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Brüssel
Chatkontrolle soll „ohne Diskussionen“ von EU-Ausschuss befürwortet werden
EU-Ausschussmitglieder sollen am Mittwoch die Chatkontrolle befürworten. Der aktuelle Gesetzesentwurf liefert im 85. Artikel ein Einfallstor dafür, dass doch noch eine verpflichtende Chatkontrolle eingeführt wird. Dabei wurden Passagen über eine Kontrollpflicht gestrichen.
Die EU-Botschafter, also die Mitglieder im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten, sollen am Mittwoch die Chatkontrolle „ohne Diskussion“ befürworten, berichtet der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn am Montag auf X. Der Ausschuss trifft die Vorbereitung für das Treffen der Justiz- und Innenminister im Dezember. Wenn die Minister aller Mitgliedsländer sich auf eine Position geeinigt haben, müssen der Ministerrat, das EU-Parlament und die Kommission eine gemeinsame Position finden. Noch immer wird von Kritikern des Gesetzes gefürchtet, dass eine verpflichtende Chatkontrolle eingeführt werden könnte, auch wenn entsprechende Passagen aus dem Entwurfstext gestrichen wurden.
Der Gesetzesentwurf befindet sich seit dreieinhalb Jahren in der Abstimmung, weil die EU-Staaten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen konnten. Seit 2021 ist übergangsweise eine freiwillige Chatkontrolle für Internetplattformen erlaubt worden. Eigentlich wurde diese bereits 2002 in der Europäischen Union verboten. Die Übergangsregelung läuft im Frühjahr 2026 aus.
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Mit dem neuen Gesetzesentwurf streben die EU-Staaten eine Verlängerung der Maßnahmen an. Die Chatkontrollen sollen dem Schutz von Kindern im Internet dienen und das Vorgehen gegen Kinderpornografie erleichtern. Da eine Einigung bei der verpflichtenden Chatkontrolle jedoch nicht abzusehen war, strich Dänemark die entsprechenden Artikel aus dem Gesetzesentwurf. Das Land hat dieses Jahr den Vorsitz im Ministerrat. Stattdessen soll nur noch eine freiwillige Chatkontrolle möglich sein. Diesem Kompromissvorschlag hat auch Deutschland seine Zustimmungsbereitschaft signalisiert.
Dennoch stößt der Kompromissvorschlag auf Kritik, weil der Entwurf vom 6. November uneindeutig formuliert war. Der ehemalige EU-Politiker Patrick Breyer sieht eine Gefahr in Artikel 4, laut dem Anbieter von Internetkommunikation „alle angemessenen Maßnahmen zur Risikominderung“ ergreifen sollen, um das Risiko von Kindesmissbrauch zu verringern. Es werden Maßnahmen erwähnt, die „mindestens“ ergriffen werden sollen, darunter die freiwillige Chatkontrolle. Breyer fürchtet, dass das eine Hintertür zur Einführung obligatorischer Kontrollen sein könnte (Apollo News berichtete).
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In einem Entwurf vom 13. November, wahrscheinlich dem endgültigen, heißt es wegen der Unklarheit bezüglich Artikel 4 explizit in Absatz 17a: „Keine Bestimmung dieser Verordnung ist so auszulegen, dass sie den Anbietern Aufdeckungspflichten auferlegt.“ Dennoch könnten Probleme durch Artikel 85 entstehen. In dem neuesten Entwurf von Mitte November heißt es zum Thema Evaluation, dass eine Überprüfungsklausel eingeführt werden soll, welche die EU-Kommission verpflichtet, nach drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie die „die Notwendigkeit und Machbarkeit der künftigen Einbeziehung von Erkennungspflichten zu bewerten“.
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Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der SPD-Parteilinke Sönke Rix neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung wird, hat die Behörde nun erklärt, sich von X zurückziehen zu wollen.Es soll also überprüft werden, ob eine verpflichtende Überprüfung von Chatnachrichten nicht doch nötig sein könnte. Der Bericht der Kommission soll sich auch damit beschäftigen, welche Fehlerraten Technologien zur Erkennung von kinderpornografischem Material haben und ob diese Technik auch bei verschlüsselten Chats eingesetzt werden kann. Ein solcher Bericht mit einer Bewertung soll alle drei Jahre vorgelegt werden, falls nötig. Sollte dieser Gesetzesentwurf letztlich in Kraft treten, wäre es weiterhin möglich, dass eine verpflichtende Chatkontrolle doch noch eingeführt wird.
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In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat. George Orwell
Es ist durchaus denkbar, dass man die Menschen ganz bewusst beeinflussen möchte. Dennoch sollte man bedenken: Wer verantwortungsvoll mit seiner Freiheit umgeht und sich nicht leicht manipulieren lässt, hat von der Chatkontrolle im Grunde wenig zu befürchten – solche Menschen nutzen entsprechende Kanäle in der Regel gar nicht erst.
Und wer bereits jetzt überzeugt ist, dass staatliche Überwachung bei seiner eigenen Nutzung ein existenzielles Problem darstellt, sollte sich vielleicht fragen, wie viel Kontrolle er tatsächlich noch über sein eigenes Leben hat.
Doch wie so oft zeigt sich: Viele scheinen heutzutage sehr darauf bedacht zu sein, ihre Freiheit, sich unfrei machen zu dürfen, unbedingt zu bewahren.
Okay Atlas, dann komme ich täglich an deinen Briefkasten und öffne deine Post rein prophylaktisch. Du hast doch nicht zu verbergen und gehst mit deiner Freiheit verantwortungsvoll um.
„Wer verantwortungsvoll mit seiner Freiheit umgeht und sich nicht leicht manipulieren lässt, hat von der Chatkontrolle im Grunde wenig zu befürchten“
Wie kann man nach all den Hausdurchsuchungen und Gerichtsurteilen noch sowas schreiben?
Atlas, wie sagte JG (ein Linker von 1933), wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.
@Atlas Ihrem Punkt zum Smartphone stimme ich zu. Allerdings glaube ich nicht, dass sich die Chatkontrolle auf die großen Sozialmedia Anbieter beschränken wird.
Sie haben bestimmt auch der elektronischen Krankenkarte bedinungslos zugestimmt, demnächst bekommen sie dafür digitale Bienchen und ih halt minus Mücken.
Wie machen Sie das in der realen Welt Atlas, wenn z.B. der verpflichtende „smarte“ Stromzähler kommt, Sie nur noch als Patient angenommen werden, wenn Sie eine digitale Akte haben etc.? Oder glauben Sie etwa Sie entkommen dem Ganzen, weil Sie die Weisheit……!?
Später heißt es dann, Wir haben von nichts gewusst. Kommt einen irgendwie bekannt vor.
@ Die oberste Direktive
Wer ein Smartphone besitzt, hat buchstäblich die Kontrolle über sein Leben verloren – so empfinde ich es jedenfalls. Ob diese Beeinflussung nun im Hintergrund geschieht oder ganz offiziell, macht für Menschen, die kein Smartphone nutzen, letztlich keinen Unterschied. Natürlich steht es jedem frei, eines zu benutzen. Frei darin, sich unfrei zu machen – wie ich bereits geschrieben habe.
@ Tobi
Das können Sie gern versuchen. Und ich werde Sie davon abhalten, denn in der realen Welt bestimme ich über mein Leben selbst und bin handlungsfähig. Wie weit das jedoch in der digitalen Smartphone-Welt möglich wäre, weiß ich nicht – dort habe ich keinerlei Kontrolle. Genau deshalb lasse ich es gar nicht erst darauf ankommen und meide diesen Ort bewusst.
Wirklich nicht schwer zu verstehen.
Hier schreiben ja scheinbar auch Mitglieder der EU-Kommission, so ein Geschwurbel traue ich niemand anderem zu🙈🙈🙈
Dümmer gehts wohl immer…
Das wird mit Hilfe der Salamitaktik kommen. Auch die Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit wird mehr werden, es gibt ja kaum eine mediale Öffentlichkeit, die das kritisiert. Von einigen Leuchttürmen abgesehen.
Es kommt nicht auf die Quantität des Widerstands an sondern auf die Qualität.
Genau, Jean-Claude Juncker läßt grüßen! „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Chinesische Staatsform – chinesisches Internet.
Alles normal soweit.
also ohne Diskussion und Gegenargumente soll einfach da zugestimmt werden!? bin gerade ratlos, ist das schon dann eine Diktatur, Warum noch reden. nicht nötig
Die EU und ihre Machtmöglichkeiten sind sicher nicht demokratisch. Mehr ein Elitenprojekt.
wie viele kriminelle politiker sind in die eu abgeschoben worden um weiterhin mit steuergeldern gut versorgt zu werden… … ???? das sagt doch alles… legal illegal scheißegal…
Wir leben bereits seit 76 Jahren in einer Parteiendiktatur, und (fast)keiner scheint es zu bemerken.
Der Lauscher an der Wand, hört seine eigne Schand!
Wird dann still und heimlich zwischen den anstehenden Feiertagen beschlossen?
Komisch, die Kinder- und Mehrehen werden aber toleriert? Wie geht das EU?
Die, die Zensur wollten, waren noch nie die Guten.
Verstehe die Diskussion nicht. Brauchen doch nur alle im rot-grüne Milieu überprüfen, dann haben die doch schon 99,9% …
Menschenrechte werden ausgehebelt und niemand geht dagegen vor. Danke
Somit darf mir Uschi aus Brüssel keine Aktbilder mehr senden.
Mit Demokratie hat die EU nichts mehr zu tun.
Terrorladen WEF-lastig. Fertig.
Es muss nur demokratisch aussehen …
Das es direkt nicht funktioniert hat macht es jetzt „freiwillig“ und später wird dann ohne großes Tamtam einfach eine Änderung beschlossen.
Gilt das auch für Drags mit besonderen Neigungen? Freunde der Berliner Cdu!
Keine Sorge,Trump hat auch das bereits auf seine To-do-Liste gesetzt.
Gestern gelesen,dass er jetzt aktiv einschreitet,da die ganze Welt davon betroffen ist und nicht nur EU-Land.
Die EU kann sich warm anziehen.
Abstimmungen, öffentliche Diskussionen sind doch Relikte von Pseudodemokratien und anmutenden Institutionen in der westlichen Welt.
Auch das man „Probeabstimmungen“ und Absprachen braucht zeigt vielmehr, klappt der normale Weg nicht, sucht man andere Möglichkeiten seine Diktate und Doktrin zu zementieren.
Das Bündeln von Macht, Wirtschaft und Geld hat einen Fachbegriff der in den 1920er in Italien ins Leben gerufen wurde.
Heute, würde manche sagen, macht man dies auf „parlamentarischen Wege“ oder in Hinterzimmern, bzw. bildet auserlesene Gremien wie Ausschüsse um den (An)Schein zu wahren.
Keine Demokratie sondern eine Autokratie!
Das Schlimme, diese üblen Parteien werden immer noch gewählt!
Chatkontrolle, klingt so harmlos, ist aber Regime-Totalitarismis pur.
Klimaschutz, Geldwäschebekämpfung, Schutz der Kinder – alles fadenscheinige Begründungen der von der Bevölkerung nicht legitimierten EUbrüssel, die totale vorauseilende Kontrolle zu installieren. Leider wird so wirkungsvolle Hilfe bei echter Bedürftigkeit entwertet. Kinder sollten im Regelfall von ihren Eltern beschützt werden, z.B. einfach kein Smartphone und gesetzeswidrigen Handlungen erst bei einem Anfangsverdacht nachgegangen werden.
Freiwillig heißt übrigens nicht, dass die User entscheiden, ob ihre Chats kontrolliert werden. Auch der propagierte Kinderschutz ist nur vorgeschoben. Aber das ist wohl jedem hier klar. Unsere Machthaber möchten wissen, mit wem wir über was kommunizieren. Und sie möchten uns bestrafen, wenn wir Meinungen und Informationen verbreiten, die ihnen nicht gefallen. Um nichts anderes geht es.
Wer die Bürger Europas zensieren und ihre Chats mitschneiden will gehört nicht in Freiheit!
Diese totalitäre EU-Moloch, der alle Interessen der EU-Bevölkerung mit Füßen tritt, muss entmachtet werden. Geht das nicht in Form einer Reformierung muss der DEXIT erfolgen!
Sie wird ganz sicher eingeführt. Das läßt sich die STASIEU doch nicht nehmen. Auch darüber wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt und diskutiert werden soll natürlich auch nicht darüber, es soll möglichst leise über die Bühne gehen.
Die Kloake wird so lange gerührt, bis sie penetrant stinkt.
Von der Leyen, die von Merkel für den Posten protegiert wurde, will offenbar den totalen Überwachungsstaat. Letzte Woche trieb sie die Einrichtung eines europäischen Verfassungsschutzes voran, jetzt kommt sie mit der Überwachung der Messengerdienste um die Ecke. Telegramm wollte sie einst gleich ganz verbieten. Das Strafrecht für Meinungsdelikte will sie per Richtlinie verschärfen.
Der EU-Bürger soll auf diese Weise mundtot gemacht werden.
Soll das der Geist eines freien Europas sein?
„ Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“
Die EU mutiert immer mehr zum MfS 5.1!!