Migrationspolitik
CDU-Parteitag: Merz kündigt nur noch Zurückweisungen „in größerem Umfang“ an
„Zurückweisungen in größerem Umfang“ kündigt Friedrich Merz nun auf dem kleinen CDU-Parteitag an – und verabschiedet sich damit endgültigig von seinen vollmundigen Wahlkampfversprechen von pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Von
CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen CDU-Parteitag eindringlich für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der SPD geworben – und dabei erneut einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. „Wir haben grundlegende Kurskorrekturen, weitere Kurskorrekturen in der Migrationspolitik vereinbart“, sagte er. So werde es „Zurückweisungen in größerem Umfang“ geben.
Noch im Wahlkampf hatte Merz deutlich mehr versprochen: pauschale Zurückweisungen an deutschen Grenzen, ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle ohne gültige Dokumente – ausdrücklich auch für Schutzsuchende. Diese Maßnahmen sollten „ab Tag Eins“ kompromisslos umgesetzt werden, notfalls auch gegen Widerstände aus anderen Parteien oder von Nachbarstaaten.
Davon ist im Koalitionsvertrag ohnehin kaum noch etwas übrig. Dort heißt es nun deutlich abgeschwächt: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Von der angekündigten einseitigen und sofortigen Durchsetzung bleibt nur eine vage Absichtserklärung, die europäische Zustimmung voraussetzt – Zustimmung, die Polen und andere Staaten bereits verweigert haben.
Statt Grenzschließungen verspricht Merz deswegen nun lediglich verstärkte Kontrollen verbunden mit mehr Zurückweisungen. Auch in seiner Rede auf dem kleinen CDU-Parteitag klingt das deutlich defensiver: „Wir werden ab dem Tag ein, und das Innenministerium liegt in unserer Hand, wir werden ab dem Tag ein unsere Staatsgrenzen noch besser kontrollieren. Es wird Zurückweisungen in größerem Umfang an unseren europäischen Binnengrenzen, unseren Staatsgrenzen geben.“
Werbung
Zusätzlich wolle man „in der Europäischen Union einen sehr viel stärkeren restriktiven Kurs unterstützen“. Deutschland werde „nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen“, sondern sich aktiver an einer restriktiveren Migrationspolitik beteiligen.
Lesen Sie auch:
Großbritannien
Erste schwarze Frau mit Hijab und Einwanderer aus Bangladesch: Migranten triumphieren bei Bürgermeisterwahlen
Im Vereinigten Königreich werden immer wieder Bürgermeister mit Migrationshintergrund gewählt. Jetzt wurde beispielsweise die erste schwarze Frau mit Hijab in Sheffield in das Amt erhoben. Auch andernorts kam es zu ähnlichen Wahlen.
Flughafen München
Verstoß gegen Ausreisesperre: Rechte Aktivisten nach Rückkehr aus Italien festgenommen
Weil sie gegen eine Ausreisesperre wegen möglicher „Ansehensschädigung der Bundesrepublik“ verstoßen hatten, wurden drei rechte Aktivisten bei der Rückkehr aus Italien festgenommen. Gegen sie wird ermittelt – bis zu ein Jahr Haft droht.
Die rund 150 Delegierten des sogenannten kleinen Parteitags, offiziell CDU-Bundesausschuss, votierten per Handzeichen für den 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Damit ist für CDU-Chef Friedrich Merz eine weitere Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt genommen. Die CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits zuvor zugestimmt.
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.
Pinocchio. Sie nannten ihn Pinocchio.
Oder ging der Spruch anders?
Ich nehme diese korrumpiertem Lachnummern nicht mehr ernst. Vielmehr wähle ich so lange die Alternative zu dieser deutschenfeindlichen Politik, bis ich sie kriege!
Merz hat das System Merkel gelernt und geerbt, Merkel zieht noch immer Fäden im Hintergrund.
Damit ist alles gesagt.
Ich dachte, der 1 April ist vorbei!
„Das Soufflé“ ist wieder zusammengefallen.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich dann ungeniert?
Er hat vermutlich aber noch lange nicht fertig, bis er ganz unten angekommen ist.
Die SPD als Wahlverlierer braucht ihn noch einige Zeit, um der ganzen Welt zu zeigen, wie man mit einem Wahlgewinner umzugehen weiß, der unbedingt einmal Kanzler sein will.
Was für Zirkusnummern da noch alles kommen mögen – wer weiß?
„Is everybody in, the Show is ready to begin.“ (Absolutely Live).
Kanzlerwahlverein. Wer den gewählt hat, naja, da erübrigen sich weitere Kommentare hinsichtlich der politischen Naivität.
Was für jämmerliche Lügner in der Union! Erbärmlich!
Weniger versprechen, machen!
Würden Sie von Merz einen Gebrauchtwagen kaufen? Ich frage für einen Freund.
Andere Maßnahmen wären auch wichtig:
1. das abgelehnte Migranten keine Leistungen mehr bekommen, außer ein Ticket nach Hause.
2. Das abgelehnte Migranten keine kostenfreien Widersprüche gegen ihre Bescheide einlegen dürfen bzw maximal einen und dann auch nur bei guten Gründen. Die klagen so lange bis ihnen die SPD einen deutschen Pass schenkt.
3. Ein tatsächlicher Politikwechsel ist erst nach dem Fall der Brandmauer zu erwarten.
Ihr werdet sehen. Der mutiert zum Bettvorleger der SPD.
Luegner Merz ist nur noch lächerlich…
Er hat schon fertig wie Flasche leer, bevor er angefangen hat…
Die cDUler sind komplette Feiglinge und Lügner. Nichts aber auch gar nichts wird sich hier ändern aus das die Ausplünderung der Bevölkerung weiter gehen wird.
Wär’s nicht so tragisch für uns Wähler, es wäre zum Kreischen.
Eine 28%-Partei lässt sich von einer 16%-Partei am Nasenring durch die Manege schleifen. Muss man sich mal vorstellen.
Na ja, kürzlich sagte mir einer, es wäre „traumatisch, dass gleich ZWEI rechtsextreme Parteien im Bundestag vertreten seien.“ Mir lag auf der Zunge, zu sagen, es sei nicht mal eine, aber mit Ignoranten der Geschichte streite ich aus Prinzip nicht mehr. (Er meinte tatsächlich, Fritzes CDU sei „rechtsextrem“! Leider kein Witz . . .)
Wer glaubt ihm noch ?
Wer in Gottes Namen soll eine Person in der Welt ernst nehmen, der von keiner anderen deutschen Partei mehr ernst genommen wird, in Teilen nicht mal mehr von der eigenen.
Wer in der Welt wird freiwillig mit Münchhausen reden, dem man ohnehin kein Wort glauben darf, wie auch seine Wähler bitter erfahren mussten.
Durch die Verbreitung seiner Lügen raubt er ehrenwerten Menschen nun sogar noch die Zeit, durch Verbreitung seiner vollmundigen leeren gequatschte.
Einfach nur noch zum Fremdschämen, diese ehrlose Person.
Merz alias der fliegende Pinocchio.
Normalerweise ist größer die Steigerungsform von groß. In diesem Fall ist es wohl eher eine Verkleinerungsform.
Und er hat noch nicht einmal einen Tag lang regiert…
Hat die SPDGruenen auch schon gemacht.
Abschiebungen im grossem Umfang.
Ich erinnere mich aber nicht mehr an die Namen von den beiden, die gehen „mussten“.
Und wird nun schon juristisch wegen Verbreitung von Desinformation wie es ab Zeile 3926 alles in die Wege geleitet. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
Man sollte doch sich selbst an das halten was man beschlossen hat, oder? Denn man möchte ja gem. Vertrag ab Zeile 2150 „…unsere Demokratie resilienter machen gegen Desinformation und Manipulation“.
Wenn man den Amtseid gem. Art56GG abnimmt, kann man sofort den Abnehmer und Vereidigten des Amtes entheben, würden manche fordern.
Andere Maßnahmen wären auch wichtig:
1. das abgelehnte Asylbewerber keine Leistungen mehr bekommen, außer ein Ticket nach Hause.
2. Das abgelehnte Asylbewerber keine kostenfreien Widersprüche gegen ihre Bescheide einlegen dürfen bzw maximal einen und dann auch nur bei guten Gründen. Die klagen so lange bis ihnen die SPD einen deutschen Pass schenkt.
3. All das kommt nur nach Neuwahlen und /oder dem Ende der Brandmauer.
Bitte auf youtube STEFAN HOMGURG plaudert an-klicken. Da lässt unser auserkorener Außenminister im Vorfeld schon die Hosen runter.