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Unionsfraktion
Thorsten Frei mit rund 92 Prozent zum Fraktionschef gewählt – Merz vor schwerem Fraktions-Gespräch
Thorsten Frei ist neuer Unions-Fraktionschef – mit einem besseren Ergebnis als Spahn und Merz wurde er gewählt. Für Merz steht jetzt eine schwierige Diskussion in der Fraktion an.
Nörten-Hardenberg
Um AfD-Ausschluss durchzusetzen: Antifa will Plätze bei Sitzung von Wahlgremium „besetzen“
Um einen Ausschluss der AfD-Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes durchzusetzen, mobilisieren Göttinger Antifa-Gruppierungen: Sie wollen jetzt Plätze bei der Sitzung eines Wahlgremiums in Nörten-Hardenberg „besetzen“.
Bundesfamilienministerin
Beim CSD-Attentäter wirkungslos: Prien will mehr Geld aus „Demokratie leben“ für Deradikalisierungsprogramme ausgeben
Karin Prien will Deradikalisierungsprogramme weiter ausbauen und dafür zusätzliche Mittel aus dem Programm „Demokratie leben“ bereitstellen. Beim CSD-Attentäter war eben ein solches Programm jedoch wirkungslos.
Euskirchen
„Wir lassen die Brandmauer nicht einreißen“: Sportgericht tritt zurück, weil sich Schiedsrichter bei der AfD engagiert
Weil sich ein Schiedsrichter für die AfD engagiert, ist in einem Fußballkreis in Nordrhein-Westfalen fast das gesamte Kreissportgericht zurückgetreten. Die zurückgetretenen Sportrichter sehen ihr Ehrenamt unter den aktuellen Umständen nicht mehr mit ihren eigenen Werten vereinbar.
Regierender Bürgermeister
Als Konsequenz aus CSD-Terroranschlag: Wegner fordert Islamunterricht an Schulen
Kai Wegner will als Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD den Islamunterricht an Schulen einführen. In Berlin gibt es bisher einen freiwilligen Islamunterricht, der von einem Verein mit Verbindungen in den Islamismus betrieben wird.
Köder-Verbot von Bärbel Bas: Kommt bald die Rattenplage? – Thomas Kolbe im Interview
Die „präventive Dauerbeköderung“ von Ratten ist seit dem 1. Juli strafbar – die Folgen für Händler und Gastwirte werden verheerend, europäische Hygienestandards ad absurdum geführt.
Minister-Ernennung
Wegen fehlender Vereidigung neuer Minister: Bundespräsident Steinmeier kritisiert Merz
Bei der Ernennung und Entlassung von Neu- und Ex-Ministern hat Bundespräsident Steinmeier Kritik daran geübt, dass die Minister wochenlang ohne Amtseid arbeiten werden. Er erinnerte an das Grundgesetz.
Sophie Koch
Queerbeauftragte spricht nach CSD-Anschlag von Bedrohung durch „rechte Netzwerke“ – Islamismus erwähnt sie nicht
Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, hat nach dem Anschlag auf den Berliner CSD vor der Bedrohung durch „rechte Netzwerke“ für solche Veranstaltungen gewarnt. Gleichzeitig erwähnte sie Islamismus nicht.
Merz-Krise
„Die Lage ist ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“: In der CDU kommt Untergangsstimmung auf
Friedrich Merz hat die CDU mit seiner verpatzten Kabinettsumbildung in die Krise gestürzt – sie nimmt teils existenzielle Züge an. Der Chef des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt bereits: „Die Lage ist ernster als zur Zeit der Spendenaffäre.“