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Landgericht Schweinfurt
Berufung abgeschmettert: Corona-Kritikerin zeigte Lauterbach mit erhobenem rechten Arm – und soll 1.800 Euro zahlen
Weil sie Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm zeigte, soll eine Frau 1.800 Euro Strafe zahlen. Ihre Berufung wurde nun vom Landgericht abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine noch höhere Strafe und trickste vor Gericht bei Zeugenaussagen.
Siegburg/Bonn
Mann wirft Böller in ICE – mehrere Fahrgäste leicht verletzt
Ein Mann hat in einem ICE bei Siegburg eine Detonation ausgelöst und mit einem Anschlag gedroht. Die Bundespolizei nahm ihn fest. Mehrere Fahrgäste wurden leicht verletzt.
Angebliche Naziparole
Wegen Artikel über „Alles für Deutschland“: Hessen gegen Hetze und das BKA gehen gegen Achse des Guten vor
Die Achse des Guten hat im Mai 2024 einen Artikel über die Verwendung des Satzes „Alles für Deutschland“ durch SPD-Politiker veröffentlicht. Ein dazugehöriger X-Post wurde jedoch von Hessen gegen Hetze gemeldet und vom BKA als strafrechtlich relevant eingestuft. Der Fall liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg.
US-Medien
Trump entlässt Justizministerin Pam Bondi
Donald Trump trennt sich von seiner Justizministerin Pam Bondi. Berichten zufolge hatte sich im Weißen Haus seit längerem Unzufriedenheit mit ihrer Amtsführung aufgebaut.
Finanzministerium
Klingbeils Plan durchgesickert: Ehegattensplitting soll durch neues Modell ersetzt werden
Lars Klingbeil hat sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Nun enthüllt ein internes Papier des Finanzministeriums die konkreten Pläne des Vizekanzlers. Das bisherige Modell soll durch ein sogenanntes „fiktives Realsplitting“ ersetzt werden.
Ulrike B.
Daten von 3.638 Asylbewerbern weitergegeben – Ex-BAMF-Leiterin verliert Beamtenstatus und Pension
Eine frühere BAMF-Behördenleiterin verliert ihren Beamtenstatus und ihre Pension. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe des Geheimnisverrats – darunter die Weitergabe von Daten zu 3.638 Asylbewerbern an einen Anwalt.
Kommentar
Merz glaubt, er habe die NATO gerettet – jetzt bewirbt er sich als ihr Totengräber
Immerhin Außenpolitik mache Friedrich Merz gut, attestieren ihm viele. Damit dürfte es nun auch vorbei sein: Mit seinen Volten rund um Amerika und den Iran-Krieg führt der Kanzler sich auf wie ein Elefant im diplomatischen Porzellanladen. Das hat teure Konsequenzen für Deutschland und Europa.
Berlin
Berichte über Vergewaltigung in Jugendzentrum: Feministischer Verein zweifelt am Sinn von Anzeigen bei Sexualdelikten
Der Mädchenverein Wildwasser in Berlin hinterfragt den Sinn von Anzeigen bei Sexualdelikten. Anlass sind Berichte über eine mutmaßliche Vergewaltigung in einem Jugendzentrum in Neukölln. Strafanzeigen dürften nicht als „alleinige oder vorrangige Maßnahme“ angesehen werden.
Video
Der Einbruch der Ulmen-Story und Merz’ Syrien-Fiasko – Apollo News-Update
Die Ulmen-Story bricht in sich zusammen: Immer mehr Medien korrigieren ihre Berichterstattung. Immer wieder müssen die MeToo-Storys des Spiegel hinterher korrigiert werden. Außerdem geht es im Apollo News-Update um Friedrich Merz und dessen Syrer-Kehrtwende und um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft München gegen Apollo News forciert.