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Sachsen-Anhalt
CDU-Fraktionschef bringt Minderheitsregierung nach Landtagswahl ins Spiel
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen klar vor der CDU. Fraktionschef Guido Heuer schließt Kompromisse mit AfD und Linken aus – will CDU-Vorhaben aber allen Fraktionen zur Zustimmung vorlegen.
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Die CDU in Sachsen-Anhalt will im Fall einer Minderheitsregierung keine Kompromisse mit AfD oder Linken aushandeln. Das machte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, in einem Interview mit dem Magazin Cicero deutlich. „Ich schließe eine Minderheitsregierung nicht aus, aber dann gibt es keine Kompromisse, sondern fünf Jahre CDU pur“, sagte Heuer. Die CDU werde ihre Positionen einbringen und „alle Fraktionen dazu einladen“, entsprechenden Anträgen oder Gesetzentwürfen zuzustimmen.
„Für die CDU gibt es klare rote Linien“, sagte er. Die Ideen von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard seien „Teil unserer DNA und damit nicht verhandelbar“. Zur Begründung verwies Heuer auf den Verfassungsschutzbericht 2025. Dieser bescheinige der AfD Sachsen-Anhalt erneut „eine politische Agitation gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“.
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Nach aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt klar vor der CDU. Im Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest dimap kommt sie auf 41 Prozent. Die CDU liegt bei 26 Prozent, die Linke bei 12 Prozent, die SPD bei 7 Prozent. Grüne, FDP und BSW würden mit jeweils 4 Prozent den Einzug in den Landtag verfehlen. Eine Fortsetzung der bisherigen Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wäre damit nicht möglich. Auch CDU und SPD hätten keine eigene Mehrheit.
Der neue Linken-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano hatte die CDU mit der AfD gleichgesetzt und erklärt, es gebe „gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Heuer wies die Aussage nun zurück. „Die CDU in die Nähe des Faschismus zu rücken, ist politisch und historisch falsch“, sagte er. Zugleich schloss er eine Minderheitsregierung nicht aus. „Dann gibt es keine Kompromisse, sondern fünf Jahre CDU pur“, sagte der CDU-Politiker.
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Genau mein Humor: Wahlverlierer führt Minderheitsregierung an.
sieht man doch in Thüringen ^^
Fünf Jahre CDU pur?
Eine schlimmere Drohung kann es nicht geben.
Tja, nur leider überhaupt nicht lustig. Solange genug Wähler solch einen krass undemokratischen Skandal goutieren, bestimmen 26 % über 41 %.
Deutsche Hysterie und Ignoranz.
ja und die Thüringer lachen nicht mehr.
Ein zweites Thüringen wird es nicht geben, vor allem keine Solonummer, wenn dann ca. 4 von 5 Leute es ablehnen, und mit Gewalt und/oder Bundeszwang braucht das Kartell nicht kommen.
Manche würden sagen, bevor die den Rest in Trümmern legen, macht das Volk das selbst, wenn man es aufzwingen will.
CDU pur, also grün-rot. Danke für den Hinweis. Die AfD wird‘s ihm danken.
Ja, die Hitze! Die macht so manchem arg zu schaffen.
Morgen erzählt er uns eh wieder was anderes, wie dass er Siegmund das Mikrofon aus der Hand gerissen hätte, um angebliche Lügen richtigzustellen, nur um einen weiteren Tag später wieder ein Video anschauen zu müssen, dass ihn als Lügner entlarvt.
Was glaubt der eigentlich was er auf die Reihe kriegt? Die AfD lehnt einen Judas, der Lügen über sie verbreitet, ab. Ihm bleibt also nur die Linken zu kaufen und die haben ein extrem hohes Preisschild, wie man bei Stirnpuschel sah, der seine 2. Wahl mit 1 Billionen Euro Schulden bei den Linken gekauft hat.
„….dann gibt es keine Kompromisse, sondern fünf Jahre CDU pur“ Warum hat die CDU eigentlich in den vergangenen Jahren in Bund und Ländern nicht „CDU pur“ gemacht?
Es gibt kein CDU-pur. Machterhalt und Posten stehen im Vordergrund. Alles andere ist der CDU egal!!!
Diese Nichtdemokraten verteilen die Felle noch vor der Jagd, dass wird für die nicht gut Enden!
Freier Sachse—CDU pur heißt: Linke Grüne Rote schwarze vereint. In „Deren Demokratie“.
Die AfD wird die absolute Mehrheit holen und dann ist gut 💪mit Minderheitsregierung .
Ihr Wort in Wählers Ohr!
Bitte als Wahlhelfer bewerben oder als Wahlbeobachter prüfen.
Nur AfDler als Wahlhelfer versteht sich!
@Pauker_Ollie
Die Wahlhelfer werden nicht nach Parteizugehörigkeit bestimmt.
Wenn Sie mitmachen wollen: Bekunden Sie beim Wahlbüro Ihrer Gemeinde, dass Sie sich zu Verfügung stellen würden.
Es werden normalerweise immer viele Leute gesucht.
Die Demokratie nicht verstanden…
Aber nur wenn nicht zuviele Stimmen abhanden kommen.
Das werden die Mächtigen zu verhindern wissen – man hat da bei Wahlen so seine Auszählungsmethoden, glaube ich.
Die CDU sollte nie wieder in Regierungsverantwortung kommen.
„Die Ideen von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard seien „Teil unserer DNA und damit nicht verhandelbar“.
Ja, sieht man gerade im Bund. Sieht man auch im Wahlprogramm der Union, welches einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem zentralen Mittel der CO2-Bepreisung vorsieht. Ist das Marktwirtschaft a’la Erhard?
geht man nach den Umfragen dann wäre eine Minderheitsregierung CDU/SPD mit 30 von 83 Sitzen, wären 36,1%. Das heisst für Vorhaben wo sie Mehrheit benötigen ,sind sie auf der fast der kompletten Links Fraktion angewiesen ^^
CDU/SPD/Linke wären 42 von 83 Sitzen und das wären 50,6%
Nee, der Wille des Volkes !
Ich erinnere an ein fast vergessenes Buch, das GRUNDGESETZ !!!
DENN DORT STEHT GESCHRIEBEN
“ ALLE MACHT GEHT VOM VOLKE AUS“
schon vergessen Gudrun1 ?!?
Geht es doch auch! Wenn du glaubst, dass hier kein Recht angewandt wird, steht dir der Rechtsweg frei!
Der Wille geschehe- erlöse uns bitte von Gudrun!! So wird ein Schuh daraus!
Liebe Gudrun1, Dum Dum Geschosse sind laut Haager Landkriegsordnung von 1899 und 1907 verboten also ersparen sie uns ihre Kommentare
Wie viele Nicks verwendest du? Und alle mit gleicher IP Adresse…
Reagieren Sie einfach gar nicht. Für die zählen nur Klicks, egal ob hoch oder runter.
Man muss für alles im Leben bezahlen. Auch für die Verhöhnung des Glaubens.
Die AFD wird regieren und das Regime im Gefängnis vermodern!
Hoffentlich bost du so alt wie dein Name… Dann erlöst die Zeit uns bald von dir…
Hoffentlich bost du so schlau wie dein Kommentar es vermuten lässt…
bitte um Info: nehmen wir an, die AfD hat41%, die CDU 25%… Bekommt nun nicht erst die AfD den Auftrag, eine Regierung/Mehrheit zu suchen, und könnte sie nicht eine Minderheitsregierung bilden? Warum sollte die CDU dies können und die AfD nicht?
@John D.
Es gibt keinen ‚Auftrag‘.
Die Abgeordneten und Fraktionen können vielmehr frei nach einer Mehrheit suchen, und haben sich ansonsten an die Regelungen der Verfassung zu halten.
Ablauf der Wahl der Landesregierung: Artikel 65.
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Verfassung_02.pdf
Danke.
Irgend etwas sagt mir dass das die Bürger in Sachsen Anhalt nicht zulassen werden.
Wir konnten doch im Bund 16 Jahre CDU pur genießen, jetzt ist einfach mal genug genossen, liebe CDU-Genossen.
Ich glaube in Sachsen-Anhalt ist der Zug für eine Minderheitsregierung bereits abgefahren bevor die CDU eingestiegen ist.🤣
Was ist bitteschön „CDU pur“? Kann ich mir nach Merkel und Merz gar nicht mehr vorstellen! Wofür steht das?
Die haben immer noch nicht kapiert,dass die stärkste Partei den Regierungsauftrag erhält.
Falsch! Sonst darfst du gerne klagen…
bitte um Info: nehmen wir an, die AfD hat41%, die CDU 25%… Bekommt nun nicht erst die AfD den Auftrag, eine Regierung/Mehrheit zu suchen, und könnte sie nicht eine Minderheitsregierung bilden? Warum sollte die CDU dies können und die AfD nicht?
Pauker.
Sie widersprechen sich gerade. Nochmal ihren Quatsch von „demokratischer“ Mehrheit lesen und dann über Demokratie nachdenken!
Ich hoffe sie sind kein Pauker, könnte aber den idiotischen Nachwuchs erklären!
Wenn die AfD keine Mehrheit hat, hat sie eine demokratische Mehrheit gegen sich, das ist doch selbst erklärend?
Aber nicht in „unserer Demokraten“!
Da dürfen nur die Kartell Parteien re(GIER)ren.
Regierung? Definieren Sie „Regierung“, das was die Altpartei die letzten 10 Jahre veranstaltet ist es jedenfalls nicht 🧐
Darauf läuft es hinaus. Bei ebentuellen Neuwahlen im Bund ebenso. Die Brandmauer sichert dort die Kanzlerschaft. Warum sollte die CDU Juniorpartner sein, wenn man nur noch mehr Koalitionspartner ins Boot zu nehmen braucht. Und diese sind offensichtlich willig. Für die Altparteien eine Win-Win Situation.
Minderheitsregierung mit Wem ? Wenn die CDU sowohl AfD, als auch Linke als Koalitionspartner ausschließt wie will sie dann eine Regierung bilden ?
CDU 26% und SPD 7% = zusammen 33 % gegen die AfD mit 41 % ??
Minderheitsregierung?
Mit wem den?
Stabil wäre das nur, wenn die CDU allein regiert und zu 100% AfD-Politik macht, damit die AfD zustimmen kann. Das heißt Remigration auf Landesebene, Kündigung des Rundfunkvertrages, kein Geld für NGO’s mehr, Gleichstellung der AfD im parlamentarischen Umgang…. – nur so und nicht anders.
Minderheitsregierung bei 51% Stimmen für unsere AfD. Ich lach mich tot. 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Tot? Gib Bescheid, wenn es geklappt hat.
Minderheitsregierung bedeutet Mehrheiten Suchen. Lustig. Noch linker
Ja da hätte alles einen sehr viel höheren Preis .
Man schaue nur nach Sachsen und Thüringen?
Da werden die Bundesländer gerade von der CDU aus reinem Machterhalt an die linksextremen verramscht .
Wenn der Wähler es so will solltest du es so akzeptieren!
Akzeptieren Sie auch eine absolute Afd Mehrheit wenn der Wähler es so will. Ich denke nicht.
Die Wählerentscheidung zählt! Das hat gar nichts mit AfD oder nicht AfD zu tun. Ich finde es nur lächerlich, wie hier gegen „Anti AfD Mehrheiten“ geschimpft wird. Wenn das rechtlich so haltbar ist, ist es wohl richtig.
Wenn nicht, steht jedem der Rechtsweg offen?
Es ist wohl eher der Ossi Rentner Frust hier?
Eine Minderheitsregierung, dazu auch noch Links , von einem wahlverlierer. Machen sie sich nicht lächerlich
Es braucht schon einen besonders kranken und frustrierten Geist, um sich mehrfach einzuloggen, nur um die eigenen, idiiotisxhen Kommentare zu liken und die anderer zu downvoten
@Troll, heute Gudrun
Wählerentscheidungen musst du nicht akzeptieren – du darfst auch heulen!
Verstehe ich das richtig, mehr als 75% der Wähler wollen keine CDU und über 42% wollen die AfD und die CDU will einen MP stellen. Ist das eine Neuausrichtung der Mathematik und ist das ist noch demokratisch??? Das ist an Arroganz, Missachtung des Wählerwillen und (…) nicht mehr zu überbieten. Unglaublich.
Das ist „Rechnen nach Gefühl“, die Genossen kennen sich damit bereits bestens aus. Sobald sie gemerkt haben, daß 7% doch für den LT reichen, melden die Anspruch auf den MP-Posten an.
Tolle Idee, eine Minderheitsregierung, angeführt von einem, der glaubt, keine Kompromisse machen zu müssen. Mit welchen Mehrheiten will er regieren? So einen kann man doch unmöglich ernst nehmen oder gar wählen!
Fraktionschef Guido Heuer von der CDU mag ja seine Fantasie allen Medien zum besten geben, aber wenn er von einer DNA der CDU im Sinne von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard spricht, macht er sich lächerlich, denn die gibt es schon seit dem Ende von Helmut Kohl nicht mehr.
Wenn Guido Heuer eine Politik im Sinne von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard haben möchte, dann sollte die CDU !!! eine AfD-Minderheitsregierung akzeptieren, das würde meinen Bundesland Sachsen/Anhalt viel mehr nutzen.
PS: Ulrich Siegmund kommt politisch NICHT !!! von der NPD oder sonst woher, sondern von der CDU, Herr Heuer, wo er über 5 Jahre Mitglied war ohne dort aufzufallen.
AFD und CDU hätten derzeit 67% , die könnten das gesamte Bundesland auf den Kopf stellen. Ohne Grünen und Linken Blödsinn! Da die CDU aber Linksgrün zu verorten ist müssen wir auf eine Alleinregierung der AFD warten!