, ergo mal nachhaken und nicht empören.
Wenn Wegner sich in Berlin mit Hundemasken-Fetischisten am CSD ablichten lässt, ist es dann Politisch, Karneval oder einfach nur pervers.?
Die Frage wirft die Frage auf, ob oder wie weit Politik zur Perversion verkommen sein könnte.
Bevor sich hier einige jubelnd auf die sächsische Regierung einstellen, der echte Grund für dieses umschwänken sid viel banaler: der Staat Sachsen und vorallem die Stadt Dresden ist Pleite, es ist einfach kein Geld mehr da. Vorallem bei Dresden ist das über Jahrzehnte selbstverschuldet siehe Dresden Immobilienskandal
Politik ist abartig klärfikal.
Pervers.
Diese Privatsachen aus der Unterhose gehören als öffentliches Ärgernis sowieso nicht auf die Straße.
👍👍👍👍👍
Er gibt seinen geheimen Gelüsten nach 🤷
Fetisch.
Scharfe Kritik an der Entscheidung kam vom Dresdner CSD-Vorstandssprecher Ronald Zenker. Es handele sich dabei um einen „politisch motivierten Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement“. Dahinter stehe ein klares Kalkül: „Queere Versammlungen sollen entpolitisiert, delegitimiert und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Die Parallelen zu Entwicklungen in Ländern wie Ungarn sind dabei unübersehbar“, monierte Zenker.
Harter Toback von Herrn Zenker, das gleichzusetzen mit Ungarn, endlich hört das auf, dass die Steuerzahler für so ein Mist Gelder hinlegen müssen. Hier sollen die mal schön selber dafür aufkommen, denn es gibt den Spruch: Wer das eine will, muss das andere mögen…..
Die Macht der AfD im Nacken…
@Ostvertreter
Ungarn hat noch Geld, Sachsen nicht. Könnt Halt auch daran liegen das jedes Wochenende in einer anderen deutschen Stadt CSD gefeiert wird, auf Kosten der Steuerzahler.
Da kann der CSD Herr noch so viel meckern, wenns Geld alle ist, is halt auch die links grüne NGO Blase dran
Ungarn hält auch Stand gegen die EU, was gut und richtig ist, die links-grüne Blase hat gefälligst selbst für seinen Mist aufzukommen, ich kann das nur begrüßen, bitte mehr davon, Fasching in Köln ist auch ein Privatvergnügen, und bitte endlich den Geldhahn für solchen Mist abdrehen. Ich will den CSD nicht, gehe da auch nicht hin, also warum soll ich dafür mein hart erarbeitetes Geld verschwenden?
Die Überschrift weist auf das Motiv der Empörung: CSD-Straßenpartys sind keine politische Veranstaltung = Veranstalter müssen die Kosten selbst tragen.
CSD-Umzüge, die als „politische Veranstaltung“ offenbar weiter gefördert werden, wirken wie eine bizarre Faschingsverantstaltung, sind aber Ausdruck eines übergriffigen Einflusses von „Aktivisten“, die mitunter ziemlich aggressiv auftreten.
Von mir aus kann jeder sexuell gestrickt sein, wie er will, sofern er nicht in rechtswidriger Weise anderen Schaden zufügt. Genauso hat aber jeder das Recht, nicht queer zu sein und der LGBT-Sekte zu nicht huldigen. Aber genau darin besteht die Masche. Erstens: Sich als potentielle Opfer zu gerieren. Zweitens: Andere, die nicht mitmachen, sie kritisieren oder sich lustig über sie machen, als „homophob“ zu stigmatisieren. Phobie bedeutet „unbegründete Angst“ – damit machen sie Andersdenkende zum psychischen Fall, der geheilt werden muss. Darin liegt die eigentliche Pervertierung.
Die Woken heulen und ich lache ^^. Sehr gute Nachrichten!
Der Wind dreht sich. Da wird noch viel Empörung zu hören sein in nächster Zeit. Ich werde es genießen.
Geht mir genauso.
Sie sollen für ihren Fetisch selbst bezahlen.
Nee, so schnell leider nicht…
@Erik Z
Der Wind dreht sich nur weil Sachsen pleite ist und kein Geld mehr hat. Wäre das nicht der Fall, würde man auch gern weiter sponsern.
Die linksgrünen Berufslosen (Berufsloser) schnappatmen gerade ob Merz 80%.
Syrien ist attraktives Urlaubsland
Hat der Terrorist im Nadelstreif selbst gesagt. Krieg als Duldungsgrund ist weg. Alle müssen zurück. Und auch die Hundertausende ohne Asyl und Duldung. Das spart Steuermilliarden in zweistelliger Höhe, rettet nachgewiesen Menschenleben, schützt Leib und Leben (siehe Kriminalstatistik),Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung entfallen, Steuererhöhungen (MwSt, Abschaffung Ehegattensplitting) sind nicht mehr nötig. Politik zum Vorteil des Volkes ist so einfach, wenn die Regierung sich an Gesetz und Recht hält, wie es ihre Pflicht ist.
„Status als politische Versammlung“?
Das ist ein WITZ, oder?
Was soll daran politisch sein?
Na, Sie wissen schon – Pipis, Popos, Hundemasken, chaps. Und ganz viel Regenbogen. Ist doch klar.
Steuergeld abzocken durch LinksGrüne.
“ Der Ausrichter warnt nun gegenüber Table.Briefings, die Veranstaltung sei damit in ihrer bisherigen Form nicht mehr möglich.“
Ich denke die Mehrheit ist für den CSD, also muss das Geld doch auch durch Spenden aufzubringen sein und was hat Anders sein mit Politik zu tun?🤔
Gott sei es gedankt, diese Form von Politik kann weg!
Selbstfinanzierung. Eintritt verlangen.
Vielleicht kann eine Moscheegemeinde ehrenamtlich die Security stellen?
Das wäre ein Zeichen von Vielfalt!
Was ist daran überhaupt politisch und warum muss es überhaupt ach noch gefördert werden?
Weil diese Gruppe das Maul aufreisst und am lautesten „hier“ schreit. Wie die Brut im Vogelnest.
Ein Tropfen weniger Steuergeldverschwendung!
🥳
‚Menschen gehen auf CSDs auf die Straße, weil queere Menschen weiterhin Anfeindungen und Gewalt erleben und Gleichberechtigung noch immer nicht selbstverständlich ist.‘
Die einzigen, die noch systematisch angefeindet werden sind weiße Männer. Vor allem die ohne queere Vorlieben.
Sie sind „empört“…. und ich krieg mich nicht mehr ein vor lachen.
Diese Veranstaltung hat keinen Mehrwert für die Deutschen.
Die fetten Jahre sind vorbei. Und sexuelle Neigungen sind Privatsache. Gar keine Förderung mit Steuergeld ist das Gebot.
Was ist an Geschlechtsverkehr auf der Strasse politisch?
Die Spermien schwimmen nach links?
Die sächsische Landesdirektion entschied, dem Straßenfest des Dresdner CSD ihren Status als politische Versammlung anzuerkennen.
… soll das nicht abzuerkennen heißen?
… und jetzt noch auf „Telegram“ korrigieren! 😉
Natürlich ist das KEINE politische Veranstaltung! Es war noch nie eine politische Veranstaltung!
richtig !!!
Ich würde vermuten, dass an jedem Stammtisch mehr über Politik gesprochen wird, als auf einem CSD….daher fordere ich Freibier für Alle 🙂 🙂 🙂
„Dort gehe es eher darum, ein Lebensgefühl zur Schau zu stellen“
Nicht nur das, dort werden auch nackte Tatsachen zur Schau gestellt, teilweise in Aktion.
Dann ist eine richtige Entscheidung getroffen worden, wenn die sich ärgern.
Die Kassen sind leer.
Das scheint zu helfen. Beim Nachdenken.
Vielleicht fragen die mal in Duisburg an, die haben doch da so ein Gelände.
Jetzt liegt es queer im Magen.
Eine richtige Entscheidung der Behörde. Und vor allem unpolitisch. Frei von sachfremden Erwägungen.
Dass die Städte pleite sind, könnte auch den guten Nebeneffekt haben, dass eben nicht mehr für jeden Mist gezahlt wird. Ich möchte nicht, dass mein Steuergeld in derartige Veranstaltungen fließt. Möglicherweise könnte das auch ein Grund dafür sein, dass die Toleranz flöten geht. Ich merke das bei mir selbst. Jeder darf leben wie er will und Feste feiern wie er will, aber doch nicht auf Steuerzahlers Kosten. Mal davon abgesehen gibt es auch andere Gründe für weniger Toleranz. Könnte was mit Zuwanderung zu tun haben – nur eine Vermutung.
Ich wußte gar nicht, daß das eine politische Veranstaltung war.
„Haßkriminalität“, „Anfeindungen“? Davon kann inzwischen ja jeder Hasenzüchterverein und Katzenbesitzer erzählen.
Wir leben in einem freien Land, in dem alle die gleichen Rechte haben. Politisch oder rechtlich wird hier keiner diskriminiert.
Und: Der Umzug gilt weiterhin als politisch, das Straßenfest nicht. Es wird mir immer unerklärlicher, daß man das (beim Straßenfest) jemals (bzw. in den letzten drei, vier Jahrzehnten jedenfalls) anders gesehen hat.
Ich hoffe, in Dresden besinnt man sich nicht eines anderen. Solange Geld genug da war, konnte man es ja meinetwegen für so etwas ausgeben – auch wenn es wohl schon immer die Möglichkeit gegeben hätte, es gemeinwohlnützlicher anzulegen -, aber wenn es eben nicht mehr reicht, sollte doch jeder einsehen, daß das nicht mehr geht. Wie kann man nur so uneinsichtig sein, ich verstehe das nicht. Gut, man kann’s ja versuchen. Aber bitte keine wochenlangen Diskussion daraus machen mit „Shitstorms“ allüberall und am Ende noch aktuellen Stunden u. ä.
@Amicus
„Wir leben in einem freien Land, in dem alle die gleichen Rechte haben. Politisch oder rechtlich wird hier keiner diskriminiert.“
Wo Ist dieses gelobte Land? Ich würde gern dahin umsiedeln
Homosexualität – früher verboten, heute Pflicht, heißt es ja mittlerweile spöttisch. Die Feindlichkeit, gegen welche der CSD demonstriert, wird heute überwiegend importiert.
Da kommt bestimmt eine Verfassungsklage wg. Diskrimierung.
Ideologische Veranstaltungen einfach als nicht-politisch etikettieren, das geht gar nicht.