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Regierung schweigt
Deutschland fliegt Palästinenser in Geheim-Aktion ein
In einer geheimgehaltenen Aktion hat die Bundesregierung Palästinenser mit deutschem Pass sowie ihre Angehörigen nach Deutschland eingeflogen. Das Auswärtige Amt schweigt dazu.
Notfallnummern betroffen
Wenige Wochen nach Blackout: Handynetz in Spanien bricht zusammen
In weiten Teilen Spaniens sind am Morgen das Internet- und Telefonnetz zusammengebrochen. Rettungsnummern wie die 112 konnten nicht gewählt werden.
2024
In Deutschland gibt es im Durchschnitt 79 Messerangriffe pro Tag
2024 erreichte die Zahl der Messerangriffe in Deutschland mit über 29.000 Fällen einen neuen Höchststand – das sind im Schnitt 79 pro Tag.
Saarland
Saarland startet Biomüll-Scan mittels Künstlicher Intelligenz – Geldstrafe bei Verstößen
Im Saarland soll der Biomüll mit Künstlicher Intelligenz gescannt werden. Wenn Biotonnen falsch befüllt sind, werden sie stehen gelassen.
Baden-Württemberg
Massive Ausweitung der Kompetenzen: Verfassungsschutz soll Telefondaten schon bei Verdachtsmomenten abfragen können
Bisher durfte der baden-württembergische Verfassungsschutz nur dann Mobilfunkdaten abfragen, wenn die Ermittlungen ansonsten aussichtslos wären und es Anzeichen für schwere Straftaten gibt. Nun soll allein der Verdacht ausreichend sein.
Politisch motivierte Kriminalität
Dobrindt sieht Schulterschluss von Linksextremen und Islamisten – Zahl der antisemitischen Gewalttaten steigt rasant
2024 erreichte die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland einen Höchststand – über 84.000 Fälle. Besonders bei antisemitischen Taten gab es einen Anstieg. Innenminister Dobrindt warnt vor einem alarmierenden Schulterschluss von Islamisten und Linksextremisten.
Gleichstellungs-Beauftragte lässt Statue stürzen: Es ist ein Kampf gegen die Kultur an sich – Apollo Newsroom
In Berlin lässt die Gleichstellungsbeauftragte vor einem Amt eine historische Statue entfernen - es ist mittlerweile ein Kampf gegen unsere Kultur an sich. Und es ist nicht der einzige Fall dieser Art. Pauline Schwarz aus dem Apollo Newsroom.
Schwaches Gutachten
Dobrindt: Verfassungsschutz-Gutachten „nicht ausreichend“ für AfD-Verbot
In der Union ist der Rückhalt für ein AfD-Verbotsverfahren weitgehend kollabiert. Insbesondere das schwache Gutachten des Verfassungsschutzes hat dazu beigetragen. Innenminister Dobrindt sieht es als „nicht ausreichend“ für ein Verbot.
Halle
Kosovare stach auf ein Kind ein, jetzt ist er wieder frei
In Halle stach ein Kosovare auf drei Menschen, darunter ein Kind, ein. Obwohl eines seiner Opfer schwer verletzt wurde, ist der Mann jetzt wieder frei.