Schleswig-Holstein
CDU fordert Reform: Sexuelle Identität soll ins Grundgesetz aufgenommen werden
Die CDU in Schleswig-Holstein fordert eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther möchte Artikel 3 um die „sexuelle Identität“ erweitern lassen und hat dafür gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Landtag eingebracht.
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Die CDU in Schleswig-Holstein möchte die sexuelle Identität in das Grundgesetz aufnehmen lassen. Dafür hat die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstag über einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen debattieren lassen, der die Initiative enthält. Das Anliegen wurde als Gegenentwurf zu einem Antrag der Oppositionsparteien FDP, SPD und SSW eingereicht.
Die Anträge enthalten einen zentralen Punkt: In beiden wird die Landesregierung aufgefordert, eine „erneute Bundesratsinitiative zur Ergänzung der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes einzubringen.“ Ähnliche Vorhaben gab es in den vergangenen Jahren bereits, wurden jedoch jeweils im Bundesrat abgelehnt.
In Artikel 3 Absatz 3 heißt es momentan, niemand dürfe „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Des Weiteren beklagen die beiden Regierungsparteien, CDU und Grüne, in dem Antrag, die Diskriminierung von queeren Menschen und „verbale Übergriffe bis hin zu physischer Gewalt“. Im Internet komme es zu „Hassreden und Cybermobbing“, die „Zahlen queerfeindlicher Straftaten erfahren aktuell einen besorgniserregenden Anstieg“, klären die Parteien weiter auf.
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Deshalb soll neben den Grundgesetzänderungen auch der „Landesaktionsplan Echte Vielfalt“ weiterentwickelt werden und „Behörden, Institutionen, Vereine und Verbände, die für die Stärkung von Toleranz und Akzeptanz sowie Gewaltprävention gegenüber der queeren Community relevant sind“, einbezogen werden. Der Landesaktionsplan, zu dem auch eine Webseite gehört, umfasst umfangreiche soziale Angebote, Beratungen und Aufklärung. Für den Zeitraum von 2017 bis 2022 stellte das Land dafür 60.000 Euro, beziehungsweise 70.000 Euro in 2021 und 2022 bereit.
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Durch den Antrag, für den die Forderungen von FDP, SPD und SSW größtenteils übernommen wurden, soll der Landtag außerdem begrüßen, „dass die Landesregierung die Maßnahmen für die Gewährleistung der Sicherheit betroffener Menschen sowie Organisationen oder Veranstaltungen lageangepasst beurteilt und, wo erforderlich, verstärkt“ und dafür etwa Ansprechpersonen und Informationskampagnen in den Polizeidirektionen eingeführt werden.
Polizisten sollen durch Aus- und Weiterbildungen zudem „Wissen und Befähigung zu queer-sensiblem Handeln“ erlangen und „Straftaten gegen LSBTIQ*“ in der polizeilichen Kriminal- und der Justizstatistik aufgeführt werden. Zudem sollen mehr Gelder für das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe ZEBRA e.V. bereitgestellt werden. Diese Punkte waren in dem Antrag der Oppositionsparteien noch als Forderung aufgestellt worden und sollten nicht nur begrüßt werden.
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Der Antrag wird im März vom Sozialausschuss des Landtags erörtert. Danach könnte er zur Abstimmung vorliegen. Ministerpräsident Günther müsste bei einer Verabschiedung durch den Landtag die Initiative zur Grundgesetzänderung im Landtag anstreben.
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Noch mehr Schwachsinn von den Altparteien, aber etwas vernüftiges ist von denen ohnehin nicht zu erwarten.
Warum ist Günther nicht ehrlich und tritt aus der CDU aus und bei den Grünen ein. Deren Politik macht er doch ohnehin zu 100 Prozent.
Da es nur 2 Geschlechter gibt, braucht es keine Debatte und Gesetzesänderung
Wer was anderes behauptet, weise das Gen, das Chromosom etc. nach woran sich diese Identität beweist und es somit bei allen Menschen überprüfbar wäre (das Vorhandensein oder das Nicht Vorhandensein).
PS. Wenn man diesen Artikel3 ändern will, wie wäre es mit dem Einhalten des bisherigen,
Denn nachweislich werden Personen aufgrund politischer Anschauungen benachteiligt!!!
Das sind die größten Probleme die Daniel Günther und die Grünen haben?
Welche genau? m oder w
Mehr gibt es nicht
Die armen Polizisten, die so einen Quatsch über sich ergehen lassen müssen…
Ende
Günther wird jeden Tag peinlicher für die CDU. Wenn man von queer spricht, dann meint man auch Homosexuelle und die wiederum werden vor allen Dingen von unseren Zuwanderern gemobbt und teilweise auch mit Gewalt bedroht. Ein Grund warum die zu einem hohen Prozentsatz AfD wählen. Wegen ihrer Wahlentscheidung werden sie aber nun auch wieder verfolgt und verunglimpft. Diese Probleme löst auch kein neues Gesetz.
Das Grundgesetz reicht vollkommen aus. Man muss es nur anwenden und nicht jeden Tag neue Sonderlocken für irgendwelche Gruppen fordern.
Günther sollte die Partei wechseln und bei den Grünen eintreten. Dort ist er weitaus besser aufgehoben.
Kann mir jemand sagen, was noch mal der Unterschied zwischen Grünen und der Union ist?
Schwarz-grüne Identitätskrise?
Oder doch nur die omnipräsente Kognitive Dissonanz im politischen Endstadium?
Wer – hat – so etwas gewählt?
Genosse Günther sollte von der CDU ausgeschlossen werden und bei den Grünen eintreten. Seine Rote Hälfte Karin Prien bitte gleich mit. In der Bürgerlichen Mitte ist für Rot-Grüne Socken kein Platz mehr.
Diese Ideologen haben völlig den Verstand verloren
Moin wenn sie das in Schleswig Holstein so machen wollen dann bitte, aber nicht immer für alle entscheiden. Die Mehrheit möchte das nicht.
Glückwunsch, Herr Günther, sie haben die immense Problematik, in der sich Deutschland (und die ganze übrige Welt) befindet, klar erkannt und mit ihrem Tatendrang Schritte zur Wendung zum Guuuten getan.
Psychische Krankheiten werden jetzt mit dem Grundgesetz geheilt?
ich weiß warum ich keine CDU mehr wähle
Göttliches Naturrecht ?. Braucht man offensichtlich nicht, Gott spielen ist schöner.
Wie lange das noch „gut“ geht?.
Jeder der meint, er hätte gerade einen Geistesblitz meint, dass jener im Grundgesetz verankert werden müsste. Das fing mit dem Covid 19 Regime an, ging mit den Folgen der Brandmauer weiter und aktuell weiter mit der Auflösung der Staatsverschuldung. Das Grundgesetz ist inzwischen weicher als Schlagsahne und muss vor den Übergriffen der an der Regierung beteiligten Parteien geschützt werden. Das Volk hat ein Recht darauf zu entscheiden ob und wo das Grundgesetz verändert werden sollte.
Im Ernst? „ In Artikel 3 Absatz 3 heißt es momentan, niemand dürfe ‚wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘“
Merke. Es gibt noch eine Reihe weiterer Merkmale, die man konsequenterweise mit aufnehmen könnte/sollte/müsste. Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz etwa verbietet Benachteiligung „auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen und antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung !, des Lebensalters !, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status !“. Ausrufezeichen von mir. Mir fielen noch weitere Kriterien ein. Sozialer Status wäre Bildungsniveau, Beruf, finanzielle Situation, Wohngegend …
Sonst noch en Wunsch? Hat Deutschland keine anderen Probleme als so einen Bockmist? Ich bin echt im falschen Film.
Schön, dass es in Deutschland keine wichtigeren Themen gibt……
Deutschland schafft sich ab!
Viel zu viele linke und gruene U-Boote bei der „CDU“.
Die ganze CDU wirkt schon wie eine U-Boot Basis der Woken …….
Dieses Land hat riesige Probleme welche dringend gelöst werden müssen. Diese Geschlechter Thematik übertüncht doch nur Versagen aller Altparteien auf ganzer Linie. Kurz gesagt, diese Politiker sind das Problem!
Man sollte es nicht für möglich halten. Wir haben offenbar immer noch zu viele Politiker die sich langweilen.