Kontrolliert Geheimdienste
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fliegt aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter scheidet aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium aus. Derweil wird sein Parteikollege Marc Henrichmann offenbar neuer Vorsitzender und Nachfolger des Grünen-Politikers Konstantin von Notz.
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Der geheim tagende Ausschuss zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste erhält eine neue Führung. Die Unions-Bundestagsfraktion hat beschlossen, den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Marc Henrichmann zum neuen Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zu ernennen. Dies wurde am Dienstag in einer internen Fraktionssitzung entschieden, wie der Stern berichtete. Dafür verliert Roderich Kiesewetter, ehemaliger Vorsitzender des Gremiums, seinen Sitz.
Henrichmann gehört dem Ausschuss bereits seit Ende der vergangenen Legislaturperiode an. Er übernimmt den Vorsitz von Konstantin von Notz (Grüne), der das Gremium bislang leitete. Neben Henrichmann soll Alexander Throm aus Baden-Württemberg künftig die Union im PKGr vertreten.
Auch bei den Grünen kommt es zu Veränderungen. Während von Notz dem Ausschuss weiterhin angehören soll, muss seine Fraktionskollegin Irene Mihalic das Gremium verlassen. Hintergrund ist die geplante Reduzierung der Mitgliederzahl von zwölf auf neun.
Die offizielle Wahl der neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist für die kommende Woche im Bundestagsplenum vorgesehen. Das PKGr überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Seine Sitzungen finden unter strenger Geheimhaltung statt, weder Tagesordnungen noch Inhalte dringen nach außen. Die Mitglieder unterliegen einer umfassenden Schweigepflicht.
Ein Mitglied jeder im Bundestag vertretenen Partei in diesen Kontrollausschuß, also auch AfD und SED. Dann wäre es Kontrolle und nicht Gemauschel.
Was sucht dieser Mann überhaupt in einem Kontrollgremium? kiesewetter ist ein Talkshowkönig wie Lauterbach. Ideologie hat in solchen Gremien nichts zu suchen. Er kann ja mit Wanderwitz einen Sitzkreis mit von der Notz bilden.
Früher wäre das eine gute Nachricht gewesen.
Aber heute bedeutet es wohl, dass der Genosse Kriegsgewitter gegen einen noch schärferen Genossen ausgetauscht wird
nur eine Frage der Zeit bis das Kontrollgremium nur noch ein Mitglied hat, und das wird dann von Blackrock gestellt.
Das hat Kiesewetter selbst angeregt.
Als Grund gab er an,das er mit Frau Zack-Immerstramm und dem Panzertoni gen Osten in den vordersten Graben zum kämpfen gehen will.
Also alles gute wünschen wir weiterhin.
Weiß man warum?
Ein russischer Spion?
Gerade von diesem Spitzenpolitiker habe ich das aber gar nicht erwartet.
Das sind gute Nachrichten. Die Kriegstreiberei störte schon lange…
Gehr er nun einer richtigen Arbeit nach?
Kiesewetter ist mir zuletzt mit Positionen aufgefallen, die nahelegen, dass er völlig den Verstand verloren hat. Gut, dass er aus diesem wichtigen Gremium entfernt wurde.
Mal wieder einer dieser „unersetzlichen Verluste“ im Narrenhaus Berlin! Wird man sich aber in ein oder zwei Jahren an den Roderich Kiesewetter noch erinnern?
„Mancher hinterlässt eine Lücke, die ihn (vollständig) ersetzt“. (Pearl S. Buck)
Kein Verlust 👎🏿
Kiesewetter ist ein absolut unseriöser Politiker. Der hat nur seinen Krieg im Kopf den er nicht schnell genug bekommen kann. Dem kann man keine Verantwortung übertragen.
Für mich haben alle drei Organisationen keine Kompetenz ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Einfluß der Politiker ist allgegenwärtig.
Nicht nur die AFD wird ausgegrenzt. 🙁
Kann man da nicht Klage beim Bundesverfsassungsgericht einreichen? Wie kann es sein, dass der nicht gewählt wird? Ist das überhaupt zulässig?
🤣
Ja was hat er denn angestellt, der liebe Herr Roderich Kiesewetter, dass er nicht mehr mitspielen darf? ( das ist Satire )
Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter:
«Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen», sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags dem deutschen Handelsblatt.
Auch die Schliessung des «Russischen Hauses» in Berlin, das laut EU als Propaganda-Instrument Moskaus gilt, hält er für geboten.
Kiesewetter warnt vor einer «erheblichen Bedrohung durch staatlich gesteuerte Cyberangriffe» und kritisiert massive Sicherheitsdefizite in Deutschland.
Russland verfüge über ein Arsenal spezialisierter Hackergruppen wie «Fancy Bear» und «Cozy Bear», die dem Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden. Diese Gruppen seien für Desinformationskampagnen, Spionage und Sabotage verantwortlich.
– KZ-Vergleich bei Ellwanger Heimattagen
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/kiesewetter-benimmt-sich-daneben-100.html
Richtig so!
„Parlamentarisches Kontrollgremium“ klingt erst einmal sehr wichtig. Allein mir fehlt der Glaube, dass dort wirklich die Geheimdienste überwacht werden. Eher erzählen die nur das, was sie lustig sind. Und selbst wenn grobe Verstöße aufgedeckt würden, was brächte das? Die Mitglieder sind ja zum Schweigen verdammt. Es dringt doch keine Schlittenfahrt mit der Verfassung nach außen. Die Auftraggeber der Geheimdienste sind die zuständigen Ministerien und selbst die können nie ganz kontrollieren, was die Schlapphüte tatsächlich tun.
Dass die zweitgrößte Fraktion im Bundestag keine Mitglieder im o. g. Ausschuss haben darf, hängt natürlich damit zusammen, dass sie nicht erfahren darf, dass die Regierung den VS als politische Speerspitze gegen sie in Stellung gebracht hat. Ein mieses Spiel der antidemokratischen Brandmauerparteien, das sich am Ende gegen sie richten wird.
Nicht kompatibel mit der linken Parteilinie?