Wahlprogramm
Union rudert zurück: Plötzlich wirbt Linnemann für eine Reform der Schuldenbremse
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte die Schuldenbremse noch 2023 für „unverrückbar“. Das Instrument ist im Wahlprogramm seiner Partei verankert. Doch noch vor der Wahl rudert der Generalsekretär zurück und sieht plötzlich „Bewegung“ bei der Schuldenbremse.
Die Forderung nach der Beibehaltung der Schuldenbremse ist eigentlich im Wahlprogramm der Unionsparteien verankert. Die Partei ist selbst für die Einführung des Mechanismus verantwortlich. Doch nun rudert man zurück: Im ersten TV-Duell mit Olaf Scholz schloss CDU-Chef Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, am Donnerstag zog CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach.
Gegenüber der Mediengruppe Bayern betonte Linnemann, dass er auch unter einer CDU-geführten Bundesregierung Reformpotenzial bei der Schuldenbremse sehe. Konkret könne auf Länderebene an dem Instrument geschraubt werden. Dort würde noch nicht genug Flexibilität herrschen. „Hier wird es bestimmt zu Bewegung kommen“, sagte der CDU-Politiker. Nähere Details, etwa, wie eine Reform der Schuldenbremse aussehen soll, sind noch nicht bekannt.
Werbung
Dass die Union eine solche Reform für möglich hält, ist eine große Kehrtwende. Noch Ende November des vergangenen Jahres war es Linnemann selbst, der eine Reform der Schuldenbremse ausschloss. Damals sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Ich kann nur davor warnen, die Stabilität der Eurozone in Gefahr zu bringen. Wir werden an der Schuldenbremse festhalten.“
Linnemann hielt jahrelang an seiner Position fest. Im November 2023 hieß es in seinem Newsletter etwa: „Die Schuldenbremse ist unverrückbar“. Anscheinend ist sie es für die CDU doch. Eine Reform der Schuldenbremse wird damit zunehmend wahrscheinlich. Bislang hatte die FDP in der Regierung solche Vorhaben blockiert. Im kommenden Bundestag wird aber, wenn man den Aussagen Linnemanns Glauben schenkt, mit der Union und SPD und Grünen eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine solche Reform vorhanden sein.
Werbung
Eine ähnliche Position ist auch im Union-Wahlprogramm verankert. Dort heißt es eigentlich: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Das Instrument würde sicherstellen, dass „unsere Kinder und Enkel“ nicht belastet werden würden.
Lesen Sie auch:
Pressemitteilung
Unionsfraktion nennt EU-Klimaziel 2040 „richtig und wichtig“ – und widerspricht der eigenen Ministerin
Nach Wirtschaftsministerin Reiches Vorstoß, das deutsche Klimaziel auf 2050 zu verschieben, hat die CDU/CSU-Fraktion das neue EU-Klimaziel für 2040 begrüßt. Fraktionssprecher Mark Helfrich sprach von einem „richtigen und wichtigen“ Schritt.
Stromsteuer
„Wir haben uns blamiert“: Im CDU-Bundesvorstand liegen die Nerven nach Merz‘ neuestem Umfaller blank
In der CDU wird die interne Kritik an Bundeskanzler Merz lauter. Sein außenpolitischer Fokus wird kritisiert, im Koalitionsausschuss habe man sich „blamiert“, heißt es von Bundesvorstandsmitgliedern.
Linnemanns Werben für eine Reform der Schuldenbremse kann jedenfalls als eine Annäherung an Grüne und SPD verstanden werden. Die Union bereitet sich mittlerweile auf eine Koalition mit den beiden linken Parteien vor (Apollo News berichtete). Das Festhalten an der Brandmauer macht es nötig.
Die CDU gibt jetzt schon ihre Prinzipien auf. Es wird so weiter gehen wie bisher. Sei schlau wähl blau,
Wer sich jetzt noch politische Reden anhört oder Talk-Shows ansieht, ist selbst Schuld an seiner Verzweiflung.
Was heißt hier Prinzipien. Wenn Habeck eine halbe Billion Euro fordert, für irgendwas mit Klima, dann springt man in der CDU.
es wird so weitergehen, weil bestimmte menschen im hintergrund die zuegel in der ganzen eu fuehren.
und waehrend sich die kinder im politischen kindergarten mit sand bewerfen, geht es im hintergund plangemaess weiter.
mastercard (und visa?) wird bis zum bekannten magischen datum die kartennummer abschaffen und durch biometrische technik (hand, gesichtserkennung) ersetzen.
moeglich, dass einige hier davon betroffen waeren.
und zur allgemeinen erinnerung, da unsere moeglichkeiten der einflussnahme mehr als bescheiden sind, sollten wir dennoch ein statement setzen:
https://bargeldverbot.info/petition
Es geht nicht nur weiter wie bisher, sondern die Abwärtsspirale dreht sich noch schneller.
Na also, Robert hat DOCH Recht:
– es geht Voran !!!
Hoffentlich! Immer schneller zurück auf den Boden der harten Realität
Ist doch klar, der Fritzel und seine CDU machen sich für die Linksgrüne Regierung Hoffähig!! Genau so wird es beim Thema Migration und Wirtschaft kommen, Hoffähig für Linksgrün!! Soviel zum Fritzel!
Unter dem Einfluss der ersten Wochen der Trump-II-Regierung hat die deutsche Führungsclique offensichtlich beschlossen, Deutschland nun desto energischer zum maoistischen Musterländle umzubauen. Im ganzen Westen dämmert die Freiheit, nur ein kleines Dorf in Mitteleuropa hält der Wahren Lehre(TM) unverbrüchlich die Treue.
C D U !!! Wenn ich diese Meute von lausigen Typen schon sehe, höre und deren Geschwafele lese! Grauenvoll! Keine Kontur, keine Linie, nur heute so und morgen so Gelabere. Finger weg von denen. Nepper, Schlepper, Bauernfänger! Nicht mehr und nicht weniger!
Die Union braucht Koalitionspartner – also SPD und/oder Grüne. Diese Koalitionspartner wollen mehr Schulden machen, denn etwas anderes können sie nicht. Um die linksgrünen Irrwege durch mehr Schulden zu finanzieren, steht der Union nun die Schuldenbremse im Weg. Sparen? Fehlanzeige! Nach der Wahl gibt es ein „weiter so“.
Sie waren lange in Verantwortung haben Geld unsinnig verschleudert als gäbe es keinen Morgen
Das Land wurde in jeder Beziehung vernachlässigt
Jetzt noch mehr Schulden ? Mit noch mehr Steuern finanziert ?
Wir sind am An Schlag
Sparen ist angesagt , es gibt unmengen Möglichkeiten.
Ja, mit den Schulden wollen Sie Wahlgeschenke finanzieren. Letztlich soll ja noch mehr Geld ins Ausland gepumpt werden, der green deal wird verdammt viel Kosten und die Kosten für die weiterhin unkontrollierte Einwanderung in unsere soziale Hängematte werden auch weiter ausufern.
Könnte mal Jemand ausrechnen, wieviel Geld Deutschland sparen würde, wenn Putin und Trump sich einig werden?
Nicht nur die „Hilfslieferungen“ würden weg fallen, auch die ukrainischen Kriegs(!)flüchtlinge müssten nicht mehr staatlich alimentiert werden, sondern müssten für ihren Lebensunterhalt plötzlich arbeiten.
Das würde dann sogar noch positiv auf die Krankenkassenbeiträge wirken.
–
Nur zur Erinnerung:
Der „Staat“ überweist für Bürgergeldempfänger deutlich geringere Beiträge an die Kassen, als üblich und nötig wäre.
Das bedeutet, die fleißigen Beitragszahler müssen Beitragserhöhungen akzeptieren, damit der „Staat“ spart !
–
Vielleicht brauchen wir doch einen Milei oder Musk?
Nein, es gibt ein „Jetzt erst recht“.
Eifberg vorauf! Volle Kraft auf die Maffinen! Wir faffen daf!
Der nächste Umfaller und ab in die Inflation 10%+x, weil die Wirtschaft den Bach runter geht. So will der Staat also Lohnerhöhungen finanzieren. Er setzt eine Inflationsspirale des Wahnsinns entgang. Das Kapital flüchtet dabei aus Deutschland und der EU.
Schuldenbremse bedeutet, man darf nur Schulden in einem gewissen Limit aufnehmen und nicht das man Schulden bremst.
Die Inflation ist seit Jahren auf höchstem Niveau, auch wenn es dem Bürger als toll verkauft wird das er „mehr“ verdient und die Preise für Immobilien um ein Vielfaches gestiegen sind. Allein der aktuelle Stand der Aktien, die Wirtschaft ist am Sterben, ist immer weiter steigend, substanzlos, es gibt immer mehr Millionäre und Milliardäre, Der EURO ist bald genauso viel, bzw wenig wert, wie das Notgeld, damals in Deutschland.
Kleine Korrektur:
die Immobilienpreise sind in den letzten Jahren deutlich gesunken, erholen sich gerade ETWAS wieder …
Auch aufgrund der Weigerung der kreditgebenden Banken. Denn die Zentralbanken sind hauptsächlich verantwortlich für den erheblichen Anstieg des Goldpreises: sie kaufen lieber Gold als Kredite abzuschließen, die sie in wenigen (Post-Euro-)Jahren sowieso abschreiben müssten.
Es gibt mehr neue verarmte Bürger als neue Millionäre. Der Kurssprung an der Börse ist eine Folge der CO2 Steuer. Sie haben dadurch die Produktkosten in die Höhe getrieben, was zu vermehrten Einnahmen bei Firmen führt, aber bei der Masse weniger im Geldbeutel hinterlassen hat. Vielleicht vergleichen sie mal nicht Äpfel mit Birnen. Der Staatshaushalt wurde immer mehr über neue Steuerlast finanziert und bald über die Notenpresse.
Die wollen nicht sparen! Die wollen ein „WEITER SO“
Denen könnte man 10 Billionen an Steuergelder geben, dann würden sie dennoch Schulden machen! Und weiter so!
Links-Grüne Planwirtschaft ist „coming zu town!“ ab 23.02.2025!
—
Die Politik-Hölle 2.0 geht in die nächste Runde!
Nach der Wahl wird die CDU noch viel mehr zurückrudern , wenn es zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPD oder den Grünen oder allen beiden kommt und Merz zum Kanzler gewählt wird
Ich höre heute schon das Geplärre vieler Wähler , die es bis heute immer noch nicht begriffen haben was hier gespielt wird, man sei getäuscht und belogen worden !
👍👍👍
Was soll schon schiefgehen, wenn man SPD/Grüne quasi einen Blankocheck in die Hand drückt.
Und nein, wenn ich die vorhandenen Steuermittel verschwende und die Infrastruktur verrottet, deshalb Schulden aufnehmen will, dann nehme ich die nicht FÜR die Infrastruktur sondern WEGEN der Verschwendung auf.
Die Politik ist ein Theater mit vielen Pinocchios. . .weiter so, wir schaffen das.
Die CDU verkauft dem Teufel ihre Großmutter, um mit den Linken an die Macht zu kommen. Keine Prinzipien, kein Rückgrat. Es ist zum Jammern. Unwählbar.
Linnemann und die CDU stehen wie alle anderen ständig am sog. Overton-Fenster und spielen mit dem Fenstergriff. Mal ein Stückchen öffnen, den Kopf hinaus stecken und hören, ob es Empörung gibt. Dann entweder wieder schließen oder noch einen Spalt mehr öffnen – das ist politische Praxis, solange man denken kann.
Und deshalb darf man auch Politikern, die diese Methode verwenden, keinen Millimeter glauben.
Sie testen einfach aus, wie weit sie gehen können, ohne den Machtverlust zu riskieren.
Im Ukrainekonflikt tat man sich anfangs schwer, Helme und Verbandsstoffe zu spenden. Am Ende redete man über Raketenlieferungen, die es bis in den Kreml schaffen. Auch so ein Overton-Fenster, das schleunigst geschlossen gehört.
Die Weichen werden schon gestellt.
Tja NGO´s EU , die gendergerechte Entwicklungshilfe in Vietnam ,der Hühnerstall in China , diverse Radwege und die Omas gegen rechts , der Staatsfunk mit seinen Irrwegen ,die Sturmtruppen , die Politkaste selbst und jetzt noch 5% für Nato , alle wollen Ihre Kohle sehen . Was soll da noch für das dumme Volk übrigbleiben? Die Welt richtet sich ein , unsere Führung bleibt lieber in der ,, on world order verhaftet
💯👍👍
2026 Neuwahlen?
Hoffentlich bekommen das noch viele potentielle CDU-Wähler vor der Wahl mit.
Es gibt auf dem Wahlzettel im Prinzip nur zwei Möglichkeiten:
Entweder „weiter so“ mit allen Altparteien.
Oder „Nicht weiter so“ mit der AfD.
Noch ist Zeit.
„Linnemanns Werben für eine Reform der Schuldenbremse kann jedenfalls als eine Annäherung an Grüne und SPD verstanden werden.“
Ganz genau, so sehe ich das auch.
Ganze Kerle mit 🥚🥚 und Rückgrat.
Das die sich noch selbst im Spiegel betrachten können.
Der SPIEGEL zeichnet von den Eierlosen ein freundliches Bild.
Die sind wohl alle im gleichen Rückruderverein?
Steuern senken und die Ausgaben senken. Trump und Musk zeigen wie es geht.
Demnächst gehen 30% der Beamten in Pension, mit einem Neueinstellungsstop hätte man 30% des Personals abgebaut.
Digitalisierung, Einfrieren des Gehaltsniveaus und weniger Entgegenkommen für die verbleibenden, motiviert weitere 10% zum Arbeitsplatzwechsel.
Bei den Angestellten kann man kündigen. Soviel bis die Produktivität passt. Das wiederum erhöht den Druck für weitere Digitalisierung.
Übrigens, Digitalisierung heißt nicht ein Papierformular in Zukunft vom Bürger am Computer ausfüllen lassen, sondern das Formular abschaffen und den Prozess automatisieren.
Union: Partei der Umfaller.
Absolut unglaubwürdig.
So eine Ueberraschung aber auch!
Alle Altparteien werden die Schuldenbremse nicht reformieren, sie werden sie aussetzen. Außer von der AfD habe ich noch nicht einen Satz dazu gehört, wo Geld eingespart werden kann. Und es können Milliarden eingespart werden. Das Geld, dass ich nicht ausgebe, sondern erst Mal sehe, wie ich mit dem vorhandenen zurecht komme, muss der Steuerzahler nicht zusätzlich aufbringen. Es wird mit den Altparteien keine Änderungen, nur ein weiter so, geben .
Reform klingt toll, gemeint ist ein Aushebeln der Schuldenbremse. Irgendwann wird das Volk enteignet um die Schulden zu begleichen. Keine weiteren Schulden die dann ins Ausland, Flüchlinge und zu Linken Organisatioen fließen. Weg mit dieser Regierung. Die CDU will das gleiche wie die Ampel … immer mehr Geld vom Volk.
CDU/CSU = rückgratlose Gesellen.
Rotgrüne Mafia nur in schwarzer Maske…..
Dieser Union kannst du kein Wort glauben und schon gar nicht wenn es um Migration geht. Sie unterwerfen sich mal wieder rotgrün, anstatt zu ihren Überzeugungen zu stehen und mal zu sparen. Nur zur Erinnerung : Dieser Staat hat jedes Jahr 1000 Milliarden Euro zu Verfügung und verteilt es mit der Gießkanne in der gesamten Welt für Schwachsinnsprojekte wie in Peru.