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Merz kann sich Ausbürgerungen vorstellen – und beerdigt so das AfD-Verbotsverfahren
Plötzlich kann sich Friedrich Merz den Entzug von Staatsbürgerschaften für Islamisten vorstellen. Damit argumentiert er auf Basis eines ethnischen Volksbegriffes, der bei der AfD als Beweis für die Verfassungswidrigkeit gesehen wird.
Freund von Apollo News werden 
Der will nur einigen wenigen den deutschen Pass aberkennen. Mit der SPD wird das eh nix und der CDU traue ich so etwas eh nicht mehr zu. Es gibt nur noch eine Wahl, wenn es um Notwehr und Überleben geht.
Einfach als Sofortmaßnahme die Deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr mit der Kohlenschaufel verteilen und somit das Problem für die Zukunft entschärfen.
300000 Einbürgerungen im Jahr.
Was soll so ein Wahnsinn?
Eine weitere Unwahrheit.
Was er will und was er kann, sind zwei Paar Stiefel.
Mit welchem Koalitionspartner will er das denn durchsetzen?
Der SPD, den GRÜNEN?
Das geht nur mit der AfD und da hat er kein Mumm dazu
Er will das auch gar nicht. Er möchte nur noch einmal das ganze Lügentheater wiederholen, das er bei der Bundestagswahl abgeliefert hat. „Links ist vorbei…“, ooohh und schon haben die Wähler sich davon beeindrucken lassen. Das funktioniert in Sachsen-Anhalt nicht mehr!
Er macht grundsätzlich das Gegenteil von dem was er sagt!
Ebent!
Außerdem ist es ein ganzer Schuhschrank.
1. weiß er, dass er es nicht kann.
2. was er sich vorstellen „könnte“, muss nicht dem entsprechen, was er sich vorstellt.
3. weiß niemand, wann er wieder lügt.
4. müsste er Gesetze ändern.
5. kann er das nur mit der AfD.
6. hat er das kategorisch ausgeschlossen.
Mit anderen Worten: Schwall in’s All auf ganzer Linie.
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern..
Man kennt ja seine Versprechen und Versprecher…
Ich kann mir nicht vorstellen das Merz sich mit dieser Aussage retten wird.
Diese Eierfeile kann doch quasseln, was sie will.
Entscheiden tun allein sein Schneeflöckchen Laaaas und seine fette Baaaaas.
Plötzlich kann sich Friedrich Merz den Entzug von Staatsbürgerschaften für Islamisten vorstellen. Damit argumentiert er auf Basis eines ethnischen Volksbegriffes, der bei der AfD als Beweis für die Verfassungswidrigkeit gesehen wird.
Wenn 2 das Gleiche sagen ist es immer noch nicht dasselbe .
Obwohl die AfD von Anfang an Recht hatte , was natürlich am Anfang als Hetze verschrien war darf jetzt der Kanzler , ganz großes Kino .
Mit der AfD hätten etliche Leute erst gar keine dtsch. Staatsbürgerschaft bekommen.
„In 2025 erhielten nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes 332.500 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies entspricht den neuesten verfügbaren Jahresdaten und einem Anstieg von 14 % im Vergleich zum Vorjahr.Wichtigste HerkunftsländerSyrien: Rund 65.600 Personen (ca. 20 % aller Fälle, ein Rückgang von 21 % zum Vorjahr)Türkei: Rund 34.100 Personen (ein Anstieg von 51 %)Russland: Rund 19.700 Personen (ein Anstieg von 51 %)Rahmenbedingungen und DetailsHäufigste Form: 72 % waren Regelfalleinbürgerungen nach fünf Jahren Aufenthalt (früher acht Jahre).Durchschnitt: Die Eingebürgerten lebten im Schnitt 12,4 Jahre in Deutschland.Rechtsgrundlage: Einen wesentlichen Anteil am Zuwachs hatte die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die unter anderem Mehrfachstaatschaften ermöglicht.“
Ich hab nur eine Staatsangehörigkeit und muss für Leute zahlen, die zwei haben. Wenn die mit mir fertig sind, verduften sie in ihre Heimat und ich darf die Schulden zahlen.
Gültigkeitsdauer einer Merz-Aussage?
Ca. drei Tage.
Höchstens 1 Tag….grins
Eintagsfliegen leben länger…
Das ist nicht neu. Das steht so explizit im Bundestagswahlprogramm der CDU 2025.
Ernst-Wolfgang Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip, in: Josef Isensee, Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band II Verfassungsstaat, 3. Auflage, Heidelberg 2004, § 24, S. 429 – 496
Dem politischen Nationbegriff der Franzosen […], nach dem die Nation auf dem gemeinsam politischen Bekenntnis beruht, in einer bestimmten staatlichen Ordnung leben zu wollen, steht der ethnisch-kulturelle Nationbegriff der Deutschen und der mittel- und osteuropäischen Völker gegenüber, der sich auf gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur gründet. [S. 462]
Diese Gemeinsamkeit [die vor-rechtliche, die eine relative Homogenität begründet] kann durch eine gemeinsame Religion, Sprache und Kultur, ein gemeinsames politisches Bekenntnis vermittelt sein. Sie ist wesentlich kein naturales, sondern ein Bewußtseinsphänomen. [S. 461]
Schon die staatliche politische Einheit als solche setzt eine gewisse relative Homogenität voraus, kann nicht aus und mit einem Übermaß von Dissoziation und Antagonismen leben [S. 463, Rdnr. 64]
Die Grundlage, aus der sich relative Homogenität herleitet, kann unterschiedlich sein. Sie kann in ethnisch-kultureller Eigenart oder einem mental verfestigten kulturellen Erbe […] ihren Grund haben […]. [S. 474, Rdnr. 65]
Was im übrigen auch schon gerichtlich festgestellt ist, kann ich auch mit meinen eigenen Worten sagen:
Das meiste von dem, womit man die Verfassungswidrigkeit der AfD begründen möchte, ist nicht nur durch die Meinungsfreiheit gedeckte, ggf. extreme Meinung, sondern nach Auffassung vieler Rechtswissenschaftler legitime Interpretation der Verfassung und legitime politische Option.
Und aus der Erwähnung der Nibelungen – wie geschehen – eine Verfassungsfeindlichkeit herzuleiten, ist schlichtweg schwachsinnig.
Aber das interessiert letztlich keinen. Merz nicht, die Medien nicht, Claudia Roth und Karin Göring-Eckardt und ihre Mitgenossen auch nicht.
Die öffentliche Diskussion vieler Themen durch hochrangige Politiker und internationale Experten ist nicht einmal mehr ein intellektuelles Armutszeugnis, sondern arbeitet aktiv an der Verdummung der Zuhörer als ihrem Hauptziel, anders läßt sich das nicht mehr erklären.
Ist das Ruderboot noch im Schuppen?
Ich befürchte, dass die Aussagen der Herren Schulze und Merz nur dazu dienen sollen Wähler in Sachsen Anhalt davon zu überzeugen, doch noch die CDU zu wählen. Nach der Wahl würden sie dann wieder so weitermachen, wie bisher und ihre eigenen Aussagen als Verbotsgrund für die AfD ins Feld führen.
Das Problem könnte nur sein, dass wieder zu viele Wähler auf diese glasklare Wählertäuschung hereinfallen und doch ihre Stimme wieder der Kanzler-Darsteller Partei geben.
Genau das meine ich. Man kann nur hoffen, dass die Wähler in Sachsen Anhalt nicht so doof sind. Noch bin ich zuversichtlich.
Nur die AFD kann uns vor dem Islam retten.
So, das hat der Merz also gesagt. Er kann sich also den Entzug der Staatsbürgerschaft vorstellen. Ich bin schwer beeindruckt, was der sich so vorstellen kann.
Das ist ungefähr so wie von der Leyens „Wir müssen jetzt ganz genau hinschauen“, oder, auch bei allen beliebt: „Wir arbeiten an einer Umsetzung“, oder: „Wir werden jetzt Rahmenbedingungen schaffen“, oder „Das liegt in der Verantwortung der Länder“, oder „Das erfordert von allen eine Kraftanstrengung“, oder „Hier brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens“, oder „Das Thema hat höchste Priorität“, oder, oder …
Das Schlimme an Merz, so mein Eindruck, er macht keinen souveränen, auch keinen klugen Eindruck. Diplomatie scheint keine Option zu sein, noch weniger zeigt er irgendeine Nähe zu einem gebotenem Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung gegenüber. Zeigt eher den unversöhnlichen Machtmenschen, der mit dem Land nicht kann.
Wenn man sich seine Trauerrede in Berlin ansieht, kann man nur zu dem Schluß kommen, dieser Mann ist am Ende.
Entweder muss er sich mit aller Kraft bemühen, ein wenig Betroffenheit zu zeigen, obwohl ihm die Opfer des Anschlags eigentlich völlig egal sind.
Oder er ist sich endlich seines totalen Versagens und seiner nicht eingehaltenen Wahlversprechen bewusst geworden.
Egal was zutrifft, dieser Mann ist nicht weiter als Kanzler tragbar und man sollte ihn umgehend vom Hof jagen.
Das wird noch übler.
Bei Merz und der CDU und SPD wird das als rational beschrieben. Die gleichen Äußerungen der AfD als radikal. Das wird sich nicht ändern.
Kim Jong-un nahm zusammen mit seiner Frau Ri Sol-ju und seiner Tochter an den feierlichen Veranstaltungen zum 73. Jahrestag des Sieges im Koreakrieg von 1950-1953 teil, berichtet ein Korrespondent von TASS.
Das ist ja super, vielen Dank für die Info!
Könnten Sie auch noch Bildmaterial verlinken?
Kim Bim Bam, ei super
„Das Ethnische“ war bis 1999 (Fischer/Grüne) der Inhalt des StAG. Könnte auch jederzeit wieder so dort reingeschrieben werden, mit einfacher AfD-CDU-Mehrheit
Das GG sagt interessanterweise gar nicht, WER Deutscher ist, nur das StAG.
Ich glaube nicht, dass man in der CDU noch merkt, wie sehr man sich mit diesen Äußerungen selbst schadet und auch der politischen Tollpatschigkeit überführt, indem man Positionen übernimmt, die man für verfassungswidrig hält, wenn andere sie fordern.
Die Verzweiflung muss riesengroß sein, dass alles, was man gegen die AfD ins Feld führte, nichts bewirkte als eine kontinuierliche Zunahme ihrer Umfrage- und Wahlergebnisse bei eigenem ebenso kontinuierlichem Minus.
Nun greift man zum letzten Mittel, die eigene Partei vor dem Untergang zu retten.
Liebe CDU: das mag unter Merkel ein paarmal geklappt haben. Damals wilderte die CDU regelmäßig in den Parteiprogrammen ihrer schärfsten Gegner, übernahm deren Positionen – und gewann die Wahlen.
Merkel war aber nie so ungeschickt, Positionen zu übernehmen, für die man den Gegner am liebsten verbieten würde.
Bei aller Kritik an ihrer Kanzlerschaft: sie konnte Dinge vom Ende her denken, das können ihre Nachfolger offenbar nicht.
Wenn das gleiche von der AfD kommt ist es gegen die Verfassung gerichtet….
Falsch! Es müsste ein Verbotsverfahren gegen die CDU eingeleitet werden, wenn der Vorsitzende sich so äußert !
ein Verbotsverfahren ist seit 30 Jahren ÜBERFÄLLIG!
Der AfD würde ich empfehlen, sofort bei allen Gerichten gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsradikal oder ähnliches vorzugehen, da ihre Forderungen weniger radikal sind als die des amtierenden Bundeskanzlers.
Ein positiver Nebeneffekt wäre, dass die „unabhängigen“ Wahlvorstände in Niedersachsen ihre Ablehnung zu den AfD Kandidaten zurücknehemen müsste. Sie wollen doch dem BK keine rechtsradikalen Ansichten unterstellen.
Deportationen durch die CDU….
Grüne werden schnappatmen.
Ich glaube ihm kein Wort. Er rührt wahrscheinlich nur die Werbetrommel, vor den Landtagswahlen. Wenn jeden Tag ein voll besetzter Airbus abgeschoben wird ( gerne auch mehr), könnte die CDU evtl. ein wenig Vertrauen zurück gewinnen. Also, Herr Merz:“ Machen, nicht reden!“
Trump: „Wir beschlagnahmen Milliarden von Dollar von Venezuela.
🔻 Das Gleiche wird auch mit dem Iran geschehen.“
– Die Schönheiten des Irans
Ihr Arbeitslosen müsst bei dieser Meldung schon einen Daumen runter geben. xD Weil der Privatdektiv „Nashika“ eure Pädophilie der Juden aufgedeckt hat.
Du meinst die Pädophilie von Islamisten! Siehe Mohammed!
Die Notwehr in Deutschland heisst AFD!
Die CDU erzählt jetzt wieder, sie habe verstanden, und die Wähler werden es wieder glauben sie wieder wählen.