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Urteil
Verwaltungsgericht schützt Angela Merkel: Stasiakten der Ex-Kanzlerin bleiben geheim
Das Stasi-Unterlagenarchiv muss keine Akten zu Angela Merkel herausgeben. Ein Ex-FDP-Politiker hatte gegen die Bundesbehörde geklagt. Doch das Verwaltungsgericht Berlin gewichtet den Datenschutz der früheren Kanzlerin höher als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
Berlin-Tegel
Geschützte Vögel verzögern Bauprojekt auf Flughafen-Areal – Kompensation für über 7 Millionen Euro
Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel soll der Innovationscampus Urban Tech Republic entstehen. Der Bau wird jedoch durch die Feldlerche ausgebremst. Für den geschützten Vogel könnten nun zusätzliche Kosten von bis zu 7,1 Millionen Euro entstehen.
Analyse
Brennende Tanker in der Straße von Hormus – der Iran könnte die USA doch noch zum Bodeneinsatz treiben
Minen, Drohnen und Öltanker in Brand – im Golf eskaliert der Iran seine Attacken auf die Schifffahrt, während er selbst weitgehend unbehelligt Öl exportiert. Doch genau das könnte die USA doch noch zu einem Bodeneinsatz treiben.
„Peter und der Wolf“
Dirigent lobt Habeck – und lässt ihn in der Berliner Philharmonie Märchen erzählen
Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde von einem Kammerorchester als Sprecher für das Musikmärchen „Peter und der Wolf“ gewonnen. Prokofjews Klassiker soll Ende Mai in der Berliner Philharmonie aufgeführt werden.
„Merz sitzt in der Falle“ – Ralf Schuler im Gespräch
Für die CDU sollte es ein gutes Jahr werden – doch der erste von zwei sicher geglaubten Wahlsiegen fällt aus, der zweite steht auf der Kippe. NIUS-Politikchef Ralf Schuler gibt Einblicke in die Partei, für die es dieses Jahr jetzt richtig eng werden könnte.
Anlasslose Massenkontrolle
EU-Parlament stimmt für Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle“ – Kommission will weitere Verschärfung
Das EU-Parlament hat für eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gestimmt. Wie es weitergehen soll, ist noch unklar: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle nicht nur dauerhaft beibehalten, sondern deutlich verschärfen.
„Rehbraune Augen“
ARD-Moderator Georg Restle erklärt Manuel Hagel wegen alten Aussagen über Schülerin zum „Täter“
ARD-Moderator Georg Restle hat auf X Manuel Hagel im Streit um das „rehbraune-Augen“-Video als „Täter“ bezeichnet. „‚Mist‘ hin oder her“ werde am Ende „der männliche Täter“ zum Opfer erklärt. Darin bestehe die eigentliche „schmutzige Politik“.
Jugendstrafrecht
10 Jahre Haft: Jugendlicher erschlägt 32-Jährige und ihr 19 Monate altes Kind brutal mit Bratpfanne
Ein 16-jähriger Dorstener ist wegen des gewaltsamen Todes einer Nachbarin und ihres Kleinkinds zu zehn Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Das Essener Landgericht sah ihn des zweifachen Totschlags schuldig – ein konkretes Motiv blieb unklar.
Kein Gegenschlag
Hochhaus in Dubai von iranischen Drohnen getroffen und beschädigt
Der Iran hat wohl erneut ein Hochhaus in Dubai mit einer Drohne attackiert. Seine Fassade wurde beschädigt und es geriet in Brand. Die Islamische Republik spricht von einem „Unterschlupf für amerikanische Soldaten“.