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KI-Debatte
Britische Datenschutzbehörde leitet Untersuchung gegen X ein: Organisation „zur Rechenschaft zu ziehen“
Europäische Länder gehen zunehmend offensiv gegen Musks Unternehmen vor. Während die französische Staatsanwaltschaft Büros seiner Plattform X durchsuchte, leitete die britische Datenschutzbehörde eine Untersuchung gegen seine KI Grok ein.
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Keine strafrechtlichen Konsequenzen in der Tegernsee-Affäre: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab
Die Geschäfte mit seinen guten Kontakten zur Spitzenpolitik haben für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer keine strafrechtlichen Konsequenzen. In der Affäre um Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel lehnt die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen ab.
INSA-Umfrage
31 Prozent wollen, dass die AfD im Bund regiert – nur 27 Prozent wollen die Grünen
Fast jeder Dritte will, dass die AfD im Bund mitregiert. Die aktuellen Regierungspartner, Union und SPD, werden aber weiterhin deutlich öfter als Wunschregenten genannt. 18 Prozent wollen einen AfD-Kanzler, 24 Prozent bei einem Unionskanzler bleiben.
Großbritannien
Migrant nach sexuellem Übergriff auf 12-Jährige zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der zur Tatzeit 68-jährige Chaudhry Zaman ist nach einem sexuellen Übergriff auf ein 12-jähriges Mädchen von einem Strafgericht in der Grafschaft Berkshire zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Kind leidet seit dem Vorfall unter Angststörungen.
Großbritannien
Diversitätsinitiative: Labour-Regierung möchte ländliche Regionen „weniger weiß“ machen
Weil Großbritanniens ländliche Regionen als Räume „weißer englischer Kultur“ wahrgenommen würden, haben mehrere Gemeinden eine Diversitätsinitiative unter Führung der Labour-Regierung gestartet, um ethnische und kulturelle Minderheiten anzulocken.
Thorsten Frei erteilt dem „Reformjahr“ eine Absage
Kanzleramtschef Frei dämpft schon wieder die Erwartung an Merz' „Reformjahr“ – das liegt auch an der SPD, die „nicht gesprächsbereit“ ist und Reformen für „Bullshit“ hält. Außerdem offenbart der BR-Rundfunkrat ganz deutlich, was „Faktenchecker“ in Wahrheit sind.
Analyse
Spätes Eingeständnis des Scheiterns: Plötzlich werden Forderungen nach einer nationalen Erdgasreserve laut
Nach der Bundesnetzagentur fordert nun auch der Dachverband der Energiewirtschaft die Einführung einer nationalen strategischen Erdgasreserve. Der koordinierte Vorstoß der Branche macht deutlich, dass der Rückgang der Gasspeicherbestände gravierender ist, als es die Politik bislang einräumt.
Texas
Beim Anti-ICE-Protest: Gruppe von Schülern schlägt auf Erwachsenen ein, der MAGA-Cap trägt
Bei einem Protest gegen die Einwanderungsbehörde ICE kam es in Texas zu einem Gewaltausbruch. Mehrere Schüler schlugen auf einen Mann ein, der eine Cap mit der Aufschrift MAGA trug.
Nach Interview
Frage falsch verstanden: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef rudert nach Linkspartei-Aussagen zurück
In einem Interview mit Politico hatte Daniel Peters, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Offenheit für eine Koalition mit der Linken gezeigt. Jetzt erklärt er, er habe die Frage falsch verstanden. „Für mich gibt es keine Zusammenarbeit mit den Linken.“