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Schienenmaut
400 Millionen Euro Nachzahlung wegen EuGH-Urteil: Regionalzugverkehr könnte deutlich reduziert werden
Die Betreiber von Regionalzügen müssen wegen eines Urteils des EuGH 400 Millionen Euro an den Schienenbetreiber DB InfraGO nachzahlen. Das Geld kommt von den Bundesländern. Diese drohen mit einer Kürzung beim Regionalverkehr.
Polen
Konkurrenz von rechts: Konservativer Oppositionspartei PiS droht Spaltung
Der größten polnischen Oppositionspartei PiS droht offenbar eine Spaltung. Hintergrund ist der schwelende Konflikt zwischen ihren beiden Parteigranden Mateusz Morawiecki und Jarosław Kaczyński. Mehrere Abgeordnete sollen PiS bereits verlassen haben.
AfD-Kandidat zugelassen
„Nazis raus aus den Parlamenten“: Tumultartige Szenen beim Wahlausschuss in Gifhorn
Beim Wahlausschuss im niedersächsischen Gifhorn kam es zu tumultartigen Szenen, nachdem ein AfD-Politiker zur Bürgermeisterwahl zugelassen worden ist. Zuvor hatte ein Mitglied des Ausschusses den Ausschluss des AfD-Politikers gefordert – die Partei gehöre „schon lange verboten“.
Kulturstaatsminister
„Möchte Weihnachten durch germanische Feiertage ersetzen“: Weimer schießt gegen die AfD
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert in einem Interview, TikTok in „europäische Hände“ zu geben und generell mehr Medien und Plattformen zu regulieren. Außerdem behauptet er fälschlicherweise, die AfD wolle Weihnachten abschaffen.
Nach GFF-Gutachten
In interner Sitzung: Verteidigungsminister Pistorius soll auf AfD-Verbot gedrängt haben
Verteidigungsminister Pistorius soll Anfang Juli intern mit Eifer auf die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gedrängt haben. So soll er in einer SPD-Sitzung mit Verweis auf das GFF-Gutachten gesagt haben, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien.
Für CSD-Wochenende
„Alex (m/w/d/x)“: Berlin benennt U-Bahnhof genderneutral um
Anlässlich des Christopher Street Days benennt die staatliche BVG den U-Bahnhof Alexanderplatz in „Alex (m/w/d/x)“ um. Bereits im vergangenen Jahr gestalteten die Verkehrsbetriebe mehrere Stationen anlässlich des „Pride Month“ um.
Hausbesuch
AfD-Kritik im Unterricht: ZDF Frontal lauert Eltern auf, die sich über Lehrer beschwert haben
Das ZDF besuchte Eltern von Schülern, die sich beschwert hatten, dass ihr Lehrer Anti-AfD-Werbung im Unterricht gemacht hatte. Die Adressen wurden dem Sender „zugespielt“.
Karim Khan
Israel-Gegner: Chefankläger des Weltstrafgerichts wegen Missbrauchsvorwürfen des Amtes enthoben
Der langjährige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wurde in einer deutlichen Abstimmung seines Amtes enthoben. Seit Jahren gibt es Missbrauchsvorwürfe gegen Khan – ein UN-Bericht hatte diese für glaubhaft befunden.
Geheimer VS-Leitfaden: So wollen sie die AfD verhindern
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden. Daniel Gräber und Max Roland analysieren.