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Merz kann sich Ausbürgerungen vorstellen – und beerdigt so das AfD-Verbotsverfahren
Plötzlich kann sich Friedrich Merz den Entzug von Staatsbürgerschaften für Islamisten vorstellen. Damit argumentiert er auf Basis eines ethnischen Volksbegriffes, der bei der AfD als Beweis für die Verfassungswidrigkeit gesehen wird.
„Solche Moscheen müssen dichtgemacht werden“ – Frank Urbaniok im Interview
Radikale Moscheen müssen geschlossen werden. Auch über Ausbürgerungen von Islamisten muss gesprochen werden. Den Worten der Politiker nach dem islamistischen Anschlag in Berlin müssen endlich Taten folgen. Das fordert der forensische Psychiater Frank Urbaniok.
CDU-Aufstand in Rheinland-Pfalz: Wie Friedrich Merz die Kontrolle über seine Partei verliert
Plötzlich wird es eng für Friedrich Merz: Mit seinem menschlich indiskutablem Verhalten macht sich der Kanzler einen ganzen Landesverband zum Feind. Im CDU-Präsidium wird er offen attackiert – und reagiert empfindlich.
CSD-Anschlag: „Illusionen über die Wirklichkeit einer multikulturellen Gesellschaft korrigieren“
Die Folgen des Anschlags auf den Berliner CSD wirken auch in die Politik hinein. Werner J. Patzelt analysiert in einer neuen Folge von „Patzelt Politik“ die Lage. Außerdem: das Kabinettschaos nach Jens Spahn, sowie der Wahlausschluss der AfD in Niedersachsen.
Politik weicht aus: Wenn Merz über „schlechte Witze“ redet, hat er das Problem nicht verstanden
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD beginnt das alte Ritual: wegreden, relativieren, verharmlosen. Linke Politiker wollen den Terror nicht klar benennen, Friedrich Merz flüchtet in Phrasen über „Hass“ und „schlechte Witze“ als Teil der Gewalt.
CSD-Terror: Merz versteckt sich vor der Realität
In Berlin ist ein Islamist in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau starb, an die 30 Menschen wurden verletzt, teilweise schwerst. Trotz gigantischer Sicherheitsvorkehrungen konnte dieser Anschlag stattfinden. Ein Zeichen dafür, dass unsere Art zu leben längst der Vergangenheit angehört.
Horror-Abend in Berlin: Wer jetzt nicht aufwacht, ist selbst schuld
Hunderttausende feierten am Samstag den CSD in Berlin – und warnten vor der Gefahr von Rechts. Wenig später zeigt ein Anschlag, wie die Realität wirklich aussieht. Wer jetzt nicht aufwacht, ist selbst schuld.
AfD-Wahlausschluss: „Das ist eindeutig verfassungswidrig!“ – Staatsrechtler Rupert Scholz
Der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz empfing Apollo News zu einem Gespräch. Der Jurist, dessen Grundgesetzkommentar als Standardwerk gilt, erörtert das Vorgehen in Niedersachsen beim Wahlausschluss der AfD. Sein Urteil: Das Eingreifen der Aufsichtsbehörde sei verfassungswidrig. Dem vielbeschworenen AfD-Verbotsverfahren rechnet der erfahrene Verfassungsrechtler nur geringe Erfolgsaussichten zu.
Geheimer VS-Leitfaden: So wollen sie die AfD verhindern
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden. Daniel Gräber und Max Roland analysieren.