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Die Demontage des Kanzlers ist in vollem Gange
Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer wird zum Debakel für Friedrich Merz: Im Bundesrat verweigern ausgerechnet die CDU-geführten Länder die Zustimmung. Damit scheitert eines der wenigen Entlastungssignale der Koalition. Der Vorgang zeigt, wie brüchig die Autorität des Kanzlers geworden ist – selbst in der eigenen Partei.
Bezug zum IS
Festnahme in Hamburg: 17-jähriger Syrer soll Terroranschlag geplant haben
In Hamburg wurde ein 17-jähriger Syrer verhaftet – er soll einen Terroranschlag in einem Einkaufszentrum geplant haben. Inspiriert wurde er offenbar vom IS. Er ist bereits polizeibekannt.
Analyse
Starmers Untergang? Labour wendet sich gegen den eigenen Premierminister
Keir Starmer kämpft nach dem historischen Wahldebakel seiner Labour Party ums politische Überleben. Mit einer inhaltsleeren Rede und politischen Floskeln schlägt der Brite wild um sich. Seinen Abtritt wird er damit wohl nur verzögern können – eine Parteirebellion steht dem Premierminister kurz bevor.
Wales
Regierungsinitiative: Kitas sollen bei Kleinkindern nach Rassismus suchen – und sie an die Polizei melden
In Wales sollen zukünftig Kita-Kinder auf Rassismus überprüft werden. Das sieht ein Regierungsleitfaden vor. Sollte es zu rassistischen Äußerungen kommen, dann kann die Polizei eingeschaltet werden.
Treptow-Köpenick
42 AfD-Wahlplakate in Berlin beschädigt – Staatsschutz ermittelt
In Berlin-Baumschulenweg sind in der Nacht auf Sonntag 42 Wahlplakate der AfD beschädigt worden. Die Polizei meldete zunächst lediglich beschädigte Wahlplakate „einer Partei“, bestätigte gegenüber Apollo News jedoch, dass es sich um AfD-Plakate handelt.
Deutschlandfunk Kultur
Auch Frauen können „toxisch männlich“ sein, meint der DLF – und stellt Weidel in eine Reihe mit NSU-Terroristin
Bei DLF Kultur heißt es, „toxische Männlichkeit“ beschränke sich nicht nur auf Männer. Auch einige Frauen seien von narzisstischen und autoritären Mustern betroffen – das würden etwa die NSU-Terroristin Beate Zschäpe, Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell oder Alice Weidel zeigen.
Luca Piwodda
„Keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik“: Bei Miosga zerlegt ein Bürgermeister die Brandmauer
Bürgermeister Luca Piwodda zerlegt bei Miosga die Brandmauer, mit der man es „zehn Jahre probiert“ habe. Er plädiert für kommunale Sachpolitik statt für Parteigrenzen. In Gartz arbeite man auch mit der AfD zusammen, weil die Bürger konkrete Lösungen erwarteten.
Kulturstaatsminister
Landesmedienanstalt soll Kontrolle ausüben: Wolfram Weimer will jetzt auch YouTube „neuen Regeln“ unterwerfen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert in einem Gastbeitrag in der Welt, YouTube „neuen Regeln“ zu unterwerfen – unter anderem „Regeln für die Auffindbarkeit – für Prominenz“. Er will die Landesmedienanstalten einschalten, um die Kontrolle auszuüben.
Keine Distanzierung
„Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein“: Schwesig windet sich bei Miosga um Bas-Satz
Bärbel Bas hatte im Bundestag erklärt: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“ Bei „Caren Miosga“ wurde Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig damit konfrontiert. Sie strauchelte, drosch Phrasen, distanzierte sich aber nicht.