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Queer-Politik
Entwicklungsministerium umgeht Progress-Pride-Flaggen-Verbot – indem es die Flagge an den Zaun hängt
Bundesministerien dürfen die Progress-Pride-Flagge an ihren Dienstgebäuden nicht hissen. Das hat das Innenministerium ausdrücklich allen Ressorts verboten. Doch das Entwicklungsministerium umgeht dieses Verbot, indem es die Flagge an einem Zaun statt an einem Flaggenmast anbringt.
Penzberg
Bayerische Kleinstadt weist Zeiten für muslimisches Freitagsgebet auf Ortsschildern aus
In der bayerischen Kleinstadt Penzberg wurden erstmals Ortsschilder aufgehängt, die auch über die Zeit des muslimischen Freitagsgebets informieren. Imam Benjamin Idriz lobte diesen Schritt als Zeichen „für eine offene Stadt, in der Vielfalt verbindet“.
Analyse
Krankenkassen-Reform oder Kostenfalle? Millionen Versicherte müssen mehr zahlen
Am 10. Juli haben Bundestag und Bundesrat die GKV-Reform beschlossen. Für die gesetzlich Versicherten bedeutet es höhere Zuzahlungen, geringere Zuschüsse und den Wegfall einzelner Leistungen. Auch die Krankenkassen selbst müssen sparen.
Ausreisepflichtige betroffen
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigte die Ausweitung der Abschiebung nach Afghanistan. Neben Straftätern und Gefährdern sollen auch andere Ausreisepflichtige abgeschoben werden können.
Niederlande
Marokkaner und Algerier bei Tatverdächtigen in Asylunterkünften stark überrepräsentiert
Eine niederländische Statistik zeigt, dass Marokkaner und Algerier bei gewalttätigen Asylbewerbern stark überrepräsentiert sind. Ein staatliches Forschungszentrum hatte untersucht, wie viele Migranten in staatlichen Asylunterkünften an Gewaltvorfällen beteiligt sind.
Spanien
Marokkaner soll 75-jährige Frau mit zerbrochener Flasche ermordet haben
Am vergangenen Wochenende wurde eine 75-jährige Frau in Katalonien getötet. Ihr Körper wies mehrere Schnittwunden auf, die von einer Flasche kommen sollen. Tatverdächtig soll ein 18-jähriger Marokkaner sein.
Meldepflicht ignoriert
Amokläufer von Stade lebte im Luxus – Behörden taten trotz Ausreisepflicht nichts
Wie Welt berichtet, hat der Attentäter aus Stade, Fatih Khan G., die Behörden auf mehrere Arten und Weisen einfach ausgetrickst. Während er in Niedersachsen in Luxus lebte, war er bei den Behörden mittellos in Minden gemeldet. Die Behörden versagten eklatant.
Kommentar
Die ärmste Sau im ganzen Land
Carsten Linnemann trat als gebrochener Mensch vor die Kameras. Er muss jetzt das tun, was er eigentlich abgelehnt hatte: Unter dem Kanzler der Wählertäuschung Minister werden. Damit steht er vor den Trümmern seiner politischen Existenz. Die Tragödie: Das ist ihm schmerzhaft bewusst.
Sachsen-Anhalt
„Ich bin auch wütend“: Ministerpräsident Schulze irritiert mit wirrem Instagram-Post
Mit einem wirren Wahlpost auf Instagram geht Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Sven Schulze auf Stimmenjagd. „Ich bin auch wütend. Ich habe nur keine Zeit, zu filmen“, schreibt er in einem Beitrag und teilt damit offenbar gegen die AfD aus.