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Kreiswahlausschuss
AfD-Landtagsabgeordneter Bothe nicht zur Landratswahl in Lüneburg zugelassen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe darf nicht zur Landratswahl in Lüneburg antreten. Dies entschied der Kreiswahlausschuss mit sechs zu einer Stimme.
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Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe darf nicht an der Landratswahl in Lüneburg teilnehmen, wie Apollo News erfuhr. Der Wahlausschuss entschied mit deutlicher Mehrheit gegen den Kandidaten der AfD. Sechs Mitglieder stimmten gegen Bothe, nur eines für ihn. Zu der Sitzung des Kreiswahlausschusses kamen etliche Anhänger der AfD. Der Sitzungssaal war überfüllt.
Aus Sicht der Kommunalaufsicht, die dem Innenministerium unterstellt ist, biete Bothe „nicht die erforderliche Gewähr (…), jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, weil er Mitglied der vom niedersächsischen Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuften AfD sei, hieß es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht an den Kreiswahlausschuss (Apollo News berichtete). Der Kreiswahlausschuss folgte dieser Einschätzung und ließ Bothe nicht zu.
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In einem ersten Statement nach der Nichtzulassung verwies Bothe darauf, dass er für die Äußerungen, die ihm vorgeworfen wurden, nicht strafrechtlich belangt worden sei und diese von der Meinungsfreiheit geschützt seien. Der Landratswahl attestierte Bothe, dass diese nach seinem Ausschluss nicht mehr demokratisch stattfinde. Bothe kündigte an, die Wahl anzufechten und dafür notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Eine Wahlanfechtung ist erst nach der Landratswahl möglich.
Bothe reiht sich damit in eine Reihe von AfD-Kandidaten ein, die zu Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen nicht zugelassen wurden. Betroffen waren davon Justin Vogel, der Bürgermeister in Herzberg werden wollte, Thorsten Morisse, der Bürgermeister in Wilhelmshaven werden wollte, und Martin Sichert, der Landrat in Friesland werden wollte. Sichert wurde dabei unter anderem vorgeworfen, dass er sich als Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter für die AfD engagiert. Hintergrund der Wahlausschlüsse ist eine Verschärfung des niedersächsischen Kommunalwahlrechts, wonach die Wahlausschüsse Kandidaten zu Landrats- und Bürgermeisterwahlen nicht zulassen dürfen, wenn bei ihnen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen.
Heute Abend wird in Nörten-Hardenberg noch über die Zulassung der AfD-Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes entschieden. Goes wurde bereits vom Wahlausschuss vor exakt einer Woche nicht zugelassen, die Entscheidung wurde aber dem Landkreis vorgelegt. Der Landkreis prüfte Goes, fand jedoch nichts, was gegen die Kandidatin sprach, und fragte daher auch nicht den Verfassungsschutz nach Erkenntnissen über Goes. Sowohl die AfD als auch die Antifa riefen ihre Anhänger auf, der Sitzung beizuwohnen (Apollo News berichtete).
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Ist dieses Kommunalwahlrechtsgesetz eigentlich grundgesetzkonform? Ich dachte immer, der Entzug des passiven Wahlrechts sei Gerichten vorbehalten ?
Die führen das Wahlrecht auf’s Glatteis. Das passiert. Viel beunruhigender- ist das geschlossene AfD Präsidium im Urlaub? Ich habe bislang nicht eine einzige Stellungnahme vernommen. Was macht die Parteiführung? Die müssten zum jetzigen Zeitpunkt Berge versetzen. Stattdessen schauen sie nonchalant zu, wie deren Landesparteistrukturen praktisch zerlegt werden.
Es gab genug
Haben Sie etwas verpasst?
Hier nur EIN Beispiel:
https://x.com/Alice_Weidel
Ich verstehe das auch nicht. Es müsste einen Aufschrei ungeahnten Ausmasses geben.
Nachtrag: ich hab es mal gegoogelt. Paragraph 18 GG geht beim Wahlrechtsentzug vom Richterspruch aus und Paragraph 45 STGB setzt eine gerichtliche Verurteilung wegen einer Straftat voraus.
Ja, in Deutschland. Aber nicht in der Sowjetrepublik Niedersachsen und schon zweimal nicht im SED-Bezirk Hannover.
Faschisten brechen das Grundgesetz und gehören nicht in derartige Position !
Abwarten, wir werden diesen Typen zeigen, wo es lang läuft !
Das BVerfG könnte diesem dreckigen treiben ein schnelles End setzen.
Sie wollen es nicht, weil auch schon politisch grünlinks unterwandert !
Das u.v.a. ist in die Schublade Diktatur zu packen !
Nicht in der Sowjetrepublik Niedersachsen. Dort gilt das Grundgesetz nicht mehr, seit ein Gerhard Schröder dort von Putin eingesetzter Gouverneur war.
Oje Yossarian. Sie verrennen sich da in was. Schröder und Putin können zwar gut miteinander, aber Schröder wurde sicher nicht von Putin eingesetzt.
Das ist wie bei der AfD: man muss mit allen sprechen um herauszufinden, was das Beste fürs Land ist.
Und im Großen und Ganzen hat Schröder das gemacht. Agenda 2010 war die letzte echte Wirtschaftsreform Deutschlands, die Gas Deals kann man auch eingehen im Interesse des Landes und die Nichtteilnahme am Irakkrieg war im Rückblick klug. Falsch waren der NATO Einsatz gegen Jugoslawien und der erste Atomausstieg sowie natürlich das Bündnis mit den Grünen und das nicht stoppen des Euros, Aktionen, die den Beginn des Untergangs Deutschlands eingeleitet haben.
Dennoch würde ich behaupten, dass Schröder der letzte Kanzler war, der sich überhaupt für Deutschland eingesetzt hat.
Nein, denn es sieht keinen effektiven Rechtsschutz gegen Entscheidungen dieser Wahlausschüsse vor. Abgesehen davon ist die „Leitlinie“ des niedersächsischen Innenministeriums und sind diese Entscheidungen verfassungswidrig, weil sie gegen das Parteienprivileg der AfD aus Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz verstoßen. Diese gesamte Praxis stinkt zum Himmel.
Dieses undemokratische Verhalten reicht einfach endgültig!
Niedersachsen. Dahin geht die Demokratie zum Sterben…
Niedersachsen ist nur die Vorhut…..
Klar, wenn es in Niedesachsen klappt, werde alle anderen Kommunal, Land, Bund nachziehen, darf man befürchten…
Ja, und das bleibt irgendwann auch nicht bei Kandidaten für Regierungsämter auf Kommunalebene.
Aber erklären Sie das mal wem in Doofland…
Zuerst ein Verfassungsschutz, der sich als Antifa versteht.
„Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“ – Verfassungsschutz Niedersachsen am 14.10.2024
Dazu eine niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens von der SPD.
Und dann noch ein Wahlausschuss, der das ausführt, was die beiden empfehlen.
Und fertig ist UnsereDemokratie.
Wobei der Landesverfassungsschutz Niedersachsen („Auch wir sind Antifa“) nur Befehle befolgt, wie sich das für eine gute deutsche Behörde ziemt.
Die Befehle bzw. Weisungen kommen von dessen Dienstherrin Innenministerin Daniela Behrens (SPD).
Warum wird da nicht eingegriffen??
Man kann sich eben ganz einfach in den Sozialismus reinwählen, aber nicht wieder raus.
Niedersachsen, wer sollte da eingreifen?
Das kommt von ganz weit oben …
Doch, am 6. September in Sachsen-Anhalt.
Lassen wir uns überraschen. Ich glaube nicht, dass diese Leute eine solche Wahl anerkennen. Dass die keinerlei Skrupel mehr haben, dürfte feststehen.
Was immer sie auch versuchen, die AfD wird regieren.
Wird sie nicht! Kennen Sie „unsere Demokratie“ nicht?
„Unsere Demokratie“ ist ein Vogelschiss gegen die mächtigste Demokratie der Erde und die schaut genau drauf.
Ehrlich gesagt, an dieser „unserer Demokratie“ liegt mir nichts mehr.
Lug und Trug braucht kein Mensch.
Gefühlt gibt es jetzt jeden Tag eine Meldung dieser Art. Doch auf der AfD-Webseite liest man dazu: Garnichts. Warum? Wo bleibt der Protest?
Die NSDAP agierte damals ähnlich…
Witz komm raus
Es ist bestenfalls ein Webfehler des Grundgesetzes.
Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden, und die Politik – wie bspw. aktuell Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) – missbraucht verfassungswidrig diese Strukturen zum Kampf gegen die Opposition und den politischen Konkurrenten zum reinen Machterhalt.
Die Gewaltenteilung, Basis des Rechtsstaats in einer Demokratie, ist obsolet. Demokratisch nicht legitimierte „Wahlausschüsse“ entziehen einem Bürger das passive Wahlrecht – ein Grundrecht – und verwehren allen Bürgern die freie Wahl. Es wird eine Fassadendemokratie installiert.
Selbst diese Fassade hat schon mal bessere Zeiten gesehen. Der allgemeine politische Klüngel war uns stets bekannt, aber was sie jetzt machen grenzt an Harakiri. Es scheint um die Wurst zu gehen, anders ist es nicht zu erklären, dass sämtliche Regeln gebrochen werden. Es ist ihnen schlicht egal, was der Bürger von ihnen hält und ob er noch an die Demokratie glaubt oder nicht.
… wenn das der Plan von Putin war, dann ist er voll aufgegangen. Dann hat er die Protagonisten von „unserer Demokratie“ reihenweise übers Stöckchen springen lassen und die dachten auch noch, es sei ihre eigene Idee sich die Maske vom Gesicht zu reißen.
Wenn unser politisches Deutschland wie es leibt und lebt das Resultat fremder Mächte ist, dann haben die ganze Arbeit geleistet und die Demokratie und ihre Darsteller aber mal so richtig vorgeführt.
Der Testlauf wurde nicht bestanden!
Das alles wird noch böse enden.
Die Machtergreifung der SED 2.0.
Nein nicht SED, sie agieren ähnlich wie Putin in Russland, dort wurde die Opposition auch mittels Ausschüssen und Richtern ausgehebelt. Dies ist meine Meinung.
Was interessiert uns Putin. Bei uns herrschen mittlerweile DDR Zustände und die SED (auch bekannt als LINKE) steigt immer weiter auf und besetzt immer mehr Posten.
… und übernimmt demnächst den Reichshauptstadtslum.
Die Mauermörderarbeit sammelt die Früchte ihrer BRD-Infiltationsarbeit (Kultur, Medien, Politik) aus den 60er, 70er und 80er Jahren ein.
Ein Bsp. aus dem Kulturbetrieb:
Die Berlinale 2006 unter Festivaldirektor Dieter Kosslick – arbeitete u.a. als Kultur-Redakteur der weit links stehenden Zeitschrift „konkret“ –
verweigerte dem Film „Das Leben der Anderen“, einer der wenigen internationalen Erfolge des deutschen Films, die Teilnahme als Wettbewerbsbeitrag.
Obwohl die Berlinale 2006 von Dieter Kosslick als ein Festival, das den politischen Film (!) in den Mittelpunkt stellt, ankündigt wurde.
KORREKTUR
Mauermörderpartei
Obwohl die Berlinale 2006 von Dieter Kosslick als ein Festival, das den politischen Film (!) in den Mittelpunkt stellt, ankündigt wurde. Oder vielleicht gerade deshalb.
So stirbt also die Demokratie: in Mauscheleien im Hinterzimmer und der Betroffene hat absolut keine Chance, sich dagegen in irgendeiner Weise zu wehren. ☝️🧐
Sterben setzt Leben voraus.
in Ludwigshafen haben die Bürger dies mit einem Wahlboykott beantwortet. Man ist nicht zur Wahl gegangen, oder hat die Wahlzettel ungültig gemacht.
Glaubt man wirklich, dass dies der Demokratie wirklich hilft.
Der CDU und SPD half es. Beide konnten das Rennen um das Oberbürgermeisteramt unter sich ausmachen, ohne den AfD-Kandidaten der ebenfalls Chancen auf das Amt hatte.
Die „UnsereDemokratie“-Stichwahl gewann Dr. Klaus Blettner (CDU / FWG) 58,5% gegen Jens Peter Gotter (SPD) 41,5%. Die Beute Stadt Ludwigshafen werden CDU und SPD einvernehmlich unter sich teilen.
Ob Bürger nicht zur Wahl gegangen sind oder hat die Wahlzettel ungültig gemacht haben, geht denen am Arsch vorbei.
Und was brachte das? Gar nichts.
So geht „UnsereDemokratie“ à la SPD, abgesegnet vom obersten SPD-Politker Steinmeier.
Dass der Herr Bundespräsident zu diesen antidemokratischen Umtrieben schweigt und keine mahnenden Worte findet, war zu erwarten. Und das zeigt den wirklichen Ernst der Lage und die Tiefe der Korruption.
Jetzt gilt es einen neuen Namen für diese Staatsform zu finden…
Einfach unglaublich! Aber vielleicht drehen die Zeiten sich irgendwann, und SPD- und CDU-Kandidaten werden von der Wahl ausgeschlossen. Wie man in Niedersachsen sieht, geht das ganz einfach.
Und noch immer wird das nicht gestoppt!
Da helfen eigentlich nur Massendemonstrationen. Aber die bringen die gecancelten Kandidaten eben nicht auf die Strasse. Zumindest jetzt noch nicht.
Da passiert was anderss: die Leute haben keine Lust mehr. Ich kenne einige AFD Wähler. das sind alles Leistungsträger. die haben aber auch alle genug Geld um ohne Arbeit zu leben, zumal die alle sehr sparsam leben können. konservative, bescheidene Leute mit hoher technischer Kompetenz. Die regen sich da nicht auf. Die lassen diese „Unsere Demokratie“ Trottel eben machen. Die sehen ja was so passiert mit ihnen, neulich wieder ein kalifat Jünger in Berlin…Uns brauchen die Kalifatjünger, wir haben da weniger Probleme, wir sind Spezialisten, die überall auf der Welt arbeiten können und die fast überall hochwillkommen sind. Die links grün woken Spinner, die kriegen die Probleme, wozu sich einmischen?
Auf dem Weg zurück in die DDR ..
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/12/17/vorboten-des-niedergangs-symptome-in-der-ddr-und-der-brd-im-vergleich-2/
Wieso müssen Menschen dafür, also als Kandidat bei einer Wahl, überhaupt zugelassen werden ??
Wie ich vor Jahren schon an anderer Stelle schrieb: Die AfD wird in der Scheindemokratie BRD definitiv keine politische Verantwortung übernehmen können, da sie vorher ganz schlicht und einfach verboten wird. Wie genau das passieren wird, war nicht offensichtlich. Aber dieser Plot ist nun geschrieben und veröffentlicht; das Muster ist erkennbar. Willkommen im Holodeck.
Falsche Einschätzung. Mit der scheindemokratie gebe ich Ihnen recht, Hans Jörg Müller hat das schön beschrieben. Die Frage ist: was machen die Leute die hinter der Scheindemokratie stecken. Glauben Sie, die sind glücklich mit dem, was gerade läuft, wie ihre Investitionen immer mehr an Wert verlieren, wie die Kuh immer magerer wird? Die Konkurrenz ist nicht die AFD, die ist China, Indien, Japan und Südkorea…
Was als Nöchstes passieren wird: Die etablierten Parteien werden weiterhin Gesetze beliebig dehnen oder übertreten, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Sie wähnen sich in der entsprechenden Machtposition, um (bisher) 30% der Wähler einfach zu übergehen. Alle vier Säulen der Demokratie sind auf ihrer Seite, also was soll schon schief gehen. Selbst wenn die AfD 50%+ Wählerstimmen auf sich vereinen könnte (was sehr unwahrscheinlich ist), würde sie nicht regieren können, da der Rest der Bevölkerung einfach schwere Unruhen auslösen würde, die das Land unregierbar machten. Sie finden die passenden Blaupausen für dieses Vorgehen in Südamerika, dort wird es bereits seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert. Die würdevollen Zeiten der alten BRD sind beendet. Ab jetzt befindet sich Deutschland dauerhaft in der Vorstufe zum Bürgerkrieg.
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Wenn Sie Frieden wollen, wählen sie links. Ansonsten befinden Sie sich halt (leider, leider) am Rande der wirtschaftlichen Existenz oder in Lebensgefahr.
Na, dann wird der Landkreis seine Zulassungs-Empfehlung jetzt eben nochmals überdacht haben. Ist ja legitim sowas.
Es scheint, dass in niedersächsischen Wahlausschüssen zur Zeit alle Dämme brechen. Schlecht für den jeweils abgewiesenen Kandidaten, gut für die AfD, die auf diese Weise Wähler hinzugewinnt.
Ich kann das einfach nicht glauben, unternimmt da niemand etwas ?
“ Echt gespannt wann dieses Verhalten außer Kontrolle gerät „!
Nicht verzagen.
Die mittlerweile verfassungsfeindliche SPD kann nur noch durch demokratieverachtende Winkelzüge ihr politisches Überleben sichern. Aber das wird ihr nur temporär gelingen.
Wie erbärmlich die SPD mittlerweile dasteht, zeigt ihr Versuch, die 5%-Klausel abzuschaffen, damit sie noch eine Chance hat, ins Landesparlament einzuziehen.
Spätestens wenn es gelingt, den mit Zwangsgebühren finanzierten SPD/Grüne-Propagandafunk (ÖRR) abzuschaffen, gehen die Lichter der SPD für immer aus.
Der Parteienstaat wird abgeschafft, die Parteiendemokratie eingeführt. Sodann gilt es den Staat radikal zu verschlanken, u.a. das Personal in den staatlichen Behörden und Institutionen, das dort nur aufgrund eines SPD-Parteibuches (gilt auch für alle anderen Kartellparteien) auf Kosten der Steuerzahler ein warmes Plätzchen gefunden hat zu feuern.
Dann geht es wieder aufwärts, haben unser Land, unsere Kinder und Enkelkinder wieder eine Zukunft.
Durchhalten und immer (!) wählen 💙 gehen.
Interessant ist auch hier wieder, dass Mitglieder von Regierungsparteien, Politiker der Opposition von der Wahl fernhalten.
1933 mit der Machtergreifung der Nazis, wurden die selben Mittel angewendet. Parteiverbote und das Verbot von Parteineugründungen war ebenfalls deren Handschrift. Wie lange wird das nun noch dauern???
Mensch AFD, wehrt euch endlich, jeder Fall als Eilantrag vors Bundesverfassungsgericht. Warum hört man nichts von euch oder seid ihr nur eine Partei des Alibis für unzufriedene Wähler. Jetzt gebt mal endlich Gas. Wer sich nicht wehrt hat schon verloren.
Das ist hinterhältige Schikane, das ist gegen bestehende Gesetze, es gibt keine Rechtfertigung dafür.
… was soll denn daran hinterhältig sein? Ganz im Gegenteil, die verarschen Bürger und Wähler und lachen sie dabei noch aus. Für mich ist das alles eher kriminell.