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Exklusiv
Achtklässler soll Bußgeld zahlen, weil er einen LGBTQ-Workshop boykottierte
Ein 14-Jähriger aus dem Landkreis Dachau soll ein Bußgeld zahlen, weil er einen LGBTQ-Workshop an seiner Schule nicht besucht hat. Ihm wird sogar mit Erzwingungshaft gedroht. Die Schule hatte darauf beharrt, dass es sich um eine Pflichtveranstaltung handele.
Berlin-Brandenburg
„Demokratierelevante Inhalte begünstigen“: Nächste Medienanstalt fordert Staatseingriff in Algorithmen
Jetzt fordert auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einen staatlichen Eingriff in Social-Media-Algorithmen, um „demokratiefördernde journalistische Angebote“ zu bevorzugen. Bei „Vielfaltsgefährdung“ droht sie Online-Plattformen mit einer Zwangsabgabe.
Die Wahrheit über den Aufstieg des Islam
Nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin geht es bei Patzelt Politik in dieser Woche um die grundsätzlichen Probleme mit dem Islam. Prof. Werner Patzelt erläutert ausführlich, warum der politische Islam nicht mit der westlichen Welt kompatibel ist, und erklärt die historischen Werte dahinter.
FalconEye
Israel-Boykott: Irischer Regierungsjet wird nicht mit Sicherheitssystem ausgestattet
Aus politischen Gründen verzichtet Irland bei seinem neuen Regierungsjet offenbar auf ein israelisches Sicherheitssystem. Nun fehlt dem 53-Millionen-Euro-Flieger ausgerechnet bei Nebel und schlechter Sicht ein wichtiges Assistenzsystem.
Ulrich Siegmund
Erstmals 20 Prozentpunkte Vorsprung: Die AfD hängt die CDU in Sachsen-Anhalt ab
In Sachsen-Anhalt steht die AfD vor einem neuen Rekordergebnis. Mit 42 Prozent liegt sie in einer neuen Insa-Umfrage 20 Punkte vor der bislang regierenden CDU. Der Meinungsforscher Hermann Binkert legt sich fest: Die CDU hat keine Chance mehr auf den Wahlsieg.
Milliardenbetrag
Höhere Beiträge drohen: Finanzierungslücke bei der Arbeitslosenversicherung
In der Arbeitslosenversicherung droht eine Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro. Denn zunehmend werden Menschen arbeitslos, die selbst eingezahlt haben. Nun steht eine Beitragserhöhung im Raum.
Berufsverband
„In den kommenden Jahren wird es unerträglich“: Kinderärzte warnen vor akutem Personalnotstand
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat vor einem dramatischen Personalmangel in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen gewarnt. Besonders in der Spezialpflege sei die Lage bereits angespannt und drohe sich weiter zu verschärfen.
Regulierung
EU-Gasspeicher zu niedrig befüllt – Methanverordnung könnte die Situation verschärfen
Die Gasspeicher in der EU sind zu niedrig befüllt. Doch die Händler warten ab. Die EU-Methanverordnung und das Importverbot für russisches LNG ab 2027 könnten die Situation weiter verschärfen.
Niedersachsen
Abgelehnter AfD-Landratskandidat Bothe geht per Eilantrag gegen Wahlausschluss vor
Nach Martin Sichert zieht nun auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl vor Gericht. Mit einem Eilantrag will er beim Verwaltungsgericht Lüneburg erreichen, noch vor der Wahl am 13. September als Kandidat zugelassen zu werden.