Berlin
CDU-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag einstimmig zu
Der kleine Parteitag der CDU hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und CSU einstimmig zugestimmt. Für Friedrich Merz ist damit der Weg ins Kanzleramt ein Stück näher gerückt.
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Der kleine Parteitag der CDU hat am Montagnachmittag in Berlin einstimmig dem neuen Koalitionsvertrag mit der SPD und der CSU zugestimmt. Damit ist für CDU-Chef Friedrich Merz eine weitere Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt genommen. Die CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits zuvor zugestimmt.
Die rund 150 Delegierten des sogenannten kleinen Parteitags, offiziell CDU-Bundesausschuss, votierten per Handzeichen für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Im Vorfeld hatte es vereinzelt interne Kritik gegeben. Die Junge Union bemängelte, der Vertrag trage zu wenig die Handschrift der Union. Eine Ablehnung galt jedoch als ausgeschlossen.
Mit der Zustimmung der Unionsparteien ist nun die SPD am Zug: Rund 358.000 Mitglieder können noch bis Dienstag online über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis am Mittwoch erwartet.
Sollten auch die Sozialdemokraten zustimmen, ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für den 5. Mai geplant. Am 6. Mai soll Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.
Deutlich wird: Die CDU ist im Kern ein Kanzlerwahlverein. Es geht ihr ausschließlich um Macht und Posten, Inhalte sind beliebig austauschbar. Es stört die Partei nicht im Geringsten, dass sie gegenüber der SPD kaum liberalkonservative Positionen behaupten konnte. Die CDU wirkt ausgelaugt und politisch abgewirtschaftet.
Wie es sich für ein richtiges Politbüro gehört. Sarkasmus aus.
Das stärkt die AfD bei der nächsten Wahl um weitere 5 %.
Immer weiter so. Alles für die AfD.
Wie immer Volksherrschaft bedeutet wenn Wenige bestimmen.
Stolze 150 Leute diktieren nun (in Kooperation mit SPD) was 84M zu tun, zu lassen und ZU BEZAHLEN haben.
Ein Koalitionsvertrag bedarf nicht der Zustimmung der verhandelnden Parteien, sondern der Zustimmung die dafür zu zahlen haben.
Aber gut so ist es „ja Brauch“ dass nicht einmal ca, 2% (alle Mitglieder aller Parteien) der Bevölkerung die restlichen 98% dominieren.
Nach der Nummer ist der Rest an Glaubwürdigkeit (einiger weniger Mitglieder) weg, die CDU ist nur noch ein Witz. Allerdings ein sehr, sehr teurer. Von wegen Lügen zahlen sich nicht aus…
Aber: Nicht die AfD muss sich koalitionsbereit umbilden, sondern die CDU. Die ist bei der nächsten Wahl – hoffentlich – weg vom Fenster. Siehe Umfragewerte.
Gute Nacht, Deutschland!
„Das muss unverzüglich rückgängig gemacht werden“.
Bei Frau Merkel haben auch ALLE ohne Ausnahme alles abgenickt.
Und was aus dem Land inzwischen geworden ist, wissen alle.
Die AfD zerstört die CDU.
In 4 Jahren ist die CDU bei 15 % (mit Ach und Krach).
Nicht weil die AFD alles rettet … nein, weil die Armut täglich wächst und die Inflation alles wegfrisst was die Menschen haben.
Und wenn der Kühlschrank leer ist und der Lohn nicht reicht, dann sucht man sich anderswo den Ausweg.
Ihr werdet das alle noch erleben, wo die AfD mit der absoluten Mehrheit die Regierung stellt.
Aber nicht weiterkommt wegen 1000 und 1 Stein im Weg.
Diese ganze große Gejammere dieser rückgratlosen Parteisoldaten möchte ich in Zukunft nicht mehr hören. Ihr werdet bei der nächsten Wahl, weil Ihr gelogen und getrickst habt .ABGESTRAFT. Ihr habt Euch über Eueren Lügenkanzlerkandidaten
beschwert und jetzt seid Ihr wieder dabei, diese Lügentheater mit zu machen, ich hoffe die Bevölkerung merkt sich diese unglaubliche Lüge und gibt euch keine einzige Stimme mehr. Schande über euch und eueres Gleichen. Rückhaltlos und unser Land ins Verderben schicken, nur wegen diesen Lügenbaron. Nie wieder CDU und CSU und SPD und Grüne , denn Euch geht es nur um Euch. PFUI Teufel
Erwartbar.
Ein paar wenige Polithanseln entscheiden in „unsererDemokratie“
was wir dürfen bzw. was nicht und wir zahlen das alles!
Gruselig!
Die Junge Union hat kein Rückgrat, ansonsten hätte sie den Koalitionsvertrag abgelehnt. Sie will keine Veränderung, sondern deren Mitglieder denken ausschließlich an eine Parteikariere.
Das ergebnis erstaunt, wenn man bedenkt, wie sehr verhalten zum teil der beifall – von den kameras eingefangen – während der rede des kanzlers in spe der herzen (oder wollte ich schmerzen schreiben?) war.
Aber sei es drum; gibt ja historische vorbilder, wie das glanzstück des Louis Fürnberg so trefflich beschreibt:
https://www.youtube.com/watch?v=iWJb_Y35O5A
Von wegen „die Unionsbasis brodelt“.
Hätte man alle CDU-Mitglieder befragt, wäre eine Zustimmung sehr fraglich gewesen. Aber linientreue Parteifunktionäre wissen ja, was sie zu tun haben. Nämlich den Willen der Parteiführung bestätigen.
Johann Wadephul wird Außenminister.
Der 1963 in Husum geborene stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, dort unter anderem für Auswärtiges zuständig, hat lange auf diesen Posten hingearbeitet.
Der Vertraute und außenpolitische Berater des wohl künftigen Bundeskanzlers ist im Zivilberuf Rechtsanwalt.
Seine politische Laufbahn begann der Oberleutnant der Reserve als Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein; ab 2000 saß er als Abgeordneter im Kieler Landtag, seit 2009 sitzt er im Bundestag.
Ein dt. Politikerleben, erfolgreich und wenig imposant.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148
– Nach ihrem Ausflug in die feministische Postmoderne … Zurück in die Vergangenheit, aber ohne Plan für die Zukunft…
„Verantwortung für Deutschland“. Ist das jetzt höhnisch gemeint? Frage für einen Freund…
Es lief also so, wie erwartet. Die Junge Union hat in den letzten Wochen Zeter und Mordio geschrien, weil Merz sich wie ein Esel am Nasenring von der SPD durch die Manege führen liess. Die Junge Union bemängelte, der Vertrag trage zu wenig die Handschrift der Union. Eine Ablehnung galt jedoch als ausgeschlossen. Und nun applaudieren sie dem Merz wie die Duracell Klatschhasen. Wie erbärmlich ist das denn? Merz wusste, dass er durchregieren kann ohne jeglichen Widerspruch.
Von denen hat keiner etwas davon gelesen, sie sollen nur ja sagen, für mehr reicht es sowieso nicht!
Tja, so viel zu dem ganzen gebrüll und getue…
Einstimmig….wie es sich gehört im sozialistischen Arbeiter und Bauernst….., moment mal…??!!!
Für ein Jahr der ganze Aufwand?
Sind Sie sicher, dass Sie nicht vom SED-Parteitag berichtet haben?😂
Die rund 150 Delegierten des sogenannten kleinen Parteitags, offiziell CDU-Bundesausschuss, votierten per Handzeichen für das 144 Seiten starke Vertragswerk. Bei manchen zentralen Themen sind offene /namentliche Abstimmungen vermutlich nicht ganz ernst zu nehmen. Wer will sich schon unbeliebt machen. Und wer gönnt seiner eigenen Partei nicht die Macht?
Und wie diese Schwachköpfe ihre Kinder erziehen., möchte ich wissen?
Zu Lügner und Betrügern und Asozialen, welche nur auf Staatskosten überleben können! Dieser CDU Haufen ist nur noch zum Schämen!
Moin , die Oligarchie nimmt ihren Lauf.
Eine kleine Gruppe nimmt sich das Recht raus über ein ganzes Volk zu entscheiden.
Die Fahrt der einstigen Volkspartei in die Abenddämmerung ihres Niedergangs…..