Migrationspolitik
CDU-Parteitag: Merz kündigt nur noch Zurückweisungen „in größerem Umfang“ an
„Zurückweisungen in größerem Umfang“ kündigt Friedrich Merz nun auf dem kleinen CDU-Parteitag an – und verabschiedet sich damit endgültigig von seinen vollmundigen Wahlkampfversprechen von pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
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CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen CDU-Parteitag eindringlich für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der SPD geworben – und dabei erneut einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. „Wir haben grundlegende Kurskorrekturen, weitere Kurskorrekturen in der Migrationspolitik vereinbart“, sagte er. So werde es „Zurückweisungen in größerem Umfang“ geben.
Noch im Wahlkampf hatte Merz deutlich mehr versprochen: pauschale Zurückweisungen an deutschen Grenzen, ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle ohne gültige Dokumente – ausdrücklich auch für Schutzsuchende. Diese Maßnahmen sollten „ab Tag Eins“ kompromisslos umgesetzt werden, notfalls auch gegen Widerstände aus anderen Parteien oder von Nachbarstaaten.
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Davon ist im Koalitionsvertrag ohnehin kaum noch etwas übrig. Dort heißt es nun deutlich abgeschwächt: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Von der angekündigten einseitigen und sofortigen Durchsetzung bleibt nur eine vage Absichtserklärung, die europäische Zustimmung voraussetzt – Zustimmung, die Polen und andere Staaten bereits verweigert haben.
Statt Grenzschließungen verspricht Merz deswegen nun lediglich verstärkte Kontrollen verbunden mit mehr Zurückweisungen. Auch in seiner Rede auf dem kleinen CDU-Parteitag klingt das deutlich defensiver: „Wir werden ab dem Tag ein, und das Innenministerium liegt in unserer Hand, wir werden ab dem Tag ein unsere Staatsgrenzen noch besser kontrollieren. Es wird Zurückweisungen in größerem Umfang an unseren europäischen Binnengrenzen, unseren Staatsgrenzen geben.“
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Zusätzlich wolle man „in der Europäischen Union einen sehr viel stärkeren restriktiven Kurs unterstützen“. Deutschland werde „nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen“, sondern sich aktiver an einer restriktiveren Migrationspolitik beteiligen.
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Nazi-Vergleiche
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Die rund 150 Delegierten des sogenannten kleinen Parteitags, offiziell CDU-Bundesausschuss, votierten per Handzeichen für den 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Damit ist für CDU-Chef Friedrich Merz eine weitere Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt genommen. Die CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits zuvor zugestimmt.
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.
Pinocchio. Sie nannten ihn Pinocchio.
Oder ging der Spruch anders?
Ich dachte, der 1 April ist vorbei!
Merz hat das System Merkel gelernt und geerbt, Merkel zieht noch immer Fäden im Hintergrund.
Damit ist alles gesagt.
Ich nehme diese korrumpiertem Lachnummern nicht mehr ernst. Vielmehr wähle ich so lange die Alternative zu dieser deutschenfeindlichen Politik, bis ich sie kriege!
Weniger versprechen, machen!
„Das Soufflé“ ist wieder zusammengefallen.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich dann ungeniert?
Er hat vermutlich aber noch lange nicht fertig, bis er ganz unten angekommen ist.
Die SPD als Wahlverlierer braucht ihn noch einige Zeit, um der ganzen Welt zu zeigen, wie man mit einem Wahlgewinner umzugehen weiß, der unbedingt einmal Kanzler sein will.
Was für Zirkusnummern da noch alles kommen mögen – wer weiß?
„Is everybody in, the Show is ready to begin.“ (Absolutely Live).
Normalerweise ist größer die Steigerungsform von groß. In diesem Fall ist es wohl eher eine Verkleinerungsform.
Würden Sie von Merz einen Gebrauchtwagen kaufen? Ich frage für einen Freund.
Und er hat noch nicht einmal einen Tag lang regiert…
Kanzlerwahlverein. Wer den gewählt hat, naja, da erübrigen sich weitere Kommentare hinsichtlich der politischen Naivität.
Wer glaubt ihm noch ?
komisch- ich wusste nicht das Baron Münchhausen auch zur Wahl stand
Hat die SPDGruenen auch schon gemacht.
Abschiebungen im grossem Umfang.
Ich erinnere mich aber nicht mehr an die Namen von den beiden, die gehen „mussten“.
Sie nannten Ihn….
ich hoffe sehr, die Überlebenden der Opfer jünster islamistischer Angriffe in Nigeria gehören nicht dazu!
Oster-Massaker an Christen, Apollo berichtete.
Wie seht ihr das?
Ihr werdet sehen. Der mutiert zum Bettvorleger der SPD.
Und wird nun schon juristisch wegen Verbreitung von Desinformation wie es ab Zeile 3926 alles in die Wege geleitet. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
Man sollte doch sich selbst an das halten was man beschlossen hat, oder? Denn man möchte ja gem. Vertrag ab Zeile 2150 „…unsere Demokratie resilienter machen gegen Desinformation und Manipulation“.
Wenn man den Amtseid gem. Art56GG abnimmt, kann man sofort den Abnehmer und Vereidigten des Amtes entheben, würden manche fordern.
Ich befürchte, dass dieser Mensch dieses Land auch international unter Wert verhökern wird. Wird er unter Anwaltskollegen nicht The Quitter genannt, weil er immer klein beigibt?
Sehr Schade, dass die AFD nicht darf. Hätte mir gerne angschaut, wie die die Grenzen schließen. 🤣🤣 🤣🤣 🤣🤣 🤣🤣 🤣🤣
Was für jämmerliche Lügner in der Union! Erbärmlich!
Andere Maßnahmen wären auch wichtig:
1. das abgelehnte Migranten keine Leistungen mehr bekommen, außer ein Ticket nach Hause.
2. Das abgelehnte Migranten keine kostenfreien Widersprüche gegen ihre Bescheide einlegen dürfen bzw maximal einen und dann auch nur bei guten Gründen. Die klagen so lange bis ihnen die SPD einen deutschen Pass schenkt.
3. Ein tatsächlicher Politikwechsel ist erst nach dem Fall der Brandmauer zu erwarten.
Wär’s nicht so tragisch für uns Wähler, es wäre zum Kreischen.
Eine 28%-Partei lässt sich von einer 16%-Partei am Nasenring durch die Manege schleifen. Muss man sich mal vorstellen.
Na ja, kürzlich sagte mir einer, es wäre „traumatisch, dass gleich ZWEI rechtsextreme Parteien im Bundestag vertreten seien.“ Mir lag auf der Zunge, zu sagen, es sei nicht mal eine, aber mit Ignoranten der Geschichte streite ich aus Prinzip nicht mehr. (Er meinte tatsächlich, Fritzes CDU sei „rechtsextrem“! Leider kein Witz . . .)
Will er also den Deutschen Exportmarkt nicht vollständig lahm legen, so wie die AFD es vor hatte? Oder was genau würden Grenzschließungen bewirken?🤣🤣