Zur Umsetzung politisch heikler Entscheidungen bieten sich zwei Wege an. Zum einen die klandestine Steuererhöhung, die gewöhnlich erfolgt, wenn die Öffentlichkeit durch mediale Großereignisse, wie beispielsweise eine Fußball-Weltmeisterschaft, abgelenkt ist. Zum anderen konstruiert das politische Establishment ein mediales Design, das Streit zwischen den Parteien simuliert, wo in Wahrheit Einigkeit herrscht.

Dem voraus geht für gewöhnlich ein Moment der Ehrlichkeit, in dem die Öffentlichkeit mit der tatsächlichen Lage der Staatsfinanzen konfrontiert wird. Bis 2027 soll eine weitere Lücke von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt aufreißen, so Finanzminister Lars Klingbeil. Selbst das ist selbstverständlich nur die halbe Wahrheit, da die Steuerschätzung von ökonomischen Rahmenbedingungen ausgeht, die vollkommen unrealistisch sind – Deutschland wird tiefer in die Rezession abgleiten, da derzeit alles dafür getan wird, das Kapital ins Ausland zu treiben. Die Lücke in den Sozialkassen und im Bundeshaushalt sowie auf Länder- und kommunaler Ebene wird deutlich größer ausfallen.

Es herrscht unbestritten Handlungsbedarf. Bei substantiellen Reformen kneift die Koalition allerdings – aus Angst, weitere Wähler an die AfD zu verlieren. Stattdessen flüchtet man sich in Steuererhöhungen und Gerechtigkeitsrhetorik. So stellt die SPD zunächst fiskalische Schritte, vulgo: Steuererhöhungen, in den Raum. Diese werden mit der hinlänglich bekannten, Ressentiment-beladenen Gerechtigkeits-Prosa verknüpft. Man kennt das: Starke Schultern (diese zahlen bereits den Löwenanteil des Sozialvergnügens) sollen endlich ihren gerechten Beitrag leisten.

Also geht es nun wieder um die Erhöhung von Erbschaftssteuern, Reichensteuern und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer – die Politik macht sich ans Werk, die Substanz der Gesellschaft systematisch zu zersetzen und befeuert so die Verarmungsmaschine zusätzlich.

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Die übliche Vernebelungstaktik

Die Brücke zwischen den Koalitionspartnern muss nun die CDU schlagen. Sie sieht sich gezwungen, der SPD etwas zu geben – die Sozialdemokraten treiben den Preis für vernünftige Politik-Ansätze gerne in die Höhe und die Union lässt es gerne mit sich machen. Aus der Fraktion startete gestern der erste Testballon, als der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sich exponierte: Er zeigte sich offen gegenüber der Erhöhung der Reichensteuer auf 45 Prozent. Im Gegenzug forderte er von der SPD die Bereitschaft zu Reformen im Sozialstaat, vor allen Dingen beim Bürgergeld.

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Max Roland • 5

Koalitionsstreit

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Redaktion • 36

Was diesen Themenkomplex betrifft, so kann man bereits jetzt schon sagen, dass es lediglich zu politischen Hütchenspieler-Tricks kommen wird. Eine Umverlagerung der Sozialkosten auf die verschiedenen Träger des komplexen deutschen Sozialstaats – die übliche Vernebelungstaktik, mit der man die Bevölkerung ruhig stellen will. Eine echte Reform müsste hart und einschneidend sein – und genau das will die SPD verhindern. Die CDU lässt es offenbar mal wieder mit sich machen.

Damit bestätigt die Partei den Eindruck, den sie seit dem Eintritt in die Regierung im Mai dieses Jahres abgibt. Sie ist die klassische Umfallerpartei. Ihr politisches Handeln ordnet sich vollständig dem Koalitionsfrieden unter. Wahlversprechen, beispielsweise das, auf Steuererhöhungen zu verzichten oder gar die Menschen zu entlasten durch eine Stromsteuersenkung, werden mit einem Schulterzucken einkassiert. Man geht der SPD zwei Schritte entgegen, damit diese vielleicht auch mal einen auf die Union zu macht. Dabei sind die diskutierten Steuererhöhungen fatale Schritte – und man würde der SPD nur ein vages Versprechen abkaufen, dessen Verlässlichkeit fraglich ist.

In diesem Modus treibt eine ideologische Schattenkoalition aus SPD, Linken und Grünen die Unionsparteien vor sich her. Die Konsequenz wird sein, dass auch die letzten bürgerlich gestimmten Wählergruppen mit einem flauen Gefühl im Magen auf das politische Treiben in Berlin blicken. CDU/CSU als Vertreter der bürgerlichen Mitte? Das ist bald endgültig Geschichte.

Die SPD unter ihrem Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geht derweil im interkoalitionären Miteinander konsequent „all in“. Von Verhandlungsbereitschaft, inhaltlichem Einlenken oder dem Willen, den Crash-Kurs der deutschen Politik mit der wirtschaftlichen Realität im Land zur Kenntnis zu nehmen, bleibt weiterhin keine Spur.

Für die Steuerzahler wird diese Koalition eine extrem teure Angelegenheit. Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurden zahlreiche Steuern erhöht. Denken Sie an die Grundsteuerabgabe, die Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer im Gastronomiegewerbe, die Mautabgabe, Flugsteuern oder die CO2-Abgabe. Deutschland ist ein Höchststeuerland im OECD-Vergleich auf Platz zwei. Nur Belgien ist derzeit noch unerschwinglicher für die Leistungsträger im Land.

Keine Reformen im Transformationschaos

Die Staatsquote der Bundesrepublik, also die Summe aller ökonomischen Transaktionen, die durch die Hände der öffentlichen Hand fließen, kreuzt dieser Tage die magische Marke von 50 Prozent. Wir erleben die Transformation des Landes in einen sozialistischen Staat, der marktwirtschaftliche Elemente dort zulässt, wo sie ihm opportun erscheinen und wo es gilt, die ökonomische Leistung der Mittelschicht zur Finanzierung der wachsenden Staatstätigkeit abzugreifen.

Damit wird der Druck auf den Steuerzahler weiter wachsen. Ein Blick auf Frankreich, das derzeit eine Staatsquote von 57 Prozent aufweist und einen noch wuchtigeren Sozialstaat betreibt, lässt ahnen, dass wir noch längst nicht am Ende der Fahnenstange angelangt sind. Deutschland tritt nun in die Phase sich beschleunigender Staatsverschuldung, steigender Abgaben und somit sinkender wirtschaftlicher Produktivität ein. Es ist ein Teufelskreis, aus dem lediglich eine radikale politische Umkehr herausführen würde.

Es ist bedenklich, dass der schwere Sturz von Schlüsselindustrien wie dem Maschinenbau, der Automobilwirtschaft oder der Stahlbranche weder in der Wirtschaft noch in der Öffentlichkeit auf eine breite Rezeption stößt. Die sogenannte Wirtschaftselite Deutschlands, über lange Jahre an Subventionen im Rahmen der grünen Transformationswirtschaft gewöhnt, schweigt sich zum wahren Hintergrund der Krise im Green Deal und seinen zahlreichen Regulierungen konsequent aus. Man setzt auf Subventionen und vertraut der zu einem Staat im Staate emporgewachsenen Umverteilungsmaschine.

Folgerichtig werden die vor uns liegenden zahlreichen Wirtschaftsgipfel und Krisentreffen zwischen Politik und Großindustrie nichts anderes bewirken, als den Geist des Korporatismus zu stärken und die bestehenden Strukturen durch immer weiter steigende Subventionen zu verfestigen. Deutschland befindet sich auf dem Weg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit, auf dessen Pfad die sozialen Spannungen im Land immer deutlicher konturiert hervortreten werden.

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