Freund werden
Kreiswahlausschuss
AfD-Landtagsabgeordneter Bothe nicht zur Landratswahl in Lüneburg zugelassen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe darf nicht zur Landratswahl in Lüneburg antreten. Dies entschied der Kreiswahlausschuss mit sechs zu einer Stimme.
Von
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe darf nicht an der Landratswahl in Lüneburg teilnehmen, wie Apollo News erfuhr. Der Wahlausschuss entschied mit deutlicher Mehrheit gegen den Kandidaten der AfD. Sechs Mitglieder stimmten gegen Bothe, nur eines für ihn. Zu der Sitzung des Kreiswahlausschusses kamen etliche Anhänger der AfD. Der Sitzungssaal war überfüllt.
Aus Sicht der Kommunalaufsicht, die dem Innenministerium unterstellt ist, biete Bothe „nicht die erforderliche Gewähr (…), jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, weil er Mitglied der vom niedersächsischen Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuften AfD sei, hieß es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht an den Kreiswahlausschuss (Apollo News berichtete). Der Kreiswahlausschuss folgte dieser Einschätzung und ließ Bothe nicht zu.
Werbung
In einem ersten Statement nach der Nichtzulassung verwies Bothe darauf, dass er für die Äußerungen, die ihm vorgeworfen wurden, nicht strafrechtlich belangt worden sei und diese von der Meinungsfreiheit geschützt seien. Der Landratswahl attestierte Bothe, dass diese nach seinem Ausschluss nicht mehr demokratisch stattfinde. Bothe kündigte an, die Wahl anzufechten und dafür notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Eine Wahlanfechtung ist erst nach der Landratswahl möglich.
Bothe reiht sich damit in eine Reihe von AfD-Kandidaten ein, die zu Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen nicht zugelassen wurden. Betroffen waren davon Justin Vogel, der Bürgermeister in Herzberg werden wollte, Thorsten Morisse, der Bürgermeister in Wilhelmshaven werden wollte, und Martin Sichert, der Landrat in Friesland werden wollte. Sichert wurde dabei unter anderem vorgeworfen, dass er sich als Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter für die AfD engagiert. Hintergrund der Wahlausschlüsse ist eine Verschärfung des niedersächsischen Kommunalwahlrechts, wonach die Wahlausschüsse Kandidaten zu Landrats- und Bürgermeisterwahlen nicht zulassen dürfen, wenn bei ihnen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen.
Heute Abend wird in Nörten-Hardenberg noch über die Zulassung der AfD-Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes entschieden. Goes wurde bereits vom Wahlausschuss vor exakt einer Woche nicht zugelassen, die Entscheidung wurde aber dem Landkreis vorgelegt. Der Landkreis prüfte Goes, fand jedoch nichts, was gegen die Kandidatin sprach, und fragte daher auch nicht den Verfassungsschutz nach Erkenntnissen über Goes. Sowohl die AfD als auch die Antifa riefen ihre Anhänger auf, der Sitzung beizuwohnen (Apollo News berichtete).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Ist dieses Kommunalwahlrechtsgesetz eigentlich grundgesetzkonform? Ich dachte immer, der Entzug des passiven Wahlrechts sei Gerichten vorbehalten ?
Nachtrag: ich hab es mal gegoogelt. Paragraph 18 GG geht beim Wahlrechtsentzug vom Richterspruch aus und Paragraph 45 STGB setzt eine gerichtliche Verurteilung wegen einer Straftat voraus.
Die führen das Wahlrecht auf’s Glatteis. Das passiert. Viel beunruhigender- ist das geschlossene AfD Präsidium im Urlaub? Ich habe bislang nicht eine einzige Stellungnahme vernommen. Was macht die Parteiführung? Die müssten zum jetzigen Zeitpunkt Berge versetzen. Stattdessen schauen sie nonchalant zu, wie deren Landesparteistrukturen praktisch zerlegt werden.
Faschisten brechen das Grundgesetz und gehören nicht in derartige Position !
Abwarten, wir werden diesen Typen zeigen, wo es lang läuft !
Das BVerfG könnte diesem dreckigen treiben ein schnelles End setzen.
Sie wollen es nicht, weil auch schon politisch grünlinks unterwandert !
Das u.v.a. ist in die Schublade Diktatur zu packen !
Dieses undemokratische Verhalten reicht einfach endgültig!
Warum wird da nicht eingegriffen??
Doch, am 6. September in Sachsen-Anhalt.
Was immer sie auch versuchen, die AfD wird regieren.
Wird sie nicht! Kennen Sie „unsere Demokratie“ nicht?
„Unsere Demokratie“ ist ein Vogelschiss gegen die mächtigste Demokratie der Erde und die schaut genau drauf.
Gefühlt gibt es jetzt jeden Tag eine Meldung dieser Art. Doch auf der AfD-Webseite liest man dazu: Garnichts. Warum? Wo bleibt der Protest?
Es ist bestenfalls ein Webfehler des Grundgesetzes.
Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden, und die Politik – wie bspw. aktuell Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) – missbraucht verfassungswidrig diese Strukturen zum Kampf gegen die Opposition und den politischen Konkurrenten zum reinen Machterhalt.
Die Gewaltenteilung, Basis des Rechtsstaats in einer Demokratie, ist obsolet. Demokratisch nicht legitimierte „Wahlausschüsse“ entziehen einem Bürger das passive Wahlrecht – ein Grundrecht – und verwehren allen Bürgern die freie Wahl. Es wird eine Fassadendemokratie installiert.
Selbst diese Fassade hat schon mal bessere Zeiten gesehen. Der allgemeine politische Klüngel war uns stets bekannt, aber was sie jetzt machen grenzt an Harakiri. Es scheint um die Wurst zu gehen, anders ist es nicht zu erklären, dass sämtliche Regeln gebrochen werden. Es ist ihnen schlicht egal, was der Bürger von ihnen hält und ob er noch an die Demokratie glaubt oder nicht.
Das alles wird noch böse enden.
Die Machtergreifung der SED 2.0.
Wieso müssen Menschen dafür, also als Kandidat bei einer Wahl, überhaupt zugelassen werden ??
in Ludwigshafen haben die Bürger dies mit einem Wahlboykott beantwortet. Man ist nicht zur Wahl gegangen, oder hat die Wahlzettel ungültig gemacht.
Glaubt man wirklich, dass dies der Demokratie wirklich hilft.
“ Echt gespannt wann dieses Verhalten außer Kontrolle gerät „!
Das ist hinterhältige Schikane, das ist gegen bestehende Gesetze, es gibt keine Rechtfertigung dafür.
Nie wieder ist schon wieder.
Sie treiben es auf die Spitze!
Sie wollen, dass die Bürger auf die Straße gehen
Sie wollen, dass die Stimmung endgültig kippt!
Sie wollen einen Bürgerkrieg
Sie wollen den Ausnahmezustand
Anders lässt sich das nicht mehr erklären
Ich befürchte, dass Sie leider recht haben.
Ich will Freibier für alle
Ich will den Schnapspreisdeckel
Ich will billige Pommes
Ich will billigen Sprit
Ich will weniger arbeiten
Ich will mehr Kohl
Halt den Rand, Depperl!
Ich denke mal, das wird der SPD im Herbst nächstes Jahr bitter aufstoßen.
Die Farce geht weiter.
Sie können nicht anders.
Die Pfründe müssen gesichert werden, da kann man die „Demokratie“ schon mal missbrauchen.
Inhaltlich haben die „UnDemokraten“ ja nichts anderes zu bieten!
Bei wieviel Ausgeschlossenen sind wir eigentlich jetzt?
Man kommt mit der Strichliste gar nicht mehr mit.
Das wird jetzt munter so weitergehen.
Die sehen das es funktioniert, also machen sie es.
„…wenn es bei ihnen Zweifel an der Verfassungstreue gibt.“
Diese Zweifel werden genau wie begründet oder belegt?
Das wird begründet mit dem Zwicken, unten links, am Bauchnabel
Die Kommunalaufsichtsbehörde ist grundsätzlich Teil der staatlichen Verwaltungshierarchie und damit intern weisungsgebunden‼️
Sie untersteht dem Landrat als untere staatliche Aufsichtsbehörde den übergeordneten Landesbehörden.. Sie ist per Definition NICHT neutral. ‼️
Sie der Bock in Gestalt eines Gärtners. Das sind Erfüllungsgehilfen des Landrates, bzw. der Landesbehörden Und jene agieren gemäß Wählermandat, sprich parteigebunden.
Wie lange noch will sich das Landesverfassungsgericht diese Form von Schildbürgerstreich noch bieten lassen?
Die linken Politkommissare machen es wie ihr großes Vorbild vor ca. 93 Jahren, sie haben, wie bei Corona, ein Selbstermächtigungsgesetz installiert. Wie sagte es doch schon Lenin:
„Elektrifizierung“ plus „Sowjetmacht“ = „Kommunismus“. In Wokedeutsch heißt das:
„GreenDeal“ plus „Kartellparteien“ = „unsereDemokratie“, oder täusche ich mich?
Niedersachsen, Nordkorea, Nicaragua. Dass alle 3 mit dem selben Buchstaben anfangen ist anscheinend nicht die einzige Gemeinsamkeit.
Die angeblichen „Demokraten“ zeigen immer schamloser und offener ihre Fratze von Restriktion und Repression.
Wenn es bisher schon kein offizielles Verbot der Opposition gibt, schaltet man sie einfach auf Nebenwegen aus und stellt sie kalt.
Ich habe es so dermaßen satt!
Belarus lässt grüßen, und man möge mir endlich aufhören, verlogen von „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“ zu reden. Diese Grundordnung wird tagtäglich angegriffen und untergraben mit Meldeportalen, dem Aufruf an Bürger zu denunzieren wie in der DDR, mit Kontrolle und Überwachung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Zensur … allerdings nicht durch die AfD.
Scheinheilig.
„nicht die erforderliche Gewähr (…), jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“,
Ist das jetzt auf diesen Wahl-Ausschluß, dieses faschistische(!) Vorgehen bezogen oder…?
Ja eben.
Diese Leute stehen alle nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.
Die sprechen von sich selber, ist denen aber nicht bewusst.
Da das existenzielle Bewusstsein zwischen 12 bis 18 Jahren verläuft, befinden sich diese Leute auf alle Fälle vor dem zwölften Lebensjahr und gehören dementsprechend aus der Politik entfernt.
Die AfD ist nicht verboten. Verfassungswidrig ! Bundesrecht bricht Landesrecht, damit ist das GG höheres Recht.
Naja bitte, seine Partei hat ja auch erst am vergangenen Wochenende im Auftrag von Vladimir Putin einen Lieferwagen in die Gay-Pride-Parade gesteuert.
Weiß doch jeder (bei der SPD).
Nur weiter so, Ihr Superdemokraten. Das wird Euch demnächst das Genick brechen.